| 03.12.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - "Auch wenn nicht alle von uns unterstützten Änderungsvorschläge übernommen wurden, so sehen wir doch, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, und stimmen ihm deshalb zu." Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" für die Debatte vom 4. Dezember 2015. Die Rede ging aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zu Protokoll. Den ganzen Text der Rede können Sie hier lesen:
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| 13.11.2015 |
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Alles Lüge! - Rede von Hans-Christian Ströbele zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 12. November 2015 zur Kontrolle bundesnachrichtendienstlicher Tätigkeit.
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| 28.09.2015 |
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Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut.
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| 03.07.2015 |
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V-Leute-Praxis abschaffen statt aufrüsten und Verfassungsschutz auflösen! - Dies forderte Hans-Christian Ströbele in der heutigen Bundestags-Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.
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| 19.06.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz" - 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
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| 19.06.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Internationale Rechtshilfe beim Strafvollzug - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 25 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
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| 19.06.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Rechte von Angeklagten und internationale Rechtshilfe - 18.06..2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
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| 19.06.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 23 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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| 22.05.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Menschenrechtslage in Mexiko - Am 21. Mai 2015 hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Menschenrechtlage in Mexiko - in diesem Zusammenhang thematisierte er auch die Lieferung von Waffen, insbesondere von G36-Gewehren in die Region.
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| 21.05.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele in ‚Aktueller Stunde‘ zu NSA/BND - Bundesregierung soll die US-Spionagelisten unverzüglich dem Bundestag vorlegen
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| 07.05.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit - In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 6. Mai 2015 auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede.
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| 24.04.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes und dazu inbesondere der Neuregelung zu V-Leuten und möglichen Straftaten gab es heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache. Von Hans-Christian Ströbele gab es deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung.
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| 24.04.2015 |
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Die Rede von Hans-Christian-Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - Ströbele fordert Opfer von Straftaten besser zu schützen. Hier die Rede im Wortlaut:
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| 24.04.2015 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt.
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| 27.02.2015 |
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Einführung von Gesinnungsstrafrecht? Das Einzige, was mit diesem Gesetz vielleicht erreicht wird, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer etwas zurückhaltender sein werden, sich im Internet zu brüsten. - Hans-Christian spricht zu dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)der CDU/CSU und SPD.
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| 15.01.2015 |
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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe - Heute hielt Hans-Christian Ströbele im Bundestags-Plenum eine Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidung in der Rechtshilfe.
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