17.12.2009 |
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NEIN zum Einsatz der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke und Winfried Hermann zur Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean (ATALANTA-Mission)
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03.12.2009 |
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NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/39).
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27.11.2009 |
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Jung sieht nun alt aus - Vorfall muss aufgeklärt werden - Der Bundesarbeitsminister - ehemaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist nun ein Ex-Ex-Minister. Aufgrund der Informationspanne nach dem NATO-Luftangriff bei Kundus ist er heute endlich zurückgetreten. Christian Ströbele und viele andere hatten dies vehement gefordert nachdem gestern bekannt wurde, dass Jung das Parlament belogen bzw. diesem Informationen vorenthalten hatte.
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29.10.2009 |
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Schäuble und Schreiber - Wie kann man einem Mann die deutschen Finanzen anvertrauen, der kofferweise Bargeld "vergisst"? - Vor ziemlich genau zehn Jahren erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.
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22.09.2009 |
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Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt.
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17.09.2009 |
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Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg - Liebe Wählerinnen und Wähler, einige Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, stellen in einem Positionspapier ihre Forderungen zum Afghanistankrieg vor.
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07.09.2009 |
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Auf zur Demo "Freiheit statt Angst" stoppt den Überwachungswahn am 12.September! - Christian Ströbele: Besser Zuhören, weniger Abhören! Schnüffel-Schäuble stoppen! Kein BKA als deutsches FBI ! Auf zur Demo am 12.9.!
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27.08.2009 |
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Der Wahlkampf ist in vollem Gange - ... letzte Woche hatten wir 20 Infostände im ganzen Wahlbezirk aufgestellt, freiwillige HelferInnen haben über 3000 Plakate geklebt und Kistenweise Infomaterial verteilt. Vielen Dank an alle HelferInnen, OrganisatorenInnen und UnterstützerInnen!
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24.08.2009 |
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Jetzt Briefwahl beantragen - Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück… und Guido ist Aussenminister. Um das zu verhindern, hilft nur eins: Wählen gehen! Keine Sorge, für alle, die noch nicht wissen, ob sie am 27. eventuell aus irgendwelchen Gründen verhindert sein sollten, gibt es mehrere Möglichkeiten:
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02.07.2009 |
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Erklärung zur Abstimmung über den FDP-Antrag zur Mietrechtsänderung - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem FDP-Antrag Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen:
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02.07.2009 |
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Gegen Vertreibung - Für ein sozial-gerechtes Wohnungs-Mietrecht! - In der Plenarsitzung machte Christian auf die dramatische Mietentwicklung und zunehmende Bevölkerungsvertreibung in Friedrichshain-Kreuzberg aufmerksam und stellte einen umfassenden Forderungsskatalog für mehr Rechte der Mieterinnen und Mieter dar.
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01.07.2009 |
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Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten.
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21.06.2009 |
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Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK - Neben dem Ausschussbericht, der durch die Mehrheitsentscheidung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beschlossen wurde, findet Ihr hier seinen persönlichen Bericht.
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18.06.2009 |
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Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken.
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07.04.2009 |
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SO36 in Kreuzberg - Spenden für den Erhalt! - Das Kollektiv für Kultur- und Musikveranstaltungen SO36 in der Kreuzberger Oranienstraße feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen. Doch dieser wichtige Bestandteil von Kreuzberg ist gerade jetzt massiv bedroht.
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