Wahlkampf 2013

Presseecho

Jahrgang: 2014
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16.12.2014 Spreezeitung: CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version - Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Chrsitian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und ungekürzte Version des Berichts anzufordern.
16.12.2014 Ströbele im Polit-Magazin Panorama: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an" - Das Magazin Panorama berichtet anlässlich der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts nochmals über den Fall El Masri und den Unwillen der deutschen Behörden, gegen dessen Entführer und Folterer zu ermitteln.
11.12.2014 Unverpackt einkaufen! - Am 09.12.2014 waren Christian Ströbele, Renate Künast und Daniel Wesener im Kreuzberger Laden ,,Orginal Unverpackt´´ zu besuch, um sich über Möglichkeiten zu informieren, Verpackungsmüll zu reduzieren.
05.12.2014 Deutsche Welle: Ströbele zur neuen Bundeswehrmission in Afghanistan - Er warnt davor, dass aus der Ausbildungsmission erneut, ähnlich wie bei beim ursprünglich als Schutzmission angekündigten ISAF-Mandat, wieder ein Kampfeinsatz werden könnte.
30.11.2014 Mitteldeutsche Zeitung: Ströbele warnt Bundesregierung vor Einschüchterung des Bundestags: - Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats: "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
24.11.2014 Sichere Kommunikation im Internet für alle? Eine Frage des Geldes - doch die Bundesregierung will nicht zahlen - Sicherheit im Netz ist möglich - notwendig sind aber mehr Gelder, die die Programme so weit reifen lassen, dass auch der computer-technische Laie gut damit umgehen kann. In der Fragestunde am 12. November hat Hans-Christian Ströbele nachgehakt: Wieso hat die Bundesregierung beispielsweise beim GnuPG Projekt nicht weiter gefördert, das das Verschlüsseln von Mails mit abhörsicheren Kryptographieverfahren auch den weniger IT-Versierten zugänglich macht?
11.11.2014 Ströbele kritisiert: Geheimdienstakten über NSA bis zur Wertlosigkeit geschwärzt - Wie steht es eigentlich um die Überwachungspraktiken des BND? Die taz berichtet über die schleppenden Fortschritte im NSA-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele dazu: "Wir bekommen alle Akten, aber wir können sie nicht lesen [...] da gibt es eine Überschrift, die Anrede - sehr geehrte Damen und Herren - und der Rest des Dokumentes ist geschwärzt".
07.11.2014 Die taz über den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz - Unter dem Titel "Schutz für Ed Snowden" schreibt die taz nach der Pressekonferenz des Büros Ströbele am 05.11.14 über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen, kurz das "Whistleblowerschutzgesetz".
03.11.2014 Aufdeckung des NSU-Terrors vor drei Jahren - "Waren es nur drei oder vier oder mehr?" - In einem Streitgespräch für die taz debattieren Hans-Christian Ströbele und Clemens Binninger (CDU) über die Mitglieder der Terrorgruppe, den Sinn von V-Männern, Verschwörungstheorien und das Versagen der Behörden
22.10.2014 BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Verfassungsrechtlicher Schutz von Kriegswaffen-Produzenten - Hans-Christian Ströbele bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen vom 21.10.2014
21.10.2014 BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen für den Bundestag - Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth.
21.10.2014 Ströbele im Interview zum Thema Militäreinsätze - Weser Kurier - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat sich für einen möglichen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kampf gegen die IS ausgesprochen. Das verwundert auch Mitglieder ihrer Partei. Stefan Lakeband sprach mit Hans-Christian Ströbele, Gründungsmitglied der Grünen, über einen möglichen Sinneswandel in der Partei.
17.10.2014 Ströbele greift Deutsch-Mexikanisches Sicherheitsabkommen an - positive Resonanz in Mexikos größtem Polit-Magazin "Revista Proceso" - Im Fall der 43 getöteten Studenten in Mexiko zeigt sich einmal wieder auf grausame Weise, wie stark mexikanische Sicherheitsbehörden von mafiösen Strukturen unterlaufen sind; 28 von ihnen sollen von Polizisten verhaftet worden sein und an Kriminelle übergeben, die die Studenten gefoltert und ermordet, die der Chef der kriminellen Guerreros Unidos beauftragt hatte. Und trotzdem will die deutsche Regierung mit der spanischen Behörde im Kampf gegen Kartelle kooperieren; die Verhandlungen eines deutsch-mexikanischen Sicherheitsabkommens werden weiterhin geführt.
14.10.2014 Ströbele im ND: gegen Bundeswehr-Einsatz in Irak + Syrien: Bundesregierung soll endlich UN-Beschluß zum Hilfseinsatz für Kurden beantragen - Es muss etwas geschehen! Man kann die sich im Kampf gegen islamistische Fanatiker opfernden Kurden nicht alleine lassen. Bei dem Bekenntnis endet zumeist schon die Gemeinsamkeit von Demokraten.
14.10.2014 Ströbele im Inforadio: Gegen mehr Waffenlieferungen in den Irak ohne UN-Mandat. - Podiumsdiskussion: Frieden schaffen doch mit Waffen? Die Chancen weltweiter Abrüstung
14.10.2014 taz: Hans-Christian Ströbele warnt vor einem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die IS - "Einen möglichen Einsatz deutscher Bodentruppen halte ich für falsch", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. "Die UN sollte ein Mandat beschließen, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deutsche Truppen schicken müssen."
09.10.2014 Untersuchungsausschuss NSA - Ströbele: "erhebliche Wut auf die Bundesregierung" - Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen der BND-Mitarbeitern beschneiden die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit erheblich und erschweren die Ausschussarbeit. Ströbele fühlt sich außerdem von der Bundesregierung belogen, denn seine Frage zur Überwachung des Glasfaserknotenpunkts in Frankfurt durch den BND wurde nciht richtig beantwortet.
01.10.2014 NSU und Verfassungsschutz-Mitwirkung benötigen Aufkärung - Ströbele: Der Terror der NSU und die Beteiligung des Verfassungsschutz benötigen weiterer Aufklärung. Diese können nur Untersuchungsausschüsse der Landtage liefern. Unter Umständen wird auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages benötigt.
25.09.2014 "Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
25.09.2014 "Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann.
25.09.2014
cc-by-sa Deval Kulshrestha
Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen.
16.09.2014
Berlin spielte laut Ströbele
Berlin spielte laut Ströbele "Schlüsselrolle" im NSU-Skandal - Lange hieß es, Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hätte es nur beim Bund und anderen Ländern gegeben. Im Innenausschuss kritisiert Hans-Christian Ströbele nun die Berliner Verantwortlichen.
Am Montag war Hans-Christian Ströbele als Experte vom Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema NSU geladen worden.
14.09.2014
Volksbühne (cc-by-sa; Beek100)
"Wir und die Ukraine", Podiumsdiskussion in der Volksbühne mit Ströbele u.a. - Am Sonntag nahm Hans-Christian Ströbele an einer Podiumsdikussion mit Niels Annen, Gregor Gysi, Friedrich Küppersbusch, u.a. zur Situation in der Ukraine teil.
10.09.2014
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle - Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor.
09.09.2014 Hans-Christian Ströbele wirft der Bundesregierung eine unzulässige Schwärzung der Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss vor. - Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten.
28.08.2014
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobt Cem Özdemir für sein "Ice Bucket Challenge"-Video, auf dem im Hintergrund eine Hanfpflanze zu erkennen ist.
25.08.2014 "Den Geheimdiensten das Geheime nehmen" - Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichendienst. Ein Streitgespräch.
19.08.2014 Überwachungsaffäre - Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" - Grünen-Politiker Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt"
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat auch die US-Außenminister Clinton und Kerry belauscht - und das nach der Empörung über die US-Ausspähpraxis. Die Türkei reagierte irritiert, die deutsche Opposition fordert Erklärungen.
17.08.2014 Ströbele-Interview in der Westdeutschen Zeitung: "Uns wurde gesagt: Wir machen so was nicht" - Hans-Christian Ströbele fordert im Interview mit der WZ Aufklärung über BND-Aktivitäten.
17.08.2014 Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei? - 17.08.2014: Kommentar von Hans-Christian Ströbele zur Affäre um die Überwachung der Türkei durch den BND
08.08.2014 Ströbele im Deutschlandfunk zu Snowden-Asyl in Russland: - Es sei beschämend, dass Edward Snowden nur in Russland Zuflucht finde, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im DLF. Die Bundesregierung müsse "mal einen wirklich klaren Standpunkt einnehmen". Derzeit sei es ein "Rumgeeiere."
04.08.2014 Spreezeitung: "Sicherer Aufenthalt und Auslieferungsschutz für Edward Snowden" - Ein Kommentar zur Übergabe der Forderungen der Courage Foundation durch Christian Ströbele an die Bundesregierung.
01.08.2014 SR-online: "Ströbele würdigt Snowden als "US-Patriot"" - "Abgehörte Telefonate, Internetspionage und das unter Freunden - die Enthüllungen von Edward Snowden waren spektakulär. Als erster deutscher Politiker hatte der Grünen-Abgeordnete Ströble den Whistleblower getroffen. Im SR-Interview forderte Ströbele nun die Bundesregierung auf, Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen."
01.08.2014 Bayern 2: "Snowden muss persönlich ausagen" - Christian Ströbele sagte im Bayern 2 Interview: "Wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird. Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung.” Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein”.
24.07.2014 NSU-Prozess: "Vertrauensverhältnis ist unabdingbar" - Interview mit Christian Ströbele im Nordwestradio zum besonderen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, anlässlich der Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie ihren Anwälten nicht mehr traue.
23.07.2014 Grünen-Politiker Ströbele erfreut über Cannabis-Urteil -
14.07.2014 WDR 2 Interview mit Hans-Christian Ströbele: Ein Anruf hätte es auch getan - Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, zeigt sich über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland tief enttäuscht. Im Interview auf WDR 2 prangert er auch an, dass Staatsanwälte am exterritorialen Status der Botschaften scheitern.
14.07.2014 WDR Radio: - Ströbele fordert Zugang der Staatsanwaltschaft zu Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste.
11.07.2014 General-Anzeiger Bonn: Frust bei Geheimdienst-Kontrolleuren - Hans-Christian Ströbele hat eilig seine Sachen gepackt und ist zurück nach Berlin gereist. Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste.
10.07.2014 Deutsche Welle: Geheimdienst-Ausschuss ist erleichtert - Einmütig begrüßt das Kontroll-Gremium die Aufforderung an den amerikanische Geheimdienst-Residenten, Deutschland zu verlassen. Anders sieht es bei der Beurteilung der aktuellen Spionage-Fälle aus. Hans-Christian Ströbele verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben
08.07.2014 Leipziger Volkszeitung - Ströbele: "Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben".
07.07.2014 Die Stimme Russlands: Neuer Spionageskandal in Deutschland spaltet die Meinungen. - Hans-Christian Ströbele kommentiert den Spionageskandal so: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug.
07.07.2014 Die Welt: Die Deutschen träumen vom Ausspionieren der USA - In der BND-Affäre kündigt Innenminister de Maizière den "360-Grad-Blick" für Auslandsdienste an. Das unterstützt nicht nur die Union, sondern auch der Grünen-Sicherheitsexperten Ströbele.
02.07.2014 Interview mit Watson.ch: - "Herr Ströbele, warum empört sich niemand über den NSA-Skandal? Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kämpft an vorderster Front gegen die Schnüffeleien der NSA. Im Interview mit watson äussert er sich zu einem möglichen Asyl für Edward Snowden in der Schweiz."
30.06.2014 Berliner Morgenpost: - Was Grünen-Politiker Ströbele mit den Flüchtlingen besprach
30.06.2014 Interview im Tagesspiegel: - Hans-Christian Ströbele und die Kreuzberger Flüchtlinge "Beide Seiten sollen ins Gespräch kommen"
26.06.2014 Berliner Zeitung: - BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt: Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beklagte, er fühle sich in dieser Sache von der Bundesregierung irregeführt.
25.06.2014 Mitteldeutsche Zeitung: - Interview mit Ströbele zur Snowden-Anhörung "Wir würden das Verfassungsgericht bemühen".
25.06.2014 Berner Zeitung: - König von Kreuzberg" legt sich mit NSA an.
24.06.2014 Mitteldeutsche Zeitung: - Snowden-Anhörung - Ströbele droht Regierung mit Klage.
24.06.2014 Berliner Zeitung: - Ströbele will Snowden in Berlin anhören.
19.06.2014 Berliner Zeitung: - Snowden wird Ehrenmitglied der FU - Ströbele freut sich
18.06.2014 Ostthüringer Zeitung: NSA und die Angst vor Aufklärung: - Überwältigendes Echo auf Hans-Christian Ströbele im Jenaer Uni-Hörsaal. Bericht und Fotos von der Veranstaltung in der Universität Jena auf der Anja Siegesmund, ­Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena) und Ströbele über "NSA, Snowden und die Folgen" diskutierten.
18.06.2014 Ostthüringer Zeitung: "Ströbele wirbt in Jena um ein Bett für Edward Snowden" - Artikel über Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung an der Universität Jena: "NSA, Snowden und die Folgen" - Diskussion mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena)
17.06.2014 Thüringer Allgemeine: Interview mit Ströbele zur NSU-Aufarbeitung und V-Mann Praxis - Vieles, was die Verbrechen des NSU-Trios betrifft liegt weiterhin im Dunkeln, viele Fakten, die jetzt über V-Leute bekannt werden, sind besorgniserregend.
16.06.2014 "Gauck stolpert derzeit durch die Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik". - Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk über die Forderung des Bundespräsidenten nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt.
16.06.2014 Neue Presse Hannover: Ströbele will wissen, ob Straftaten von deutschem Boden aus geschehen - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
15.06.2014 MDR-FIGARO-CAFÉ: "Parallel Lives - Das 20. Jahrhundert aus den Augen der Geheimdienste" - Gespräch über die wandelnden Macht der Geheimdienste, von Stasi bis NSA, in dem Ströbele nochmals hervorhebt, dass "Snowden einer der größten Aufklärer wahrscheinlich des ganzen Jahrhunderts" ist, da er den "größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgeklärt hat".
13.06.2014 taz: "Streit um Rüstungsexporte - Deutsche Waffenschieberei": - "Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?" Vorgeschichte für den taz-Artikel: die mündliche Verhandlung des Bundesverfassunggerichts am 15.4.2014 über die Organklage Ströbele u.a. für mehr Transparenz über Rüstungsexporte. Die BuReg behauptet dort (ebenso wie zuvor in ihrem Schriftsatz vom 2.10.2013): der - im GG nicht vorgesehene - Bundessicherheitsrat empfiehlt lediglich, entscheiden tut allein die Bundesregierung.
12.06.2014 phoenix Runde: "Die Nagelbombe von Köln - Wo stehen wir 10 Jahre danach?" - Wo steht Deutschland bei der Aufklärung der NSU-Mordserie heute? Was haben Gesellschaft und Politik aus der Aufdeckung des NSU gelernt? Wie fremdenfeindlich ist die Bundesrepublik?
06.06.2014 Ein Jahr NSA-Skandal: "Wir haben eine Verpflichtung" - Gastbeitrag von Christian Ströbele in "der Freitag" über den größten Spionageskandal der Weltgeschichte und sein Treffen mit Edward Snowden.
28.05.2014 "Der Generalbundesanwalt macht sich damit lächerlich" - "Wie man behaupten kann, da gebe es keinen Anfangsverdacht, ist vollkommen unklar". Ströbele auf zeitonline und im Deutschlandfunk zur Zurückhaltung des Generalbundesanwalts Range beim NSA-Skandal. Im Deutschlandfunk sagte Ströbele, für ihn sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere Zeugen wie den US-Informanten Snowden oder Journalisten. Range traue sich nicht, gegen die Verantwortlichen bei der NSA vorzugehen.
27.05.2014 Bund blieb auf Baukosten für US-Horchposten "Dagger Complex" in Darmstadt sitzen - Der deutsche Steuerzahler finanzierte US-Spionage in Deutschland mit - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage im Bundestag in der vergangenen Woche.
16.05.2014 "Radio-Tipp HEUTE Freitag 16.5.2014 um 19:07 - 20 Uhr DLR-Kultur - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit Johannes Caspar, Klaus Landefeld und Anke Domscheit-Berg in der Dresdener Frauenkirche am 13.5.2014 über Datensicherheit: "Gläsern ohne Recht und Freiheit: Wem gehören unsere Daten?" Heute live zu hören auf Deutschland Radio Kultur hier
10.05.2014 Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?"
09.05.2014 Podcast "Logbuch: Netzpolitik": Zwei Stunden mit Hans-Christian Ströbele - Wer noch mehr über seinen Lieblingsbundestagsabgeordneten Christian Ströbele erfahren möchte, der sollte reinhören in dieses fast zweistündige Podcast.
09.05.2014 SZ.de: "Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen" - Interview mit Christian Ströbele zur Entscheidung des NSA-Untersuchungsausschusses den Whistleblower Edward Snowden zu befragen.
08.05.2014 FAZ: "Gegen Ströbele kommt keiner an" - Der NSA-Ausschuss entscheidet heute über die Befragung Snowdens - das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele, schreibt die FAZ unter dem Titel "Dicke Luft im Hans-Christian-Ströbele-Ausschuss".
05.05.2014 FAZ - Porträt über Ströbele: - Kreuzburgerking, grüner Meister Yoda und wie Ströbele Edward Snowden nach Berlin lotsen will.
05.05.2014 Kuscht Berlin vor den USA? Ströbele im Deutschlandfunk: - Die Opposition wird sich weiter dafür einsetzen, dass Edward Snowden nach Deutschland kommen kann, um vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Ströbele kündigt an, dafür notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
04.05.2014 Ströbele Kommentar in "Berlin direkt": - Merkels "Gastgeschenk" für Obama sei das Versprechen, dass Snowden in Deutschland nicht gehört werden soll.
02.05.2014 Saarbrücker Zeitung-Interview zu Regierung gegen Snowden-Aussage: - Ströbele nennt angeblich drohende Aussetzung US-/deutscher Beziehungen "großen Blödsinn". "Wir werden das Bundesverfassungsgericht befassen". Riexinger schließt sich Ströbele an.
01.05.2014 WELT nennt Regierungs-Widerstand gegen Obama vor Kanzlerin-Reise eine "Geste des Guten Willens" gegenüber Obama. - CDU-Wirtschaftsrat: "Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen" Ströbele dagegen: "Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen."
30.04.2014 Deutsche Welle über Regierungs-Widerstand gegen Snowden: - Ströbele nennt dies "Persilschein für die Kanzlerin, um sich bei Obama beliebt zu machen", und die Ankündigung via Medien statt an Bundestag sei eine "deutliche Missachtung des Parlaments"
29.04.2014 Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert.
29.04.2014 Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit
25.04.2014 Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler.
24.04.2014 Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland
22.04.2014 N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung.
18.04.2014 Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt
16.04.2014 MDR: Interview mit Ströbele zur Organklage zu Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele sprach mit dem MDR über seine Klage gegen die Bundesregierung und seinen Wunsch zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten
15.04.2014 n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals
15.04.2014 n-tv: Ströbele im Interview über die Lage in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele spricht mit n-tv über die Lage in der Ukraine und einen neuen Ost-West-Konflikt
15.04.2014 Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten
10.04.2014 NOZ-Interview zu mehr Transparenz über Rüstungsexporte - Die Regierung kündigt hastig Verbesserungen an, nur weil Verfassungsgericht dieser Tage über darauf zielende Ströbele-Klage verhandelt.
10.04.2014 Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin
10.04.2014 Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten.
10.04.2014 tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag.
09.04.2014 ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern
09.04.2014 n-tv: Ströbele pocht auf Anhörung Edward Snowdens in Berlin - n-tv berichtet über die Aussagen von Hans-Christian Ströbele zur Snowden-Anhörung in Berlin
09.04.2014 ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
08.04.2014 ND: Kritik - Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán nach Wiederwahl in Ungarn - Hans-Christian Ströbele nennt Glückwünsche für Wiederwahl der "Rechtsaußen-Regierung" empörend.
04.04.2014 NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen.
04.04.2014 Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden.
04.04.2014 heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen"
03.04.2014 Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird.
03.04.2014 Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann.
02.04.2014 zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!"
01.04.2014 Ströbele im MoPo-Interview: "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können" - Christian Ströbele hat von Beginn an eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gefordert. Jetzt zieht der Grünen-Politiker eine Zwischenbilanz.
31.03.2014 Ströbele im RBB-Interview zur Eröffnung des BND-Neubaus: "Ein schlechter Tag für den Steuerzahler" - Ströbele bezeichnet den BND-Neubaus als zu teuer und völlig unnötig. Schließlich können die Mitarbeiter_innen ihren Job genauso gut und genauso schlecht auch in Pullach ausüben.
23.03.2014 taz-Interview zu Mieten: "Das grenzt an Wucher" - Ströbele spricht in der taz über unverschämte Vermieter, explodierende Mieten und die Defizite der Mietpreisbremse.
19.03.2014 zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen?
19.03.2014
Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine
Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine - Die Krise ist und bleibt gefährlich. Der Westen und wohl auch Rußland wollen keine Eskalation und schon gar keine militärische. Aber aus Provokationen und Vorfällen vor allem im Osten der Ukraine kann eine nicht mehr rational beherrschbare Situation entstehen. Dann kann es nicht nur zu einem kalten Krieg kommen, sondern sogar zu einem heißen.
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal.
16.03.2014 Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg.
14.03.2014 Cannabis aus Apotheke - Ströbele will Kiffen legalisieren - Gemeinsam mit der CSU will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
14.03.2014 wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren.
14.03.2014 SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt.
05.03.2014 welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele.
05.03.2014 zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine.
05.03.2014 spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat.
04.03.2014 tagespiegel.de: BR antwortet Ströbele - Sondereinheit Berkut mit deutscher Hilfe aufgerüstet - Auf dem Maidan in Kiew sollen Angehörige der Berkut-Truppen zahlreiche Menschen getötet haben. Jetzt gibt die Bundesregierung zu, dass die Sondereinheit mit deutscher Hilfe aufgerüstet wurde.
04.03.2014 Ströbele-Interview bei nwz-online: "Herr Ziercke hätte Alarm schlagen müssen" - Im NWZ-Interview übt Hans-Christian Ströbele er heftige Kritik an den BKA-Ermittlungen im Fall Edathy.
28.02.2014 bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin.
21.02.2014 MoPo-Interview: "Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht" - Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten.
19.02.2014 heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen.
17.02.2014 Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk.
13.02.2014 taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen?
11.02.2014 SPIEGEL-ONLINE: Anti-Drohnen-Aktivist vor Reise nach Deutschland entführt - Ströbele bittet in einem Brief an Premierminister Nawaz Sharif die pakistanische Regierung, den Vorfall so schnell wie möglich aufzuklären.
05.02.2014 Datenschutz und Handy-Fotos - Christian Ströbele wird von "Welt"-Reporter Henrik Neumann zu seinem letzten Handy-Foto befragt.
05.02.2014 Ströbele im TV: NSA hörte auch Kanzler Schröder ab und wohl weitere rot-grüne Kabinettsmitglieder - C. Ströbele bestätigte entsprechende Recherchen von ARD und SZ. Die NSA hörte seit 2002 wohl auch den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer ab, weil er dem Irak-Krieg der USA öffentlich widersprochen hatte.
03.02.2014 Gauck fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr - In einer PHÖNIX-Talkschau kritisierte Ströbele, dass Bundespräsident Gauck - statt "Schwerter zu Pflugscharen" - mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert hatte: "Ich bin sehr enttäuscht von ihm." (mehr):
27.01.2014 dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen.
26.01.2014 ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden.
25.01.2014 Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy.
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten."
22.01.2014 FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin.
20.01.2014 NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben.
19.01.2014 FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
17.01.2014 Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen.
17.01.2014 Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden.
16.01.2014 Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert.
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute.
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen.
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen.
13.01.2014 Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals.
12.01.2014 Ströbele: "Es lohnt sich, den Rechten die Straße streitig zu machen" - Hans-Christian Ströbele gab am Wochenende in Magdeburg fachkundige Auskunft zur Frage der Rechtmäßigkeit von Anti-Nazi-Sitzblockaden, wie sie für kommenden Sonnabend geplant werden.
08.01.2014 MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten.