| 07.12.2012 |
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Transparenz über NPD-Aufmärsche - Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren.
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| 07.12.2012 |
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Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend - Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden.
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| 12.11.2012 |
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Abzug muss tatsächlich Abzug sein! - Anlässlich des aktuellen Besuchs von Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, endlich die angekündigten Zahlen für die weitere Truppenreduzierung der Bundeswehr vorzulegen. Sie muss zeigen, dass der für 2014 geplante Abzug auch tatsächlich ein Abzug sein soll.
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| 24.10.2012 |
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Sinti und Roma-Denkmal: würdig gedenken statt heutige Diskriminierung schönreden - Zur heutigen Einweihung des Mahnmals für die 1933 - 1945 in Europa ermordeten Sinti und Roma erklärt Hans-Christian Ströbele: Es ist gut, dass es jetzt dieses Mahnmal gerade an diesem Ort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin gibt - endlich. [Mehr:]
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| 23.10.2012 |
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Goldbestand: Zweifel an Sicherung der Aufbewahrung im Ausland - Goldbestand /Bundesbank: Ströbele erfragte von Bundesregierung schon 2011 die Auslagerungs-Risiken und enormen Kursgewinne.
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| 20.09.2012 |
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Bezahlte der Bundesverfassungsschutz den NSU-nahen V-Mann? - Bundesinnenminister muss darlegen, ob Bundesverfassungsschutz NSU-nahen V-Mann bezahlte und dem Bundestag verschwieg
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| 14.09.2012 |
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Vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz frühe Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe? - Die Pannenserie der Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen den NSU reißt nicht ab. Nun gibt es Medienberichte, dass den Nachrichtendiensten bereits sehr früh Hinweise über den Aufenthaltsort der flüchtigen Beate Zschäpe vorlagen.
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| 28.08.2012 |
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Pläne des Bundesinnenministers zur Verfassungsschutzreform unausgegoren - Die deutschen Nachrichtendienste sind bei der Erfüllung Ihrer gesetzlichen Aufgaben an eigener Unfähigkeit und einer auffälligen Ignoranz gegenüber der rechtsradikalen rassistischen Gefahr des "Nationalsozialistischen Untergrunds" total gescheitert. Doch auch die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind unausgegoren und nicht praktikabel.
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| 17.08.2012 |
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Einsatz militärischer Mittel im Inneren: Das Bundesverfassungsgericht weist einen riskanten Weg - Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Ausnahmefällen erlaubt. Dazu äußert sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Presseerklärung.
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| 21.06.2012 |
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Teppichaffäre: Ströbele verlangt Gegenüberstellung von Niebel und BND-Chef - Ströbele hat am 15.06. hierzu eine rasche Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zwecks Gegenüberstellung Niebel /Schindler beantragt. Diese findet nun erst Freitag statt, ohne die Anwesenheit Niebels.
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| 08.06.2012 |
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Unterstützung des Protest-Camps von Kotti & Co - Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an.
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| 16.04.2012 |
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Presseerklärung: Den verloren Krieg in Afghanistan jetzt beenden - Zu dem koordinierten Angriff der Taliban in Kabul erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
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| 15.03.2012 |
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CDU/CSU-Beschluß halbherzig: Alle V-Leute dauerhaft aus NPD und Nazi-Organisationen abziehen! - Zum gestrigen Beschluss der Unions-Innenminister, V-Leute lediglich aus NPD-Vorständen nur vorübergehend stillzulegen, erklärt Hans Christian Ströbele:
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| 02.03.2012 |
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Nach Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf niemals wieder derart überwachen - Zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die achtjährige heimliche Kommunikations-Überwachung vermeintlicher Linksradikaler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von vornherein rechtswidrig war, erklärt Hans-Christian Ströbele:
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| 28.02.2012 |
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Ströbele begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die überwiegende Verfassungswidrigkeit des EFSF-Sondergremiums erklärt Hans-Christian Ströbele:
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| 23.01.2012 |
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Nigeria: Handeln, bevor es zu spät ist - Zu der Gewalteskalation in Nigeria erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages:
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| 19.01.2012 |
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Sieben Nazi-Gewalttäter noch immer untergetaucht: Öffentlich über Gefahren aufklären! - Gestern (18.01.2012) räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes ein, dass aktuell noch nach sieben weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Dazu und zur laufenden Debatte um Untersuchungsausschüsse zur NSU-/Verfassungsschutz-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele:
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