| 16.12.2009 |
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Dringliche Frage: Wann wusste das Verteidigungsministerium von zivilen Opfern beim Kunduz-Angriff? - Zeitpunkt der Information von Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt über das Ziel des Luftschlags nahe Kunduz
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| 16.12.2009 |
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Dringliche Frage: Einsätze in Afghanistan, bei denen Menschenleben "in Kauf genommen" wurden - Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen
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| 16.12.2009 |
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Dringliche Frage: Gezielte Tötungen in Afghanistan - Information und Beteiligung von Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin an Vorgaben für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Ziel der gezielten Tötung von Aufständischen
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| 02.12.2009 |
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Mündliche Frage: Was wusste die Bundesregierung vom Kunduz-Angriff - Kenntnis und Informationspolitik zum Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan
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| 06.07.2009 |
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Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel.
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| 30.03.2009 |
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Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
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| 29.03.2009 |
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Schriftliche Anfrage zur Tötung von Mitarbeitern eines afghanischen Bürgermeisters durch die USA -
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| 26.03.2009 |
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Schriftliche Anfrage zu Merkels Äusserungen bzgl. Hypo Real Estate -
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| 04.03.2009 |
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Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung.
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| 04.03.2009 |
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Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage:
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| 24.02.2009 |
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Verstößt das afghanische Amnestiegesetz gegen das Völkerrecht? - Frage an die Bundesregierung -
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| 11.02.2009 |
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Bezüge und Boni deckeln wie in den USA! - In der 204. Plenarsitzung des Bundestages (16. WP) stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung:
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