| 22.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben.
(Anfragen) |
| 30.09.2010 |
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Schriftliche Frage: Uganda -Entwicklungshilfe gegen Aufträge an deutsche Unternehmen - Laut Zeitungsberichten hat der deutschen Botschafter bei der Beschaffung eines Auftrags für einen bayerischen Unternehmer in Uganda geholfen, indem er Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ versprochen hat.
(Anfragen) |
| 06.08.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt.
(Anfragen) |
| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Veruntreuung von Finanzhilfe in Afghanistan - Veruntreuung von deutscher und internationaler Finanzhilfe in Afghanistan
(Anfragen) |
| 06.07.2010 |
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Visa für Liberianische Frauenfussballmannschaft - Hans-Christian Ströbele kritisiert die Visums-Verweigerung gegenüber einer Frauenfussballmannschaft aus Liberia, die sich zur Teilnahme an dem morgen in Berlin beginnenden Frauenfußballturnier "Discover Football" unter Schirmherrschaft u.a. von DFB, Land Berlin, Auswärtigem Amt und Bundesinnenmisterium qualifiziert hatte.
(Presse) |
| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten.
(Anfragen) |
| 31.05.2010 |
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Mockus - Grüner Erfolg für Kolumbien - Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Kolumbien gratuliert Christian den Kolumbianischen Grünen zum großen, unerwarteten Erfolg und wünscht noch viel grüne Power und einen langen Atem für die Stichwahl am 20.Juni.
(Presse) |
| 24.05.2010 |
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Bericht über die Reise nach Nicaragua - Bericht zur Einzeldienstreise nach Nicaragua vom 11. bis 16. April 2010 zur Regionalkonferenz Lateinamerika und Karibik des DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und zu politischen Gesprächen sowie Projektbesuchen.
(Erklärungen) |
| 06.05.2010 |
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Rede zum Lateinamerika-Karibik-EU-Gipfel - Anlässlich des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels am 18.Mai in Madrid hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag eingebracht. Christian hat diesen mit folgender Rede begründet: die EU muss mit Südamerika auf gleicher Augenhöhe einen Dialog über Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie führen statt reine Freihandelsabkommen für multinationale Großkonzerne abzuschließen, die die Existenz für die breite Bevölkerung in Südamerika bedrohen.
(Reden) |
| 23.04.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden.
(Anfragen) |
| 16.03.2010 |
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Reise nach Afghanistan - Geplant hatte ich zunächst eine selbst organisierte Reise vom 29.1. bis 3.2.2010 nach Afghanistan. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums wollte ich mir selbst ein Bild von der Lage im Land machen.
(Erklärungen) |
| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung
(Anfragen) |
| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete.
(Anfragen) |
| 25.01.2010 |
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Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen - Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten.
(Erklärungen) |
