Wahlkampf 2013

Rechtspolitik

Jahrgang: 2015
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03.12.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - "Auch wenn nicht alle von uns unterstützten Änderungsvorschläge übernommen wurden, so sehen wir doch, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, und stimmen ihm deshalb zu." Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" für die Debatte vom 4. Dezember 2015. Die Rede ging aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zu Protokoll. Den ganzen Text der Rede können Sie hier lesen: (Reden)
04.11.2015 Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat? - Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben wir mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Hier lesen Sie mehr... (Dokumente)
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB), erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Eine Reform ist längst überfällig. Diese muss aber eine Orientierung am Schutz der Grundrechte der Betroffenen und eine grundlegende Überprüfung des Gutachterwesens beinhalten. Zur Reform äußerten sich Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele: (Presse)
30.10.2015 Geheimdienstaffäre: "Ein Skandal ohnegleichen" - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet das Ausspähen mittels NSA-Selektorenlisten skandalös. Im Deutschlandfunk sprach Ströbele von einem "Abgrund von Rechtsverletzungen", weil auf der Spionageliste offenbar auch Regierungen von EU-Ländern sowie deutsche Unternehmen standen. Der Bundestagsabgeordnete glaubt nicht daran, dass Geheimdienstarbeit verfassungskonform zu regeln ist.
Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern. (Erklärungen)
14.10.2015 StPO-Reform: Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen - Zu den Vorschlägen der vom BMJV eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
06.10.2015 Netzpolitik.org über das Grüne Fachgespräch zu #Landesverrat und möglichen Konsequenzen: - Netzpolitik.org- "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. (Erklärungen)
28.09.2015 Einladung Fachgespräch: "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" am 5. Oktober 2015 - Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat? Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Fachgespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. (Sonstiges)
28.09.2015 Rede von Ströbele zu der Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - Hier ist die zu Protokoll gegebene Rede vom 24.09.2015 im Wortlaut. (Reden)
06.07.2015 Grüner Vorschlag für eine grundlegende Reform der Tötungsdelikte - Die Expertenkommission von Justizminister Maas hat verschiedene Möglichkeiten für eine Überarbeitung der Straftatbestände Mord und Totschlag vorgestellt. Die Grünen sind der Großen Koalition schon einen Schritt voraus und legen einen eigenen konkreten Vorschlag für eine solche Reform vor. (Sonstiges)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zum Thema "Whistleblowerschutzgesetz" - 18.06.2015 / Zur Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) (Reden)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Internationale Rechtshilfe beim Strafvollzug - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 25 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (Reden)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Rechte von Angeklagten und internationale Rechtshilfe - 18.06..2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (Reden)
19.06.2015 Grüne fordern Whistleblower-Schutzgesetz - Deutschlandfunk: Personen, die auf inhaltliche Probleme in einem Unternehmen, einer Institution oder auch einer Behörde aufmerksam machen, sollen - wenn es nach den Grünen geht - künftig besser geschützt werden. Ein Gesetz soll Voraussetzungen schaffen, unter denen sich Hinweisgeber an außerbetriebliche Stellen oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können. (Erklärungen)
06.05.2015 Süddeutsche.de: BND - Affäre : Ströbele holt Punkt für die Opposition - Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen. (Erklärungen)
06.05.2015 Tagesspiegel.de: Spionageskandal BND/NSA: "Ein Tag nach Ströbeles Geschmack" - Die Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) beherrscht am Mittwoch den Bundestag. Das Parlamentarische Kontollgremium tagt in einem abhörsicheren Raum. (Erklärungen)
06.05.2015 Ströbele auf Deutschlandfunk.de: BND-NSA-Affäre: "Es geht um Verfassungsrechte des Parlaments" - Das Kanzleramt sei verpflichtet, dem Parlamentarischen Kontrollgremien sämtliche Akten mit den Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es gehe dabei um Grundrechte des Bundestages. (Erklärungen)
05.05.2015 dw.de über Ströbele: Geheimdienste BND: "Opposition will Sondersitzungen" - Was wusste die Bundesregierung vom BND/NSA-Skandal? Grüne und Linke wollen Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in dieser Woche dazu im NSA-Untersuchungsausschuss befragen. (Erklärungen)
04.05.2015 Artikel über Ströbele auf Huffingtonpost.de: BND/NSA - Affäre: Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen" - In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung. (Erklärungen)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes und dazu inbesondere der Neuregelung zu V-Leuten und möglichen Straftaten gab es heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache. Von Hans-Christian Ströbele gab es deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung. (Reden)
24.04.2015 Die Rede von Hans-Christian-Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - Ströbele fordert Opfer von Straftaten besser zu schützen. Hier die Rede im Wortlaut: (Reden)
24.04.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten - Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD und dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke dazu gab es im Plenum des Bundestags eine Aussprache bei der auch Hans-Christian Ströbele eine Rede hielt. (Reden)
16.04.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)
Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig - Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein." (Erklärungen)
27.02.2015 Einführung von Gesinnungsstrafrecht? Das Einzige, was mit diesem Gesetz vielleicht erreicht wird, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer etwas zurückhaltender sein werden, sich im Internet zu brüsten. - Hans-Christian spricht zu dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)der CDU/CSU und SPD. (Reden)
30.01.2015 Hans-Christian Ströbele fordert: Die CIA-Folterer müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden! - "Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch." (Anfragen)
28.01.2015 LKA-Beamtin verletzt Rundfunkfreiheit: Unter ihrer Tarnidentität hat "Iris Schneider" die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten. - Hans-Christian Ströbele will wissen: Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden vor allem zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin - bzw. "Beamtin für Lageaufklärung", BfL - "Iris Schneider" des Hamburger Landeskriminalamtes, welche unter anderem für den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig war, unter anderem im November 2003 während einer Razzia-Durchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1739/04) als verfassungswidrig beurteilte (vergleiche Berliner Zeitung vom 5. Januar 2015), und welche durch "Iris Schneider" während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundes- oder Länderbehörden erhobenen vor allem personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via Hamburger Sicherheitsbehörden - an Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz? (Anfragen)
19.01.2015 Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo - DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet. (Erklärungen)
16.01.2015
Berlin-Kreuzberg - Fanny-Hensel-Weg (cc-by-sa-3.0 Assenmacher)
Mutiges Gerichtsurteil sollte Schule machen! - Ein Vermieter wurde jetzt wegen ethnischer Diskriminierung zur Zahlung von 30 000,- Euro an Mieter türkischer Herkunft vom Kreuzberger Amtsgericht verurteilt. (Erklärungen)
15.01.2015 Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe - Heute hielt Hans-Christian Ströbele im Bundestags-Plenum eine Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidung in der Rechtshilfe. (Reden)