Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 2014
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24.12.2014
Alfreda Frances Bikowsky während sie mit Obama und Hillary Clinton auf Neuigkeiten über die Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden wartet.
Ströbele reicht Frage zu US-"Folter-Königin" Alfreda Frances Bikowsky ein - Weitere Recherchen haben ergeben, dass es sich bei der im geschwärzten CIA-Folter-Bericht erwähnten Frau, die den Deutschen Khaled elMasri entführen ließ und persönlich der waterboarding-Folter eines anderen Opfers beiwohnte, um die "Torture-Queen" Alfreda Frances Bikowsky handelt. Christian Ströbele stellte eine Frage an die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. (Anfragen)
22.12.2014 Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung. (Sonstiges)
17.12.2014
Waterboarding von der Inquisition bis Guantanamo (cc-by-2.0 takomabibelot)
Rede im Plenum: CIA-Foltertransporte durch Deutschland und Europa aufklären - CIA-Folterbericht: Bundesregierung soll ungeschwärzte Vollversion anfordern, um CIA-Foltertransporte durch Deutschland aufzuklären! (Reden)
16.12.2014 Spreezeitung: CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version - Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Chrsitian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und ungekürzte Version des Berichts anzufordern. (Erklärungen)
16.12.2014 Ströbele im Polit-Magazin Panorama: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an" - Das Magazin Panorama berichtet anlässlich der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts nochmals über den Fall El Masri und den Unwillen der deutschen Behörden, gegen dessen Entführer und Folterer zu ermitteln. (Erklärungen)
12.12.2014 Bundesverfassungsgericht weist Klage zu Snowden-Vernehmung ab - Christian Ströbele erklärt dazu: "Die Ablehnung unserer Klage gegen die Bundesregierung, Edward Snowden nach Berlin zu holen, um die verdachtslose NSA-Massenüberwachung im Untersuchungsausschuß endlich aufzuklären, bedauere ich sehr. Das ist wirklich ärgerlich, weil eine Chance vertan wird, die Wahrheit des Spionageskandals und sicheren Aufenthalt für Snowden zu finden. (Erklärungen)
01.12.2014 Verleihung des "Right Livelihood Award 2014" an Edward Snowden in Stockholm - Edward Snowden wurde am 1.12.2014 in Stockholm der alternative Nobelpreis verliehen. (Sonstiges)
24.11.2014 Sichere Kommunikation im Internet für alle? Eine Frage des Geldes - doch die Bundesregierung will nicht zahlen - Sicherheit im Netz ist möglich - notwendig sind aber mehr Gelder, die die Programme so weit reifen lassen, dass auch der computer-technische Laie gut damit umgehen kann. In der Fragestunde am 12. November hat Hans-Christian Ströbele nachgehakt: Wieso hat die Bundesregierung beispielsweise beim GnuPG Projekt nicht weiter gefördert, das das Verschlüsseln von Mails mit abhörsicheren Kryptographieverfahren auch den weniger IT-Versierten zugänglich macht? (Erklärungen)
11.11.2014 Ströbele kritisiert: Geheimdienstakten über NSA bis zur Wertlosigkeit geschwärzt - Wie steht es eigentlich um die Überwachungspraktiken des BND? Die taz berichtet über die schleppenden Fortschritte im NSA-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele dazu: "Wir bekommen alle Akten, aber wir können sie nicht lesen [...] da gibt es eine Überschrift, die Anrede - sehr geehrte Damen und Herren - und der Rest des Dokumentes ist geschwärzt". (Erklärungen)
07.11.2014 Die taz über den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz - Unter dem Titel "Schutz für Ed Snowden" schreibt die taz nach der Pressekonferenz des Büros Ströbele am 05.11.14 über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen, kurz das "Whistleblowerschutzgesetz". (Erklärungen)
07.11.2014 Was das grüne Whistleblowerschutzgesetz verbessert - Beispiele aus der Praxis - Der momentan wohl bekannteste Whistleblower (engl. für "Hinweisgeber oder Hinweisgeberin) ist sicher der US-Amerikaner Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht. (Anträge)
05.11.2014 Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: - Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten. (Erklärungen)
15.10.2014 BND zapft Netzknoten für NSA an: - Auf die mündliche Frage von Christian Ströbele in der heutigen Fragestunde leugnete der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dahingehende Aktivitäten des BND. (Anfragen)
09.10.2014 Untersuchungsausschuss NSA - Ströbele: "erhebliche Wut auf die Bundesregierung" - Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen der BND-Mitarbeitern beschneiden die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit erheblich und erschweren die Ausschussarbeit. Ströbele fühlt sich außerdem von der Bundesregierung belogen, denn seine Frage zur Überwachung des Glasfaserknotenpunkts in Frankfurt durch den BND wurde nciht richtig beantwortet. (Erklärungen)
01.10.2014 NSU und Verfassungsschutz-Mitwirkung benötigen Aufkärung - Ströbele: Der Terror der NSU und die Beteiligung des Verfassungsschutz benötigen weiterer Aufklärung. Diese können nur Untersuchungsausschüsse der Landtage liefern. Unter Umständen wird auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages benötigt. (Erklärungen)
25.09.2014 "Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
24.09.2014
Alternativer Nobelpreis für Snowden:
Alternativer Nobelpreis für Snowden: - "Ich gratuliere Edward Snowden herzlich zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises. Wer sonst wenn nicht er hat diesen Preis verdient !" (Erklärungen)
16.09.2014
Berlin spielte laut Ströbele
Berlin spielte laut Ströbele "Schlüsselrolle" im NSU-Skandal - Lange hieß es, Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hätte es nur beim Bund und anderen Ländern gegeben. Im Innenausschuss kritisiert Hans-Christian Ströbele nun die Berliner Verantwortlichen.
Am Montag war Hans-Christian Ströbele als Experte vom Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema NSU geladen worden. (Erklärungen)
10.09.2014
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle - Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor. (Erklärungen)
09.09.2014 Hans-Christian Ströbele wirft der Bundesregierung eine unzulässige Schwärzung der Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss vor. - Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten. (Erklärungen)
25.08.2014 "Den Geheimdiensten das Geheime nehmen" - Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichendienst. Ein Streitgespräch. (Erklärungen)
19.08.2014 Überwachungsaffäre - Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" - Grünen-Politiker Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt"
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat auch die US-Außenminister Clinton und Kerry belauscht - und das nach der Empörung über die US-Ausspähpraxis. Die Türkei reagierte irritiert, die deutsche Opposition fordert Erklärungen. (Erklärungen)
17.08.2014 Ströbele-Interview in der Westdeutschen Zeitung: "Uns wurde gesagt: Wir machen so was nicht" - Hans-Christian Ströbele fordert im Interview mit der WZ Aufklärung über BND-Aktivitäten. (Erklärungen)
17.08.2014 Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei? - 17.08.2014: Kommentar von Hans-Christian Ströbele zur Affäre um die Überwachung der Türkei durch den BND (Erklärungen)
08.08.2014 Ströbele im Deutschlandfunk zu Snowden-Asyl in Russland: - Es sei beschämend, dass Edward Snowden nur in Russland Zuflucht finde, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im DLF. Die Bundesregierung müsse "mal einen wirklich klaren Standpunkt einnehmen". Derzeit sei es ein "Rumgeeiere." (Erklärungen)
04.08.2014 Spreezeitung: "Sicherer Aufenthalt und Auslieferungsschutz für Edward Snowden" - Ein Kommentar zur Übergabe der Forderungen der Courage Foundation durch Christian Ströbele an die Bundesregierung. (Erklärungen)
03.08.2014 Pressemitteilung: Übergabe der Forderungen der Courage-Foundation zum Schutz von Edward Snowden an die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele hat gestern der Bundeskanzlerin den Brief eines internationalen Unterstützer-Komittees für Edward Snowden übermittelt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der großen Unterstützung für Edward Snowden gerade der Menschen in Deutschland Snowden hier sicheren Aufenthalt und Auslieferungsschutz zuzusagen. (Presse)
02.08.2014 Ströbele nimmt Brief an die Bundesregierung mit Forderungen der Courage Foundation zum Schutz von Snowden entgegen - Am 01. August überreichte Sarah Harrison, Acting Director der Courage Foundation, Hans-Christian Ströbele anlässlich des auslaufenden Asyls von Edward Snowden in Russland einen Brief an die Bundesregierung. (Erklärungen)
01.08.2014 SR-online: "Ströbele würdigt Snowden als "US-Patriot"" - "Abgehörte Telefonate, Internetspionage und das unter Freunden - die Enthüllungen von Edward Snowden waren spektakulär. Als erster deutscher Politiker hatte der Grünen-Abgeordnete Ströble den Whistleblower getroffen. Im SR-Interview forderte Ströbele nun die Bundesregierung auf, Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen." (Erklärungen)
01.08.2014 Bayern 2: "Snowden muss persönlich ausagen" - Christian Ströbele sagte im Bayern 2 Interview: "Wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird. Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung.” Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein”. (Erklärungen)
24.07.2014 NSU-Prozess: "Vertrauensverhältnis ist unabdingbar" - Interview mit Christian Ströbele im Nordwestradio zum besonderen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, anlässlich der Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie ihren Anwälten nicht mehr traue. (Erklärungen)
23.07.2014 Grünen-Politiker Ströbele erfreut über Cannabis-Urteil - (Erklärungen)
14.07.2014 WDR 2 Interview mit Hans-Christian Ströbele: Ein Anruf hätte es auch getan - Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, zeigt sich über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland tief enttäuscht. Im Interview auf WDR 2 prangert er auch an, dass Staatsanwälte am exterritorialen Status der Botschaften scheitern. (Erklärungen)
14.07.2014 WDR Radio: - Ströbele fordert Zugang der Staatsanwaltschaft zu Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste. (Erklärungen)
11.07.2014 CIA raus - Snowden rein! - CIA-ler ausweisen statt wegen Spionage strafverfolgen ist nur Show und reicht nicht; denn der Nachfolger kommt umgehend nach Berlin. Zu substantielleren Konsequenzen aus den mutmaßlichen US-Spionagefällen erklärt Hans-Christian Ströbele in diesem Video. (Erklärungen)
11.07.2014 General-Anzeiger Bonn: Frust bei Geheimdienst-Kontrolleuren - Hans-Christian Ströbele hat eilig seine Sachen gepackt und ist zurück nach Berlin gereist. Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste. (Erklärungen)
10.07.2014 Deutsche Welle: Geheimdienst-Ausschuss ist erleichtert - Einmütig begrüßt das Kontroll-Gremium die Aufforderung an den amerikanische Geheimdienst-Residenten, Deutschland zu verlassen. Anders sieht es bei der Beurteilung der aktuellen Spionage-Fälle aus. Hans-Christian Ströbele verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben (Erklärungen)
08.07.2014 Leipziger Volkszeitung - Ströbele: "Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben". (Erklärungen)
07.07.2014 Die Stimme Russlands: Neuer Spionageskandal in Deutschland spaltet die Meinungen. - Hans-Christian Ströbele kommentiert den Spionageskandal so: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug. (Erklärungen)
07.07.2014 US-Spionage: es reicht schon lange! - Zum Spionagefall bei BND sowie den bisherigen Reaktionen darauf erklärt Hans-Christian Ströbele: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug. (Erklärungen)
07.07.2014 Die Welt: Die Deutschen träumen vom Ausspionieren der USA - In der BND-Affäre kündigt Innenminister de Maizière den "360-Grad-Blick" für Auslandsdienste an. Das unterstützt nicht nur die Union, sondern auch der Grünen-Sicherheitsexperten Ströbele. (Erklärungen)
26.06.2014 Berliner Zeitung: - BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt: Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beklagte, er fühle sich in dieser Sache von der Bundesregierung irregeführt. (Erklärungen)
25.06.2014 Mitteldeutsche Zeitung: - Interview mit Ströbele zur Snowden-Anhörung "Wir würden das Verfassungsgericht bemühen". (Erklärungen)
25.06.2014 Berner Zeitung: - König von Kreuzberg" legt sich mit NSA an. (Erklärungen)
24.06.2014 Mitteldeutsche Zeitung: - Snowden-Anhörung - Ströbele droht Regierung mit Klage. (Erklärungen)
24.06.2014 Berliner Zeitung: - Ströbele will Snowden in Berlin anhören. (Erklärungen)
19.06.2014 Berliner Zeitung: - Snowden wird Ehrenmitglied der FU - Ströbele freut sich (Erklärungen)
18.06.2014 Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013: - "Ein einziges Trauerspiel", so bewertet Christian Ströbele den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Bundesregierung versuche damit abermals, diesen Skandal zu ignorieren, zu bagatellisieren und selbst weiterzumachen wie bisher. (Erklärungen)
15.06.2014 MDR-FIGARO-CAFÉ: "Parallel Lives - Das 20. Jahrhundert aus den Augen der Geheimdienste" - Gespräch über die wandelnden Macht der Geheimdienste, von Stasi bis NSA, in dem Ströbele nochmals hervorhebt, dass "Snowden einer der größten Aufklärer wahrscheinlich des ganzen Jahrhunderts" ist, da er den "größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgeklärt hat". (Erklärungen)
06.06.2014 Ein Jahr NSA-Skandal: "Wir haben eine Verpflichtung" - Gastbeitrag von Christian Ströbele in "der Freitag" über den größten Spionageskandal der Weltgeschichte und sein Treffen mit Edward Snowden. (Erklärungen)
05.06.2014 Regierungs-Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss geraten in Panik - Im Eilverfahren beschlossen SPD und Union heute Abend, Edward Snowden initiativ in Moskau für ein "informelles persönliches Gespräch" aufsuchen zu wollen: wie und wo auch immer sie ihn dort finden wollen. Eine Zeugenvernehmung soll angeblich nicht stattfinden. (Erklärungen)
04.06.2014 "Merkels Handy offensichtlich wichtiger als Grundrechte der BürgerInnen" - Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre nur wegen Merkels Handy - dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:"Positiv ist, dass der Generalbundesanwalt überhaupt endlich Ermittlungen in Gang setzt. Diese können auch für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nützlich sein. Misslich ist aber, dass Herr Range so lange gebraucht hat, um das Ermittlungsverfahren einzuleiten, und - viel schlimmer - dass er das Handy der Kanzlerin offensichtlich für wichtiger hält als die Grundrechte der gesamten deutschen Bevölkerung. Er bleibt weiter aufgefordert, auch hierzu tätig zu werden." (Erklärungen)
27.05.2014 Bund blieb auf Baukosten für US-Horchposten "Dagger Complex" in Darmstadt sitzen - Der deutsche Steuerzahler finanzierte US-Spionage in Deutschland mit - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage im Bundestag in der vergangenen Woche. (Erklärungen)
22.05.2014 Professoren einig: Bundesregierung muss BürgerInnen vor Überwachung schützen! - "Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Massenüberwachung durch die Geheimdienste hat seine Beweisaufnahme begonnen. Thema war die verfassungsrechtliche Bewertung der Telekommunikationsausspähung. Die drei als Sachverständige geladenen Staatsrechtsprofessoren Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker waren sich einig: Die anlasslose, massenhafte Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch NSA, GCHQ & Co. ist grundrechtswidrig. Sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassungsordnung. Auch geheime Abkommen zwischen Deutschland und den USA könnten keine Überwachungsmaßnahmen durch die NSA rechtfertigen. (...)" Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Sonstiges)
16.05.2014 "Radio-Tipp HEUTE Freitag 16.5.2014 um 19:07 - 20 Uhr DLR-Kultur - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit Johannes Caspar, Klaus Landefeld und Anke Domscheit-Berg in der Dresdener Frauenkirche am 13.5.2014 über Datensicherheit: "Gläsern ohne Recht und Freiheit: Wem gehören unsere Daten?" Heute live zu hören auf Deutschland Radio Kultur hier (Erklärungen)
10.05.2014 Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?" (Erklärungen)
09.05.2014 SZ.de: "Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen" - Interview mit Christian Ströbele zur Entscheidung des NSA-Untersuchungsausschusses den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. (Erklärungen)
06.05.2014 Pressemitteilung - Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.05.2014 Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden (Erklärungen)
02.05.2014 Ströbele empört über US-Gutachten zu Snowdenbefragung - "Ich sehe das Gutachten als Versuch der Bundesregierung, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzuschüchtern." (Erklärungen)
02.05.2014 Saarbrücker Zeitung-Interview zu Regierung gegen Snowden-Aussage: - Ströbele nennt angeblich drohende Aussetzung US-/deutscher Beziehungen "großen Blödsinn". "Wir werden das Bundesverfassungsgericht befassen". Riexinger schließt sich Ströbele an. (Erklärungen)
01.05.2014 WELT nennt Regierungs-Widerstand gegen Obama vor Kanzlerin-Reise eine "Geste des Guten Willens" gegenüber Obama. - CDU-Wirtschaftsrat: "Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen" Ströbele dagegen: "Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen." (Erklärungen)
30.04.2014 Deutsche Welle über Regierungs-Widerstand gegen Snowden: - Ströbele nennt dies "Persilschein für die Kanzlerin, um sich bei Obama beliebt zu machen", und die Ankündigung via Medien statt an Bundestag sei eine "deutliche Missachtung des Parlaments" (Erklärungen)
29.04.2014 Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert. (Erklärungen)
29.04.2014 Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen)
25.04.2014 Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. (Erklärungen)
24.04.2014 Ströbele fordert Veröffentlichung von Nazi-Demonstrationsrouten - Vorgestern hat Christian Ströbele zusammen mit Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke), Clara Herrmann (MdA) und Bene Lux (MdA) noch einmal bei Innensenator Henkel um frühzeitige Veröffentlichung der Routen der angekündigten Nazi-Aufmärsche am 26. April (Kreuzberg) und 01. Mai (Neukölln) gebeten. (Dokumente)
24.04.2014 Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland (Erklärungen)
18.04.2014 Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt (Erklärungen)
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
15.04.2014 n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals (Erklärungen)
15.04.2014 Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
14.04.2014 Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun. (Anfragen)
10.04.2014 Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin (Erklärungen)
10.04.2014 Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen)
10.04.2014
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten. (Presse)
09.04.2014 ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen)
09.04.2014 ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. (Erklärungen)
09.04.2014
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.04.2014 NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen. (Erklärungen)
04.04.2014 Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen)
04.04.2014 heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen)
03.04.2014 Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen)
03.04.2014 Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann. (Erklärungen)
02.04.2014 zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!" (Erklärungen)
01.04.2014 Ströbele im MoPo-Interview: "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können" - Christian Ströbele hat von Beginn an eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gefordert. Jetzt zieht der Grünen-Politiker eine Zwischenbilanz. (Erklärungen)
31.03.2014
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. (Presse)
23.03.2014 taz-Interview zu Mieten: "Das grenzt an Wucher" - Ströbele spricht in der taz über unverschämte Vermieter, explodierende Mieten und die Defizite der Mietpreisbremse. (Erklärungen)
20.03.2014
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses und fordert, dass Edward Snowden als Zeuge gehört wird. (Reden)
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen)
16.03.2014 Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg. (Erklärungen)
14.03.2014
Ströbele:
Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest. (Erklärungen)
14.03.2014 SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen)
05.03.2014 welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele. (Erklärungen)
05.03.2014 zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine. (Erklärungen)
05.03.2014 spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat. (Erklärungen)
04.03.2014 Ströbele-Interview bei nwz-online: "Herr Ziercke hätte Alarm schlagen müssen" - Im NWZ-Interview übt Hans-Christian Ströbele er heftige Kritik an den BKA-Ermittlungen im Fall Edathy. (Erklärungen)
04.03.2014
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse)
28.02.2014 bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin. (Erklärungen)
21.02.2014 MoPo-Interview: "Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht" - Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten. (Erklärungen)
20.02.2014 Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte. (Anfragen)
20.02.2014
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen)
19.02.2014 heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen. (Erklärungen)
19.02.2014
Fragestunde:  Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten
Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten - Hans-Christian Ströbele fragt nach Einsatzgebieten, Beschaffungszweck und Risiken von so genannten Mobilen Fernmeldeaufklärungssystemen für die Bundeswehr. (Anfragen)
17.02.2014 Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
14.02.2014
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse)
14.02.2014
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. (Reden)
13.02.2014 taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen)
12.02.2014 Fragestunde: Waffenrecht verschärfen? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie für das deutsche Waffenrecht aus einer aktuellen wissenschaftlichen Studie ziehen wird. (Anfragen)
05.02.2014 Datenschutz und Handy-Fotos - Christian Ströbele wird von "Welt"-Reporter Henrik Neumann zu seinem letzten Handy-Foto befragt. (Erklärungen)
03.02.2014 Schriftliche Frage: Übertragungskapazitäten bei Telekommunikationsüberwachung - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den Methoden des Bundesnachrichtendienstes bei Telekommunikationsüberwachungen. (Anfragen)
01.02.2014 International Day of Privacy - Rede von Hans-Christian Ströbele auf der Demo zum International Day of Privacy: (Sonstiges)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland (Anfragen)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten (Anfragen)
27.01.2014 dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen)
26.01.2014 ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen)
25.01.2014 Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen)
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen)
22.01.2014
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
22.01.2014 FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen)
20.01.2014 NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen)
19.01.2014 FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen)
17.01.2014 Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen)
17.01.2014 Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen)
16.01.2014 Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen)
16.01.2014
Ströbele im Bundestag:
Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden)
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen)
15.01.2014 Fragestunde: Vorratsdatenspeicherung in den letzten 5 Jahren - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung nach Erkenntnissen über das Ausmaß von Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe der Daten durch in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen. (Anfragen)
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen)
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen)
13.01.2014 Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen)
12.01.2014 Ströbele: "Es lohnt sich, den Rechten die Straße streitig zu machen" - Hans-Christian Ströbele gab am Wochenende in Magdeburg fachkundige Auskunft zur Frage der Rechtmäßigkeit von Anti-Nazi-Sitzblockaden, wie sie für kommenden Sonnabend geplant werden. (Erklärungen)
08.01.2014 MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen)
03.01.2014 Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Snowden - Zu den Möglichkeiten des Zeugenschutzes für Edward Snowden gibt es nun zwei Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (Dokumente)