| 07.12.2012 |
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Transparenz über NPD-Aufmärsche - Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren.
(Presse) |
| 05.12.2012 |
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Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr:
(Erklärungen) |
| 27.11.2012 |
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Kommentar zur Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Beschlüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren.
(Erklärungen) |
| 24.09.2012 |
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Deutschlandradio: Debatte über NSU-Aufklärung - Am 21.09. sprach Hans-Christian Ströbele in der Sendung Wortwechsel im Deutschlandradio Kultur zu der Frage "Was läuft falsch in Deutschland und den Sicherheitsbehörden?"
(Erklärungen) |
| 20.09.2012 |
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Bezahlte der Bundesverfassungsschutz den NSU-nahen V-Mann? - Bundesinnenminister muss darlegen, ob Bundesverfassungsschutz NSU-nahen V-Mann bezahlte und dem Bundestag verschwieg
(Presse) |
| 17.09.2012 |
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Interview rbb: NSU-Affäre- Ströbele bezichtigt Berliner Behörden der Lüge - In einem Interview im rbb Inforadio kritisierte Hans-Christian Ströbele den Plan von Berlins Innensenator Henkel, zur Aufklärung der NSU-Affäre einen Sonderermittler einzusetzen.
(Erklärungen) |
| 13.09.2012 |
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2011: Antrag auf Auflösung des MAD - Den Antrag u.a. Hans-Christian Ströbeles im Bundestag, den MAD aufzulösen, lehnte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag heute vor fast einem Jahr ab. Mehr:
(Anträge) |
| 17.08.2012 |
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Einsatz militärischer Mittel im Inneren: Das Bundesverfassungsgericht weist einen riskanten Weg - Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Ausnahmefällen erlaubt. Dazu äußert sich der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in einer Presseerklärung.
(Presse) |
| 18.07.2012 |
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Ströbele zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts im ARD Mittagsmagazin durch den scheidenden Präsidenten Heinz Fromm.
(Erklärungen) |
| 11.07.2012 |
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Verfassungsschutz: Statt einzelner Rücktritte Problemfall Verfassungsschutz bereinigen - Zur heute bekannt gewordene Versetzung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele (stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages):
(Erklärungen) |
| 05.07.2012 |
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ARD-Morgenmagazin: Ströbele warnt vor "Entwarnungseuphorie" im NSU-Fall - Interview mit Hans-Christian Ströbele im ARD-Morgenmagazin zum Thema NSU und Akteneinsicht in die Dokumente des Verfassungsschutzes.
(Erklärungen) |
| 28.06.2012 |
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Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel? - Dass der Verfassungsschutz hoch sensible Dokumente über die Kumpane der NSU-Mörder kurz nach deren Auffliegen vernichtete, ist nicht zu rechtfertigen. Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären. Wen wunderts, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird, nachdem der seit Monaten die Parlamente falsch informierte. Da die Geheimdienste unter den Thüringer Nazis offenbar intensiv Spitzel anwerben wollten, läge nahe, dass sie dies auch mit den späteren NSU-Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe versuchten. Zwar gibt es dafür noch keinen Beleg, doch da könnte es noch Überraschungen geben. Wir beantragen im Untersuchungsausschuss jetzt rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation des Verfassungsschutzes damals in der Nazi-Szene.
(Erklärungen) |
| 22.05.2012 |
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Oktoberfest-Anschlag 1980: Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen - Hans-Christian Ströbele fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat 1980 zur Untersuchung möglicher Verbindungen zu bewaffneten Nazi-Netzen.
(Erklärungen) |
| 03.05.2012 |
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Razzia beim "Weißen Wolf" - Heute fand im Rahmen der NSU-Ermittlungen eine Razzia beim NPD- Landtagsabgeordneten David Petereit statt, bekannt als "Weißer Wolf".
(Erklärungen) |
| 15.03.2012 |
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CDU/CSU-Beschluß halbherzig: Alle V-Leute dauerhaft aus NPD und Nazi-Organisationen abziehen! - Zum gestrigen Beschluss der Unions-Innenminister, V-Leute lediglich aus NPD-Vorständen nur vorübergehend stillzulegen, erklärt Hans Christian Ströbele:
(Presse) |
| 08.03.2012 |
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2009: Ströbele erfragte Hintergründe zu rechtem Bombenbastler mit Parallelen zu NSU - Die sächsische Zeitung Freie Presse berichtet über die Aushebung von Waffendepots im Vogtland vor drei Jahren und mögliche Verbindungen dieses Falls zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Auf eine entsprechende Anfrage Hans-Christian Ströbeles 2009 wurde der Anleger des Waffendepots als "Einzeltäter" dargestellt.
(Erklärungen) |
| 15.02.2012 |
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Klipp & Klar: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe? - Marco Seiffert diskutierte am Dienstag, dem 14.02.2012 im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR u.a. mit Hans-Christian Ströbele: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe?
(Erklärungen) |
| 10.02.2012 |
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Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst.
(Erklärungen) |
| 07.02.2012 |
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Ströbele ruft zu Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden auf - Hans-Christian Ströbele wird sich auch dieses Jahr an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. und 18. Februar beteiligen.
(Erklärungen) |
| 01.02.2012 |
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ZDF: "Rechter Terror - Aufklärung Fehlanzeige" - Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in "Frontal 21" (ZDF): Als die Morde der NSU-Terroristen im November 2011 bekannt wurden, gelobten Bundes- und Landesregierungen schonungslose Aufklärung. Offenkundig hatten Geheimdienste und Polizei bei der Suche nach dem untergetauchten Terror-Trio versagt. Monate später stellen Abgeordnete in Bund und Ländern verbittert fest, dass Regierungen und Behörden mauern.
(Erklärungen) |
| 19.01.2012 |
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Sieben Nazi-Gewalttäter noch immer untergetaucht: Öffentlich über Gefahren aufklären! - Gestern (18.01.2012) räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes ein, dass aktuell noch nach sieben weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Dazu und zur laufenden Debatte um Untersuchungsausschüsse zur NSU-/Verfassungsschutz-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
