Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 2013
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30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
17.12.2013
Copyright: Jim Lo Scalzo/European Pressphoto Agency | New York Times
Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war. (Presse)
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen)
06.12.2013
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer!
Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte. (Erklärungen)
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen)
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013 Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen)
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013
Interview im Parlament zur NSA-Affäre:
Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
19.11.2013
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
18.11.2013
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden!
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
07.11.2013
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
06.11.2013
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen!
Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben. (Presse)
01.11.2013 Brief von Edward Snowden - Auf seiner heutigen Pressekonferenz legte Christian Ströbele den Brief Edward Snowdens vor. (Presse)
31.10.2013
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow
Ströbele traf Snowden in Moskau | Ströbele met Snowden in Moscow - NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt.
NSA-Whistleblower handed over a letter addressed to German Government, German Parliament and Public Prosecutor General of the Federal Court of Justice to Hans-Christian Ströbele, member of the German Parliament’s security committee, Green Party. (Presse)
31.10.2013 Engere Zusammenarbeit mit US-Kontrollgremien gefordert - Ströbele schreibt an US-Parlamentarier: Deutsche und US-amerikanische Geheimdienst-Kontrollgremien sollen gemeinsam NSA-Überwachung stoppen. (Presse)
15.10.2013 NSA: Plünderung deutscher Mail- und Facebook-Kunden mit Hilfe deutscher Geheimdienste? - Zu den heutigen Medienberichten, der US-Geheimdienst NSA durchsuche heimlich jährlich Hunderte Millionen Kontaktlisten von Mail- und Messaging -Kunden in- und außerhalb der USA auch mit Hilfe befreundeter Geheimdienste, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle (PKGr): (Presse)
09.10.2013 Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, fordert Hans-Christian Ströbele: Die Überwachung von weiteren Abgeordneten muss sofort beendet sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit rückhaltlos offengelegt werden. (Presse)
24.09.2013 Anfrage: spähte NSA deutsche Behörden sowie die Kommunikation der Kanzlerin aus? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern sie ausschließen kann, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Ministerien, Behörden und Vertretungen, sowie die Kommunikation von Kanzlerin Merkel ausspäht. (Anfragen)
20.09.2013
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken!
Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken! - Zu dem heutigen Memorandum von Bürgerrechtsverbänden mit dem Appell, den Verfassungsschutz aufzulösen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Analyse, Begründung und Schlussfolgerungen des Memorandums stimme ich weitgehend zu. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Grundrechte engagiert wahrnehmen, schützen die Verfassung besser als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Geschichte ist eine von vielen Skandalen und Verfehlungen. Sein Totalversagen ist bei der Verfolgung des NSU deutlich geworden. (Presse)
08.09.2013
Demo
Demo "Freiheit statt Angst" - Zusammen mit vielen anderen beteiligte sich Hans-Christian an der diesjährigen "Freiheit statt Angst"-Demonstration. (Sonstiges)
06.09.2013 Demo "Freiheit statt Angst": Neuer Startpunkt Alexanderplatz! - Die Demonstration am Samstag den 7. September "Freiheit statt Angst" startet um 13:00 nicht wie ursprünglich geplant um am Potsdamerplatz sondern am Alexanderplatz. (Sonstiges)
02.09.2013 Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss auf 3SAT. - Am Montag, den 02.09.2013 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT: Kurze Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungen sind noch nicht am Ende. Der Ausschuss jedoch ist es! (Erklärungen)
02.09.2013 Antrag: Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden! - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung. (Anträge)
23.08.2013
Schütze deine Daten! (Foto: SinistraEcologiaLiberta/flickr.com)
Schütze Deine Daten! - Prism und Tempora haben es deutlich gezeigt: unsere Daten sind alles andere als sicher, werden beliebig abgehört und gespeichert. Der Staat und Unternehmen hören mit! Schon jetzt gibt es jedoch Möglichkeiten, seine Daten im Netz sicherer zu machen. Wir geben Dir hier ein paar Tipps für den Umgang mit digitalen Daten: (Erklärungen)
16.08.2013 Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
12.08.2013 Lüge und Wahrheit in der Politik - In der ARD-Dokumentation "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik" befragt Stefan Lamby unter anderem Christian Ströbele zum Thema Aufrichtigkeit in der Politik. (Sonstiges)
10.08.2013 Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren! - Interview mit Hans-Christian Ströbele bei Web.de. (Erklärungen)
02.08.2013
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern!
Spähaffäre: Bundesregierung muss Unternehmen hindern, Daten deutscher Kunden an Geheimdienste auszuliefern! - Zu den aktuellen Berichten, dass - nicht nur britische - Telekommunikationsunternehmen Daten auch deutscher Kunden an Geheimdienste ausliefern, erklärt Hans-Christian Ströbele: "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", verkündet Kanzlerin Merkel kürzlich vollmundig. Aber: Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel!" (Presse)
01.08.2013 NSA-Dokumente beweisen: Snowden hat Recht, Chef der US-Geheimdienste lügt, Ströbele reagiert sofort - Neue Snowden-Enthüllungen zeigen: US-amerikanische wie auch deutsche Geheimdienstler verwenden mit XKeyScore ein umfassendes Überwachungsprogramm, das sämtliche Netzaktivitäten erfasst. Hans-Christian Ströbele befragt hierzu umgehend die Bundesregierung und fordert: Diese Spitzelei muss sofort aufhören! (Anfragen)
29.07.2013
Mach mit! FÜR GLEICHE RECHTE
Mach mit! FÜR GLEICHE RECHTE - GLEICHE RECHTE für alle Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlechts oder Alters! Dafür setzt sich jetzt die Filmkampagne ein. Auch Hans-Christian Ströbele ist für GLEICHE RECHTE: "für alle - und besonders auch die diejenigen, die nach Deutschland eingewandert sind!" (Sonstiges)
04.07.2013 Radio Stimme Russlands: Hans-Christian Ströbele zu "Prism und "Tempora" - Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums mit Schwerpunkt PRISM und TEMPORA: "Nein, ich bin nicht nur "nicht ganz zufrieden" ich bin "völlig unzufrieden" und sage, wir können diese parlamentarische Kontrolle geradezu einsparen, wenn wir keine Informationen bekommen, wenn das so weiter geht." (Erklärungen)
03.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele fordert Asyl für Snowden - Nach Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung: "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie nicht alles tut, um herauszufinden, was Sache ist." (Erklärungen)
02.07.2013 Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden - Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert. (Erklärungen)
30.06.2013
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden
USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden - Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA erklärt Hans-Christian Ströbele, deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Weiterhin fordert er einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen von USA und England. (Presse)
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden. (Erklärungen)
28.06.2013 Ströbele fordert Untersuchungsausschuss im EU-Parlament - Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen Prism und Tempora. (Presse)
27.06.2013 "Wir wollen ganz genau wissen, was passiert ist". Interview anlässlich des internationalen Datenskandals. - Hans-Christian Ströbele, Mitglied unter anderem im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, will von der Bundesregierung wissen, wie sie auf die durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewordene Datenspionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA reagieren und die Grundrechte deutscher Staatsbürger künftig schützen will. Warum dies ihre "Pflicht" ist, erklärt der Abgeordnete aus Berlin-Kreuzberg im Interview: (Erklärungen)
26.06.2013 Phoenix: "Istanbul, Rio, Frankfurt, Protest global - wird die Welt unregierbar?" - Auf Phoenix spricht Hans-Christian Ströbele über die Aufstände in der Türkei und in Brasilien. Er verurteilt die Schüsse auf Demonstrantinnen und Demonstranten und spricht über neue Aspekte der Bewegungen: Demokratie, twitter, Handys, kreative Formen des Protests. (Erklärungen)
25.06.2013 Geheimdienst-Überwachung: Ströbele schaltet Parlamentarisches Geheimdienst-Kontrollgremium ein - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst beantragt Hans-Christian Ströbele eine Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums. Ströbele fordert Aufklärung darüber, wie viele und welche der erhobenen Daten an deutsche Stellen übermittelt wurden. (Presse)
21.06.2013 ARD: NSA in Deutschland? - Beitrag der ARD zu der Frage, ob und in welchem Ausmaß die NSA Datenspionage bei deutschen Bürgerinnen und Bürgern betreibt. Interview mit Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
19.06.2013 Deutschlandradio: NSA-Überwachung - Das können wir uns nicht gefallen lassen - Christian Ströbele im Interview Deutschlandradio zu US-Geheimdienst NSA /Prism: (Erklärungen)
19.06.2013 ZDF: Neue Dimensionen von Überwachung - Interview mit Hans-Christian Ströbele - Das ZDF-Magazin Frontal21 interviewt Hans-Christian Ströbele zum Thema NSA-Datenspionage und PRISM. (Erklärungen)
18.06.2013 Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde. (Erklärungen)
14.06.2013 Ströbele fordert Asyl für NSA-Whistleblower Snowden in Deutschland - Hans-Christian Ströbele fordert die Bundesregierung auf, "ihre Bereitschaft zuzusagen, dem NSA-Whistleblower, Edward Snowden, politisches Asyl zu gewähren." (Presse)
14.06.2013 Grüner Gesetzesentwurf: Whistleblower schützen! - Die Grünen wollen durch einen neuen Gesetzesentwurf HinweisgeberInnen ("Whistleblower") wie Edward Snowden schützen. (Dokumente)
14.06.2013 Spiegelonline: Bundestag beschließt Dreiprozenthürde bei Europawahl - Spiegelonline nimmt Hans-Christian Ströbeles persönliche Erklärung zu seiner Ablehnung der Einführung einer 3%-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf. (Erklärungen)
13.06.2013 Persönliche Erklärung: Ströbele lehnt 3%-Hürde kleiner Parteien bei Wahlen ab - Heute hat Hans-Christian Ströbele im Bundestag den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt, daß bei Wahlen zum Europäischen Parlament kleine Parteien künftig mindestens 3% erzielen müssen ("Sperrklausel"). Begründung: (Erklärungen)
12.06.2013 Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung - Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
05.06.2013 Blockupy Frankfurt: Ströbele fragt Bundesregierung nach Übergriffen der Bundespolizei - An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben. Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. (Anfragen)
04.06.2013 Wie die großen Altparteien Mietenpolitik von den Grünen abschreiben - Zu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen ("Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen"), erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
08.05.2013 Ströbele: Tiermassaker vor Olympia 2014 stoppen - Auf Anfrage Hans-Christian Ströbeles: Die Bundesregierung will vor den Olympischen Spielen 2014 in Russland die dortigen Behörden "im Rahmen ihrer Möglichkeiten ansprechen", nicht wie geplant 2000 Hunde und Katzen für die Spiele zu töten. (Anfragen)
07.05.2013 Peter Hahne, ZDF: Randale, Einbrüche, Gewaltexzesse Brauchen wir mehr Polizei? - Hans-Christian Ströbele war am 5. Mai zu Gast bei Peter Hahne und diskutierte mit Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund DpolG) zum Thema Polizei in Deutschland. (Erklärungen)
26.04.2013 Rede im Bundestag: Situation von Abschiebehäftlingen - Hans-Christian Ströbeles Rede im Bundestag zur Situation in den Abschiebehaftanstalten. (Reden)
16.04.2013 Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente)
06.03.2013 Ströbele zu Eastside Gallery: DIESE Mauer muss und wird bleiben! - Hans-Christian Ströbele hielt am 3. März eine Rede auf der Demonstration gegen den Abriss der East Side Gallery in Berlin. (Sonstiges)
27.02.2013 Colonia Dignidad: Staatsanwaltschaft muss sich jetzt so schnell wie möglich die Akten und Zeugenaussagen aus Chile beschaffen - Hans Christian Ströbele fordert im Interview mit dem WDR Staatsanwaltschaft und Bundesregierung auf, im Fall der Colonia Dignidad aktiver zu werden. Nach der Verurteilung des ehemaligen Arztes der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp zu einer langjährigen Haftstrafe durch den Obersten Gerichtshof von Chile müssen nun auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Hopp zu einem schnellen Erfolg führen. (Erklärungen)
26.02.2013 Grassierende Korruption, Nahrungsmittel-Panscher u.a. unzuverlässige Unternehmen in zentralem Register erfassen! - Am 25.2.2013 veranstaltete der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu einem - von Christian Ströbele initiierten - bündnisgrünen Gesetzentwurf, durch den ein bundeszentrales "Korruptionsregister" über unzuverlässige Unternehmen eingerichtet werden soll. (Erklärungen)
20.02.2013 "Wir wollen in den nächsten zehn Jahren zig Milliarden von den Vermögensmillionären abschöpfen": Interview in Telepolis - Hans-Christian Ströbele im Interview des online-Magazins Telepolis über die Rettungsschirme, die Banken, die ungerechte Verteilung, die mögliche Koalition mit der SPD und den Verfassungsschutz. (Erklärungen)
01.02.2013 Tagesschau: Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren - Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele, ein Verbot der NPD könne teils kontraproduktiv wirken. (Erklärungen)
23.01.2013 Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei beenden - Zu Meldungen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei "Die Linke" als Ganzes nicht mehr beobachtet (taz vom 23. Januar 2013) erklärt der Hans-Christian Ströbele: "Die Beobachtung der Partei "Die Linke" und vor allem ihrer Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste in Bund und Ländern ist insgesamt zu beenden." (Presse)
18.01.2013 Knapp zwei Jahre Haft für Antinazi-Demonstrant - Am 16.01. hat das Amtsgericht Dresden trotz ungewisser Identifizierung sowie Beweislage einem friedlichen Berliner Demonstranten fremde Gewalttaten bei Antinazi-Protesten in Dresden 2011 zugerechnet und ihn zu harten 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. (Erklärungen)
17.01.2013 BER: leugnet Ramsauer frühe Kenntnisse vom Scheitern? - Christian Ströbele warf gestern im Bundestag Bauminister Ramsauer vor, seine frühe Kenntnis vom Scheitern des Flughafens BER zu leugnen und untätig geblieben zu sein. (Anfragen)
15.01.2013 Flughafen Berlin: Ströbele kritisiert Verantwortungslosigkeit von Bund und Ländern - Zu den beim Flughafen Berlin Brandenburg aufgetretenen Mängeln, Unzulänglichkeiten und Verspätungen bei der Inbetriebnahme befragt Hans-Christian Ströbele im Bundestag die Bundesregierung und kommentiert das heutige Platzen des Haushaltsausschusses: (Anfragen)