Wahlkampf 2013

Pressemitteilungen

Jahrgang: 2015
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13.11.2015 Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB), erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Eine Reform ist längst überfällig. Diese muss aber eine Orientierung am Schutz der Grundrechte der Betroffenen und eine grundlegende Überprüfung des Gutachterwesens beinhalten. Zur Reform äußerten sich Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele:
14.10.2015 StPO-Reform: Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen - Zu den Vorschlägen der vom BMJV eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
26.08.2015 Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten - Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
03.08.2015 Netzpolitik.org /Verfassungsschutz-Affäre: Parlamentarisches Kontrollgremium soll Pressefreiheits-Attacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufklären - Zu den Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Journalisten von Netzpolitik.org erklärt Hans-Christian Ströbele:
20.07.2015 Weiteres Wegducken des Kanzleramts und der deutschen Geheimdienste darf es nicht geben! - Zu den neuesten Veröffentlichungen von ARD und SZ unter Berufung auf Wikileaks zur Spionage der NSA im Auswärtigen Amt erklärt MdB Hans-Christian Ströbele:
09.07.2015 Das Kanzleramt macht sich lächerlich, wenn es die Geheimnisse der NSA hütet, während der US-Dienst schamlos Bundesregierung und Kanzlerin abschöpft - Die neuen NSA-Enthüllungen zeigen: Die Kommunikationssicherheit im Bundeskanzleramt ist offenbar löchrig wie ein Schweizer Käse.
17.06.2015 NSA / BND: Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden ist Etikettenschwindel - Zu den angeblichen Plänen, die Bundesregierung wolle heute dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorstellen und durch die Koalitionsabgeordneten dort gutheißen lassen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
18.05.2015 BND-/NSA-Affäre: Ströbele beantragte, Parlamentarisches Kontrollgremium soll Bundesregierung auf Herausgabe der US-Selektorenlisten verklagen / Entscheidung am Mittwoch /Stimmt die SPD dort zu? - Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA", erklärt:
08.05.2015 Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden.
26.03.2015 Verfassungsschutz: auflösen und Neustart statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):
03.03.2015
Neue BND-Zentrale in Berlin (CC-by-sa 3.0: euroluftbild.de/Grahn)
Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen! - Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen."
23.02.2015 Gratulation zum Oscar für den Film "Citizenfour"! - Heute Nacht ist der Film "Citizenfour" von Laura Poitras mit einem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet worden. Der Film begleitet den Whistleblower Edward Snowden zu Beginn seiner öffentlichen Enthüllungen.
03.02.2015
Justitia benötigt ausreichend Personal und Ausstattung statt Aktionismus.
Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger untauglich und verfassungswidrig - Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzentwurf beschließen, der Auslandsreisen Islamismus-Verdächtiger sowie unterstützende Geldsammlungen unter Strafe stellt. Dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:
14.01.2015
BND Zentrale Berlin (cc-by-sa-3.0 Simon - Pierre Krautkrämer)
Bundesregierung muss Verrat von BND-Agenten aufklären - Anlässlich aktueller Medienberichten, ein CIA-Spion beim BND habe 3500 Agentennamen verraten, fordert Christian Ströbele, BND und Bundesregierung dürften diesen Fall nun nicht länger bagatellisieren.