| 22.12.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Hackerangriff auf Websiten von Wikileaks-Symphatisanten - Strafbare Hackerangriffe auf Webseiten von Wikileaks-Sympathisanten sowie Ausschluss einer Unterstützung durch Einrichtungen des Bundes
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| 22.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben.
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| 17.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Wikileaks und angebliche Aufforderung Israels zu Militärschlägen gegen den Iran - Den auf Wikileaks veröffentlichten Depechen nach hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
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| 17.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Überwachung an den US-Botschaften - Überwachung Verdächtiger nahe Einrichtungen der USA oder anderer Staaten mittels "Surrveillance Detection Units" (SDU) sowie künftige Unterbindung dieser Praxis
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| 15.12.2010 |
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Mündliche Frage: Curveball, die Zahlungen des BND und Konsequenzen - Curveball war derjenige der die "absolut sicheren Beweise" für die Massenvernichtungswaffen im Irak lieferte. Curveball log. Der BND bezahlte dennoch jahrelang Gehalt. Die Bundesregierung weißt jegliche Vorwürfe von sich und verweigert weitere Auskünfte.
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| 15.12.2010 |
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Mündliche Frage: Wikileaks und "Maukwürfe" in den Reihen der Bundesregierung - Wikileaks hat enthüllt, dass die amerikanische Botschaft bestens über die Koalitionsverhandlungen und Geschehnisse im Auswärtigen Amt informiert war. Wer sonst noch Informationen weitergegeben hat und welche Konsequenzen gezogen werden wird von der Bundesregierung nicht klar beantwortet.
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| 06.12.2010 |
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Kleine Anfrage: Zukunft des Landwehrkanals - Die Sarnierung des Landwehrkanals ist ins Stocken geraten. Die Kleine Anfrage versucht die Hintergründe für den Baustopp aufzudecken. Die Bundesregierung gibt keine klaren Antworten darauf, wann und wie es weitergehen wird.
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| 01.12.2010 |
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Mündliche Frage: Beteiligung der Banken an der Finanzkrise - Finanzkrise in Irland - viele deutsche Banken profitieren von der Rettung irischer Banken. Die Bundesregierung sagt, dass es kein "Schlaraffenland für Banker" geben soll - ist damit nicht Deutschland gemeint?
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| 24.11.2010 |
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Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig
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| 19.11.2010 |
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Schriftliche Anfrage: aufgefundene Bombenattrappe - 18.11.2010: Unter dem für den Flug Windhuk-München bestimmten Gepäck wird ein Koffer mit einer Bombenattrappe gefunden. Solche Attrappen werden zur Auffindung von Sicherheitsmängeln verwendet.
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| 10.11.2010 |
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Mündliche Frage: Wechsel von deutsche Agenten zu privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan - Verbindungen von deutschen Agenten und privaten Sicherheitsfirmen - die Bundesregierung weiß von nichts und sieht auch keinen Nachforschungsbedarf
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| 08.11.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Zahlungen der Bundeswehr an den Gouverneur von Kundus -
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| 29.10.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Polizeiprovokationen bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen - In verschiedenen Zeitungen wurde berichtet, dass Gewalt oder Provokationen durch die Polizei gefördert wurde. Die Bundesregierung streitet dies ab.
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| 27.10.2010 |
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Mündliche Frage: Durch Drohnen getötete Deutsche - Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 insbesondere beim Anfrigg am 13. September 2009 in Pakistan
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| 27.10.2010 |
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Mündliche Frage: Waren deutsche Behörde an der Festnahme des Deutschen A.S. in Afghanistan beteiligt? - Übermittelten deutsche Behörden Informationen an afghanische oder US-Sicherheitsstellen vor der Festnahme des Deutschen A. S. in Afghanistan, wie auf www.stern.de am 6. Oktober 2010 berichtet wurde? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um seine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
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| 22.10.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Höhe der Zahlungen deutscher Stellen in Afghanistan an dortige Informanten - Die Bundesregierung gibt zu "Aufwandsentschädigungen" gezahlt zu haben - an wen und wie viel bleibt geheim.
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| 06.10.2010 |
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Mündliche Frage: Ist die HRE langfristig überlebensfähig? - Angaben des SoFFin zu Kapitalhilfen des Bundes bei der Hypo Real Estate; Zweifel an der langfristigen Überlebensfähigkeit der HRE als Risiko für den Bundeshaushalt
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| 06.10.2010 |
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Mündliche Frage: Nichterscheinen der afghanischen Sicherheitskräfte bei gemeinsamen Einsätzen - Laut Spiegel-Berichten sind bei mehreren gemeinsam mit afghanischen Sicherkräften geplante Festnahmen von Aufständischen die afghanischen Partner nicht aufgetaucht.
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| 30.09.2010 |
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Schriftliche Frage - Sicherstellung des verantwortungsvollen Einsatzes der Finanzhilfen für die Hypo Real Estate, Obergrenze für staatliche Hilfen
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| 30.09.2010 |
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Schriftliche Frage: Uganda -Entwicklungshilfe gegen Aufträge an deutsche Unternehmen - Laut Zeitungsberichten hat der deutschen Botschafter bei der Beschaffung eines Auftrags für einen bayerischen Unternehmer in Uganda geholfen, indem er Hilfsgeldern für Uganda durch das BMZ versprochen hat.
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| 29.09.2010 |
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Mündliche Frage: Aussagen des US-Generals Petraeus über Schlachtfeldhelden des 1./2. Weltkrieges - Aussagen des US-Generals Petraeus über die Bundeswehr und deren Einsatz in Afghanistan - Vergleich mit "Schlachtfeldhelden" im 1./2. Weltkrieg
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| 03.09.2010 |
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Schriftliche Frage: Gezielte Tötungen durch die KSK - Gezielte Tötungen durch die KSK - erst wurden sie geleugnet, nun werden die Antworten unter Verschluss gehalten.
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| 13.08.2010 |
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Schriftliche Frage: Aufgaben und Tätigkeiten der Task Force 47 - Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Spezialeinheit Task Force 47 in Afghanistan; getötete, verletzte oder festgenommene Personen seit ihrer Gründung - vieles bleibt geheim
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| 06.08.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt.
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| 06.08.2010 |
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Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräfte in Afghanistan - Wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräften in Afghanistan geschaffen, und mit welcher Rechtsgrundlage/Direktive wurden die bisherigen Einsätze durchgeführt?
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| 29.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahmen vermeintlich Aufständischer - Festnahmen vermeintlich Aufständischer durch die Bundeswehr in Afghanistan im September 2009
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| 23.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. durch BND-Mitarbeiter - Die Bundesregierung hat zuvor geleugnet, dass BND Mitarbeiter Rami M. vernommen haben. Die Antwort auf die erneute Nachfrage wir als "Geheim" eingestuft.
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Deutsche Beteiligung an den "Todeslisten" der US-Armee - Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf die "Joint Priority Effects List" gesetzte Personen, von den Medien "Todeslisten" genannt.
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einreiseverweigerung für Fußballspielerinnen aus Liberia - Laut der Taz wurden mehreren Spielerinnen die Einreise nach Deutschland für das internationalen Frauenfußball-Festival "Discover Football" verweigert - anscheinend wegen "ungesicherter Rückkehrbereitschaft". Das Auswärtige Amt spricht nur allgemein davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Kauft sich die Bundeswehr den Schutz ihrer Transportwege? -
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| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einsatz von uranhaltiger Munition in Afghanistan - Im Bundeswehrleitfaden steht, dass seitens US-Streitkräften uranhaltiger Munition in Afghanistan eingesetzt wurde. Die Bundesregierung dementiert dies weiterhin.
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| 09.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftnahunterstützung? - Der ehemalige deutsche ISAF-Regionalkommandanten in Nord-Afghanistan, General Frank Leidenberger, fordert, das dortige Bundeswehrmandat solle auf den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftunterstützung erweitert werden. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dieser Äußerung?
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| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Veruntreuung von Finanzhilfe in Afghanistan - Veruntreuung von deutscher und internationaler Finanzhilfe in Afghanistan
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| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme?
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| 01.07.2010 |
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Mündliche Frage:Schicksal der Personen auf der sog. Todesliste - Nachfrage zur mündlichen Frage vom 9. Juni
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| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von uranverseuchter Munition in Afghanistan durch die US-Streitkräfte -
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| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten.
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| 09.06.2010 |
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Mündliche Frage: Mitwirkung an den "Todeslisten" der USA - Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List ("Todeslisten") verzeichneten Personen
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| 09.06.2010 |
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Mündliche Frage: Unterstützung der US-Marine vor der Küste Irans - Unterstützung der US-Marine durch die Bundesmarine vor der Küste Irans unter US-Kommando sowie drohende Verwicklung in einen Krieg mit dem Iran
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| 04.06.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben
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| 04.06.2010 |
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Schriftliche Frage: Köhlers Äußerungen zur Bundeswehr - Bundespräsident Köhler sagte in einem Interview: "Im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege."
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| 28.05.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Entschädigung für die Opfer von Kunduz - Die Bundesregierung will laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Angehörigen der mindestens 142 Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 nahe Kundus in Afghanistan Entschädigung in Höhe von 400.000€ zukommen lassen. Wie stellt die Bundesregierung jedoch sicher, dass tatsächlich 4 000 Euro pro Opfer gezahlt werden und dieses Geld alle betroffenen Angehörigen erreicht?
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| 21.05.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen.
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| 19.05.2010 |
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Mündliche Frage: Griechenlandhilfe - unter welche Bedingungen? - Unter welchen Bedingungen wird die Griechenlandhilfe ausgezahlt? Werden die Banken an den Verlusten beteiligt?
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| 19.05.2010 |
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Mündliche Frage: Geheimgefängnisse in Afghanistan - Medienberichten zufolge gibt es neben den offiziellen Gefängnissen in Afghanistan weiterhin von der US-Armee eingerichtete Geheimgefängnisse.
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| 10.05.2010 |
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Überwacht der kolumbianische Geheimdienst MenschenrechtsaktivistInnen? - Es liegt der Verdacht nahe, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS systematisch MenschenrechtsaktivistInnen überwacht und kontrolliert hat. Die Bespitzelung soll auch auf Auslandsreisen in Europa fortgesetzt worden sein. Hans-Christian Ströbele stellt der Bundesregierung daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.
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| 05.05.2010 |
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Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand -
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| 05.05.2010 |
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Mündliche Frage: Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken - Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken zulasten von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
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| 30.04.2010 |
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Schriftliche Frage: Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch die Bundeswehr - Die Sondereinheit der Bundeswehr "TF 47" wird in Afghanistan mit den Schwerpunkten Terrorismusbekämpfung und Aufklärung eingesetzt. Während in den USA Geheimdienste wie das CIA über paramilitärische Abteilungen verfügen, wird in der BRD seit den Erfahrungen mit der politischen Geheimpolizei in der NS-Zeit darauf geachtet, dass Nachrichtendienste keine exekutiven Maßnahmen durchführen. Hans-Christian Ströbele befürchtet, dass die TF 47 ein Beispiel dafür ist, dass die organisatorische und strukturelle Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven Maßnahmen immer weiter aufgeweicht wird.
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| 23.04.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden.
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| 21.04.2010 |
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Mündliche Frage: Einsätze der TF-47 - Inhalt der Einsätze der Bundeswehr-Sondereinheit TF-47 und der US-Task Force 373 am 3./4. September 2009 im Raum Kunduz/Afghanistan sowie weitere Einsätze der Task Force 373 im deutschen ISAF-Regionalkommando Nord - die Bundesregierung schweigt.
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| 21.04.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von schweren Geschütz in Afghanistan - Wird durch den geplanten Einsatz von Panzerhaubitzen und MARDER-Schützenpanzern nicht ein neues Bundestagsmandats erforderlich?
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| 14.04.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes - Der BND beschäftigte lange Zeit Mitarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges am systematischen Morden beteiligt waren. An keiner Person läßt sich diese Kontinuität besser verdeutlichen als an Reinhard Gehlen. Gehlen war während des Krieges Chef des für die Ostfront zuständigen militärischen Abschirmdienstes "Fremde Heere Ost", Chef der BND-Vorgängerorganisation, die seinen Namen trug, und schließlich erster Präsident des BND, den er maßgeblich prägte. Hans-Christian Ströbele fragt in diesem Zusammenhang, warum die Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt, die Geschichte des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes systematisch aufzuarbeiten. Eine Öffnung der Geheimarchive ist nötig.
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| 29.03.2010 |
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Kleine Anfrage: Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten - Anfang November 2008 beschloss die Europäische Union im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Vorrangige Aufgabe ist der Schutz von Frachtschiffen des Welternährungsprogramms. Der Erfolg der Mission ist umstritten: Dient die Operation dem Schutz der Hilfslieferugen oder dem Schutz des Welthandels? Kann Piraterie auf Hoher See überhaupt mit militärischen Mitteln wirksam bekämpft werden?
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| 26.03.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Wer darf beim Außenminister mitreisen? - Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amtes bzw. Mitreise außenamtsexterner Personen bei Auslandsreisen des Bundesministers Westerwelle seit dem 1. November 2009 sowie Kenntnisse über etwaige Spenden dieser Personen
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| 24.03.2010 |
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Mündliche Frage. Lieferung von Sicherheitstechnik an den Sudan - Lieferung sogenannter Tetra-Technik und sensible Krypto-Technik in den Sudan zwischen 2003 und 2005 sowie dortige Verwendung durch den sudanesischen Geheimdienst
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| 24.03.2010 |
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Mündliche Frage: Entschädigung der Kunduz-Opfer - Abschluss der Verhandlungen über nachhaltige Entschädigungen für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombardements von Kunduz vom 4. September 2009 sowie zuständiges Bundesministerium
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| 12.03.2010 |
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Schriftliche Frage: EU-Auslandsgeheimdienst - Medienberichten zufolge soll ein EU-Auslandsgeheimdienst geschaffen werden.
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| 12.03.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Bombardement von Tanklastzügen bei Kunduz - Bei der Bombardierung von zwei Tanklastzügen bei Kunduz starben über 140 Menschen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die drängende Frage, aus welchen Anlässen die Bundeswehr in Afghanistan "Luftnahunterstützung" anfordert und welche Folgen zurückliegende Luftnahunterstützungen hatten.
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| 12.03.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Militärische Ausbildungshilfe für Militärregierung in Guinea - Die Bundeswehr gewährt Staaten eine Militärische Ausbildungshilfe (MAH), um die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte zu befördern. Doch es besteht die Gefahr, dass von der Bundeswehr beschulte Soldaten ihr in der MAH erworbenes Wissen missbräuchlich zur politischen Repression einsetzen. Der Chef der Guinesischen Militärjunta Moussa Dadis Camara, der ebenso wie zwei weitere Minister der Junta von der Bundeswehr ausgebildet worden ist, wird von den Vereinten Nationen als Hauptverantwortlicher für ein Massaker an 156 Menschen im September 2009 verantwortlich gemacht. Es stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung die MAH rückblickend rechtfertigt.
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| 03.03.2010 |
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Mündliche Frage: Einsätze der TF 47 und Antwortpflicht der Bundesregierung - Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Trotzdem sind viele Antworten der Bundesregierung, gerade was den Einsatz der TF-47 angeht, unvollständig oder zumindest der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
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| 03.03.2010 |
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Mündliche Frage: Deutsche Personaldokumente für ausländische Geheimdienste - Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste bei der Beschaffung deutscher Personaldokumente durch Bundesbehörden seit 2000 - die Antwort ist geheim
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| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung
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| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: Werden die Waffeneinsätze der Bundeswehr, insbesondere der KSK dokumentiert? -
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| 19.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einsätze der TF 47 - Das Parlament ist nur schlecht informiert über die Aktionen der Spezialkräft der Bundeswehr in Afghanistan. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Dabei sind dringliche Fragen zu beantworten: Wie viele Personen sind bei den Einsätzen der TF 47 im Norden Afghanistans festgesetzt, festgenommen oder getötet worden?
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| 15.02.2010 |
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Kleine Anfrage: Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung - Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept für Eigenverantwortung, Verssöhnung und Reintegration vorgelegt. Wie dieser Prozess angesichts von Verhandlungspartnern, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vonstatten gehen soll, bleibt indes unklar.
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| 12.02.2010 |
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Schriftilche Frage: Wie sicher sind die neuen Handys des Kabinetts - Ermittlung des Aufenthaltsorts bei den neuen Mobiltelefonen für die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie Beschaffungskosten
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| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete.
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| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von amerikanischen Spezialeinheiten in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan - Einsatz von Spezialeinheiten der US-Armee bzw. -Geheimdienste in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan
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| 09.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Afghanistan - gezielte Bekämpfung gegnerischer Kräfte durch die Bundeswehr - Nur spärlich dringen die Informationen über militärische Aktionen in Afghanistan an die Öffentlichkeit. Hans-Christian Ströbele kämpft für mehr Transparenz und drängt die Bundesregierung detailliertere Informationen freizugeben.
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| 08.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage - Wie oft waren deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt? - Vor dem Hintergrund der Kunduz-Bombardierung wäer es wichtig zu wissen, wie oft deutsche Soldaten davor und danach an Kampfhandlungen beteiligt waren. Doch die Bundesregierung weigert sich die Fragen zu beantworten.
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| 05.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Sonderabgabe auf Banker-Boni - Während die Bundesregierung lediglich drohte, die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen, machen Frankreich, GB und die USA ernst: Sie kündigten eine einmalige Sonderabgabe von bis zu 50% auf Banker-Boni an. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, welche konkreten Schritte sie unternehmen will, um das krisenverursachende Geschäftgebaren von Banken zu unterbinden.
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| 04.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört:
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| 27.01.2010 |
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Mündliche Frage: Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen -
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| 27.01.2010 |
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Mündliche Frage: Kunduz - Beteiligung des Generals Volker Wieker - Beteiligung des Generals Volker Wieker als Chef des ISAF-Stabs an der Bewertung des Luftangriffs bei Kunduz in Afghanistan vom 4. September 2009
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| 22.01.2010 |
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Schriftliche Frage: Bewertung des Kunduz-Angriffs - Erkenntnisse und Bewertungen des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum Luftangriff im afghanischen Kunduz vor der Bundestagswahl
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