Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 2016
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14.12.2016 Christian Ströbele zu seinem Abschied - "Schwarz-Grün hieße Anpassung" - taz: "Ich warne vor leichtfertigen Schritten in die falsche Richtung. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir Schwarz-Grün überhaupt nicht gefällt. Das würde Anpassungen in vielen Bereichen bedeuten, die weit über das hinaus gehen, was wir mit den Sozialdemokraten veranstaltet haben." (Erklärungen)
12.12.2016 Bundesregierung muß Bürger*innen vor Spionage durch türkischen Geheimdienst und DITIB-Imame schützen! - Zu Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes sowie der DITIB in Deutschland äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute am 12.12.2016 im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
29.11.2016
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten - Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen: (Erklärungen)
28.11.2016
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas - Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik: (Erklärungen)
10.11.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
26.10.2016
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt. (Anträge)
21.10.2016 "Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen" - Lesen Sie hier das ganze Statement von Hans-Christian Ströbele zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen BND-Gesetzesreform. Der BND erhält jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen: (Erklärungen)
18.10.2016 Ströbele über 'Terror': 'Es gibt immer einen anderen Weg' - rbb inforadio: 87% der Zuschauer haben beim Fernsehexperiment "Terror - Ihr Urteil" auf Freispruch plädiert. Sie fanden, der Kampfpilot Koch habe richtig gehandelt, als er ein mit 164 Menschen besetztes Flugzeug abschoss, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten. Ströbele steht auf der Seite der 13 Prozent, die gegen einen Abschuss sind. Im Interview erklärt er, warum. (Erklärungen)
08.09.2016
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain - Am 6. September haben die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg symbolisch einen Coffeeshop eröffnet, um einmal mehr auf eine verfehlte und wirkungslose Drogenpolitik hinzuweisen. (Erklärungen)
15.07.2016 Verschlüsselung fördern statt heimlich knacken! - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung zur geplanten Behörde ZITIS. Er forderte die propagierte Verschlüsselung von Bürger-Kommunikation weiter zu fördern und die Rechtsgrundlagen für die geplante Behörde ZITIS offenzulegen. (Anfragen)
08.07.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste - Hans-Christian Ströbele hielt am Freitag, den 8. Juli eine Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes der Großen Koalition. Sein Fazit: Der Vorschlag der Großen Koalition zur Stärkung des PKGr ist mager! Lesen Sie hier seine Rede: (Reden)
23.06.2016 Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org (Erklärungen)
22.06.2016 Maaßens Entlassung ist unausweichlich - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben." (Erklärungen)
17.06.2016 Einsätze verdeckter Polizei-Ermittler aufklären statt ausweiten! - Christian Ströbele begrüßt, daß auf seine Aufforderung hin das Bundesinnenministerium nun eine britische Untersuchungskommission aufgefordert hat, problematische Einsätze verdeckter britischer Polizeiermittler auch in Deutschland zu untersuchen: wie etwa den des berüchtigten Polizisten Mark Kennedy in Berlin und bundesweit. (Erklärungen)
10.06.2016 Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren - Netzpolitik.org: Die Große Koalition hat aus den BND-Skandalen und dessen Grundrechtsverletzungen nichts gelernt, sondern setzt hartleibig auf "weiter so." (Erklärungen)
09.06.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema "Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" - Im Zuge der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seine Anmerkungen und Kritik an der Gesetzesinitiative: (Reden)
17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen)
13.05.2016 Whistleblowerschutz: Taten statt nur Worte, Herr Maas! - Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Anlässlich des Korruptionsgipfels in London hatte Bundesjustizminister Maas gefordert, dass Hinweisgeber unter bestimmten Umständen straflos bleiben müssten. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW- und andere Abgasaffären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen. (Presse)
04.03.2016 Mündliche Frage im Bundestag von Ströbele zu verfolgten, türkischen Staatsanwälten - Lesen Sie hier die Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu drei in der Türkei verfolgten und nach Deutschland geflohenen Staatsanwälten und die Antwort der Bundesregierung: (Anfragen)
19.01.2016 Geheimdienste/ BND-Überwachungs-Novelle: BND an die Kette legen, Ausforschung beenden, Aufsicht und Kontrolle sicherstellen - Pressemitteilung von Ströbele zu Plänen der Bundesregierung, Abhörbefugnisse des BND umzugestalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)