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Sicherheitspolitik

Jahrgang: 2009
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17.12.2009 > NEIN zum Einsatz der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke und Winfried Hermann zur Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean (ATALANTA-Mission) (Erklärungen)
03.12.2009 >
Foto von: Ela2007 - http://www.flickr.com/photos/64479867@N00/
NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/39). (Erklärungen)
27.11.2009 >
Guttenberg noch verfassungskonform?
Guttenberg noch verfassungskonform? - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Routine machen. Bei einem Vortrag in Washington sagte er, was heute eine Ausnahmesituation sei, müsse zur Selbstverständlichkeit werden. (Erklärungen)
21.09.2009 >
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen - Ströbele blieb es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Prävention und Gefängnisstrafen keineswegs ein und dasselbe sind. "Sie tun so", warf er di Lorenzo vor, "als kämen die dann alle geläutert raus. Alle Erfahrung zeigt aber, dass Leute, die im Gefängnis waren, so was besonders häufig auch wieder tun." (der SPIEGEL) (Erklärungen)
21.09.2009 >
Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme. (Dokumente)
18.09.2009 >
Christian zu Gast bei
Christian zu Gast bei "Kiez und Kneipe" - das Video - Christian war zu Gast bei "Kiez und Kneipe" und stellte sich den Fragen zum Kiez, der Arbeit im Bundestag und dem Afghanistankrieg. - Jetzt gibt es das Video hier im Lifestream und zum Download. (Presse)
17.09.2009 >
Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg
Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg - Liebe Wählerinnen und Wähler, einige Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, stellen in einem Positionspapier ihre Forderungen zum Afghanistankrieg vor. (Erklärungen)
17.09.2009 >
Rückblick Demo
Rückblick Demo "Freiheit statt Angst" - Nachtrag - "Wir brauchen ein umfassendes Datenschutzgesetz. Welches regeln muss, dass der Staat die BürgerInnen und Bürger, die unverdächtig sind in Ruhe lässt und auch nicht deren Daten sammelt. Auch Privatwirtschaft und Industrie müssen sich daran halten." Christian in der Tagesschau. (Presse)
14.09.2009 >
Raus aus Afghanistan! - Jetzt unterschreiben!
Raus aus Afghanistan! - Jetzt unterschreiben! - Gerade die NATO-Bomben in der letzten Woche haben gezeigt, dass der Krieg gegen Afghanistan schnellstens beendet werden muss. Christian und viele andere Grüne sammeln Unterschriften für einen schnellen Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. (Erklärungen)
09.09.2009 >
Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts
Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts - "Afghanistan - Krieg und kein Ende" Christian Ströbele im Gespräch bei N24 zum Afghanistankrieg, der Bombadierung von Tanklastwagen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand. (Erklärungen)
09.09.2009 >
Bild ND
Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf - Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland (Presse)
07.09.2009 >
Auf zur Demo
Auf zur Demo "Freiheit statt Angst" stoppt den Überwachungswahn am 12.September! - Christian Ströbele: Besser Zuhören, weniger Abhören! Schnüffel-Schäuble stoppen! Kein BKA als deutsches FBI ! Auf zur Demo am 12.9.! (Erklärungen)
02.09.2009 > Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland (Erklärungen)
02.09.2009 >
Christian im Tagesschau-Videochat
Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble... (Erklärungen)
27.08.2009 >
"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft (Presse)
19.08.2009 >
Der Deutschlandfunk in Köln (Bild: Deutschlandradio)
Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten - In einem Interview mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk fordert Christian weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten. (Erklärungen)
01.07.2009 > Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten. (Erklärungen)
30.03.2009 > Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm. (Anfragen)
27.03.2009 > BND-Untersuchungsausschuss - hat Deutschland den USA geholfen, Terrorverdächtige zu verschleppen? - Die Deutsche Welle World berichtet von den Ergebnissen der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Verhalten der deutschen Geheimdienste
27.03.2009 (Erklärungen)
15.03.2009 > Schärfere Waffengesetze für sichere Schulen? - der ZDF Live Chat - Christian Ströbele stellte sich Sonntag Abend den ZuschauerInnen der Sendung "Berlin direkt" im Live Chat. (Erklärungen)