Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 2017
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12.07.2017 Ströbele fragt Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg - Lesen Sie hier Hans-Christian Ströbeles Schriftliche Frag an die Bundesregierung zum Entzug von Presse-Akkreditierungen während des G20 in Hamburg und der Beteiligung ausländischer Geheimdienste: (Presse)
11.07.2017
Ströbele auf Großdemo gegen G20 und Besuch Schanzenviertel
Ströbele auf Großdemo gegen G20 und Besuch Schanzenviertel - Lesen Sie hier den Bericht von Hans-Christian Ströbele von der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20". Nach der Demonstration besuchte Ströbele das Schanzenviertel in dem es am Abend vorher zu schweren Ausschreitungen kam: (Sonstiges)
29.06.2017 Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages - Hans-Christian Ströbeles letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. In der 17-minütigen Rede geht es nicht nur um den eigentlichen TOP Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern vielmehr um die Parlamentarische Demokratie als Ganzes, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, um Asyl für Edward Snowden und seine Forderung die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen! Hans-Christian Ströbele wird nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. (Reden)
27.06.2017 Abschied vom Bundestag - Einer, der sich hingibt - Berliner Zeitung: Ströbele hat der CDU-Spendenaffäre eine Wendung gegeben, als er dem heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Behauptung entlockte, von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber kein Bargeld in einem Koffer bekommen zu haben. Die Behauptung war falsch. Ströbele war es auch, der die rot-grüne Koalition mit seiner Drohung eines Nein zum Afghanistan-Einsatz an den Rand des Scheiterns brachte - und der den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Russland aufsuchte. (Erklärungen)
27.06.2017 Grünes Urgestein Ströbele - Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ende Mai hatten wir einen Antrag auf Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Diesem wollten viele Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen zustimmen. Eigentlich ein Tabu: Niemals stimmen Abgeordnete der Koalition Initiativen der Opposition zu. Über diese Regel wollten sich in diesem Fall zu viele hinwegsetzen. Die Plenumssitzung wurde unterbrochen, die Fraktionen tagten in Sondersitzungen. Die Koalition verabschiedete einen Antrag immerhin mit einem Teilstopp. Das hat mich gefreut. Da haben wir wenigstens mal was erreicht." (Erklärungen)
23.06.2017 Ströbele: Bundesregierung soll Vorratsdaten-Speicherpflicht ALLER Provider aussetzen! - +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ 28. Juni 2016: Bundes-Regierung folgt Ströbeles Forderung, die Vorratsdatenspeicherung für alle auszusetzen! +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ // +U+P+D+A+T+E+ Nach dem gestrigen Gerichtsbeschluss des OVG NRW für einen einzelnen Anbieter, die VDS-Speicherpflicht ab 1. Juli sei rechtswidrig, fordert Christian Ströbele die Bundesregierung per Anfrage im Bundestags-Plenum nächste Woche auf, diese Pflicht rasch für alle Provider aussetzen zu lassen. (Anfragen)
22.06.2017 Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit. (Reden)
07.06.2017 "Ich will noch immer die Revolution!" - Zitty: Will bei den Grünen heute noch irgendjemand die Revolution? Ströbele: Ich! Die Frage ist natürlich, wie sie heute aussehen würde. Ich habe viel gelernt. 1969 wollte ich wirklich eine ganz andere Verfassung, eine andere Verteilung der Macht. (Erklärungen)
02.06.2017 Christian Ströbele über den 2. Juni '67 - "Die Hetze war unvorstellbar" - taz: "Die Ungleichheit ist noch immer gewaltig in unserer Gesellschaft und noch mehr zwischen Metropolen und Ländern des Südens. Wir brauchen keinen freien, sondern fairen Handel mit diesen. Das wird die Revolution der Zukunft." (Erklärungen)
31.05.2017 Büro von Hans-Christian Ströbele besetzt - Hilferuf im Hungerstreik - taz: Der als Linksextremist inhaftierte Yusuf Taş verweigert seit 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Seine Unterstützer hoffen auf Ströbeles Hilfe. (Erklärungen)
19.05.2017 Wohnungseinbrüche verhindern und ahnden, doch Aufenthaltsdaten der Nachbarn schützen! - In der Debatte über einen Gesetzentwurf der Koalition zu Wohnungseinbrüchen fordert Christian Ströbele besseren Schutz der Bewohner und warnte davor, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten und alle Menschen im Tatortsumfeld in Funkzellenabfragen zu erfassen (Reden)
17.05.2017
"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
11.05.2017 Pressemitteilung: Strafschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnütze Symbolik und weitet verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aus - Zu der vom Kabinett gestern verabschiedeten Gesetzesänderung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen erklärt Hans-Christian Ströbele: Der Kabinettsentwurf zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ist unnützes Symbolstrafrecht und weitet wie befürchtet die Nutzung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung aus. (Presse)
28.04.2017 Reden von Ströbele im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Fussfessel - Rede vom 27. April 2017 von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur zweiten und dritten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - u.a. der Fussfessel. Sie können die ganze Rede hier anschauen: (Reden)
28.04.2017 Reden von Ströbele im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Fussfessel - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. Arpil 2017 zur zweiten und dritten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - u.a. der Fussfessel. Sie können die ganze Rede hier anschauen: (Reden)
28.04.2017 Rede im Bundestag zum Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. April 2017 zu TOP 33 Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
17.02.2017 Rede im Bundestag zum Gesetzentwurf Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 17.02.2017 im Deutschen Bundestag. Lesen und schauen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
17.02.2017 Rede im Bundestag zu Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern - Rede von Hans-Christian Ströbele vom 17.02.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Lesen oder schauen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
06.01.2017 Attenat /Amri : Ströbele beantragte Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrollkomission des Bundestages - Hans Christian Ströbele hat gestern eine baldige Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestags beantragt bezüglich des Attentäters Amri. Dort sollen Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz offenbaren, welche Maßnahmen sie ergriffen nach all den erhaltenen Hinweisen auf die Gefährlichkeit des Tunesiers. Ströbele: "Nun sollen die Dienste alle Karten auf den Tisch legen, warum sie diesen gefährlichen Mann zur Gewinnung weiterer Informationen noch frei unter Islamisten zirkulieren ließen statt seine Strafverfolgung zu veranlassen, etwa wegen Bereiterklärung zu einem Mordverbrechen." (Sonstiges)