| 21.09.2009 |
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Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme.
(Dokumente) |
| 09.09.2009 |
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Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts - "Afghanistan - Krieg und kein Ende" Christian Ströbele im Gespräch bei N24 zum Afghanistankrieg, der Bombadierung von Tanklastwagen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
(Erklärungen) |
| 09.09.2009 |
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Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf - Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland
(Presse) |
| 02.09.2009 |
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Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble...
(Erklärungen) |
| 27.08.2009 |
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"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft
(Presse) |
| 27.08.2009 |
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Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament - Die Bundesregierung verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz und behindert aktiv die Arbeit des Parlaments. Denn die Akteneinsicht an den Untersuchungsausschuss wird - trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts - weiter verweigert. Sie gibt weder Auskunft zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz noch zu den Bedingungen sowie der Verwendung der Milliardenhilfen an Banken und Unternehmen. Christian Ströbele fordert sofortiges Einlenken der Regierung.
(Reden) |
| 19.08.2009 |
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Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten - In einem Interview mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk fordert Christian weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten.
(Erklärungen) |
| 04.08.2009 |
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Nach verfassungwidrigem Handeln der Bundesregierung: zur verfassungsgemäßen Information zwingen - Bundesregierung muss Akten herausgeben und Fragen des Parlaments beantworten - BND-Untersuchungsausschuss muss neu eingesetzt werden.
(Presse) |
| 01.07.2009 |
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Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten.
(Erklärungen) |
| 21.06.2009 |
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Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK - Neben dem Ausschussbericht, der durch die Mehrheitsentscheidung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschlossen wurde, findet Ihr hier seinen persönlichen Bericht.
(Erklärungen) |
| 27.03.2009 |
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BND-Untersuchungsausschuss - hat Deutschland den USA geholfen, Terrorverdächtige zu verschleppen? - Die Deutsche Welle World berichtet von den Ergebnissen der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Verhalten der deutschen Geheimdienste
27.03.2009
(Erklärungen) |
| 27.03.2009 |
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Für eine "echte" parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sowie eine Verbesserung des Informationszugangsrechts! - Anlässlich der ersten Beratung des von ihm und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts erklärte Christian Ströbele in der 215. Plenarsitzung des Bundestages:
(Reden) |
| 09.03.2009 |
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Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben! - Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
(Presse) |
