| 13.12.2012 |
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Bundesregierung hat keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Heckler & Koch - Die Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr stellten erhebliche Mängel bei den von der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8, hergestellt von Heckler & Koch, fest. Auf eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele hierzu, insbesondere bezüglich der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten bei Gebrauch dieser Waffen, gibt die Bundesregierung an, es bestünden keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Mehr...
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| 06.12.2012 |
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Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.
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| 28.11.2012 |
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"Bundesregierung muss jetzt klar sagen, wie viel die SteuerzahlerInnen für Griechenland-Hilfen zu bezahlen haben" - Christian Ströbele will von der Bundesregierung wissen, welche Belastungen wann auf die deutsche SteuerzahlerInnen genau zukommen durch die jüngst beschlossenen weiteren Finanzhilfen für Griechenland, insbesondere es seine Kredite nicht bedienen kann und daher Deutschlands Bürgschaften/Garantien real beansprucht werden müssen.
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| 26.11.2012 |
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Bundespolizei: Racial profiling unterbinden! - In einer Anfrage dringt Hans-Christian Ströbele darauf, die rechtswidrige Praxis des "racial profiling" in der Bundespolizei zu unterbinden.
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| 08.11.2012 |
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Fragen zum Bundeswehreinsatz in Mali - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung am 7.11. zum Thema Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze.
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| 24.09.2012 |
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Kleine Anfrage: "Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen von Bürgerinnen und Bürgern in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste" - Kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele zur Überwachung politischer Jugendorganisationen wie der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
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| 27.08.2012 |
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Afghanistan: Wachsende Verunsicherung deutscher Soldaten? - Parlamentarische Anfrage Hans-Christian Ströbeles zur Situation deutsche Soldaten in Afghanistan und zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan.
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| 15.08.2012 |
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Frage an die Bundesregierung zum Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson - In seiner schriftlichen Frage vom 15. August an die Bundesregierung will Christian Ströbele wissen, wie sie das Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson beurteilt und ob es zutrifft, dass es zur Auslieferung von Watson Gespräche und gar Absprachen unter Beteiligung von Vertretern der japanischen Regierung gegeben hat. Mehr...
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| 02.08.2012 |
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Wieso hat der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone "seinen Schrecken verloren"? - Wieso hat jetzt plötzlich der Ausstieg Griechenlands aus der EURO-Zone und seine Zahlungsunfähigkeit für den Minister seine Schrecken verloren? Und was kostet Europa das? Hans-Christian Ströbele stellte dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt nun vor.
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| 02.07.2012 |
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Kleine Anfrage: "Aktuelle Entwicklung um Boko Haram" - Im Norden Nigerias kommt es seit vielen Monaten immer wieder zu blutigen Anschlägen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
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| 14.06.2012 |
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Kleine Anfrage: Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan - In Afghanistan werden durch die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen beauftragt und finanziert. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:
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| 11.06.2012 |
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"Fliegender Teppich": BND dient nicht dem Privatvergnügen von Ministern - Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung in der Affäre "Fliegender Teppich".
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| 20.04.2012 |
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Zum Bundeswehr-Einsatz am Horn von Afrika - Hans-Christian Ströbele reicht für die Fragestunde im Bundestag am 25. April eine Frage zur Ausweitung des Krieges gegen die Piraten am Horn von Afrika ein.
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| 16.03.2012 |
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Afghanische Regierung fordert NATO-Truppenabzug für 2013 - Konsequenzen der Bundesregierung? - Frage Hans-Christian Ströbeles zur Fragestunde am 21. März 2012
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| 03.02.2012 |
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Frage zur Beendigung des Afghanistaneinsatzes von NATO und Bundeswehr - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Fragestunde am 8.2.2012 im Bundestag.
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| 20.01.2012 |
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Funkzellen-Überwachung in eigenen Wahlkreis: Ströbele verlangt Auskunft von Justizsenator und Staatsanwaltschaft - Gestern wurde inoffiziell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin in Berlin-Friedrichshain 13 Mobilfunkzellen überwachen ließ. Hans-Christian Ströbele verlangt hierzu Auskunft von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Senator für Justiz und Verbraucherschutz.
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| 19.01.2012 |
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Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Zur Fragestunde am 18.01.2012 stellte Hans-Christian Ströbele folgende Fragen:
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| 19.01.2012 |
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Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben.
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| 18.01.2012 |
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Nachfrage zum Themenbereich Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung - Hans-Christian Ströbele stellt in der Fragestunde im Bundestag eine Nachfrage zum Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung.
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