| 19.12.2011 |
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VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen."
(Erklärungen) |
| 10.12.2011 |
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Mitteldeutsche Zeitung: Vierköpfige Kommission soll Sicherheitspannen im Rechtsterror-Bereich untersuchen - Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet: Eine vierköpfige Kommission aus CDU, SPD, FDP und den Grünen soll Sicherheitspannen im Bereich der Neonazi-Szene und des NSU untersuchen. Hans-Christian Ströbele fordert weiter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
(Erklärungen) |
| 01.12.2011 |
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Neue Sachlage für ein NPD-Verbotsverfahren - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: Neue Sachlage nach der Festnahme des NDP-Funktionärs Ralf Wohlleben.
(Erklärungen) |
| 24.11.2011 |
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Rechtsextremismus-Expertenkommission kann parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen - Zu der heutigen Ankündigung von Bundesminister Friedrich, zur Aufklärung der Nazi-Mordserie und möglichen Fehlverhaltens eine "hochrangige Expertenkommission" einsetzen zu wollen, erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
| 21.11.2011 |
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"Brauner Terror - Hat der Staat versagt?" - Hans Christian Ströbele diskutiert in der ntv-Sendung "Das Duell" mit Hans-Peter Uhl (CSU) über das Versagen des Staates beim Vorgehen gegen Nazis.
(Erklärungen) |
| 18.11.2011 |
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Verfassungsschutz auf den Prüfstand - Hans-Christian Ströbele kritisiert in einem Podcast das Versagen des Verfassungsschutzes, vor rechtsextremistischen, rassistischen und terroristischen Gefahren zu schützen.
(Erklärungen) |
| 16.11.2011 |
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Bedenken über NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele hat Bedenken, daß ein weiteres NDP-Verbotsverfahren erneut scheitern könnte, zumal die CDU-Innenminister zuvor nicht ihre V-Leute aus der NPD abziehen wollen.
(Erklärungen) |
| 16.11.2011 |
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"Innenministerium hat verharmlost und geleugnet" - Hans-Christian Ströbele im Hamburger Abendblatt über die Zwickauer Zelle und das Versagen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Milieu.
(Erklärungen) |
| 11.10.2011 |
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Erklärung und Anfrage zum Überwachungstrojaner - Überwachungs-Trojaner: Ströbele verlangt personelle Konsequenzen, Neuregelung und Auskunft in Geheimdienst-Kontrollgremium
(Erklärungen) |
| 29.09.2011 |
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Ströbele will Redezeit im Bundestag zum Thema Krieg einklagen - Hans-Christian Ströbele besteht auf Gleichbehandlung bezüglich der Erteilung von Redezeit bei einer von der Fraktionsmeinung abweichenden Position.
(Presse) |
| 17.08.2011 |
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Deutschland braucht dringend Schutzregelungen für Whistleblower - Gesetze zum Schutz von Whistleblowern waren 2010 noch konkret in Planung, nun spricht die Regierung nur noch von "Zielvorstellungen". Ströbele kritisiert dies und plant einen eigenen Gesetzenentwurf einzureichen.
(Erklärungen) |
| 06.07.2011 |
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Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten - In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion.
(Erklärungen) |
| 09.06.2011 |
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Regierung soll sich für Koka-Kauen einsetzen - Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: "Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum" und erklärt dazu folgendes.
(Anträge) |
| 09.05.2011 |
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Merkel erfreut über Bin Ladens Tod - Anfrage zur jüngt durch die Bundeskanzlerin geäußerte "Freude" über Osama Bin Ladens Tod
(Anfragen) |
| 09.05.2011 |
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Ströbele kritisiert Zensus in der Tagesschau - Im Interview mit der Tagesschau äußerte Hans-Christian Ströbele Kritik an der kommenden Volkszählung
(Erklärungen) |
| 09.05.2011 |
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1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können."
(Anfragen) |
| 17.03.2011 |
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Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung.
(Erklärungen) |
| 24.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Umgang der Bundeskanzlerin mit der Argumentation Bundesministers zu Guttenberg zu den Fehlern in seiner Dissertation - Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete die "gravierenden Fehler" seiner Dissertation als "mein Fehlverhalten". Der Verdacht liegt nahe, dass Guttenberg vorsätzlich falsch erklärte, bei der Arbeit keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben.
(Anfragen) |
