Wahlkampf 2013

Erklärungen

Jahrgang: 2015
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30.12.2015 Abweichende Stellungnahme Ströbeles zur Erklärung des PKG zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung - Abweichende Stellungnahme des Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) Hans-Christian Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Erklärung des PKG vom 16.12.2015 zum vorläufigen Ergebnis aus der Untersuchung der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung:
17.12.2015 Nein! zur Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung RSM-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Frage von Ströbele in der vorhergehenden Plenumsdebatte zum Bundeswehreinsatz.
15.12.2015
Wohnraum vergesellschaften
Bezirk nutzt erstmals Vorkaufsrecht zugunsten Dritter gegenüber privatem Investor - Heute erklärte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg öffentlich, er werde von seinem Vorkaufsrecht für die Wrangelstraße 66 Gebrauch machen.
08.12.2015 Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland
04.12.2015 Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.
03.12.2015 Frage von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatz - "Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?" - fragt Hans-Christian Ströbele im Zuge der Rede des CDU-MdB Roderich Kiesewetter in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan. Lesen Sie hier die ganze Frage:
03.12.2015 Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag - Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier:
02.12.2015 Ströbele: Warum ich den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ablehne - n-tv.de: Im Interview mit n-tv erklärt er, warum er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen wird.
19.08.2015 Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESM-Finanzierungsgesetz zu ESM-Finanzhilfen für Griechenland des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele am 19. August 2015.
17.07.2015 Abstimmung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands" - Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung wegen Stabilitätshilfe und Absicherung - Brückenfinanzierung zugunsten Griechenlands (3. Rettungsschirm)
25.03.2015 Verfassungsschutz: auflösen und Neustart - statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):
24.03.2015
Ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne in Kreuzberg. Heute Finanzamt. Dahinter befindet sich das Dragonerareal. (cc-by-sa 3.0, by Beek100)
Haushaltsausschuss darf Verkauf des Dragonerareals morgen nicht zustimmen - Morgen, Mittwoch, den 25.03.2015, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem über den Verkauf des 47.000 m² großen, sogenannten Dragonerareals in Kreuzberg entscheiden. Ein Investor bietet 36 Millionen Euro für eine der letzten großen Bauflächen in der Berliner Innenstadt.
27.02.2015
Griechisches Parlament am Syntagmaplatz (cc-by-2.0 Gerard McGovern)
Griechenland-Abstimmung im Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Zur Verlängerung des Hilfprogramms für Griechenland habe ich heute mit JA gestimmt Dadurch will ich die neue griechische Regierung unterstützen, die die Verlängerung des Kredit- und Anpassungsprogramms auf Druck der EU-Regierungen und der Bundesregierung beantragen musste. Ich hoffe, damit gewinnt die neue Regierung Zeit, die sie nutzt für die Entwicklung und Verhandlung eines Alternativprogramms mit den EURO-Ländern. Dieses sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, die unerträglichen sozialen Missstände zu beseitigen und die Wirtschaft zu entwickeln zu Lasten der Reichen, die keine Steuern zahlen, und zu Gunsten der Armen.
27.02.2015 Verfassungsschutz soll nicht NSA nachahmen: Gegen pauschale Massenüberwachung des Internet - Zu den gestern veröffentlichten Dokumenten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz seit mindestens 2013 massenhaft deutsche Internetnutzer ausforscht bit.ly/1DyjMpi, hat Hans-Christian Ströbele sogleich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet(s.u.)und erklärt: "Wenn der Verfassungsschutz nun die Massendatenerfassung der NSA nachahmt und soziale Netzwerke automatisiert auswertet, ist dies rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt."
29.01.2015 Keine Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe türkischen Grenze: Hans-Christian Ströbele stimmt mit NEIN. - Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 29.1.2015 TO Nummer 8
Fortsetzung der Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen und bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in der Türkei
Wie schon in den vergangenen beiden Jahren stimme ich dem Einsatz der Bundeswehr, der Stationierung von Raketen und Personal in der Türkei in der Nähe der türkischen Grenze nicht zu - sondern ich stimme mit NEIN. Ein ausreichend sachlicher Grund für diesen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist immer weniger erkennbar.
16.01.2015
Berlin-Kreuzberg - Fanny-Hensel-Weg (cc-by-sa-3.0 Assenmacher)
Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen! - Ein Vermieter wurde jetzt wegen ethnischer Diskriminierung zur Zahlung von 30 000,- Euro an Mieter türkischer Herkunft vom Kreuzberger Amtsgericht verurteilt.
02.01.2015 Bilanz zum Jahr Null nach dem "Abzug" der NATO aus Afghanistan - Die NATO hat diesen Krieg verloren. Sie will es nur noch nicht wahrhaben. Die Hauptkriegsziele waren Besiegen der Taliban, Herstellung der Sicherheit im Land und Bekämpfung von Drogenanbau und Korruption. Aber die Aufständischen sind militärisch und politisch stark wie nie seit 2001.