Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

Jahrgang: 2013
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30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission
[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen. (Erklärungen)
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen! (Erklärungen)
03.12.2013
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren
Aktuell: Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren - Es ist kaum zu ertragen, die hetzerische Partei NPD mit Steuergeldern alimentieren zu müssen; dennoch ist Hans-Christian Ströbele gegen ein NPD-Verbot. (Erklärungen)
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag
UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
25.11.2013
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses
[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013
Interview im Parlament zur NSA-Affäre:
Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013 Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
19.11.2013
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete
[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
18.11.2013
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden!
Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
15.11.2013
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?
Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen)
14.11.2013 Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
07.11.2013
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!
US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
22.10.2013 Anfrage: Bundesregierung verweigert Akteneinsicht zur Zusammenarbeit zwischen BND und verurteilten NS-Massenmördern - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit und die Rekrutierung von SS-Tätern und NS-Funktionären in den Bundesnachrichtendienst. (Anfragen)
09.10.2013 Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis - Nach dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, fordert Hans-Christian Ströbele: Die Überwachung von weiteren Abgeordneten muss sofort beendet sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit rückhaltlos offengelegt werden. (Presse)
19.09.2013
 Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten - Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium: "Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte." (Presse)
03.09.2013
Diskussionsveranstaltung: Nach dem Untersuchungsausschuss
Diskussionsveranstaltung: Nach dem Untersuchungsausschuss - Gemeinsam mit Wolfgang Wieland (Grüne) und Sebastian Scharmer (Rechtsanwalt und Nebenklage-Vertreter im Münchner NSU-Prozess) diskutierte Hans-Christian über die Konsequenzen des NSU-Skandals. (Sonstiges)
03.09.2013
Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.
Rassistisches Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegen NSU-Nazis: Nun verantwortliches Personal entlassen und Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele hat gestern in seiner Rede während der Plenardebatte des Bundestages über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazitrio strukturellen Rassismus bei Verfassungsschutz und Polizei ausgemacht sowie organisatorische und personelle Konsequenzen gefordert. (Reden)
22.08.2013
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden
NSU-Untersuchung: Anzeichen für verbrämten institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden - Zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "NSU-Nazis", dem Hans-Christian Ströbele angehört, erklärt er in einer ausführlichen persönlichen Analyse und Schlussfolgerung: "Deutsche Sicherheitsbehörden waren auf dem rechten Auge blind und nahmen die Gefahr des Rechtsextremismus nicht ernst. Viel schlimmer noch: Es gibt dort Anzeichen für fremdendiskriminierende, rassistische Vorurteile und verbrämten institutionellen Rassismus." (Presse)
16.08.2013 Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
14.08.2013
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!
Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung! - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber." (Erklärungen)
02.08.2013 Frankfurter Rundschau: Zschäpe-Anwältin Anja Sturm - Ein Mandat, das abfärbt - Die Frankfurter Rundschau zitiert in einem Artikel über Zschäpe-Anwältin Anja Sturm Hans-Christian Ströbele: "In einem Rechtsstaat muss jeder einen Anwalt haben. Man kann keinem übel nehmen, dass er so ein Mandat übernimmt.". Die FR berichtet weiter, Ströbele selber hätte kein NSU-Mandat angenommen: Das dazugehörige Vertrauensverhältnis könne zwischen Zschäpe und ihm nicht entstehen. (Erklärungen)
28.06.2013 Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss! - Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden. (Erklärungen)
27.06.2013 "Wir wollen ganz genau wissen, was passiert ist". Interview anlässlich des internationalen Datenskandals. - Hans-Christian Ströbele, Mitglied unter anderem im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, will von der Bundesregierung wissen, wie sie auf die durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewordene Datenspionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA reagieren und die Grundrechte deutscher Staatsbürger künftig schützen will. Warum dies ihre "Pflicht" ist, erklärt der Abgeordnete aus Berlin-Kreuzberg im Interview: (Erklärungen)
26.06.2013 Schwarz-Gelb schützt ihre Klientel: schärfere Korruptionsbekämpfung erneut blockiert - Heute hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum fünften Mal hintereinander die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigert. Dazu erklärt der Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
22.05.2013 Innenminister ziehen falsche Konsequenzen aus Totalversagen der Geheimdienste - Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus der NSU-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bund und Länder sind mit dem Einsatz sehr vieler V-Leute im Umfeld des Nazi-Trios jahrelang schrecklich gescheitert: der NSU ermordete unerkannt 10 Menschen, die rechten V-Leute hielten gegenüber den Sicherheitsbehörden dicht oder führten diese vor. (Presse)
22.05.2013 NSU-Prozessauftakt: Pressegespräch der Heinrich-Böll-Stiftung - Hans-Christian Ströbele war am 17.5. bei der Böllstiftung zum Pressegespräch eingeladen: NSU-Prozess - Wie Ämter bis heute die Augen verschließen. (Erklärungen)
16.05.2013 Interview Neue Westfälische Zeitung: Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses - In der Neuen Westfälischen äußert sich Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen dem NSU- und dem RAF-Prozess, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. (Erklärungen)
15.05.2013 Deutsche Welle: NSU - Ermittlungen auf mehreren Ebenen - Die Deutsche Welle befragt Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses und den Zielen des Gerichtsprozesses. (Erklärungen)
25.04.2013 Erklärung zur Abstimmung über einen erneuten NPD-Verbotsantrag - Hans-Christian Ströbele begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der SPD zum NPD-Verbot. (Erklärungen)
17.04.2013 n24 Interview: NSU Verfahren verschoben - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n24 zur Verschiebung des NSU Verfahrens: "Chance auf juristisch saubere Lösung". (Erklärungen)
28.03.2013 NSU-Prozess: Hoffe auf Lösung für ausländische Berichterstatter - Im Hinblick auf den Zugang ausländischer Berichterstatter im Münchener NSU-Strafverfahren hofft Christian Ströbele, dass das Gericht das Anliegen wahrgenommen hat und eine Lösung zu finden versucht. (Presse)
25.03.2013 Hans-Christian ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs, am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu blockieren. - Hans-Christian ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs, am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu blockieren. (Sonstiges)
20.03.2013 Hans-Christian begrüßt und unterstützt die Initiative der Berliner Landesschüler*nnen-Vertretung, vor Nazi-Agitation an Schultoren und erneuter Verteilung der rechten "Schulhof-CD" zu warnen - Hans-Christian begrüßt und unterstützt die Initiative der Berliner Landesschüler*nnen-Vertretung, vor Nazi-Agitation an Schultoren und erneuter Verteilung der rechten "Schulhof-CD" zu warnen. (Sonstiges)
20.03.2013 Zur laufenden Debatte um NPD-Verbotsanträge und Alternativen erklärt Hans-Christian Ströbele: - "Ein NPD-Verbotsantrag taugt nicht als Symbol eines mutigen Kampfes gegen Neonazis, wie manche Politiker und Innenminister nun glauben machen wollen. Erst recht taugt solch Antrag nicht als Wiedergutmachung für das verhängnisvolle Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Nazi-Trios. Es kann auch nicht die jetzt nötigen Konsequenzen und Einschnitte in die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern ersetzen." (Presse)
19.03.2013 Christian Ströbele: "NPD wirksamer politisch bekämpfen als mit kontraproduktivem Verbotsantrag." - Christian Ströbele hat heute in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Ausgabe 20.3.) gefordert, der Bundestag solle angesichts der sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten kein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sondern wirksamere und sicherere Maßnahmen gegen die Partei ergreifen. (Erklärungen)
01.02.2013 Tagesschau: Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren - Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele, ein Verbot der NPD könne teils kontraproduktiv wirken. (Erklärungen)