| 15.12.2011 |
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Einsatz von US-Drohnen in Mazar-i-Sharif? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum Einsatz von US-Drohnen auf dem von der deutschen Bundeswehr betriebenen Flughafen in Mazar-i-Sharif in Afghanistan.
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| 15.12.2011 |
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Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise.
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| 11.11.2011 |
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Anfrage zur Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Griechenland-Rettungspaket - In der aktuellen Diskussion um den Schuldenschnitt Griechenlands hat die Bundesregierung auf Hans-Christian Ströbeles Anfrage hin eingeräumt, dass kein privater Gläubiger Griechenlands bisher freiwillig auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet hat. Ströbele reichte nun die Anfrage nach der Höhe der Nutzung öffentlicher Gelder aus dem Rettungspaket ein.
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| 09.11.2011 |
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Anfrage zur Volksabstimmung Griechenlands - Aus Anlass der vergangene Woche von Ministerpräsident Papandreou angekündigten Volksabstimmung Griechenlands über das EU-Rettungspaket fragte Hans-Christian Ströbele nach, welche finanziellen Folgen dies für deutsche und EU-Stellen haben könnte.
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| 09.11.2011 |
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Ehemaliger SS-Hauptsturmführer Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst? - Laut einem Pressebericht soll der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gewesen sein. Die Bundesregierung will dies von einer Historikerkommission klären lassen.
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| 01.09.2011 |
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Deutsche Waffen in Libyen: Rebellen nutzen G36-Sturmgewehre - Am 31.08 reichte Hans-Christian Ströbele eine Anfrage zu den aktuellen Meldungen über gefundene Deutsche Gewehre in Libyen ein.
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| 08.07.2011 |
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Leopard-Panzer schon im Juli in Saudi-Arabien? - Christian Ströbele hat heute im Bundestag eine förmliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, ob die Bundeswehr tatsächlich schon in diesen Monaten ("3. Quartal") Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken lässt.
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| 08.07.2011 |
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Anfrage zur Auswertung von Mobilfunkverkehrsdaten - Nachdem kürzlich herauskam, dass Sicherheitsbehörden Millionen von Handy-Gesprächen erfassten, die Demonstranten bei einer Antifa-Demonstration in Dresden am 19.2.2011 geführt hatten (darunter Christian Ströbele), erfragte dieser nun von der Bundesregierung, wie oft und wo ebenfalls ganze Funkzellen ausgewertet und IMSI-Catcher eingesetzt wurden.
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| 26.05.2011 |
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Gewalttätige Ausschreitungen am 18. Mai in Afghanistan - Antworten und Stellungnahme von Ströbele - Thomas Kossendey beantwortete die von Christian Ströbele, Inge Höger und Heike Hensel gestellten Fragen über den Hergang der gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen in Taloqan am 18. Mai.
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| 19.05.2011 |
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Gezielte Tötungen in Aghanistan - In Afghanistan wurden in der Nacht zum 18.05 ZivilistInnen von US-amerikansichen Einheiten getötet. Bei den anschließendesn Protesten wurden weitere Personen getötet und verletzt. Hierzu fragt Ströbele nach, was es mit den anscheinend gezielten Tötungen auf sich hat und welche Position die Bundesregierung dazu einnimmt.
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| 09.05.2011 |
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Merkel erfreut über Bin Ladens Tod - Anfrage zur jüngt durch die Bundeskanzlerin geäußerte "Freude" über Osama Bin Ladens Tod
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| 09.05.2011 |
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1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können."
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| 04.05.2011 |
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schriftliche Frage: Merkels Freude über die Tötung Bin Ladens ist politisch und moralisch untragbar. - Die Erklärung der Bundeskanzlerin , sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, sowie politisch und moralisch untragbar. Ich habe dazu nachstehende Frage an die Bundesregierung gerichtet zur nächsten Fragestunde des Bundestages am 11.5.2011.
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| 13.04.2011 |
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mündliche Frage: Rückerstattung der Finanzhilfe für Hypo Real Estate - In der Wirtschaftskrise wurde der Hypo Real Estate (HRE) eine Finanzhilfe gewährt. Diese Zahlungen, Kredite und Garantien sollten wieder zurückgezahlt werden. Für die Verwaltung wurde die bundeseigene HRE-Abwicklungsanstalt FMS gegründet. Es folgt die Frage über Vergütungen und Boni für deren Mitarbeiter.
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| 13.04.2011 |
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mündliche Frage: Anzahl und Kriterien für Tötung durch US-Drohnen oder "Kill Team" - Frage über die Auswahlkriterien und Anzahl der Personen, die auf Grundlage einer Ziel-Liste von US-Drohnen oder "Kill-Team" im ISAF-Kommandobereich getötet wurden.
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| 06.04.2011 |
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schriftliche Frage: Verdeckte Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen im Ausland - Frage über die Anzahl ausländischer, verdeckt agierender Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen in Deutschland und über die Anzahl deutscher Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen, die im Ausland agieren.
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| 06.04.2011 |
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Mündliche Frage: "partnering" in Afghanistan - Im Rahmen des sog. "partnering" ziehen afghanische Soldaten gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr in Einsätze.
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| 06.04.2011 |
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mündliche Frage: Einfrieren der Vermögen nordafrikanischer Potentaten - Wohingegen die Schweiz nur wenige Stunden zur Einfrierung der Vermögen nordafrikanischer Potentaten benötigte, hat es in Deutschland dazu wesentlich länger gedauert.
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| 31.03.2011 |
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Schriftliche Frage: Scharfschützen in Afghanistan - Anzahl der Scharfschützen der Bundeswehr, die auf Zielpersonen scharf geschossen haben.
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| 24.03.2011 |
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Schriftliche Frage: Zuwendungen und Kredit für Produktion eines Truppentransportflugzeugs - Die Bundesregierung hat EADS Zuwendungen und einen Kredit für die Produktion des Truppentransportflugzeugs A 400-M gewährt. Darin könnte eine Verletzung des fairen Wettbewerbs liegen.
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| 24.03.2011 |
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Schriftliche Frage: Cyberhacking und Computersabotage - IT-gestützte Datenveränderungen in IT-Systemen (Cyberhacking) bzw. Computersabotage von der Bundesregierung nachgeordneten Stellen bzw. in deren Auftrag von Dritten.
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| 23.03.2011 |
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Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS - Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben.
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| 18.03.2011 |
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Mündliche Frage: Kriterien für den Einsatz von Scharfschützen der Bundeswehr gegen Zielpersonen in Afghanistan - Scharfschützen der Bundeswehr töten in Afghanistan Zielpersonen aus dem Hinterhalt nach oft langem getarnten Warten aus mehreren hundert Metern Entfernung. Dabei ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Zielpersonen ausgewählt werden.
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| 11.03.2011 |
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Mündliche Frage: Pläne zur Einforderung der während der Finanzkrise gewährten Unterstützungsleistungen für die Automobilindustrie - Im ersten Jahr der Finanzkrise hat die Bundesregierung direkte bzw. indirekte Subventionen und Unterstützungsleistungen den Autoherstellerfirmen gewährt. Mittlerweile fahren einige dieser Firmen wieder außerordentliche Gewinne ein, ohne Rückzahlungen geleistet zu haben.
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| 24.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Umgang der Bundeskanzlerin mit der Argumentation Bundesministers zu Guttenberg zu den Fehlern in seiner Dissertation - Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete die "gravierenden Fehler" seiner Dissertation als "mein Fehlverhalten". Der Verdacht liegt nahe, dass Guttenberg vorsätzlich falsch erklärte, bei der Arbeit keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben.
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| 23.02.2011 |
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Mündliche Frage: Curveball - Frage über den Umgang des BND mit den erfundenen Aussagen des Informanten "Curveball" über die Existenz von mobilen Biowaffenlaboren im Irak im Zusammenhang mit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003.
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| 23.02.2011 |
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Mündliche Frage: Einsatz von Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan seit 2002 - Frage über Anzahl und Auftrag der Bundeswehr-Scharfschützen und Kriterien für Auswahl der Zielpersonen.
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| 17.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Datenübertragung an Amerikaner über GTAZ - Frage über die Reichweite von Datenübertragungen des GTAZ und des GIZ an US-Dienststellen.
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| 04.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Informationen über Tätigkeiten eines britischen Agenten - Frage über geheimdienstliche Tätigkeiten, insbesondere die Ausforschung von Personen und oppositionellen Gruppen, die Provokation von Gewalttätigkeiten oder die Begehung von Straftaten, des britischen Agenten bzw. V-Manns M. K. in Deutschland.
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| 04.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Fotos beim Berlusconi Staatsbesuch - Frage zu Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten Protestierers vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin.
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| 04.02.2011 |
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Schriftliche Frage: Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen - Frage über das Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz seit 2009 und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bedarfs an einer Vorratsdatenspeicherung.
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| 26.01.2011 |
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Schriftliche Frage: Informationsweitergabe an US-Stellen - Frage über Weitergabe von Informationen aus deutschen Ermittlungsverfahren an US-Stellen, die als Grundlage für Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger gedient haben könnten.
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| 26.01.2011 |
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Mündliche Frage: Verweigerung der Einsicht in Eichmann-Akten - Der Journalistin G. W. wurde vom Bundeskanzleramt und vom BND die Einsicht in die Akten zum NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann verweigert.
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| 26.01.2011 |
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Schriftliche Frage: Luftangriff auf Tarok Kolache - Die US-amerikanischen ISAF-Truppen haben auf das Dorf Tarok Kolache in Afghanistan einen verheerenden Luftangriff geflogen und das Dorf dem Erdboden gleichgemacht. Es könnte sich dabei um eine Offensivoperation handeln.
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| 21.01.2011 |
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Mündliche Frage: Strafrechtliche Bewertung von gezielten Tötungen - Die Strafanzeige gegen den BKA-Chef ist ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung an den gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan nicht unbeteiligt daneben steht, auch wenn sie "nur" Informationen an die Amerikaner weiterleitet. Strafrechtliche Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörde.
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| 19.01.2011 |
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Mündliche Frage: Tötung von Aufständischen durch US-Stellen anhand Benennungen durch deutsche Behörden. - Frage zur strafrechtlichen Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden
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| 19.01.2011 |
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Mündliche Frage: Verwendung von Entwicklungsgeldern im Südsudan - Von der deutschen Regierung wird ein Kämpferdemobilisierungsprogramm im Südsudan gefördert. Allerdings sind die Verwaltungs-, insbesondere Personalkosten so hoch, dass kaum noch Geld für die Durchführung des Programmes bleibt.
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| 07.01.2011 |
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Kleine Anfrage: Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien - Entwicklungsministerium gefährdet Menschenleben durch Beteiligung an einem zivil-militärischen Projekt ("Plan de Consolidación Integral de la Macarena" ) in Kolumbiem. Selbst ein BMZ-Papier aus dem Oktober 2010 warnt vor der lokalen Sicherheitslage und stellt fest, dass die Bevölkerung das geplante Programm eher als ein militärisches als ein ziviles Aufbauprojekt wahr nimmt.
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