Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

Jahrgang: 2016
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21.12.2016 Fahrverbot als Nebenstrafe verfassungsrechtlich bedenklich - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Fahrverbot als zusätzliche Sanktion für alle Straftaten zu ermöglichen: (Erklärungen)
29.11.2016
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten
Herr Maas als Handlanger der Polizeigewerkschaft: wieder einmal soll es das Strafrecht richten - Hans-Christian Ströbele zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Soldaten mit höherer Strafe zu bedrohen: (Erklärungen)
28.11.2016
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas
Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas - Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik: (Erklärungen)
17.11.2016 Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte - Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert - Humanistischer Pressedienst: Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Ströbele: "Wirtschafts- und industriepolitische Interessen scheinen maßgeblich zu sein. Das ist eigentlich mit unserer Verfassung und gerade auch dem Friedensparagrafen, Friedensartikel 26 des Grundgesetzes, nicht zu vereinbaren." (Erklärungen)
10.11.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
26.10.2016
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt
Lehren aus der Landesverratsaffäre - Grüne Anträge dazu vorgestellt - Das Grundgesetz stellt die Arbeit der Medien wie Presse, Rundfunk und Film unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. So hatte die Bundesanwaltschaft im Sommer 2015 - wegen einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz - gegen Blogger von 'netzpolitik.org' ermittelt. (Anträge)
18.10.2016 Ströbele über 'Terror': 'Es gibt immer einen anderen Weg' - rbb inforadio: 87% der Zuschauer haben beim Fernsehexperiment "Terror - Ihr Urteil" auf Freispruch plädiert. Sie fanden, der Kampfpilot Koch habe richtig gehandelt, als er ein mit 164 Menschen besetztes Flugzeug abschoss, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten. Ströbele steht auf der Seite der 13 Prozent, die gegen einen Abschuss sind. Im Interview erklärt er, warum. (Erklärungen)
30.09.2016 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Nachbesserungen notwendig - Am Donnerstag, 29.9.2016 war in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Plenum. Einig waren sich alle: die geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sind reformbedürftig. Aus Grüner Sicht müssen die Vorschläge der Bundesregierung hierzu jedoch noch nachgebessert werden. (Reden)
23.09.2016 EU-weite Angleichung im Strafrecht noch in weiter Ferne - Rede zu Protokoll zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (Tagesordnungspunkt 23). (Reden)
08.09.2016
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain
Gebt das Hanf frei! - Coffeeshop-Aktion mit Toni Hofreiter und Grünen Xhain - Am 6. September haben die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg symbolisch einen Coffeeshop eröffnet, um einmal mehr auf eine verfehlte und wirkungslose Drogenpolitik hinzuweisen. (Erklärungen)
31.08.2016 Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Belange der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Hans-Christian Ströbele kommentiert diesen Beschluss folgendermaßen: (Presse)
22.06.2016 Maaßens Entlassung ist unausweichlich - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu Meldungen über Funde bislang nicht ausgewerteter Handys des V-Manns Corelli. Ströbele: "Der Präsident deckt und leugnet beharrlich die Missstände, die zum Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung des NSU und bei der Kooperation mit der US-NSA geführt haben." (Erklärungen)
09.06.2016 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema "Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" - Im Zuge der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seine Anmerkungen und Kritik an der Gesetzesinitiative: (Reden)
17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt. (Erklärungen)
13.05.2016 Whistleblowerschutz: Taten statt nur Worte, Herr Maas! - Es ist erfreulich, dass nun auch endlich ein Regierungsmitglied der Großen Koalition die dringende Notwendigkeit für einen besseren Whistleblowerschutz erkennt. Anlässlich des Korruptionsgipfels in London hatte Bundesjustizminister Maas gefordert, dass Hinweisgeber unter bestimmten Umständen straflos bleiben müssten. Nicht nur die Enthüllungen rund um die Panama Papers und die VW- und andere Abgasaffären haben jüngst deutlich gemacht, dass Menschen, die auf Missstände und illegale Aktivitäten in Unternehmen oder Behörden hinweisen, mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen benötigen. (Presse)
03.05.2016 Die Bundesregierung verpasst die Chance für eine umfassende, dringend notwendige Reform des Rechts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. - Die Rede von Hans-Christian Ströbele zur Neuregelung des §63 StGB im Bundestag: (Reden)
27.04.2016
Vlnr: Marc Wenske, Richter am Oberlandesgericht des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Hans-Christian Ströbele MdB, Dr. Till Steffen, Justizsenator in Hamburg, Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt und Strafverteidiger © Grüne Bundestagsfraktion
Grünes Fachgespräch zur Reform des Strafverfahrens: Rechtstaatlichkeit muss Basis bleiben - Die Strafprozessordnung (StPO) ist reformbedürftig. Darüber besteht vielfach Konsens. Schaut man aber genauer hin, gibt es eine Menge höchst strittiger Fragen. Vor allem: Wie kann das Interesse an effektiver Strafverfolgung einerseits und die Grundrechte der Beschuldigten andererseits angemessen gewahrt werden? (Sonstiges)
13.04.2016 Ströbele in ARD FAKT: Definition "Landesverrat" im StGB präzisieren! - Der Fall Manfred Klag - Zweifel an Urteil gegen angeblichen Spion
"Da gibt es sowohl bei der Definition des Staatsgeheimnisses als auch der Definition des Landesverrats immer mehr Zweifel." Hans-Christian Ströbele in der Sendung FAKT (Erklärungen)
05.04.2016 Reform der Tötungsdelikte: zögerlicher Schritt in die richtige Richtung - Zum Referentenentwurf des BMJV zur Reform der Tötungsdelikte erklärt Hans-Christian Ströbele MdB: (Presse)
14.02.2016 "Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer" - Berliner Morgenpost: Ströbele: "Es ist doch unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren." (Erklärungen)