Wahlkampf 2013

Erklärungen

Jahrgang: 2014
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12.12.2014 Bundesverfassungsgericht weist Klage zu Snowden-Vernehmung ab - Christian Ströbele erklärt dazu: "Die Ablehnung unserer Klage gegen die Bundesregierung, Edward Snowden nach Berlin zu holen, um die verdachtslose NSA-Massenüberwachung im Untersuchungsausschuß endlich aufzuklären, bedauere ich sehr. Das ist wirklich ärgerlich, weil eine Chance vertan wird, die Wahrheit des Spionageskandals und sicheren Aufenthalt für Snowden zu finden.
05.11.2014 Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: - Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten.
27.10.2014 Ströbele: " Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität" - Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal. Gestern sagte der Chef deutschen Geheimdienstes im RBB-Interview auf die Frage nach dem NSA-Skandal, er kenne nur einen Fall einer Verletzung deutscher Gesetze durch einen US-Geheimdienst. Nämlich den des BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll. Aber was ist mit dem Abhören des Handys der Kanzlerin?
01.10.2014 Kabinett beschliesst Mietpreisbremse... - "...und wer hats erfunden?" Ströbele kritisiert abgeschriebenes löchriges Reförmchen der Koalition. Er selbst forderte die Mietpreisbremse und viele andere mietendämpfenden Maßnahmen schon 2009.
24.09.2014
Alternativer Nobelpreis für Snowden:
Alternativer Nobelpreis für Snowden: - "Ich gratuliere Edward Snowden herzlich zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises. Wer sonst wenn nicht er hat diesen Preis verdient !"
01.09.2014
Raketenwerfer, Quelle: Youtube
Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg - Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben.
02.08.2014 Ströbele nimmt Brief an die Bundesregierung mit Forderungen der Courage Foundation zum Schutz von Snowden entgegen - Am 01. August überreichte Sarah Harrison, Acting Director der Courage Foundation, Hans-Christian Ströbele anlässlich des auslaufenden Asyls von Edward Snowden in Russland einen Brief an die Bundesregierung.
11.07.2014 CIA raus - Snowden rein! - CIA-ler ausweisen statt wegen Spionage strafverfolgen ist nur Show und reicht nicht; denn der Nachfolger kommt umgehend nach Berlin. Zu substantielleren Konsequenzen aus den mutmaßlichen US-Spionagefällen erklärt Hans-Christian Ströbele in diesem Video.
07.07.2014 US-Spionage: es reicht schon lange! - Zum Spionagefall bei BND sowie den bisherigen Reaktionen darauf erklärt Hans-Christian Ströbele: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug.
18.06.2014 Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013: - "Ein einziges Trauerspiel", so bewertet Christian Ströbele den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung versuche damit abermals, diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher.
05.06.2014 Regierungs-Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss geraten in Panik - Im Eilverfahren beschlossen SPD und Union heute Abend, Edward Snowden initiativ in Moskau für ein "informelles persönliches Gespräch" aufsuchen zu wollen: wie und wo auch immer sie ihn dort finden wollen. Eine Zeugenvernehmung soll angeblich nicht stattfinden.
04.06.2014 "Merkels Handy offensichtlich wichtiger als Grundrechte der BürgerInnen" - Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre nur wegen Merkels Handy - dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:"Positiv ist, dass der Generalbundesanwalt überhaupt endlich Ermittlungen in Gang setzt. Diese können auch für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nützlich sein. Misslich ist aber, dass Herr Range so lange gebraucht hat, um das Ermittlungsverfahren einzuleiten, und - viel schlimmer - dass er das Handy der Kanzlerin offensichtlich für wichtiger hält als die Grundrechte der gesamten deutschen Bevölkerung. Er bleibt weiter aufgefordert, auch hierzu tätig zu werden."
22.05.2014 NEIN zur Mission ATALANTA vor der Küste Somalias - Ich habe heute als einer von acht grünen Abgeordneten mit NEIN gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Golf von Aden gestimmt. Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind nicht das richtige Mittel um die Piraterie zu bekämpfen.
14.05.2014 Bundesregierung muss dringend Voraussetzungen für Befragung Snowdens in Berlin schaffen - Das ginge etwa durch eine Aufenthaltsgenehmigung und Bestätigung des Auslieferungsschutzes, welchen der Auslieferungsvertrag mit den USA ohnehin vorsieht, so Ströbele. Zu dieser Amtshilfe für das Parlament sei die Bundesregierung nicht nur direkt nach dem Grundgesetz verpflichtet, sondern auch nach der Strafprozessordnung.
04.05.2014 Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden
02.05.2014 Ströbele empört über US-Gutachten zu Snowdenbefragung - "Ich sehe das Gutachten als Versuch der Bundesregierung, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzuschüchtern."
14.03.2014
Ströbele:
Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest.
07.03.2014 Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen - Christian Ströbele plädiert in der Ukraine-Krise für eine Vermittlung durch Beauftragte der UNO.
20.02.2014 Keine Bundeswehrsoldaten mehr nach Mali! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Corinna Rüffner und Peter Meiwald nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali: Den Antrag der Bundesregierung, weiterhin Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung und Beratung der dortigen Armee nach Mali zu entsenden, lehnen wir ab und stimmen mit NEIN. Mali braucht einen staatlichen Neubeginn unter möglichst stabilen Rahmenbedingungen. Dies steht außer Frage, und wir stimmen mit der Bundesregierung völlig überein, dass unser Land hier aufgefordert ist, substantiell Verantwortung für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen Malis zu übernehmen.
20.02.2014
Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan
Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele stimmt gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und fordert hingegen faire Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand.