Wahlkampf 2013

Erklärungen

Jahrgang: alle
...  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Neues Alle
13.07.2017
Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet
Neuer, fairer Gewerbemietvertrag für Bäckerei Filou unterzeichnet - Am Mittwoch unterzeichneten im Beisein von MdB Christian Ströbele die Mieter der Kreuzberger Bäckerei Filou und die Eigentümer des Hauses Reichenberger Straße 86, Charles Skinner und David Evans, einen neuen, faireren Kleingewerbemietvertrag, der ein ausgeglicheneres Machtverhältnis zwischen Eigentümern und Mietern zum Ziel hat.
17.05.2017
"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele:
12.05.2017 Anschlag des Anis Amri in Berlin war vermeidbar: Sicherheitsbehörden von Bund +Ländern versagten, Bund blockierte die Aufklärung - Zu der Untersuchung des Anschlags vom 19.12.2016 in Berlin durch eine TaskForce des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat dessen Mitglied Christian Ströbele der (Mehrheits)-Bewertung am 29. März 2017 nachdrücklich widersprochen mit folgender, hier ergänzter Begründung:
22.03.2017
Filou bleibt!
Neuer Mietvertrag für Bäckerei Filou - Mustermietvertrag für Kleingewerbeschutz in Aussicht gestellt - Gestern abend, am 21.03.2017, konnte im Büro von Christian Ströbele eine Vereinbarung über die Verlängerung des Mietvertrages für die Bäckerei Filou unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang soll ein neuartiger Mustermietvertrag mit besserem Schutz für Kleingewerbe entworfen werden.
18.01.2017 Ströbele zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren - "Beide Verbotsanträge waren falsch. Sie nutzen NPD-Propaganda. Die Nazi-Gefahr muss politisch bekämpft und der Geldhahn zugedreht werden"
21.12.2016 Fahrverbot als Nebenstrafe verfassungsrechtlich bedenklich - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Fahrverbot als zusätzliche Sanktion für alle Straftaten zu ermöglichen:
15.12.2016 Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein - Hans-Christian Ströbele stellte gestern eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe. Lesen Sie hier die Anzeige und erfahren Sie mehr über die Hintergründe:
14.12.2016 Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag - Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost. Dies teilte er gestern der Bezirksgruppe seines Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg mit. Ströbele hat das Direktmandat für den Wahlkreis insgesamt vier Mal in Folge gewonnen. Zu seinen Beweggründen finden Sie hier in Form zweier Radiointerviews. Außerdem finden Sie hier den Bericht der rbb Abendschau:
29.11.2016
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten - Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen:
28.11.2016
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas - Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik:
15.11.2016 Bundesverfassungsgericht erlaubt die Geheimhaltung der NSA-Selektoren gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages - Es ist ein schlechter Tag für die demokratische Kontrolle der Regierung und der Geheimdienste durch das Parlament. Die Bundesregierung muss dem Untersuchungsausschuss die NSA-Selektorenliste nicht vorlegen.
21.10.2016 "Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen" - Lesen Sie hier das ganze Statement von Hans-Christian Ströbele zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen BND-Gesetzesreform. Der BND erhält jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen:
08.09.2016
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain - Am 6. September haben die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg symbolisch einen Coffeeshop eröffnet, um einmal mehr auf eine verfehlte und wirkungslose Drogenpolitik hinzuweisen.
07.07.2016 Vergewaltigungs-Neuregelung: Klares Ja zum "NEIN ist ein NEIN" - Die persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
06.07.2016
M 99 Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf (CC-3.0-BY-SA Paul David Doherty)
Offener Brief: M99 "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" und HG eine Perspektive geben! - Seit über 30 Jahren gibt es den Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf in der Manteuffelstraße 99. Nun soll das Haus saniert werden und der Laden sowie sein Betreiber "HG" Hans-Georg Lindenau weichen.
22.06.2016 Maaßens Entlassung ist unausweichlich - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben."
17.06.2016 Einsätze verdeckter Polizei-Ermittler aufklären statt ausweiten! - Christian Ströbele begrüßt, daß auf seine Aufforderung hin das Bundesinnenministerium nun eine britische Untersuchungskommission aufgefordert hat, problematische Einsätze verdeckter britischer Polizeiermittler auch in Deutschland zu untersuchen: wie etwa den des berüchtigten Polizisten Mark Kennedy in Berlin und bundesweit.
30.12.2015 Abweichende Stellungnahme Ströbeles zur Erklärung des PKG zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung - Abweichende Stellungnahme des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) Hans-Christian Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Erklärung des PKG vom 16.12.2015 zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung:
17.12.2015 Nein! zur Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung RSM-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Frage von Ströbele in der vorhergehenden Plenumsdebatte zum Bundeswehreinsatz.
15.12.2015
Wohnraum vergesellschaften
Bezirk nutzt erstmals Vorkaufsrecht zugunsten Dritter gegenüber privatem Investor - Heute erklärte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg öffentlich, er werde von seinem Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 66 Gebrauch machen.
08.12.2015 Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland
04.12.2015 Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.
03.12.2015 Frage von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatz - "Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?" - fragt Hans-Christian Ströbele im Zuge der Rede des CDU-MdB Roderich Kiesewetter in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan. Lesen Sie hier die ganze Frage:
03.12.2015 Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag - Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier:
02.12.2015 Ströbele: Warum ich den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ablehne - n-tv.de: Im Interview mit n-tv erklärt er, warum er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen wird.
19.08.2015 Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESM-Finanzierungsgesetz zu ESM-Finanzhilfen für Griechenland des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele am 19. August 2015.
17.07.2015 Abstimmung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands" - Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung wegen Stabilitätshilfe und Absicherung - Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands (3. Rettungsschirm)
25.03.2015 Verfassungsschutz: auflösen und Neustart - statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):
24.03.2015
Ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne in Kreuzberg. Heute Finanzamt. Dahinter befindet sich das Dragonerareal. (cc-by-sa 3.0, by Beek100)
Haushaltsausschuss darf Verkauf des Dragonerareals morgen nicht zustimmen - Morgen, Mittwoch, den 25.03.2015, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem über den Verkauf des 47.000 m² großen, sogenannten Dragonerareals in Kreuzberg entscheiden. Ein Investor bietet 36 Millionen Euro für eine der letzten großen Bauflächen in der Berliner Innenstadt.
27.02.2015
Griechisches Parlament am Syntagmaplatz (cc-by-2.0 Gerard McGovern)
Griechenland-Abstimmung im Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Zur Verlängerung des Hilfprogramms für Griechenland habe ich heute mit JA gestimmt Dadurch will ich die neue griechische Regierung unterstützen, die die Verlängerung des Kredit- und Anpassungsprogramms auf Druck der EU-Regierungen und der Bundesregierung beantragen musste. Ich hoffe, damit gewinnt die neue Regierung Zeit, die sie nutzt für die Entwicklung und Verhandlung eines Alternativprogramms mit den EURO-Ländern. Dieses sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, die unerträglichen sozialen Missstände zu beseitigen und die Wirtschaft zu entwickeln zu Lasten der Reichen, die keine Steuern zahlen, und zu Gunsten der Armen.
27.02.2015 Verfassungsschutz soll nicht NSA nachahmen: Gegen pauschale Massenüberwachung des Internet - Zu den gestern veröffentlichten Dokumenten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mindestens 2013 massenhaft deutsche Internetnutzer ausforscht bit.ly/1DyjMpi, hat Hans-Christian Ströbele sogleich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet(s.u.)und erklärt: "Wenn der Verfassungsschutz nun die Massendatenerfassung der NSA nachahmt und soziale Netzwerke automatisiert auswertet, ist dies rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt."
29.01.2015 Keine Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe türkischen Grenze: Hans-Christian Ströbele stimmt mit NEIN. - Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 29.1.2015 TO Nummer 8
Fortsetzung der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in der Türkei
Wie schon in den vergangenen beiden Jahren stimme ich dem Einsatz der Bundeswehr, der Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe der türkischen Grenze nicht zu - sondern ich stimme mit NEIN. Ein ausreichend sachlicher Grund für diesen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer weniger erkennbar.
16.01.2015
Berlin-Kreuzberg - Fanny-Hensel-Weg (cc-by-sa-3.0 Assenmacher)
Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen! - Ein Vermieter wurde jetzt wegen ethnischer Diskriminierung zur Zahlung von 30 000,- Euro an Mieter türkischer Herkunft vom Kreuzberger Amtsgericht verurteilt.
02.01.2015 Bilanz zum Jahr Null nach dem "Abzug" der NATO aus Afghanistan - Die NATO hat diesen Krieg verloren. Sie will es nur noch nicht wahrhaben. Die Hauptkriegsziele waren Besiegen der Taliban, Herstellung der Sicherheit im Land und Bekämpfung von Drogenanbau und Korruption. Aber die Aufständischen sind militärisch und politisch stark wie nie seit 2001.
12.12.2014 Bundesverfassungsgericht weist Klage zu Snowden-Vernehmung ab - Christian Ströbele erklärt dazu: "Die Ablehnung unserer Klage gegen die Bundesregierung, Edward Snowden nach Berlin zu holen, um die verdachtslose NSA-Massenüberwachung im Untersuchungsausschuß endlich aufzuklären, bedauere ich sehr. Das ist wirklich ärgerlich, weil eine Chance vertan wird, die Wahrheit des Spionageskandals und sicheren Aufenthalt für Snowden zu finden.
05.11.2014 Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: - Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten.
27.10.2014 Ströbele: " Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität" - Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal. Gestern sagte der Chef deutschen Geheimdienstes im RBB-Interview auf die Frage nach dem NSA-Skandal, er kenne nur einen Fall einer Verletzung deutscher Gesetze durch einen US-Geheimdienst. Nämlich den des BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll. Aber was ist mit dem Abhören des Handys der Kanzlerin?
01.10.2014 Kabinett beschliesst Mietpreisbremse... - "...und wer hats erfunden?" Ströbele kritisiert abgeschriebenes löchriges Reförmchen der Koalition. Er selbst forderte die Mietpreisbremse und viele andere mietendämpfenden Maßnahmen schon 2009.
24.09.2014
Alternativer Nobelpreis für Snowden:
Alternativer Nobelpreis für Snowden: - "Ich gratuliere Edward Snowden herzlich zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises. Wer sonst wenn nicht er hat diesen Preis verdient !"
01.09.2014
Raketenwerfer, Quelle: Youtube
Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg - Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben.
02.08.2014 Ströbele nimmt Brief an die Bundesregierung mit Forderungen der Courage Foundation zum Schutz von Snowden entgegen - Am 01. August überreichte Sarah Harrison, Acting Director der Courage Foundation, Hans-Christian Ströbele anlässlich des auslaufenden Asyls von Edward Snowden in Russland einen Brief an die Bundesregierung.
11.07.2014 CIA raus - Snowden rein! - CIA-ler ausweisen statt wegen Spionage strafverfolgen ist nur Show und reicht nicht; denn der Nachfolger kommt umgehend nach Berlin. Zu substantielleren Konsequenzen aus den mutmaßlichen US-Spionagefällen erklärt Hans-Christian Ströbele in diesem Video.
07.07.2014 US-Spionage: es reicht schon lange! - Zum Spionagefall bei BND sowie den bisherigen Reaktionen darauf erklärt Hans-Christian Ströbele: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug.
18.06.2014 Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013: - "Ein einziges Trauerspiel", so bewertet Christian Ströbele den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung versuche damit abermals, diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher.
05.06.2014 Regierungs-Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss geraten in Panik - Im Eilverfahren beschlossen SPD und Union heute Abend, Edward Snowden initiativ in Moskau für ein "informelles persönliches Gespräch" aufsuchen zu wollen: wie und wo auch immer sie ihn dort finden wollen. Eine Zeugenvernehmung soll angeblich nicht stattfinden.
04.06.2014 "Merkels Handy offensichtlich wichtiger als Grundrechte der BürgerInnen" - Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre nur wegen Merkels Handy - dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:"Positiv ist, dass der Generalbundesanwalt überhaupt endlich Ermittlungen in Gang setzt. Diese können auch für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nützlich sein. Misslich ist aber, dass Herr Range so lange gebraucht hat, um das Ermittlungsverfahren einzuleiten, und - viel schlimmer - dass er das Handy der Kanzlerin offensichtlich für wichtiger hält als die Grundrechte der gesamten deutschen Bevölkerung. Er bleibt weiter aufgefordert, auch hierzu tätig zu werden."
22.05.2014 NEIN zur Mission ATALANTA vor der Küste Somalias - Ich habe heute als einer von acht grünen Abgeordneten mit NEIN gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Golf von Aden gestimmt. Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind nicht das richtige Mittel um die Piraterie zu bekämpfen.
14.05.2014 Bundesregierung muss dringend Voraussetzungen für Befragung Snowdens in Berlin schaffen - Das ginge etwa durch eine Aufenthaltsgenehmigung und Bestätigung des Auslieferungsschutzes, welchen der Auslieferungsvertrag mit den USA ohnehin vorsieht, so Ströbele. Zu dieser Amtshilfe für das Parlament sei die Bundesregierung nicht nur direkt nach dem Grundgesetz verpflichtet, sondern auch nach der Strafprozessordnung.
04.05.2014 Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden
02.05.2014 Ströbele empört über US-Gutachten zu Snowdenbefragung - "Ich sehe das Gutachten als Versuch der Bundesregierung, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzuschüchtern."
14.03.2014
Ströbele:
Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest.
07.03.2014 Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen - Christian Ströbele plädiert in der Ukraine-Krise für eine Vermittlung durch Beauftragte der UNO.
20.02.2014 Keine Bundeswehrsoldaten mehr nach Mali! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Corinna Rüffner und Peter Meiwald nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali: Den Antrag der Bundesregierung, weiterhin Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung und Beratung der dortigen Armee nach Mali zu entsenden, lehnen wir ab und stimmen mit NEIN. Mali braucht einen staatlichen Neubeginn unter möglichst stabilen Rahmenbedingungen. Dies steht außer Frage, und wir stimmen mit der Bundesregierung völlig überein, dass unser Land hier aufgefordert ist, substantiell Verantwortung für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen Malis zu übernehmen.
20.02.2014
Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan
Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele stimmt gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und fordert hingegen faire Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand.
06.12.2013
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer!
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte.
03.12.2013
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren - Es ist kaum zu ertragen, die hetzerische Partei NPD mit Steuergeldern alimentieren zu müssen; dennoch ist Hans-Christian Ströbele gegen ein NPD-Verbot.
01.11.2013 Grüne: Geheimdienst-Überwachung ernsthaft aufklären, Snowdens Hilfe jetzt nutzen - Nach dem Treffen von Snowden und Ströbele in Moskau fordern die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen.
01.11.2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013 - Hans-Christian Ströbele überreichte bei seinem gestrigen Besuch in Moskau Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013, welchen ihm am 30.8.2013 die Organisationen IALANA, Transparency Deutschland e.V. und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.) in Abwesenheit verliehen hatten.
01.11.2013
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz - Hans-Christian Ströbele berichtete heute auf der Bundespressekonferenz von seinem Treffen mit Edward Snowden in Moskau. Hier die Mitschrift und der Mitschnitt seiner Stellungnahme.
23.08.2013
Schütze deine Daten! (Foto: SinistraEcologiaLiberta/flickr.com)
Schütze Deine Daten! - Prism und Tempora haben es deutlich gezeigt: unsere Daten sind alles andere als sicher, werden beliebig abgehört und gespeichert. Der Staat und Unternehmen hören mit! Schon jetzt gibt es jedoch Möglichkeiten, seine Daten im Netz sicherer zu machen. Wir geben Dir hier ein paar Tipps für den Umgang mit digitalen Daten:
14.08.2013
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber."
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden.
26.06.2013 Schwarz-Gelb schützt ihre Klientel: schärfere Korruptionsbekämpfung erneut blockiert - Heute hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum fünften Mal hintereinander die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigert. Dazu erklärt der Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele:
13.06.2013 Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt 3%-Hürde kleiner Parteien bei Wahlen ab - Heute hat Hans-Christian Ströbele im Bundestag den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt, daß bei Wahlen zum Europäischen Parlament kleine Parteien künftig mindestens 3% erzielen müssen ("Sperrklausel"). Begründung:
03.06.2013 Neue Details zum "Euro Hawk" Debakel - Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund gravierender Sicherheitsrisiken hätte das Projekt "Euro Hawk" schon vor Jahren eingestellt werden müssen. Bereits vor neun Jahren wäre eine deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ "Luna" über der afghanischen Hauptstadt Kabul beinahe mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen.
16.05.2013 NEIN zur Militäroperation ATALANTA - Den Antrag der Bundesregierung zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias" habe ich abgelehnt und wie in den vergangenen Jahren mit NEIN gestimmt. Weitere Gründe für meine Entscheidung finden Sie/findet Ihr in meiner persönlichen Erklärung zur heutigen Abstimmung.
25.04.2013 Erklärung zur Abstimmung über einen erneuten NPD-Verbotsantrag - Hans-Christian Ströbele begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der SPD zum NPD-Verbot.
23.04.2013 NSU Untersuchungsausschnuss: Berliner Landeskriminalamt räumt Fehler ein - Auch das Berliner Landeskriminalamt räumte im NSU-Untersuchungsausschuss am 22. April Fehler ein. Hans-Christian Ströbeles Erklärung hierzu:
13.03.2013 Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung - Das heutige Treffen Westerwelles mit dem Außenminister der paraguayischen Schwester-Partei der FDP - Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) - kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay, legt den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe. Gemeinsam mit zehn weiteren Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen ruft Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten.
04.03.2013 Überhöhte Manager-Gehälter rasch per Gesetz deckeln! - Schweiz: Volksentscheid zur Begrenzung von Managergehältern erfolgreich. GRÜNE streben Deckelung von Managerbezügen per Gesetz an.
28.02.2013 Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Mali - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der Unterstützungsmission AFISMA.
26.02.2013 Grassierende Korruption, Nahrungsmittel-Panscher u.a. unzuverlässige Unternehmen in zentralem Register erfassen! - Am 25.2.2013 veranstaltete der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu einem - von Christian Ströbele initiierten - bündnisgrünen Gesetzentwurf, durch den ein bundeszentrales "Korruptionsregister" über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll.
25.02.2013 Wir trauern um Dietmar Lingemann -



Unser lieber Freund und langjähriger Kollege ist am vergangenen Donnerstagmorgen nach langer Krankheit gestorben.
Wir vermissen Dich - Deine Heiterkeit, Deine Hilfsbereitschaft und stete Gelassenheit. Unsere Gedanken sind bei Dietmars Lebensgefährtin und ihrem gemeinsamen Sohn.
23.02.2013 Wusste der BND vom Terror in Frankreich? - Bundesnachrichtendienst muss unabhängige Aufarbeitung seiner Vergangenheit intensivieren
20.02.2013 Bundesregierung sieht keine Möglichkeit zur Entschädigung der Opfer der Colonia Dignidad - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zu ihren Konsequenzen aus der Verurteilung mehrerer Führungsmitglieder der Sektensiedlung durch den Obersten Gerichtshof von Chile.
04.02.2013 Wir werden es schaffen, gemeinsam! - Hans-Christian Ströbele kandidiert erneut für den Bundestag.
31.01.2013 NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Bei der heutigen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats stimmte Hans-Christian Ströbele wie in den vergangenen Jahren mit NEIN. Hier nennt er die Gründe dafür:
20.01.2013 Grüne Woche: "Markbrandenburg"-Milch stammt weiterhin aus Hessen, NRW und der Pfalz - Ministerin Aigner muss endlich irreführende Herkunftsbezeichnungen unterbinden. Anlässlich der Berliner Ausstellung "Grüne Woche" erklärt Hans-Christian Ströbele:
18.01.2013 Knapp zwei Jahre Haft für Antinazi-Demonstrant - Am 16.01. hat das Amtsgericht Dresden trotz ungewisser Identifizierung sowie Beweislage einem friedlichen Berliner Demonstranten fremde Gewalttaten bei Antinazi-Protesten in Dresden 2011 zugerechnet und ihn zu harten 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
16.01.2013 Konflikt in Mali - Die Bundeswehr darf auch nicht schleichend in den Kampfeinsatz Frankreichs in Mali gezogen werden. Deutschland sollte die Bemühungen afrikanischer Organisationen wie Ecowas und der Afrikanischen Union zur Beendigung von Krieg und Menschenrechtsverletzungen finanziell und durch Logistik unterstützen. Finanz- und Entwicklungshilfe zum Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in Mali und für die Flüchtlinge müssen wieder aufgenommen und intensiviert werden.
14.12.2012 Nein zu Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze! - Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über das Mandat zur Stationierung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, hat Hans-Christian Ströbele mit "Nein" gestimmt. Hier erklärt er, warum.
12.12.2012 Kritik am Gesetzesentwurf zu Beschneidungen - Christian Ströbele kritisierte in der heutigen Beratung des Bundestages (12.12.2012) den Regierungsentwurf einer gesetzlichen Straflosigkeitsregelung für Beschneidungen.
05.12.2012 Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr:
30.11.2012 Enthaltung bei Abstimmung über neue Griechenlandhilfen - Hans-Christian Ströbele hat sich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland enthalten. Hier erklärt er, warum:
27.11.2012 Kommentar zur Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Beschlüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren.
22.11.2012 Heckler & Koch Sturmgewehre G36 in mexikanische Krisenregionen geliefert - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass mehrere tausend Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Mexikos gefährlichste Bundesstaaten geliefert wurden.
30.10.2012 Fall Steinbrück: Bundestag soll Nebentätigkeiten präziser regeln und Schlupflöcher schließen. - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung von Herrn Steinbrücks Nebeneinkünften: Bundestag soll Nebentätigkeiten präziser regeln und Schlupflöcher schließen, Abgeordnete sollen sich aufs MdB-Mandat konzentrieren.
30.10.2012 Noch mehr deutsche Panzer nach Indonesien? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele angesichts der Meldung, die Regierung in Jakarta wolle mehr Panzer als bisher bekannt aus Deutschland erwerben.
25.10.2012 Bundesnachrichtendienst muß Verbindungen zu NS-Mördern offenlegen - Zum gestrigen Beschluss im Kulturausschuss des Bundestages gegen einen öffentlichen Bericht über BND-Verbindungen zu Altnazis erklären Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele:
19.10.2012 Das YAAM muss bleiben! - Seit letzter Woche ist klar: Auch eines der ganz besonderen, international bekannten Wahrzeichen Berlins an der Spree ist akut von Verdrängung bedroht. Der "Young African Art Market" YAAM erhielt zum 9. Oktober die Kündigung seiner seit acht Jahren bestehenden Zwischennutzung. Jetzt muss er laut Vertrag innerhalb von 60 Tagen das Gelände am Stralauer Platz räumen.
18.10.2012 Einladung: Grüne Lateinamerika-Konferenz 2012 - Otra alianza es posible - eine andere Partnerschaft ist möglich! Unter diesem Motto laden die Grünen gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Grünen Lateinamerika-Konferenz am 10. November 2012 in den Bundestag ein.
10.10.2012 A100 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die A 100 trotz Planungsmängeln gebaut werden darf, erklärt Hans-Christian Ströbele seine Enttäuschung. Mehr:
09.10.2012 Die Bundeskanzlerin muss in Athen Farbe bekennen - Zum Besuch Angela Merkels in Athen erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bei ihrem Besuch in Griechenland muss die Kanzlerin ihre Mitverantwortung für die unerbittlichen Sparauflagen übernehmen, die zu Armut und Elend eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung führen.
08.10.2012 Flüchtlingskarawane: Willkommen in Berlin - Am Samstag, den 06. Oktober 2012, ist die Karawane der Flüchtlinge nach 600 Kilometern Fußmarsch auf dem Oranienplatz in Kreuzberg angekommen. Hans-Christian Ströbele hat sie auf dem Berliner Oranienplatz willkommen geheißen.
12.09.2012 Sagen, was ist - Hans-Christian Ströbele über die Entscheidung, im nächsten Jahr erneut für den Bundestag zu kandidieren und seine Krebserkrankung. Mehr...
10.09.2012 Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert - Die Bundesregierung räumt auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin ein, dass der militärische Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits 1994 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und den Verfassungsschutz darauf hinwies.
05.09.2012 Sicherheitslage in Afghanistan: Deutsche Soldaten müssen selbst in den Camps Waffen tragen - Auf Anfrage Christian Ströbeles bestätigt die Bundesregierung, dass nunmehr alle deutschen ISAF-Soldaten innerhalb der ISAF-Liegenschaften fertig geladene Waffen tragen. Die Sicherheitslage in Afghanistan veschlechtert sich stetig.
27.08.2012 Grünes Weinfest am 2.September 2012 - Am 2. September findet in Berlin Kreuzberg das grüne Weinfest statt. Gewählt wird die diesjährige Kreuzberger WeinkönigIn, gekrönt von Hans-Christian Ströbele.
23.08.2012 Neue Formen der Bürgerbeteiligung - In seinem Beitrag für "The European" schreibt Hans-Christian Ströbele über neue Formen der Bürgerbeteiligung durch soziale Medien wie Facebook und Twitter sowie internetgestützte Varianten von "liquid democracy".
10.08.2012 Maaßen ist nicht der Richtige für den Job - Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Nach allem was über Maaßen aus der Vergangenheit bekannt ist, hat er sich nicht als mutiger Erneuerer und Querdenker hervorgetan. Jetzt muss er zeigen, ob er in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen und einzusehen, dass das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes nicht genügt. Richtig wäre auch, jenes Personal auszutauschen, das bei der Aufklärung des NSU und deren Mordtaten wegen seiner falschen Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer, rassistischer Gewalt völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat.
08.08.2012 Geplante Beförderung von Oberst Klein unverantwortlich - Die geplante Beförderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum General ist unverantwortlich. Sie ist es ein fatales Signal an die Bevölkerung in Afghanistan. Klein gab vor fast 3 Jahren den verhängnisvollen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen, bei der mehr als 100 Menschen - zumeist Zivilisten - ums Leben kamen.
02.08.2012 EZB /Staatsanleihen: Merkel muss ihr Doppelspiel beenden, Bundestag muss entscheiden - Die EZB stellte bei ihrer Sitzung vom 2.8.2012 in Aussicht, wie schon im Frühjahr erneut Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten aufzukaufen. Dazu gibt Hans-Christian Ströbele folgende Erklärung ab.
19.07.2012 Ströbeles persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten: Nein zu Finanzhilfen für Spanien - Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche Erklärung ab.
11.07.2012 Verfassungsschutz: Statt einzelner Rücktritte Problemfall Verfassungsschutz bereinigen - Zur heute bekannt gewordene Versetzung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele (stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages):
06.07.2012 Keine Bundeswehr-Hilfen und Rüstungsexporte an Unterdrücker-Regime - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zu Panzertests der Bundeswehr in Saudi-Arabien:
03.07.2012 PRI- Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss - Erklärung von Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) anlässlich des Wahlsiegs des Kandidaten der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto und der anstehenden Regierungsbildung
03.07.2012 Video: Ströbele auf der Kundgebung gegen Fiskalpakt - Hans-Christian Ströbele spricht auf der Kundgebung gegen den Fiskalpakt vor der Abstimmung im Bundestag am 27.07., bei der er mit NEIN stimmte.
02.07.2012 Rücktritt des Verfassungsschützers Fromm konsequent - Mit der Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, in den Ruhestand wird endlich eine personelle Konsequenz aus den schweren Fehlern des Amtes mit den fürchterlichen Folgen bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Aber das genügt nicht. Dies kann nur ein erster Schritt sein.
29.06.2012 ESM und Fiskalpakt sind die falschen Mittel gegen die Finanz- und Bankenkrise - Persönliche Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur namentlichen Abstimmung über den Fiskalpakt/ESM.
28.06.2012 Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel? - Dass der Verfassungsschutz hoch sensible Dokumente über die Kumpane der NSU-Mörder kurz nach deren Auffliegen vernichtete, ist nicht zu rechtfertigen. Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären. Wen wunderts, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird, nachdem der seit Monaten die Parlamente falsch informierte. Da die Geheimdienste unter den Thüringer Nazis offenbar intensiv Spitzel anwerben wollten, läge nahe, dass sie dies auch mit den späteren NSU-Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe versuchten. Zwar gibt es dafür noch keinen Beleg, doch da könnte es noch Überraschungen geben. Wir beantragen im Untersuchungsausschuss jetzt rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation des Verfassungsschutzes damals in der Nazi-Szene.
27.06.2012 Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! - Protestkundgebung am Freitag 29.6.2012, 16:00 Uhr vor dem Reichstag!
27.06.2012 Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! - Kundgebung am Freitag 29.6., 16:00 vor dem Reichstag Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und "Schuldenbremsen"
21.06.2012 Piraten neben der Spur - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Idee der Piratenpartei, den Geheimdienst in die Polizei eingzuliedern.
07.06.2012 "Grüne Alternativen erkennbar machen" - Ein Papier von Christian Ströbele zu ESM, Fiskalpakt, Sparpolitik und Grüner Glaubwürdigkeit - In den nächsten Wochen sollen Fiskalpakt und ESM ratifiziert werden. Christian Ströbele hat dazu ein Papier verfasst, in dem er den gnadenlosen Sparkurs als Sanierungsrezept zur Bewältigung der Finanzkrise als gescheitert bezeichnet. ESM und Fiskalpakt sind nicht nur die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland für Europa, sondern außerdem verfassungsrechtlich zweifelhaft. Für die Opposition - auch für die Grünen - geht es darum, ob sie in der existenziellen Frage, wie die Finanzkrise gelöst werden kann, ein eigenes Profil zeigt und Glaubwürdigkeit gewinnt.
25.05.2012 NSU-Untersuchungsauschuss: Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz - Ex-Minister Beckstein uneinsichtig - Schon 2006 versäumte es der bayerische Verfassungsschutz wichtige Akten mit Infos über das Nazi-Trio weiterzugeben. Günther Beckstein (CSU), der gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, sieht trotzdem keine Fehler, für die er als damaliger bayerischer Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muss.
23.05.2012 Nach dem neuerlichen Fast-Amoklauf: Waffen raus aus Privatwohnungen - Nach dem Fast-Amoklaufs eines Schülers an einer Memminger Schule erklärt Hans-Christian Ströbele: Das Waffenrecht muss verschärft werden.
22.05.2012 Oktoberfest-Anschlag 1980: Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen - Hans-Christian Ströbele fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat 1980 zur Untersuchung möglicher Verbindungen zu bewaffneten Nazi-Netzen.
10.05.2012 Hans-Christian Ströbele: Nein zur Erweiterung des Atalanta-Einsatzes! - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung vom 10. 5. 2012 zum Antrag der Koalition zur Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes.
07.05.2012 "Mark Brandenburg"-Milch aus Köln - Christian Ströbele, der bekanntlich seit langem viel Milch trinkt (+keinen Alkohol), ist ärgerlich über den Hersteller seiner - bislang - Lieblingsmilch. Er erwischte einen bekannten Großanbieter von Milchprodukten (nicht nur) in der Hauptstadtregion beim Schummeln.
03.05.2012 1. Mai 2012: Beobachtungen von Hans-Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbeles Erklärung zum Myfest und zur 18 Uhr - Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin Kreuzberg: "Was ich am 1. Mai auf Myfest und Demo in Kreuzberg anders erlebt habe, als tags darauf verlautbart: Friedlich und weitgehend gewaltfrei trotz demonstrativ massiver Polizeipräsenz und vorzeitigen Demoabbruchs."
03.05.2012 Razzia beim "Weißen Wolf" - Heute fand im Rahmen der NSU-Ermittlungen eine Razzia beim NPD- Landtagsabgeordneten David Petereit statt, bekannt als "Weißer Wolf".
25.04.2012 Umweltschutz=Kinderrecht: Meine Botschaft für Rio - Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne von terre des hommes für ökologische Kinderrechte, indem er seine Botschaft an den kommenden Rio-Gipfel sendet. Der UN-Gipfel "Rio+20" findet unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" im brasilianischen Rio de Janeiro vom 20.06. - 22.06.2012 statt.
15.04.2012 Rederecht im Bundestag für abweichende Meinungen einschränken? - Hans-Christian Ströbeles Erklärung zu den Plänen von CDU/SPD/FDP, das Rederecht für abweichende Meinungen im Bundestag einzuschränken.
04.04.2012 Ströbele: "CDU hat Verständnis für Schweizer Bankgeheimnis - sie hat ja auch davon profitiert" - Nach der Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder durch die Schweizer Justiz erklärt Hans-Christian Ströbele zum Schweizer Bankgeheimnis:
26.03.2012 Zeig dein Bein: Solidarität mit Minenopfern - Am 4. April ist internationaler Tag für die Aufklärung über die Minengefahr. Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne "Zeig dein Bein für Minenopfer".
18.03.2012 MEINE STIMME ZUR BUNDESPRÄSIDENTENWAHL - Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werde ich morgen weder die Kandidatin Klarsfeld noch den Kandidaten Gauck wählen. Meine Basis, die grüne Bezirksgruppe Berlin Friedrichshain/Kreuzberg, hat mir fast einstimmig empfohlen, beide nicht zu wählen. Dies deckt sich mit meiner Auffassung nach vielen Diskussionen und Gesprächen. Der Kandidat Gauck hat mich heute nicht überzeugt.
16.03.2012 NATO-Truppen raus aus Afghanischen Dörfern und Regionen! - Hans-Christian Ströbele unterstützt in einer Erkärung die Forderung des afghanischen Präsidenten nach einem NATO-Abzug im Jahr 2013:
15.03.2012 Drogenpolitik: Repression ist der falsche Weg - Am 5. März 2012 veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch "Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse".
13.03.2012 Scheinselbstständige im Bundestag? Staatsanwaltschaft ermittelt - Zahlte die Bundestagsverwaltung Sozialabgaben für einige ihrer MitarbeiterInnen nicht entsprechend? Hans-Christian Ströbele bat bereits im November 2011 den Bundestagspräsidenten um Akteneinsicht in einen internen Prüfbericht der Bundestagsverwaltung mit dem Titel "Rechtliche Einordnung der Beauftragung von Besucherführern" - ohne Erfolg.
28.02.2012 Telekommunikation: Deutschland darf nicht Überwachungs-Weltmeister werden - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Veröffentlichungen über die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs im Jahr 2010.
27.02.2012 Abstimmung über Hilfspaket für Griechenland - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket
17.02.2012 Viel Erfolg in Dresden gegen die Nazis! - Ich muß mit Fieber und Erkältung weiter das Bett hüten. Daher kann ich anders als fest geplant leider diesen Sonnabend nicht nach Dresden fahren, um mich dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in den Weg stellen. Ich hoffe aber, viele Tausende Protestierer kommen (gesund und bleiben es auch)! Weder dort in Sachsen noch irgendwo sonst in Deutschland dürfen rechte Mörderbanden je wieder ihr Unwesen treiben, dürfen Rassismus und NS-Verherrlichung je toleriert werden.
10.02.2012 Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst.
07.02.2012 Ströbele ruft zu Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden auf - Hans-Christian Ströbele wird sich auch dieses Jahr an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. und 18. Februar beteiligen.
06.02.2012 Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse - Am 5. März veranstaltet das Bundestagsbüro von Hans-Christian Ströbele zusammen mit den Büros Tom Koenigs, Harald Terpe und Uwe Kekeritz ein Fachgespräch über internationale Drogenpolitik. Auf dem Abschlusspodium zum Thema "Alternativen zur repressiven internationalen Drogenpolitik" ist auch Hans-Christian Ströbele vertreten.
26.01.2012 Ströbele: Gegen Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr am 26.01.2012.
25.01.2012 Cannabisfreigabe - Hans-Christian Ströbele begrüßt die aktuelle Diskussion über Initiativen zur Cannabisfreigabe: "Die Kriminalisierung von Hanf und Cannabis sowie ihrer Konsumenten muss endlich beendet werden".
24.01.2012 Ermittler müssen Achtung vor den Bürgerrechten neu lernen - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu der nun bekannt gewordenen regelmäßigen Praxis der Berliner Polizei, massenhaft Handydaten zu erheben und auszuwerten.
21.12.2011 Hundetötungen in der Ukraine müssen konsequent gestoppt werden! - Tierschutzorganisationen sind skeptisch, ob die Ankündigung der ukrainischen Regierung, die streunenden Tiere nun doch zu schützen, auch tatsächlich und konsequent durchgesetzt wird.
16.12.2011 Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen - Kommentar Hans-Christian Ströbeles zum deutschen Rüstungsexport an Griechenland.
01.12.2011 Neue Sachlage für ein NPD-Verbotsverfahren - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: Neue Sachlage nach der Festnahme des NDP-Funktionärs Ralf Wohlleben.
28.11.2011 Ein Kommentar zu den Kommentaren - Nachtrag zur so genannten "Fischfutteraffäre"
27.11.2011 Christian Ströbele: Anmerkung zur Verletzung meiner Privatsphäre - Darf ich nicht wütend und zornig werden, wenn vor meinen Augen meiner Ehefrau mit einer Zwille eine harte Kugel an den Kopf geschossen wird?
24.11.2011 Auf zum Castor! - Es ist wieder soweit: Dieses Wochenende rollt der Castor von der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague ins Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Hans-Christian Ströbele ruft in einem Video dazu auf, sich an den Protesten am 26. November gegen den geplanten Castor-Transport zu beteiligen.
24.11.2011 Reisebericht: Afghanistan 9. bis 13. September 2011 - Im September reiste Hans-Christian Ströbele ein zweites Mal nach Afghanistan, um aktuelle Eindrücke und Meinungen zur derzeitige Sicherheitslage im Land, insbesondere in Kabul, zu erfahren.
18.11.2011 Verfassungsschutz auf den Prüfstand - Hans-Christian Ströbele kritisiert in einem Podcast das Versagen des Verfassungsschutzes, vor rechtsextremistischen, rassistischen und terroristischen Gefahren zu schützen.
16.11.2011 Bedenken über NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele hat Bedenken, daß ein weiteres NDP-Verbotsverfahren erneut scheitern könnte, zumal die CDU-Innenminister zuvor nicht ihre V-Leute aus der NPD abziehen wollen.
13.11.2011 Zwickauer Neonazis: - Ströbele fordert Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums über Rolle des Länderverfassungsschutzes
10.11.2011 Optionsregelung muss fallen! - Hans-Christian Ströbele zur heutigen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
09.11.2011 Willkommen im Club: Gewerkschaft der Polizei und niedersächsischer Umweltminister fordern Castor- Stopp - Hans-Christian Ströbele begrüßt die GdP und Niedersachsens Umweltminister Sander in der Koalition der "Unwilligen"
28.10.2011 Selbstentmachtung des Bundestages beenden! - Gestern wurde eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht erlassen. Sie bezieht sich auf die Parlamentsmitwirkung bei Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm, der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Hierzu erklärt Hans-Christian Ströbele:
27.10.2011 Hans-Christian Ströbele: Meine Gründe, dem Entschließungsantrag zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zuzustimmen - Hans-Christian Ströbele stimmte am 26.10.2011 dem überfraktionellen Entschließungsantrag zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zu.
21.10.2011 Bundestrojaner: Fakten endlich auf den Tisch! - Hans-Christian Ströbele äußert sich zu den bisherigen Erklärungen über den Bundestrojaner und verlangt eine umfassende Aufklärung.
17.10.2011
Occupy Wallstreet nun auch in Deutschland
Occupy Wallstreet nun auch in Deutschland - Auch wenn "Occupy Bundestag" noch nicht geklappt hat, der Anfang der Bewegung ist gemacht...10.000 Menschen sind viele...ich freue mich auf die nächste Aktion!
Weitere Infos: www.castortv.de/
14.10.2011 Deutsche Waffen in Lybien - Bundesregierung ermittelt nun gegen Ägypten - Am 31.08 hatte Christian Ströbele zum Auftauchen deutscher Waffen in Libyen eine Anfrage gestellt, worauf die Bundesregierung jetzt antwortete. Ströbele fordert weitere Konsequenzen.
11.10.2011 Erklärung und Anfrage zum Überwachungstrojaner - Überwachungs-Trojaner: Ströbele verlangt personelle Konsequenzen, Neuregelung und Auskunft in Geheimdienst-Kontrollgremium
29.09.2011 Ströbele stimmt gegen Euro-Rettungsgesetz der Bundesregierung - Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Stabilisierungsmechanismus
28.09.2011 Gericht verhandelt 29.9.2011 Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm - Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm. Hans-Christian Ströbele äußert sich hier zu den damaligen Vokommnissen und verweist auf Hintergrundartikel.
09.09.2011 Bundeswehr war mit über 100 SoldatInnen am Libyen-Einsatz der Nato beteiligt - Der Nato standen offenbar doch mehr SoldatInnen der dt. Bundeswehr zur Seite als bisher gedacht. Anbei eine Erkärung Ströbeles dazu und der Notwendigkeit einer Zustimmung für derartige Einsätze. Die Antwort der Bundesregierung kann als pdf heruntergeladen werden.
17.08.2011 Deutschland braucht dringend Schutzregelungen für Whistleblower - Gesetze zum Schutz von Whistleblowern waren 2010 noch konkret in Planung, nun spricht die Regierung nur noch von "Zielvorstellungen". Ströbele kritisiert dies und plant einen eigenen Gesetzenentwurf einzureichen.
21.07.2011 Kritik an der Auskunft-Taktik der Bundesregierung - Die Antwort, die Ströbele auf seine Anfrage vom 08.07. bezüglich der in Tests in Saudi-Arabien erhielt, leugnet selbige. Dies kritisiert Ströbele als "Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts".
14.07.2011 Keine Panzer für Diktatoren - Kampagne des Bündnis90/Die Grünen gegen die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien
06.07.2011 Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten - In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion.
30.06.2011
Erklärung zum Atomgesetz von Schwarz-Gelb
Erklärung zum Atomgesetz von Schwarz-Gelb - Zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur 13. Änderung des Atomgesetzes erklärt Hans-Christian Ströbele folgend seine Enthaltung und bekräftigt den schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017.
06.06.2011 Sieg von Humala gibt Anlass zu Hoffnung auf Kurswechsel in Peru - Thilo Hoppe und Hans-Christian Ströbele erklären zum Ausgang der Präsidentenwahl und damit dem Sieg Humalas in Peru, dass es Grund für vorsichtige Hoffnung gibt.
03.06.2011 Für einen echten, unumkehrbaren Atomausstieg - Der schwarz-gelbe Vorschlag für einen neuen Atomkonsens ist nicht glaubwürdig und bringt faktisch Laufzeitverlängerungen für AKWs im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg.
30.05.2011 Erklärung zu den Geheimdienstbefugnissen - Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zu den veröffentlichten Überlegungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen:
02.05.2011 Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum 1.Mai - Zum Verlauf der 1. Mai-Veranstaltungen in Berlin und zu missverständlichen Medien-Berichten erklärt Hans-Christian Ströbele
17.04.2011 Hilfe für die Demokratiebewegung in Libyen - aber nicht mit Krieg - Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht gerechtfertigt. Die Luftwaffe als Unterstützung der Aufständischen kann der Demokratiebewegung im Wege stehen. Bevor ein internationaler Konflikt entsteht, gilt es auf Alternativen zum Krieg zu setzen.
25.03.2011 Nein zu AWACS... - ...heißt auch Nein zur Offensivstrategie in Afghanistan. Eine persönliche Erklärung zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus.
17.03.2011 Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung.
28.01.2011
Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen
Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen - Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand
09.11.2010 Castor-Proteste: Zeugen für Bundeswehr-Präsenz im Wendland gesucht - Christian Ströbele und sein Büro-Stab sammeln (wie schon nach G 8 /Heiligendamm) weiterhin jegliche Hinweise zu Präsenz + Einsatz von Bundeswehr(-material) seit ca. 1.10.2010 im Wendland bzw. mit Bezug zu den Castor-Protesten. Bitte weitersagen und veröffentlichen!
10.06.2010 Erklärung zur KFOR-Mission - Christian Ströbele hat sich bei der Abstimmung über die Verlängerung des sog. KFOR-Einsatzes im Kosovo heute enthalten. Dazu hat er eine Erklärung verfasst.
24.05.2010
Bericht über die Reise nach Nicaragua
Bericht über die Reise nach Nicaragua - Bericht zur Einzeldienstreise nach Nicaragua vom 11. bis 16. April 2010 zur Regionalkonferenz Lateinamerika und Karibik des DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und zu politischen Gesprächen sowie Projektbesuchen.
21.05.2010 Erklärung zur Abstimmung über "Eurostabilisierung" im Bundestag - Heute hat sich Christian Ströbele im Plenum des Bundestages bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Eurostabilisierung"´enthalten und hat seine Kritik daran in einer persönlichen Erklärung begründet.
07.05.2010
Griechenlandhilfe: Ja, aber anders
Griechenlandhilfe: Ja, aber anders - Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Drucksache 17/1544)" erklärt Christian Ströbele seine Enthaltung in einer persönlichen Erklärung.
03.05.2010 Hans-Christian für Stefan Engstfeld zur Wahl in NRW -
23.04.2010 Untersuchungsausschuß "Gorleben": Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts - Anläßlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Gorleben" durch den Bundestag: Ströbele zu Reform des Untersuchungsausschußrechts (22.4.2010 in WDR 5 /Politikum um 19:05)
22.04.2010 "3/4 der Deutschen stehen nicht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan" - Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel mit anschließender Debatte im Plenum des Bundestages bekräftigte Christian Ströbele mit einer Kurzintervention, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan endlich beendet werden muss.
16.03.2010
Christian mit Christine Buchholz bei einem Treffen mit Dorfältesten aus dem Raum Kunduz
Reise nach Afghanistan - Geplant hatte ich zunächst eine selbst organisierte Reise vom 29.1. bis 3.2.2010 nach Afghanistan. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums wollte ich mir selbst ein Bild von der Lage im Land machen.
25.02.2010 Strategiewechsel bei Afghanistan-Einsatz ist nicht glaubwürdig! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winfried Hermann, Agnes Krummwiede, Monika Lazar und weiterer Abgeordneter zur Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz.
25.01.2010
Christian bei der Protestkundgebung vor dem Auswärtigen Amt
Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen - Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten.
17.12.2009 NEIN zum Einsatz der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke und Winfried Hermann zur Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean (ATALANTA-Mission)
03.12.2009
Foto von: Ela2007 - http://www.flickr.com/photos/64479867@N00/
NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/39).
27.11.2009
Jung sieht nun alt aus - Vorfall muss aufgeklärt werden
Jung sieht nun alt aus - Vorfall muss aufgeklärt werden - Der Bundesarbeitsminister - ehemaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist nun ein Ex-Ex-Minister. Aufgrund der Informationspanne nach dem NATO-Luftangriff bei Kundus ist er heute endlich zurückgetreten. Christian Ströbele und viele andere hatten dies vehement gefordert nachdem gestern bekannt wurde, dass Jung das Parlament belogen bzw. diesem Informationen vorenthalten hatte.
29.10.2009
Bild: ARD farbe bekennen
Schäuble und Schreiber - Wie kann man einem Mann die deutschen Finanzen anvertrauen, der kofferweise Bargeld "vergisst"? - Vor ziemlich genau zehn Jahren erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.
22.09.2009 Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt.
17.09.2009
Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg
Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg - Liebe Wählerinnen und Wähler, einige Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, stellen in einem Positionspapier ihre Forderungen zum Afghanistankrieg vor.
07.09.2009
Auf zur Demo
Auf zur Demo "Freiheit statt Angst" stoppt den Überwachungswahn am 12.September! - Christian Ströbele: Besser Zuhören, weniger Abhören! Schnüffel-Schäuble stoppen! Kein BKA als deutsches FBI ! Auf zur Demo am 12.9.!
27.08.2009
 Der Wahlkampf ist in vollem Gange
Der Wahlkampf ist in vollem Gange - ... letzte Woche hatten wir 20 Infostände im ganzen Wahlbezirk aufgestellt, freiwillige HelferInnen haben über 3000 Plakate geklebt und Kistenweise Infomaterial verteilt. Vielen Dank an alle HelferInnen, OrganisatorenInnen und UnterstützerInnen!
24.08.2009
Jetzt Briefwahl beantragen
Jetzt Briefwahl beantragen - Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück… und Guido ist Aussenminister. Um das zu verhindern, hilft nur eins: Wählen gehen! Keine Sorge, für alle, die noch nicht wissen, ob sie am 27. eventuell aus irgendwelchen Gründen verhindert sein sollten, gibt es mehrere Möglichkeiten:
02.07.2009 Erklärung zur Abstimmung über den FDP-Antrag zur Mietrechtsänderung - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem FDP-Antrag Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen:
02.07.2009 Gegen Vertreibung - Für ein sozial-gerechtes Wohnungs-Mietrecht! - In der Plenarsitzung machte Christian auf die dramatische Mietentwicklung und zunehmende Bevölkerungsvertreibung in Friedrichshain-Kreuzberg aufmerksam und stellte einen umfassenden Forderungsskatalog für mehr Rechte der Mieterinnen und Mieter dar.
01.07.2009 Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten.
21.06.2009 Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK - Neben dem Ausschussbericht, der durch die Mehrheitsentscheidung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschlossen wurde, findet Ihr hier seinen persönlichen Bericht.
18.06.2009 Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken.
07.04.2009 SO36 in Kreuzberg - Spenden für den Erhalt! - Das Kollektiv für Kultur- und Musikveranstaltungen SO36 in der Kreuzberger Oranienstraße feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen. Doch dieser wichtige Bestandteil von Kreuzberg ist gerade jetzt massiv bedroht.
19.12.2008 "Nein zum Militäreinsatz ATALANTA !" - Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages von Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und anderen bündnisgrünen Abgeordneten.
16.10.2008 Abstimmungsverhalten bezüglich der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
24.09.2008 Erklärung zur Kandidatur zur Bundestagswahl 2009 - Auf der gestrigen Sitzung der Bündnisgrünen Friedrichshain-Kreuzberg gab Christian Ströbele seine Entscheidung bekannt, dass er sich erneut um ein Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg - Ost bewerben wird.
22.07.2008 "Es sollte ein erneuertes Wahlrecht schon für die Bundestagswahl 2009 gelten" - Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate bei der Bundestagswahl:
13.07.2008 Grüne beschließen Gesetzentwurf für bundeszentrales Korruptionsregister - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag hat auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bundes-Korruptionsregisters beschlossen, der unter der Federführung von Hans-Christian Ströbele erarbeitet wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird.
04.06.2008 Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Kosovo-Einsatz - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo:
24.04.2008 Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Vertrag von Lissabon - nach §31 GO BT - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon (Drucksache 16/8300) und dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 23, 45,und 93 ( Drucksache 16/8488 )
13.11.2007 Rede anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" - Aus Protest gegen die Verabschiedung des neuen Vorratsdatenspeichergesetzes der Bundesregierung fand am 11.November 2007 eine Kundgebung statt.
05.10.2007 Erklärung zum Abstimmungsverhalten über die Kriegseinsätze im Hinblick auf Parteitagsentscheidungen - Nach dem Beschluss des grünen Parteitages in Göttingen am 15.9. 2007 gibt es eine Diskussion in der Partei über die Verbindlichkeit solcher Beschlüsse für die Bundestagsabgeordneten.
14.09.2007 Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den G8-Protesten 2007 - Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007.
31.08.2007 "Raus aus dem Dilemma in Afghanistan!" - Ein Positionspapier im Vorfeld des Sonderparteitages der Grünen zum Krieg gegen Afghanistan. Damit will Hans-Christian Ströbele einen Beitrag für die öffentliche sowie parteiinterne Debatte leisten.
07.06.2007 "Keine weiteren Baumfällungen am Landwehrkanal!" - Aufgrund der derzeitigen Baumfällungen am Landwehrkanal in Kreuzberg durch die Bundesschifffahrtsbehörde wendete sich Hans-Christian Ströbele mit einem Brief an den Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Wolfgang Tiefensee.
20.05.2007 Erklärung zum Zollfahndungsdienstgesetz - Zum neuen Zollfahndungsdienstgesetz der Bundesregierung erklärt Hans-Christian Ströbele:
23.03.2007 "Rettet Hasankeyf!" - Grußwort zur Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf, Türkei - Anlässlich der Eröffnung des "Parks der Hoffnung und Solidarität" in Hasankeyf am heutigen 23. März 2007 erklären wir, die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Deutschland:
09.03.2007 Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten zum "Tornadoeinsatz" in Afghanistan - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zum Tagesordnungpunkt "Tornadoeinsatz in Afghanistan" am 9.3.2007:
10.11.2006 Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Gemeinsame Erklärung der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Anton Hofreiter, Monika Lazar und Sylvia Kotting-Uhl Irmingard Schewe-Gerigk Harald Terpe
29.06.2006 Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Entsendung deutscher Streitkräfte in den Kongo - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum "Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD Congo" (Drucksache 16/1507) am 1. Juni 2006
08.05.2006 Kongo vor den Wahlen - Bericht von Hans-Christian Ströbele - Wegen der anstehenden Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo reiste Hans-Christian Ströbele dorthin, um sich über die Lage zu informieren.
31.01.2006 Erklärung zu den Geheimdienstaffären - Liebe Bürgerinnen und Bürger,
17.06.2005 Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Graffiti-Bekämpfung - Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger und Monika Lazar
12.05.2005 Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU.
15.11.2002 Keine Zustimmung für "Enduring Freedom" - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu TOP 10 der Bundestagssitzung am Freitag, den 15.11. 2002 (Enduring Freedom)