| 14.12.2012 |
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Nein zu Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze! - Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über das Mandat zur Stationierung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, hat Hans-Christian Ströbele mit "Nein" gestimmt. Hier erklärt er, warum.
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| 12.12.2012 |
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Kritik am Gesetzesentwurf zu Beschneidungen - Christian Ströbele kritisierte in der heutigen Beratung des Bundestages (12.12.2012) den Regierungsentwurf einer gesetzlichen Straflosigkeitsregelung für Beschneidungen.
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| 05.12.2012 |
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Ströbele bezweifelt NPD-Verbotsverfahren - Zur Entscheidung der Innenminister über einen Verbotsantrag gegen die NPD erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ein neuen Verbotsantrag gegen die NPD sehe ich sehr kritisch. Schon vor 11 Jahren stimmte ich dem damaligen Verbotsantrag des Bundestages nicht zu." Mehr:
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| 30.11.2012 |
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Enthaltung bei Abstimmung über neue Griechenlandhilfen - Hans-Christian Ströbele hat sich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland enthalten. Hier erklärt er, warum:
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| 27.11.2012 |
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Kommentar zur Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Beschlüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zum Auflösung des Verfassungsschutz und zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren.
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| 22.11.2012 |
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Heckler & Koch Sturmgewehre G36 in mexikanische Krisenregionen geliefert - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass mehrere tausend Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Mexikos gefährlichste Bundesstaaten geliefert wurden.
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| 30.10.2012 |
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Fall Steinbrück: Bundestag soll Nebentätigkeiten präziser regeln und Schlupflöcher schließen. - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung von Herrn Steinbrücks Nebeneinkünften: Bundestag soll Nebentätigkeiten präziser regeln und Schlupflöcher schließen, Abgeordnete sollen sich aufs MdB-Mandat konzentrieren.
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| 30.10.2012 |
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Noch mehr deutsche Panzer nach Indonesien? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele angesichts der Meldung, die Regierung in Jakarta wolle mehr Panzer als bisher bekannt aus Deutschland erwerben.
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| 25.10.2012 |
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Bundesnachrichtendienst muß Verbindungen zu NS-Mördern offenlegen - Zum gestrigen Beschluss im Kulturausschuss des Bundestages gegen einen öffentlichen Bericht über BND-Verbindungen zu Altnazis erklären Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele:
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| 19.10.2012 |
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Das YAAM muss bleiben! - Seit letzter Woche ist klar: Auch eines der ganz besonderen, international bekannten Wahrzeichen Berlins an der Spree ist akut von Verdrängung bedroht. Der "Young African Art Market" YAAM erhielt zum 9. Oktober die Kündigung seiner seit acht Jahren bestehenden Zwischennutzung. Jetzt muss er laut Vertrag innerhalb von 60 Tagen das Gelände am Stralauer Platz räumen.
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| 18.10.2012 |
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Einladung: Grüne Lateinamerika-Konferenz 2012 - Otra alianza es posible - eine andere Partnerschaft ist möglich! Unter diesem Motto laden die Grünen gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Grünen Lateinamerika-Konferenz am 10. November 2012 in den Bundestag ein.
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| 10.10.2012 |
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A100 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die A 100 trotz Planungsmängeln gebaut werden darf, erklärt Hans-Christian Ströbele seine Enttäuschung. Mehr:
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| 09.10.2012 |
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Die Bundeskanzlerin muss in Athen Farbe bekennen - Zum Besuch Angela Merkels in Athen erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bei ihrem Besuch in Griechenland muss die Kanzlerin ihre Mitverantwortung für die unerbittlichen Sparauflagen übernehmen, die zu Armut und Elend eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung führen.
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| 08.10.2012 |
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Flüchtlingskarawane: Willkommen in Berlin - Am Samstag, den 06. Oktober 2012, ist die Karawane der Flüchtlinge nach 600 Kilometern Fußmarsch auf dem Oranienplatz in Kreuzberg angekommen. Hans-Christian Ströbele hat sie auf dem Berliner Oranienplatz willkommen geheißen.
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| 12.09.2012 |
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Sagen, was ist - Hans-Christian Ströbele über die Entscheidung, im nächsten Jahr erneut für den Bundestag zu kandidieren und seine Krebserkrankung. Mehr...
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| 10.09.2012 |
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Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert - Die Bundesregierung räumt auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin ein, dass der militärische Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits 1994 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und den Verfassungsschutz darauf hinwies.
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| 05.09.2012 |
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Sicherheitslage in Afghanistan: Deutsche Soldaten müssen selbst in den Camps Waffen tragen - Auf Anfrage Christian Ströbeles bestätigt die Bundesregierung, dass nunmehr alle deutschen ISAF-Soldaten innerhalb der ISAF-Liegenschaften fertig geladene Waffen tragen. Die Sicherheitslage in Afghanistan veschlechtert sich stetig.
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| 27.08.2012 |
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Grünes Weinfest am 2.September 2012 - Am 2. September findet in Berlin Kreuzberg das grüne Weinfest statt. Gewählt wird die diesjährige Kreuzberger WeinkönigIn, gekrönt von Hans-Christian Ströbele.
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| 23.08.2012 |
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Neue Formen der Bürgerbeteiligung - In seinem Beitrag für "The European" schreibt Hans-Christian Ströbele über neue Formen der Bürgerbeteiligung durch soziale Medien wie Facebook und Twitter sowie internetgestützte Varianten von "liquid democracy".
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| 10.08.2012 |
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Maaßen ist nicht der Richtige für den Job - Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Nach allem was über Maaßen aus der Vergangenheit bekannt ist, hat er sich nicht als mutiger Erneuerer und Querdenker hervorgetan. Jetzt muss er zeigen, ob er in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen und einzusehen, dass das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes nicht genügt. Richtig wäre auch, jenes Personal auszutauschen, das bei der Aufklärung des NSU und deren Mordtaten wegen seiner falschen Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer, rassistischer Gewalt völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat.
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| 08.08.2012 |
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Geplante Beförderung von Oberst Klein unverantwortlich - Die geplante Beförderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum General ist unverantwortlich. Sie ist es ein fatales Signal an die Bevölkerung in Afghanistan. Klein gab vor fast 3 Jahren den verhängnisvollen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen, bei der mehr als 100 Menschen - zumeist Zivilisten - ums Leben kamen.
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| 02.08.2012 |
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EZB /Staatsanleihen: Merkel muss ihr Doppelspiel beenden, Bundestag muss entscheiden - Die EZB stellte bei ihrer Sitzung vom 2.8.2012 in Aussicht, wie schon im Frühjahr erneut Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten aufzukaufen. Dazu gibt Hans-Christian Ströbele folgende Erklärung ab.
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| 19.07.2012 |
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Ströbeles persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten: Nein zu Finanzhilfen für Spanien - Als einziger Grüner stimmt Hans-Christian Ströbele bei der Abstimmung zu Finanzhilfen für Spanien mit Nein. Im Bundestag gibt er zu diesem Abstimmungsverhalten folgende persönliche Erklärung ab.
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| 11.07.2012 |
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Verfassungsschutz: Statt einzelner Rücktritte Problemfall Verfassungsschutz bereinigen - Zur heute bekannt gewordene Versetzung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele (stellvertretendes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages):
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| 06.07.2012 |
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Keine Bundeswehr-Hilfen und Rüstungsexporte an Unterdrücker-Regime - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zu Panzertests der Bundeswehr in Saudi-Arabien:
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| 03.07.2012 |
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PRI- Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss - Erklärung von Hans-Christian Ströbele (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) anlässlich des Wahlsiegs des Kandidaten der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto und der anstehenden Regierungsbildung
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| 03.07.2012 |
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Video: Ströbele auf der Kundgebung gegen Fiskalpakt - Hans-Christian Ströbele spricht auf der Kundgebung gegen den Fiskalpakt vor der Abstimmung im Bundestag am 27.07., bei der er mit NEIN stimmte.
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| 02.07.2012 |
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Rücktritt des Verfassungsschützers Fromm konsequent - Mit der Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, in den Ruhestand wird endlich eine personelle Konsequenz aus den schweren Fehlern des Amtes mit den fürchterlichen Folgen bei der Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Aber das genügt nicht. Dies kann nur ein erster Schritt sein.
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| 29.06.2012 |
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ESM und Fiskalpakt sind die falschen Mittel gegen die Finanz- und Bankenkrise - Persönliche Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur namentlichen Abstimmung über den Fiskalpakt/ESM.
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| 28.06.2012 |
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Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel? - Dass der Verfassungsschutz hoch sensible Dokumente über die Kumpane der NSU-Mörder kurz nach deren Auffliegen vernichtete, ist nicht zu rechtfertigen. Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären. Wen wunderts, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird, nachdem der seit Monaten die Parlamente falsch informierte. Da die Geheimdienste unter den Thüringer Nazis offenbar intensiv Spitzel anwerben wollten, läge nahe, dass sie dies auch mit den späteren NSU-Mördern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe versuchten. Zwar gibt es dafür noch keinen Beleg, doch da könnte es noch Überraschungen geben. Wir beantragen im Untersuchungsausschuss jetzt rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation des Verfassungsschutzes damals in der Nazi-Szene.
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| 27.06.2012 |
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Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! - Protestkundgebung am Freitag 29.6.2012, 16:00 Uhr vor dem Reichstag!
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| 27.06.2012 |
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Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! - Kundgebung am Freitag 29.6., 16:00 vor dem Reichstag Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und "Schuldenbremsen"
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| 21.06.2012 |
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Piraten neben der Spur - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Idee der Piratenpartei, den Geheimdienst in die Polizei eingzuliedern.
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| 07.06.2012 |
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"Grüne Alternativen erkennbar machen" - Ein Papier von Christian Ströbele zu ESM, Fiskalpakt, Sparpolitik und Grüner Glaubwürdigkeit - In den nächsten Wochen sollen Fiskalpakt und ESM ratifiziert werden. Christian Ströbele hat dazu ein Papier verfasst, in dem er den gnadenlosen Sparkurs als Sanierungsrezept zur Bewältigung der Finanzkrise als gescheitert bezeichnet. ESM und Fiskalpakt sind nicht nur die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik gegen Griechenland für Europa, sondern außerdem verfassungsrechtlich zweifelhaft. Für die Opposition - auch für die Grünen - geht es darum, ob sie in der existenziellen Frage, wie die Finanzkrise gelöst werden kann, ein eigenes Profil zeigt und Glaubwürdigkeit gewinnt.
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| 25.05.2012 |
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NSU-Untersuchungsauschuss: Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz - Ex-Minister Beckstein uneinsichtig - Schon 2006 versäumte es der bayerische Verfassungsschutz wichtige Akten mit Infos über das Nazi-Trio weiterzugeben. Günther Beckstein (CSU), der gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, sieht trotzdem keine Fehler, für die er als damaliger bayerischer Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muss.
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| 23.05.2012 |
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Nach dem neuerlichen Fast-Amoklauf: Waffen raus aus Privatwohnungen - Nach dem Fast-Amoklaufs eines Schülers an einer Memminger Schule erklärt Hans-Christian Ströbele: Das Waffenrecht muss verschärft werden.
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| 22.05.2012 |
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Oktoberfest-Anschlag 1980: Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen - Hans-Christian Ströbele fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Oktoberfest-Attentat 1980 zur Untersuchung möglicher Verbindungen zu bewaffneten Nazi-Netzen.
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| 10.05.2012 |
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Hans-Christian Ströbele: Nein zur Erweiterung des Atalanta-Einsatzes! - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung vom 10. 5. 2012 zum Antrag der Koalition zur Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes.
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| 07.05.2012 |
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"Mark Brandenburg"-Milch aus Köln - Christian Ströbele, der bekanntlich seit langem viel Milch trinkt (+keinen Alkohol), ist ärgerlich über den Hersteller seiner - bislang - Lieblingsmilch. Er erwischte einen bekannten Großanbieter von Milchprodukten (nicht nur) in der Hauptstadtregion beim Schummeln.
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| 03.05.2012 |
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1. Mai 2012: Beobachtungen von Hans-Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbeles Erklärung zum Myfest und zur 18 Uhr - Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin Kreuzberg: "Was ich am 1. Mai auf Myfest und Demo in Kreuzberg anders erlebt habe, als tags darauf verlautbart: Friedlich und weitgehend gewaltfrei trotz demonstrativ massiver Polizeipräsenz und vorzeitigen Demoabbruchs."
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| 03.05.2012 |
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Razzia beim "Weißen Wolf" - Heute fand im Rahmen der NSU-Ermittlungen eine Razzia beim NPD- Landtagsabgeordneten David Petereit statt, bekannt als "Weißer Wolf".
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| 25.04.2012 |
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Umweltschutz=Kinderrecht: Meine Botschaft für Rio - Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne von terre des hommes für ökologische Kinderrechte, indem er seine Botschaft an den kommenden Rio-Gipfel sendet. Der UN-Gipfel "Rio+20" findet unter dem Titel "Nachhaltige Entwicklung" im brasilianischen Rio de Janeiro vom 20.06. - 22.06.2012 statt.
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| 15.04.2012 |
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Rederecht im Bundestag für abweichende Meinungen einschränken? - Hans-Christian Ströbeles Erklärung zu den Plänen von CDU/SPD/FDP, das Rederecht für abweichende Meinungen im Bundestag einzuschränken.
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| 04.04.2012 |
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Ströbele: "CDU hat Verständnis für Schweizer Bankgeheimnis - sie hat ja auch davon profitiert" - Nach der Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder durch die Schweizer Justiz erklärt Hans-Christian Ströbele zum Schweizer Bankgeheimnis:
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| 26.03.2012 |
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Zeig dein Bein: Solidarität mit Minenopfern - Am 4. April ist internationaler Tag für die Aufklärung über die Minengefahr. Hans-Christian Ströbele beteiligt sich an der Kampagne "Zeig dein Bein für Minenopfer".
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| 18.03.2012 |
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MEINE STIMME ZUR BUNDESPRÄSIDENTENWAHL - Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werde ich morgen weder die Kandidatin Klarsfeld noch den Kandidaten Gauck wählen. Meine Basis, die grüne Bezirksgruppe Berlin Friedrichshain/Kreuzberg, hat mir fast einstimmig empfohlen, beide nicht zu wählen. Dies deckt sich mit meiner Auffassung nach vielen Diskussionen und Gesprächen. Der Kandidat Gauck hat mich heute nicht überzeugt.
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| 16.03.2012 |
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NATO-Truppen raus aus Afghanischen Dörfern und Regionen! - Hans-Christian Ströbele unterstützt in einer Erkärung die Forderung des afghanischen Präsidenten nach einem NATO-Abzug im Jahr 2013:
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| 15.03.2012 |
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Drogenpolitik: Repression ist der falsche Weg - Am 5. März 2012 veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch "Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse".
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| 13.03.2012 |
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Scheinselbstständige im Bundestag? Staatsanwaltschaft ermittelt - Zahlte die Bundestagsverwaltung Sozialabgaben für einige ihrer MitarbeiterInnen nicht entsprechend? Hans-Christian Ströbele bat bereits im November 2011 den Bundestagspräsidenten um Akteneinsicht in einen internen Prüfbericht der Bundestagsverwaltung mit dem Titel "Rechtliche Einordnung der Beauftragung von Besucherführern" - ohne Erfolg.
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| 28.02.2012 |
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Telekommunikation: Deutschland darf nicht Überwachungs-Weltmeister werden - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Veröffentlichungen über die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs im Jahr 2010.
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| 27.02.2012 |
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Abstimmung über Hilfspaket für Griechenland - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket
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| 17.02.2012 |
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Viel Erfolg in Dresden gegen die Nazis! - Ich muß mit Fieber und Erkältung weiter das Bett hüten. Daher kann ich anders als fest geplant leider diesen Sonnabend nicht nach Dresden fahren, um mich dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in den Weg stellen. Ich hoffe aber, viele Tausende Protestierer kommen (gesund und bleiben es auch)! Weder dort in Sachsen noch irgendwo sonst in Deutschland dürfen rechte Mörderbanden je wieder ihr Unwesen treiben, dürfen Rassismus und NS-Verherrlichung je toleriert werden.
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| 10.02.2012 |
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Erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Neo-Nazi Morden - Zum ersten Mal tagte gestern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Morden der Zwickauer Neonazis befasst.
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| 07.02.2012 |
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Ströbele ruft zu Protesten gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden auf - Hans-Christian Ströbele wird sich auch dieses Jahr an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. und 18. Februar beteiligen.
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| 06.02.2012 |
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Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse - Am 5. März veranstaltet das Bundestagsbüro von Hans-Christian Ströbele zusammen mit den Büros Tom Koenigs, Harald Terpe und Uwe Kekeritz ein Fachgespräch über internationale Drogenpolitik. Auf dem Abschlusspodium zum Thema "Alternativen zur repressiven internationalen Drogenpolitik" ist auch Hans-Christian Ströbele vertreten.
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| 26.01.2012 |
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Ströbele: Gegen Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr am 26.01.2012.
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| 25.01.2012 |
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Cannabisfreigabe - Hans-Christian Ströbele begrüßt die aktuelle Diskussion über Initiativen zur Cannabisfreigabe: "Die Kriminalisierung von Hanf und Cannabis sowie ihrer Konsumenten muss endlich beendet werden".
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| 24.01.2012 |
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Ermittler müssen Achtung vor den Bürgerrechten neu lernen - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu der nun bekannt gewordenen regelmäßigen Praxis der Berliner Polizei, massenhaft Handydaten zu erheben und auszuwerten.
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