Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 2019
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10.02.2019
MAZ: Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten
MAZ: Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten - Anti-Kohle-Aktivist*innen wurden nach der Besetzung von Baggern der Firma Leag für Tage in Untersuchungshaft gehalten. Angesichts der dafür zu erwartenden, viel geringeren, tatsächlichen Strafe für Hausfriedensbruch, ist dies unverhältnismäßig. (Erklärungen)
25.01.2019
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Hier z.B. gegen hohe Mieten in Berlin.
Gastkommentar zu Klima-Protesten von Schülern: Lasst die Kinder demonstrieren - auch in der Schulzeit! - Christian Ströbele zu den Protesten von tausenden Schüler*innen, die in verschiedenen Ländern der Welt auf die Straße gehen, um gegen die drohende Klimakatastrophe zu demonstrieren und die "Erwachsenen" darauf hin zu weisen, dass hier mit ihrer Zukunft gespielt wird. (Erklärungen)
10.01.2019 RP-Online: Ströbele verurteilt Verknüpfung von Gewalttat gegen MdB Frank Magnitz mit berechtigter Kritik an AfD - Christian Ströbele kritisiert den Versuch der AfD-Fraktionsspitzen Gauland und Weidel, die schlimme und zu verurteilende Körperverletzung an MdB Magnitz den politischen Gegnerinnen anzulasten und zu deren Verunglimpfung zu instrumentalisieren. (Erklärungen)
02.01.2019
Gastbeitrag: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben
Gastbeitrag: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben - Ein Journalist, der den Raub von ca. 50 Milliarden Euro Steuergeld untersucht, wird wie ein Verbrecher verfolgt. Der derzeit im Bundestag in der Beratung befindliche Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verrats von Geschäftsgeheimnissen muss deshalb dringend geändert werden. (Erklärungen)