Wahlkampf 2013

Erklärungen

Jahrgang: 2016
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21.12.2016 Fahrverbot als Nebenstrafe verfassungsrechtlich bedenklich - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Fahrverbot als zusätzliche Sanktion für alle Straftaten zu ermöglichen:
15.12.2016 Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein - Hans-Christian Ströbele stellte gestern eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe. Lesen Sie hier die Anzeige und erfahren Sie mehr über die Hintergründe:
14.12.2016 Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag - Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost. Dies teilte er gestern der Bezirksgruppe seines Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg mit. Ströbele hat das Direktmandat für den Wahlkreis insgesamt vier Mal in Folge gewonnen. Zu seinen Beweggründen finden Sie hier in Form zweier Radiointerviews. Außerdem finden Sie hier den Bericht der rbb Abendschau:
29.11.2016
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten - Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen:
28.11.2016
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas - Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik:
15.11.2016 Bundesverfassungsgericht erlaubt die Geheimhaltung der NSA-Selektoren gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages - Es ist ein schlechter Tag für die demokratische Kontrolle der Regierung und der Geheimdienste durch das Parlament. Die Bundesregierung muss dem Untersuchungsausschuss die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen.
21.10.2016 "Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen" - Lesen Sie hier das ganze Statement von Hans-Christian Ströbele zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen BND-Gesetzesreform. Der BND erhält jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen:
08.09.2016
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain - Am 6. September haben die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg symbolisch einen Coffeeshop eröffnet, um einmal mehr auf eine verfehlte und wirkungslose Drogenpolitik hinzuweisen.
07.07.2016 Vergewaltigungs-Neuregelung: Klares Ja zum "NEIN ist ein NEIN" - Die persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
06.07.2016
M 99 Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf (CC-3.0-BY-SA Paul David Doherty)
Offener Brief: M99 "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" und HG eine Perspektive geben! - Seit über 30 Jahren gibt es den Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf in der Manteuffelstraße 99. Nun soll das Haus saniert werden und der Laden sowie sein Betreiber "HG" Hans-Georg Lindenau weichen.
22.06.2016 Maaßens Entlassung ist unausweichlich - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben."
17.06.2016 Einsätze verdeckter Polizei-Ermittler aufklären statt ausweiten! - Christian Ströbele begrüßt, daß auf seine Aufforderung hin das Bundesinnenministerium nun eine britische Untersuchungskommission aufgefordert hat, problematische Einsätze verdeckter britischer Polizeiermittler auch in Deutschland zu untersuchen: wie etwa den des berüchtigten Polizisten Mark Kennedy in Berlin und bundesweit.