13.07.2017 |
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Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet - Am Mittwoch unterzeichneten im Beisein von MdB Christian Ströbele die Mieter der Kreuzberger Bäckerei Filou und die Eigentümer des Hauses Reichenberger Straße 86, Charles Skinner und David Evans, einen neuen, faireren Kleingewerbemietvertrag, der ein ausgeglicheneres Machtverhältnis zwischen Eigentümern und Mietern zum Ziel hat.
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17.05.2017 |
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"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele:
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12.05.2017 |
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Anschlag des Anis Amri in Berlin war vermeidbar: Sicherheitsbehörden von Bund +Ländern versagten, Bund blockierte die Aufklärung - Zu der Untersuchung des Anschlags vom 19.12.2016 in Berlin durch eine TaskForce des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat dessen Mitglied Christian Ströbele der (Mehrheits)-Bewertung am 29. März 2017 nachdrücklich widersprochen mit folgender, hier ergänzter Begründung:
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22.03.2017 |
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Neuer Mietvertrag für Bäckerei Filou - Mustermietvertrag für Kleingewerbeschutz in Aussicht gestellt - Gestern abend, am 21.03.2017, konnte im Büro von Christian Ströbele eine Vereinbarung über die Verlängerung des Mietvertrages für die Bäckerei Filou unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang soll ein neuartiger Mustermietvertrag mit besserem Schutz für Kleingewerbe entworfen werden.
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18.01.2017 |
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Ströbele zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren - "Beide Verbotsanträge waren falsch. Sie nutzen NPD-Propaganda. Die Nazi-Gefahr muss politisch bekämpft und der Geldhahn zugedreht werden"
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