Wahlkampf 2013

Pressemitteilungen

Jahrgang: 2014
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30.12.2014
US-Drohne MQ-9 Reaper (
Beteiligten sich Bundeswehr und BND an gezielten Tötungen in Afghanistan? - Pressemeldungen zufolge halfen Bundeswehr und BND bei gezielten Tötungen; das hatte die Bundesregierung stets bestritten. Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung durch die Regierung.
26.09.2014
Edward Snowden (by Laura Poitras)
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Zeuge Snowden soll geladen werden - Um zu erreichen, dass Edward Snowden als Zeuge zum NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen werden kann, haben Christian Ströbele und andere Oppositionsabgeordnete eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung soll so in die Pflicht genommen werden, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.
10.09.2014
Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak?
Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich aktueller Presseberichte: "Die Bundesregierung muss nun umgehend erklären, seit wann sie von SIG Sauers illegalen Waffenexporten in den Irak und andere Spannungsgebiet wusste und warum sie nichts dagegen unternahm. Denn ich halte für unvorstellbar, dass die Bundesregierung keine Hinweise des BND, der USA oder Türkei erhielt auf solch brisante Ausfuhren in das genau beobachtete Kampfgebiet Irak.
03.08.2014 Pressemitteilung: Übergabe der Forderungen der Courage-Foundation zum Schutz von Edward Snowden an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele hat gestern der Bundeskanzlerin den Brief eines internationalen Unterstützer-Komittees für Edward Snowden übermittelt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der großen Unterstützung für Edward Snowden gerade der Menschen in Deutschland Snowden hier sicheren Aufenthalt und Auslieferungsschutz zuzusagen.
04.07.2014 Entspannung in der Gerhart-Hauptmann-Schule - In der Auseinandersetzung um den weiteren Verbleib der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmannschule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg konnte unter Mithilfe von Christian Ströbele am späten Abend des 2. Juli 2014 eine Einigung erzielt werden.
06.05.2014 Pressemitteilung - Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele:
10.04.2014
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten.
09.04.2014
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele:
31.03.2014
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.
04.03.2014
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen.
14.02.2014
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist."
06.02.2014 Statt Eskalation durch Gegenspionage Aufklärung durch Snowden im Bundestag - Zum Vorschlag der SPD, auf das Abhören der Telefonate des Ex-Kanzlers Schröder mit "Gegenspionage" zu antworten, erklärt Hans-Christian Ströbele MdB:
04.02.2014 Verfassungsgericht prüft Kriegswaffenexporte an Saudi-Arabien - Zur heutigen Ankündigung des BVerfG der mündlichen Verhandlung über den Organstreit von grünen Abgeordneten gegen die Bundesregierung am 15. April 2014 erklärt Hans-Christian Ströbele:
22.01.2014
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: