| 13.11.2015 |
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Geheimdienste an die Kette legen - Aufsicht und Kontrolle wirksam stärken - Lügen und Vertuschung der Regierung unterbinden - Zu heutigen Ankündigungen, die Regierungskoalition wolle gesetzlich BND-Befugnisse einengen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste umstrukturieren, erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
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| 04.11.2015 |
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Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB), erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
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| 04.11.2015 |
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Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Eine Reform ist längst überfällig. Diese muss aber eine Orientierung am Schutz der Grundrechte der Betroffenen und eine grundlegende Überprüfung des Gutachterwesens beinhalten. Zur Reform äußerten sich Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele:
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| 14.10.2015 |
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StPO-Reform: Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen - Zu den Vorschlägen der vom BMJV eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:
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| 26.08.2015 |
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Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten - Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
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| 03.08.2015 |
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Netzpolitik.org /Verfassungsschutz-Affäre: Parlamentarisches Kontrollgremium soll Pressefreiheits-Attacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufklären - Zu den Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Journalisten von Netzpolitik.org erklärt Hans-Christian Ströbele:
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| 20.07.2015 |
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Weiteres Wegducken des Kanzleramts und der deutschen Geheimdienste darf es nicht geben! - Zu den neuesten Veröffentlichungen von ARD und SZ unter Berufung auf Wikileaks zur Spionage der NSA im Auswärtigen Amt erklärt MdB Hans-Christian Ströbele:
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| 09.07.2015 |
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Das Kanzleramt macht sich lächerlich, wenn es die Geheimnisse der NSA hütet, während der US-Dienst schamlos Bundesregierung und Kanzlerin abschöpft - Die neuen NSA-Enthüllungen zeigen: Die Kommunikationssicherheit im Bundeskanzleramt ist offenbar löchrig wie ein Schweizer Käse.
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| 17.06.2015 |
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NSA / BND: Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden ist Etikettenschwindel - Zu den angeblichen Plänen, die Bundesregierung wolle heute dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorstellen und durch die Koalitionsabgeordneten dort gutheißen lassen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
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| 18.05.2015 |
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BND-/NSA-Affäre: Ströbele beantragte, Parlamentarisches Kontrollgremium soll Bundesregierung auf Herausgabe der US-Selektorenlisten verklagen / Entscheidung am Mittwoch /Stimmt die SPD dort zu? - Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSA", erklärt:
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| 08.05.2015 |
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Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden.
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| 26.03.2015 |
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Verfassungsschutz: auflösen und Neustart statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste):
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| 03.03.2015 |
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Bundesnachrichtendienst darf keine Terroristen steuern und bezahlen! - Hans-Christian Ströbele: "Es drängt sich der Eindruck auf, der BND organisiert, steuert und bezahlt die terroristischen Straftaten und Gefahren, welche er und andere Sicherheitsbehörden nach ihrem gesetzlichen Auftrag aufklären, abwehren und verfolgen sollen."
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| 23.02.2015 |
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Gratulation zum Oscar für den Film "Citizenfour"! - Heute Nacht ist der Film "Citizenfour" von Laura Poitras mit einem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet worden. Der Film begleitet den Whistleblower Edward Snowden zu Beginn seiner öffentlichen Enthüllungen.
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| 03.02.2015 |
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Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger untauglich und verfassungswidrig - Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzentwurf beschließen, der Auslandsreisen Islamismus-Verdächtiger sowie unterstützende Geldsammlungen unter Strafe stellt. Dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:
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| 14.01.2015 |
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Bundesregierung muss Verrat von BND-Agenten aufklären - Anlässlich aktueller Medienberichten, ein CIA-Spion beim BND habe 3500 Agentennamen verraten, fordert Christian Ströbele, BND und Bundesregierung dürften diesen Fall nun nicht länger bagatellisieren.
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