Wahlkampf 2013

Erklärungen

Jahrgang: 2013
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06.12.2013
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer!
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte.
03.12.2013
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren - Es ist kaum zu ertragen, die hetzerische Partei NPD mit Steuergeldern alimentieren zu müssen; dennoch ist Hans-Christian Ströbele gegen ein NPD-Verbot.
01.11.2013 Grüne: Geheimdienst-Überwachung ernsthaft aufklären, Snowdens Hilfe jetzt nutzen - Nach dem Treffen von Snowden und Ströbele in Moskau fordern die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen.
01.11.2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013
Ströbele überreichte Snowden Whistleblower-Preis 2013 - Hans-Christian Ströbele überreichte bei seinem gestrigen Besuch in Moskau Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013, welchen ihm am 30.8.2013 die Organisationen IALANA, Transparency Deutschland e.V. und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.) in Abwesenheit verliehen hatten.
01.11.2013
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz
Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele vor der Bundespressekonferenz - Hans-Christian Ströbele berichtete heute auf der Bundespressekonferenz von seinem Treffen mit Edward Snowden in Moskau. Hier die Mitschrift und der Mitschnitt seiner Stellungnahme.
23.08.2013
Schütze deine Daten! (Foto: SinistraEcologiaLiberta/flickr.com)
Schütze Deine Daten! - Prism und Tempora haben es deutlich gezeigt: unsere Daten sind alles andere als sicher, werden beliebig abgehört und gespeichert. Der Staat und Unternehmen hören mit! Schon jetzt gibt es jedoch Möglichkeiten, seine Daten im Netz sicherer zu machen. Wir geben Dir hier ein paar Tipps für den Umgang mit digitalen Daten:
14.08.2013
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber."
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden.
26.06.2013 Schwarz-Gelb schützt ihre Klientel: schärfere Korruptionsbekämpfung erneut blockiert - Heute hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum fünften Mal hintereinander die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigert. Dazu erklärt der Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele:
13.06.2013 Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt 3%-Hürde kleiner Parteien bei Wahlen ab - Heute hat Hans-Christian Ströbele im Bundestag den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt, daß bei Wahlen zum Europäischen Parlament kleine Parteien künftig mindestens 3% erzielen müssen ("Sperrklausel"). Begründung:
03.06.2013 Neue Details zum "Euro Hawk" Debakel - Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund gravierender Sicherheitsrisiken hätte das Projekt "Euro Hawk" schon vor Jahren eingestellt werden müssen. Bereits vor neun Jahren wäre eine deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ "Luna" über der afghanischen Hauptstadt Kabul beinahe mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen.
16.05.2013 NEIN zur Militäroperation ATALANTA - Den Antrag der Bundesregierung zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias" habe ich abgelehnt und wie in den vergangenen Jahren mit NEIN gestimmt. Weitere Gründe für meine Entscheidung finden Sie/findet Ihr in meiner persönlichen Erklärung zur heutigen Abstimmung.
25.04.2013 Erklärung zur Abstimmung über einen erneuten NPD-Verbotsantrag - Hans-Christian Ströbele begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der SPD zum NPD-Verbot.
23.04.2013 NSU Untersuchungsausschnuss: Berliner Landeskriminalamt räumt Fehler ein - Auch das Berliner Landeskriminalamt räumte im NSU-Untersuchungsausschuss am 22. April Fehler ein. Hans-Christian Ströbeles Erklärung hierzu:
13.03.2013 Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung - Das heutige Treffen Westerwelles mit dem Außenminister der paraguayischen Schwester-Partei der FDP - Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) - kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay, legt den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe. Gemeinsam mit zehn weiteren Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen ruft Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, der Legitimierung des institutionellen Staatstreiches von Juni 2012 in Paraguay keinen Vorschub zu leisten.
04.03.2013 Überhöhte Manager-Gehälter rasch per Gesetz deckeln! - Schweiz: Volksentscheid zur Begrenzung von Managergehältern erfolgreich. GRÜNE streben Deckelung von Managerbezügen per Gesetz an.
28.02.2013 Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Mali - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der Unterstützungsmission AFISMA.
26.02.2013 Grassierende Korruption, Nahrungsmittel-Panscher u.a. unzuverlässige Unternehmen in zentralem Register erfassen! - Am 25.2.2013 veranstaltete der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu einem - von Christian Ströbele initiierten - bündnisgrünen Gesetzentwurf, durch den ein bundeszentrales "Korruptionsregister" über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll.
25.02.2013 Wir trauern um Dietmar Lingemann -



Unser lieber Freund und langjähriger Kollege ist am vergangenen Donnerstagmorgen nach langer Krankheit gestorben.
Wir vermissen Dich - Deine Heiterkeit, Deine Hilfsbereitschaft und stete Gelassenheit. Unsere Gedanken sind bei Dietmars Lebensgefährtin und ihrem gemeinsamen Sohn.
23.02.2013 Wusste der BND vom Terror in Frankreich? - Bundesnachrichtendienst muss unabhängige Aufarbeitung seiner Vergangenheit intensivieren
20.02.2013 Bundesregierung sieht keine Möglichkeit zur Entschädigung der Opfer der Colonia Dignidad - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung zu ihren Konsequenzen aus der Verurteilung mehrerer Führungsmitglieder der Sektensiedlung durch den Obersten Gerichtshof von Chile.
04.02.2013 Wir werden es schaffen, gemeinsam! - Hans-Christian Ströbele kandidiert erneut für den Bundestag.
31.01.2013 NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Bei der heutigen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats stimmte Hans-Christian Ströbele wie in den vergangenen Jahren mit NEIN. Hier nennt er die Gründe dafür:
20.01.2013 Grüne Woche: "Markbrandenburg"-Milch stammt weiterhin aus Hessen, NRW und der Pfalz - Ministerin Aigner muss endlich irreführende Herkunftsbezeichnungen unterbinden. Anlässlich der Berliner Ausstellung "Grüne Woche" erklärt Hans-Christian Ströbele:
18.01.2013 Knapp zwei Jahre Haft für Antinazi-Demonstrant - Am 16.01. hat das Amtsgericht Dresden trotz ungewisser Identifizierung sowie Beweislage einem friedlichen Berliner Demonstranten fremde Gewalttaten bei Antinazi-Protesten in Dresden 2011 zugerechnet und ihn zu harten 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
16.01.2013 Konflikt in Mali - Die Bundeswehr darf auch nicht schleichend in den Kampfeinsatz Frankreichs in Mali gezogen werden. Deutschland sollte die Bemühungen afrikanischer Organisationen wie Ecowas und der Afrikanischen Union zur Beendigung von Krieg und Menschenrechtsverletzungen finanziell und durch Logistik unterstützen. Finanz- und Entwicklungshilfe zum Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in Mali und für die Flüchtlinge müssen wieder aufgenommen und intensiviert werden.