Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

Jahrgang: 2014
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17.12.2014 Mündliche Frage: Verifizierung der Zahl der aus Deutschland stammenden Kämpfer in Syrien und im Irak - Wie erlangt und überprüft die Bundesregierung ihre Angaben, seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 hätten sich 550 Personen aus Deutschland "in Richtung Syrien und Irak aufgemacht", von denen "rund 60", "mindestens 9" bei Selbstmordanschlägen, bisher gestorben, während "rund 180" hierher zurückgekehrt sind (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in WELT am Sonntag vom 23. November 2014), und für wie zuverlässig und glaubhaft hält die Bundesregierung diese Zahlen, wenn diese vor allem auf Angaben ausländischer Nachrichtendienste (so Hans-Georg Maaßen am 6. Oktober 2014 im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Deutschen Bundestages) insbesondere des türkischen MIT beruhen (so Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk vom 31. August 2014), dass sie auf die Zahlen sogar Forderungen nach neuen Gesetzen stützt? (Anfragen)
24.11.2014 Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen! - Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele: (Anfragen)
14.11.2014 Ströbele im Bundestag: Konsequenzen aus NSU-Debakel ziehen! - In der Plenumsdebatte um die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat sich Hans-Christian Ströbele auch harsche Kritik an den Ausführungen der Koalition nicht verkniffen. (Sonstiges)
07.11.2014 Die taz über den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz - Unter dem Titel "Schutz für Ed Snowden" schreibt die taz nach der Pressekonferenz des Büros Ströbele am 05.11.14 über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen, kurz das "Whistleblowerschutzgesetz". (Erklärungen)
07.11.2014 Was das grüne Whistleblowerschutzgesetz verbessert - Beispiele aus der Praxis - Der momentan wohl bekannteste Whistleblower (engl. für "Hinweisgeber oder Hinweisgeberin) ist sicher der US-Amerikaner Edward Snowden. Der ehemalige Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den größten Spionageskandal der Geschichte öffentlich gemacht. (Anträge)
05.11.2014 Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz: - Wirksamer Whistleblowerschutz in Deutschland muss endlich Realität werden. In dieser Woche lege ich dazu einen Grünen Gesetzentwurf vor. Hinweisgeber sind wichtig für eine demokratische und transparente Gesellschaft. Sie müssen ohne Furcht vor negativen Folgen, wie Kündigung oder Strafverfolgung, Misstände oder Straftaten offenbaren dürfen. Das unterscheidet ein demokratisches, transparentes System von anderen. Trotzdem ist Deutschland bisher immer noch ein Entwicklungsland was den Schutz von HinweisgeberInnen betrifft im Vergleich zu anderen EU- und G20-Staaten. (Erklärungen)
03.11.2014 Aufdeckung des NSU-Terrors vor drei Jahren - "Waren es nur drei oder vier oder mehr?" - In einem Streitgespräch für die taz debattieren Hans-Christian Ströbele und Clemens Binninger (CDU) über die Mitglieder der Terrorgruppe, den Sinn von V-Männern, Verschwörungstheorien und das Versagen der Behörden (Erklärungen)
26.09.2014
Edward Snowden (by Laura Poitras)
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Zeuge Snowden soll geladen werden - Um zu erreichen, dass Edward Snowden als Zeuge zum NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen werden kann, haben Christian Ströbele und andere Oppositionsabgeordnete eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung soll so in die Pflicht genommen werden, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen. (Presse)
25.09.2014 "Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. (Erklärungen)
25.09.2014
cc-by-sa Deval Kulshrestha
Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen. (Erklärungen)
25.09.2014
grün: ratifziert; hellgrün: auf dem Weg; gelb: bisher nur unterzeichnet (Karte: cc-by-sa Kmusser)
Rede zur UN-Konvention gegen Korruption - Am Donnerstag Abend kommentierte Hans-Christian Ströbele den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption: (Reden)
16.09.2014
Berlin spielte laut Ströbele
Berlin spielte laut Ströbele "Schlüsselrolle" im NSU-Skandal - Lange hieß es, Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hätte es nur beim Bund und anderen Ländern gegeben. Im Innenausschuss kritisiert Hans-Christian Ströbele nun die Berliner Verantwortlichen.
Am Montag war Hans-Christian Ströbele als Experte vom Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema NSU geladen worden. (Erklärungen)
10.09.2014
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle - Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor. (Erklärungen)
28.08.2014
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobt Cem Özdemir für sein "Ice Bucket Challenge"-Video, auf dem im Hintergrund eine Hanfpflanze zu erkennen ist. (Erklärungen)
02.08.2014 Ströbele nimmt Brief an die Bundesregierung mit Forderungen der Courage Foundation zum Schutz von Snowden entgegen - Am 01. August überreichte Sarah Harrison, Acting Director der Courage Foundation, Hans-Christian Ströbele anlässlich des auslaufenden Asyls von Edward Snowden in Russland einen Brief an die Bundesregierung. (Erklärungen)
24.07.2014 NSU-Prozess: "Vertrauensverhältnis ist unabdingbar" - Interview mit Christian Ströbele im Nordwestradio zum besonderen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, anlässlich der Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie ihren Anwälten nicht mehr traue. (Erklärungen)
17.06.2014 Thüringer Allgemeine: Interview mit Ströbele zur NSU-Aufarbeitung und V-Mann Praxis - Vieles, was die Verbrechen des NSU-Trios betrifft liegt weiterhin im Dunkeln, viele Fakten, die jetzt über V-Leute bekannt werden, sind besorgniserregend. (Erklärungen)
10.05.2014 Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?" (Erklärungen)
06.05.2014 Pressemitteilung - Zur Veröffentlichung des Transparenzberichtes der Telekom AG über behördliche Abfragen von Kommunikationsdaten erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.05.2014 Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger - Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden (Erklärungen)
29.04.2014 Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen)
24.04.2014 Ströbele fordert Veröffentlichung von Nazi-Demonstrationsrouten - Vorgestern hat Christian Ströbele zusammen mit Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke), Clara Herrmann (MdA) und Bene Lux (MdA) noch einmal bei Innensenator Henkel um frühzeitige Veröffentlichung der Routen der angekündigten Nazi-Aufmärsche am 26. April (Kreuzberg) und 01. Mai (Neukölln) gebeten. (Dokumente)
22.04.2014 N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung. (Erklärungen)
18.04.2014 Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt (Erklärungen)
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
10.04.2014 Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin (Erklärungen)
10.04.2014 Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen)
10.04.2014
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten. (Presse)
10.04.2014 tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag. (Erklärungen)
09.04.2014 ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen)
09.04.2014 ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. (Erklärungen)
09.04.2014
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.04.2014 NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen. (Erklärungen)
04.04.2014 Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen)
04.04.2014 heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen)
03.04.2014 Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen)
03.04.2014 Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann. (Erklärungen)
02.04.2014 zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!" (Erklärungen)
01.04.2014 Ströbele im MoPo-Interview: "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können" - Christian Ströbele hat von Beginn an eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gefordert. Jetzt zieht der Grünen-Politiker eine Zwischenbilanz. (Erklärungen)
31.03.2014
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. (Presse)
23.03.2014 taz-Interview zu Mieten: "Das grenzt an Wucher" - Ströbele spricht in der taz über unverschämte Vermieter, explodierende Mieten und die Defizite der Mietpreisbremse. (Erklärungen)
20.03.2014
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Rede im Bundestag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses und fordert, dass Edward Snowden als Zeuge gehört wird. (Reden)
19.03.2014 zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen? (Erklärungen)
19.03.2014 Fragestunde: Verfassungsschutz-V-Mann bedrohte Amtsrichter - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung zum mehrfach vorbestraften Neonazi Michael Doleisch von Dolsperg, der als V-Mann des BfV einen Amtsrichter, der ihn zu einer Haftstrafe verurteilte, massiv bedrohte. (Anfragen)
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen)
16.03.2014 Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg. (Erklärungen)
14.03.2014 Cannabis aus Apotheke - Ströbele will Kiffen legalisieren - Gemeinsam mit der CSU will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten. (Erklärungen)
14.03.2014 wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren. (Erklärungen)
14.03.2014
Ströbele:
Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest. (Erklärungen)
14.03.2014 SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen)
05.03.2014 welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele. (Erklärungen)
05.03.2014 zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine. (Erklärungen)
05.03.2014 spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat. (Erklärungen)
04.03.2014 Ströbele-Interview bei nwz-online: "Herr Ziercke hätte Alarm schlagen müssen" - Im NWZ-Interview übt Hans-Christian Ströbele er heftige Kritik an den BKA-Ermittlungen im Fall Edathy. (Erklärungen)
04.03.2014
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse)
21.02.2014
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung - Hans-Christian Ströbele redete heute in der Bundestagsdebatte über Abgeordnetenbestechung und warb bei der Großen Koalition für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Reden)
21.02.2014 MoPo-Interview: "Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht" - Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten. (Erklärungen)
20.02.2014
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen)
17.02.2014 Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
14.02.2014
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse)
14.02.2014
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. (Reden)
13.02.2014 taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen)
12.02.2014 Fragestunde: Waffenrecht verschärfen? - Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie für das deutsche Waffenrecht aus einer aktuellen wissenschaftlichen Studie ziehen wird. (Anfragen)
12.02.2014 Fragestunde: Steuerhinterziehung und Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete - In der Fragestunde befragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, ob sie einen SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aufgreifen würde und wie viele Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Steuervergehen eingeleitet wurden. (Anfragen)
03.02.2014 Schriftliche Frage: Übertragungskapazitäten bei Telekommunikationsüberwachung - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den Methoden des Bundesnachrichtendienstes bei Telekommunikationsüberwachungen. (Anfragen)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland (Anfragen)
27.01.2014 dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen)
26.01.2014 ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen)
25.01.2014 Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen)
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen)
22.01.2014
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
22.01.2014 FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen)
20.01.2014 NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen)
19.01.2014 FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen)
17.01.2014 Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen)
17.01.2014 Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen)
16.01.2014 Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen)
16.01.2014
Ströbele im Bundestag:
Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden)
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen)
15.01.2014 Fragestunde: Vorratsdatenspeicherung in den letzten 5 Jahren - Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung nach Erkenntnissen über das Ausmaß von Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe der Daten durch in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen. (Anfragen)
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen)
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen)
13.01.2014 Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen)
12.01.2014 Ströbele: "Es lohnt sich, den Rechten die Straße streitig zu machen" - Hans-Christian Ströbele gab am Wochenende in Magdeburg fachkundige Auskunft zur Frage der Rechtmäßigkeit von Anti-Nazi-Sitzblockaden, wie sie für kommenden Sonnabend geplant werden. (Erklärungen)
08.01.2014 MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen)