| 16.12.2016 |
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Lehren aus der Landesverratsaffäre - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Schutz der Pressefreiheit - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt.
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| 15.12.2016 |
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Rede von Hans-Christian Ströbele zur Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein - In der Aktuellen Stunde zum US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein hielt Hans-Christian Ströbele am 15.12.2016 vor dem Deutschen Bundestag die hier nachzulesende Rede:
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| 10.11.2016 |
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Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Lesen Sie hier die ganze Rede:
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| 10.11.2016 |
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Rede von Ströbele zum Sicherheitsabkommen mit Albanien, Serbien, Georgien - Protokollrede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zum Sicherheitsabkommen mit Albanien, Serbien und Georgien. Lesen Sie hier die ganze Rede:
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| 21.10.2016 |
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GroKo hat die Chance auf wirksame demokratische Kontrolle der Geheimdienste völlig verpasst - Das Gesetz schwächt die Oppositionsrechte und bietet keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn falsch unterrichtet wird. Die Rede von Hans-Christian Ströbele zur enttäuschenden Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste:
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| 30.09.2016 |
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Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Nachbesserungen notwendig - Am Donnerstag, 29.9.2016 war in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Plenum. Einig waren sich alle: die geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sind reformbedürftig. Aus Grüner Sicht müssen die Vorschläge der Bundesregierung hierzu jedoch noch nachgebessert werden.
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| 23.09.2016 |
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EU-weite Angleichung im Strafrecht noch in weiter Ferne - Rede zu Protokoll zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (Tagesordnungspunkt 23).
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| 08.09.2016 |
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Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Haushaltsplan der Bundesregierung für Justiz und Verbraucherschutz - Hans-Christian Ströbele bei den Beratungen über den Haushaltsplan der Bundesregierung im Bundestag:
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| 08.07.2016 |
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Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste - Hans-Christian Ströbele hielt am Freitag, den 8. Juli eine Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Großen Koalition. Sein Fazit: Der Vorschlag der Großen Koalition zur Stärkung des PKGr ist mager! Lesen Sie hier seine Rede:
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| 09.06.2016 |
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Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema "Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" - Im Zuge der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seine Anmerkungen und Kritik an der Gesetzesinitiative:
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| 12.05.2016 |
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Der Majestätsbeleidigungsparagraf ist nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zum Entwurf der Grünen zur Streichung des §103 StGB im Bundestag.
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| 03.05.2016 |
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Die Bundesregierung verpasst die Chance für eine umfassende, dringend notwendige Reform des Rechts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zur Neuregelung des §63 StGB im Bundestag:
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