Wahlkampf 2013

Presseecho

Jahrgang: 2015
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28.12.2015 Ströbele: 'Bundesregierung und BND haben gelogen' - inforadio.de: Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen." Interview mit Ströbele zur Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienst und der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle.
09.12.2015 Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion - taz.de: Handfeuerwaffen sind in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte indes die fehlende Endverbleibskontrolle. "Die Bundesregierung muss für die Einhaltung des Verbots sorgen - wie die USA".
01.12.2015 "Wichtig wäre vor allem Druck der Öffentlichkeit" - junge Welt: 850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf jedem Flur - nur 50 Meter von der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber entfernt. Interview mit Ströbele zur Umnutzung des ehemaligen Gebäudes des Innenministeriums: "Es gibt wohl kaum jemanden, der versteht, warum sich die Regierung so sperrig verhält."
27.11.2015 Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS - Berliner Zeitung: "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist" sagte Ströbele über den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien.
23.11.2015 BLZ - Kommentar: Besser ehemaliges Innenministerium endlich als Unterkunft nutzen, statt Tempelhofer Feld bebauen! - Wiederholt hat Christian Ströbele gefordert, das bis Mitte nächsten Jahres für 570.000 Euro/Monat gemietete, aber leer stehende ehemalige Innenministerium zur Notunterkunft für Geflüchtete umzunutzen.
20.11.2015 Geisterministerium: Warum steht hier alles leer während da die Not drängelt? - Berliner Kurier: "Wie glaubt die Bundesregierung rechtfertigen zu können, dass die Räume leerstehen, obwohl sie bis Juli 2016 monatlich 570 000 Euro Miete bezahlt? Während wenige Meter entfernt Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf Registrierung und Notunterkunft warten?", tobt der Kreuzberger Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele.
19.11.2015 Ströbele fragt wieder nach dem Ex-Innenministerium - rbb-online: Bereits zum zweiten Mal fragt der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, warum das ehemalige Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Sein Facebook-Post findet zahlreiche Unterstützer. Das BMI erklärte jetzt, es gebe Verhandlungen, aber eine Zwischennutzung sei nicht möglich.
18.11.2015 "Richtig, Sicherheitsbehörden zu vertrauen": Ströbele gibt de Maizière Rückendeckung - n-tv.de: Hans-Christian Ströbele im Interview: "Es ist unübersehbar, dass offene Gesellschaften wie Frankreich oder Deutschland verletzlich sind. Die Städte sind verletzlich, das ist keine Frage. Absolute Sicherheit kann man auch nicht dadurch erreichen, dass man vor jedes öffentliche Gebäude einen Polizisten, ein Polizeikommando oder gar die Bundeswehr stellt. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen."
12.11.2015 BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben - Berliner Morgenpost: "Es wird Zeit, dass die Selektoren des BND auch endlich im NSA-Untersuchungsausschuss Gegenstand der Aufklärung werden", sagt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
11.11.2015 Auswertung der Selektorenliste: BND hörte deutschen Diplomaten ab - tagesschau.de: Die dem Bundestag vorgelegte Selektorenliste könnte den BND in eine tiefe Krise stürzen. Nach rbb-Informationen hörte er sogar einen deutschen Diplomaten ab. Auch andere Zielpersonen sind hochbrisant: darunter Frankreichs Außenminister.
10.11.2015 NSA-Affäre: Auftritt des Zankapfels - Das Parlament: Der Sachverständige Kurt Graulich erläutert dem Untersuchungsausschuss seinen Bericht
08.11.2015 "Der Mensch neigt zum bequemen Weg": Interview mit Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi im Freitag - Der Freitag: Interview: In der ersten "Freitag"-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später
30.10.2015 Geheimdienstaffäre: "Ein Skandal ohnegleichen" - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet das Ausspähen mittels NSA-Selektorenlisten skandalös. Im Deutschlandfunk sprach Ströbele von einem "Abgrund von Rechtsverletzungen", weil auf der Spionageliste offenbar auch Regierungen von EU-Ländern sowie deutsche Unternehmen standen. Der Bundestagsabgeordnete glaubt nicht daran, dass Geheimdienstarbeit verfassungskonform zu regeln ist.
Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern.
15.10.2015 BND mit eigener Selektorenliste: Freunde abhören geht doch - taz.de: Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind empört, der Justizminister fordert "strengere Regeln".
15.10.2015 BND hatte auch befreundete Staaten im Visier - reuters: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat Berichten zufolge bis weit ins Jahr 2013 auch enge Partner Deutschlands ausgespäht.
06.10.2015 Netzpolitik.org über das Grüne Fachgespräch zu #Landesverrat und möglichen Konsequenzen: - Netzpolitik.org- "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren.
30.09.2015 Oktoberfest: Ja, wo saufen sie denn? - Süddeutsche Zeitung: BND, CIA und MI6 auf der Bierbank: Jedes Jahr gehen Geheimagenten auf die Wiesn. Eine Spurensuche.
28.09.2015 Neben dem Fest: 35 Jahre nach dem Wiesn-Attentat - Abendzeitung München - Das Oktoberfest ist in vollem Gang. Während Hunderttausende dort unbeschwert feiern, brüten Bundesanwaltschaft und Soko-Beamte über neuen Spuren: Das Wiesn-Attentat erschütterte vor 35 Jahren die Bundesrepublik. Seit neun Monaten wird wieder ermittelt.
23.09.2015 "BND muss an die Kette gelegt werden" - Netzpolitik.org - Der BND versucht offenbar, seine automatisierte Massendatenverarbeitung nach dem erschreckendem Vorbild von NSA und GCHQ auszubauen. Mit diesem Irrweg beeinträchtigt der BND die Kommunikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse auch vieler deutscher Bürger und Unternehmen.
23.09.2015 Der Schwarze in der grünen Hölle - Süddeutsche Zeitung: Kanzleramtschef und BND-Aufseher Peter Altmaier folgt einer Einladung der Grünen, um mit ihnen über die NSA-Affäre zu diskutieren. Sie kennen keine Gnade.
10.09.2015 NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange - Golem.de: Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Knapp 170 vollständige Selektoren seien ihm in der Sommerpause "zugeflogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin.
09.09.2015 Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet - Zwölf Menschen sind mit Pistolen des deutschen Waffenerstellers getötet worden. Das zeigen Recherchen von ARD und taz.
01.09.2015 "Die ostdeutschen Bürgerrechtler hatten weniger Berührungsängste" - Das Parlament: Durch den Umzug des Parlaments nach Berlin ist die Politik näher dran an den Fragen der Wiedervereinigung Ich bin in Halle (Saale) geboren, habe aber die sowjetische Besatzungszone schon verlassen, bevor die DDR gegründet wurde. Deshalb habe ich keine Erinnerungen an den Staat, die über ein paar Besuchseindrücke von Schulreisen nach Berlin, auch nach Ost-Berlin, hinausgehen würden.
27.08.2015 Geheimdienstkontrolle - "Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden" - Deutschlandfunk: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßt die Pläne für einen Ständigen Sachverständigen zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Letztlich müsse die Kontrolle aber beim Parlament bleiben: "Es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt," sagte Ströbele im DLF.
27.08.2015 Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten - Zeit Online: Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore - und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. "Wieder muss ich von der Presse von einem neuen Vertrag BfV/NSA und unerlaubter Weitergabe deutscher Daten an den US-Geheimdienst erfahren", klagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGr.
24.08.2015 Ströbele: Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nötig - Neue Osnbrücker Zeitung: Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Genehmigungen von Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Die bisherigen Verbesserungen reichen nicht, kritisierte der Grünen-Politiker.
19.08.2015 Netzpolitik: Ströbele fordert Klarheit in Affäre - Neue Osnabrücker Zeitung: In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
04.08.2015 Warum ermittelten Bundesanwälte nicht ebenso eifrig gegen NSA und wegen US-Drohnen aus Ramstein? - Ströbele in der FAZ: Soweit Bundesanwälte gegen NSA und wegen US-Drohnen nur widerwillig bis gar nicht ermittelten, ließen sie sich offenbar "von Regierungsinteressen leiten."
04.08.2015 Ströbele zu angeblichen Staatsgeheimnissen: "Da war eigentlich nichts geheim." - Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem ZDF heute-journal zu den Landesverrat-Ermittlungen des Generalbundesanwalts
04.08.2015 Bundesanwalt Range ermittelte dem Verfassungsschutz zuliebe gegen Netzpolitik-Redakteure - Im Handelsblatt sagte Ströbele: "Unbegreiflich, wie Bundesanwälte zum Vorwurf des Landesverrats kommen konnten".
30.07.2015 Endlich Aufklärung im Fall des Undercover-Polizisten Kennedy! - Ströbele in der taz: "Der Fall ist bis heute ungeklärt." In wessen Auftrag war Kennedy in Deutschland? Wer wusste davon?
23.07.2015
Abhöranlage Bad Aibling (cc-by Dr. Johannes W Dietrich)
netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt." - Das nun öffentlich gemachte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur von der Bundesregierung eingesetzten Vertrauensperson, welche die Selektorenlisten der NSA anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses sichten soll, kommentiert Christian Ströbele wie folgt:
21.07.2015 Ströbele zur späten Ehrung der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld: Sie war sehr mutig und hat sehr viel riskiert - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Beate Klarsfeld im ZDF heute-journal
20.07.2015 Wikileaks-Gründer Julian Assange bietet sich dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen an - Spiegel Online: Hans-Christian Ströbele sagte: "Das ist ein hervorragendes Angebot. Kein Gericht könnte ein Angebot wie das von Assange ausschlagen."
10.07.2015 Sollten die Spionageaktivitäten der NSA dem Bundesamt für Verfassungsschutz entgangen sein, wäre das eine Bankrotterklärung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem Weser Kurier zu der Jahrzehnte langen Spionage der NSA gegen die Bundesregierung.
09.07.2015 Der Generalbundesanwalt kann sich nicht länger verstecken und muss endlich ein Ermittlungsverfahren einleiten! - Zeit Online: Hans-Christian Ströbele fordert: Der Generalbundesanwalt müsse jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleiten. Es gebe nun genug Beweise.
08.07.2015 Keine vermeintliche Terrorabwehr auf Kosten der Bürgerrechte! - Tagesschau.de: Ströbele zum BKA-Gesetz: "Ich als Rechtsanwalt bin so schutzlos wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch."
04.07.2015
Hans-Christian Ströbele vor dem Kanzleramt 30.05.2015 (Courtesy of Christof Könneke)
SPON: Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA" - Ein Interview mit Christian Ströbele über den Aufklärungswillen der Bundesregierung in der Geheimdienst-Affäre und die Wahrscheinlichkeit von Bespitzelung durch die CIA im Regierungsviertel im Jahr 2011.
03.07.2015
Die NSA und die Briten dürfen die Bundesregierung nicht länger abhören!
Die NSA und die Briten dürfen die Bundesregierung nicht länger abhören! - Ströbele fordert im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung muss endlich Klartext mit den USA reden.
01.07.2015 Todesumstände von Jeremiah Duggan endlich aufklären - Frankfurter Rundschau: Hans-Christian Ströbele: "Das Verfahren muss endlich mit der gebotenen Sorgfalt und Nachhaltigkeit angegangen werden."
30.06.2015
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS - Passauer Neue Presse: Ströbele erklärt: Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Islamisten greifen nicht. Die Ausreisebewegung geht weiter.
19.06.2015 "Vertrauensperson" spaltet den NSA-Untersuchungsausschuss - Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele bezeichnet das Vorgehen als "dunkle Stunde für das Parlament"
19.06.2015 Grüne fordern Whistleblower-Schutzgesetz - Deutschlandfunk: Personen, die auf inhaltliche Probleme in einem Unternehmen, einer Institution oder auch einer Behörde aufmerksam machen, sollen - wenn es nach den Grünen geht - künftig besser geschützt werden. Ein Gesetz soll Voraussetzungen schaffen, unter denen sich Hinweisgeber an außerbetriebliche Stellen oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können.
16.06.2015 Bestimmt die Bundesregierung, wie das Parlament aufklären darf? Der vorgeschlagene Sonderermittler ist eine Entrechtung des Parlaments! - Für Hans-Christian Ströbele kommt ein Sonderermittler statt parlamentarischer Kontrolle nicht in Frage: "Notfalls werden wir das vor Bundesverfassungsgericht ziehen, um das parlamentarische Kontrollrecht zu sichern."
12.06.2015 Cyber-Attacken - Die IT-Achillesferse der Abgeordneten - Rheinische Post: Die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke ist für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele schlicht "desaströs".
11.06.2015 Hans-Christian Ströbele im Internview mit weltnetz.tv zur Kontrolle der Gehemeindienste - Im Interview mit weltnetz.tv zieht der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine gemischte Bilanz der Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag.
09.06.2015 Hans-Christian Ströbele im ZDF Morgenmagazin zum Thema NSA: Fakten auf den Tisch! - Die Bundesregierung muss endlich tun, was das Parlament verlangt.
24.05.2015 Kontrolle der Geheimdienste verstärken! - Ströbele in ZDF/Berlin direkt: "Über bedeutende Vorgänge in den Geheimdiensten informierte die Regierung pflichtwidrig das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selten ausreichend, manchmal auch gar nicht."
23.05.2015 Hans-Christian Ströbele zum Missbrauch bei den Grünen - "Wir haben das Schicksal der Opfer viel zu wenig gesehen und berücksichtigt. Das war falsch und ein schwerer Fehler."
15.05.2015 BND-NSA-AFFÄRE - Vertrauensbruch unter Freunden? - Deutschlandradio Kultur - 15.05.2015: Hans-Christian Ströbele diskutierte in der Sendung "Wortwechsel" mit Patrick Sensburg (MdB CDU), Eva Jobs (Historikerin und Geheimdienstexpertin) und Falk Steiner (Deutschlandradio-Korrespondent) zum Thema BND-NSA-AFFÄRE.
15.05.2015 Ströbele zu No-Spy-Abkommen: Merkel muss zu "Wählerbetrug" Stellung nehmen - Handelsblatt / 12.05.2015: Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen.
12.05.2015 Ströbele auf finanznachrichten.de: No - Spy - Abkommen : Ströbele ruft Merkel zur Stellungnahme auf - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen: "Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem "Handelsblatt".
11.05.2015
Hier lauscht der BND in Bad Aibling. (cc-by Dr. Johannes W. Dietrich)
SPON: " NSA-Affäre: Ströbele rückt zum BND-Hausbesuch an" - Am 11. Mai 2015 stattete Christian Ströbele dem BND in Pullach einen Überraschungsbesuch ab. Immer auf der Spur der NSA-Selektorenlisten.
07.05.2015 Ströbele-Interview fr-online.de - zum Thema: Kriegsende vor 70 Jahren - Sie sind die beiden ältesten Männer und die älteste Frau im Bundestag - und haben das Kriegsende, das sich am Wochenende zum 70. Mal jährt, als Kinder selbst erlebt. Doch die Lehren, die Erika Steinbach, Heinz Riesenhuber und Hans-Christian Ströbele für ihre politische Laufbahn zogen, könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Gespräch über Albträume, Hadern mit dem Nationalstolz und das Leben als Flüchtling.
06.05.2015 Süddeutsche.de: BND - Affäre : Ströbele holt Punkt für die Opposition - Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen.
06.05.2015 Tagesspiegel.de: Spionageskandal BND/NSA: "Ein Tag nach Ströbeles Geschmack" - Die Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) beherrscht am Mittwoch den Bundestag. Das Parlamentarische Kontollgremium tagt in einem abhörsicheren Raum.
06.05.2015 Ströbele auf Deutschlandfunk.de: BND-NSA-Affäre: "Es geht um Verfassungsrechte des Parlaments" - Das Kanzleramt sei verpflichtet, dem Parlamentarischen Kontrollgremien sämtliche Akten mit den Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es gehe dabei um Grundrechte des Bundestages.
06.05.2015 BND und Kanzleramt ließen NSA offenbar gewähren - Ströbele in Deutschlandradio: Auch ex-Kanzleramts-Chef de Maiziere blieb trotz Warnungen offenbar tatenlos.
05.05.2015 dw.de über Ströbele: Geheimdienste BND: "Opposition will Sondersitzungen" - Was wusste die Bundesregierung vom BND/NSA-Skandal? Grüne und Linke wollen Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in dieser Woche dazu im NSA-Untersuchungsausschuss befragen.
05.05.2015 "Bundesregierung verriet ihre Verantwortung gegenüber deutscher Bevölkerung" - Ströbele in TAZ: "Alle, die Rang und Namen hatten im Bundeskanzleramt, wollen wir vernehmen."
05.05.2015 Leitung des Kanzleramts in Sondersitzung vernehmen! - Ströbele in Deutscher Welle: "NSA hat unter Bruch deutscher Gesetze mindestens 12 Jahre Informationen gesammelt, gespeichert und ausgewertet." Bundesanwalt Range verhinderte ernsthafte Ermittlungen bisher.
04.05.2015 Artikel über Ströbele auf Huffingtonpost.de: BND/NSA - Affäre: Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen" - In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung.
02.05.2015 Bericht des dts über Ströbele (auf plenum.com): Ströbele: BND-Affäre hat strafrechtliche Dimension - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen: "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension”, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der "Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
30.04.2015 "Jetzt weiß ich, es wird auch vorsätzlich gelogen" - BILD: Hans-Christian Ströbele im TV-Talk bei Anne Will über die BND-Affäre
30.04.2015 Dieser Regierung ist nicht mehr zu trauen! - Welt: "Wir sind seit 2013 konsequent belogen worden"
29.04.2015 "Regierung sagte uns lange die Unwahrheit" - Hans-Christian Ströbele bei ARD-Anne Will zur Spionage-Affäre - "Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?"
29.04.2015 Saarbrücker Zeitung über Ströbele: Spionageaffäre: Ströbele erhebt schwer Vorwürfe - Angesichts neuer Details in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele schwere Vorwürfe erhoben.
27.04.2015
Bundeskanzleramt (cc 3.0 by-sa Tischbeinahe)
Ströbele im Interview mit dektektor.fm: "Bundeskanzleramt hatte offensichtlich Kontrolle des BND nicht im Griff" - Ströbele sieht auch eine Teilschuld bei der Kanzlerin, denn "die muss ihren Laden so organisieren, dass er seine Aufgaben erfüllen kann."
25.04.2015 Ströbele im NWZ-Interview zur neusten BND-Affäre: "Das Parlament wurde nach Strich und Faden belogen" - "Aus den Dokumenten von Edward Snowden wissen wir, dass die NSA auch Daten über Industrieunternehmen und über Politik in Europa gesammelt hat. Der Bundesnachrichtendienst hat dazu immer erklärt, dass es dazu nicht die geringsten Anhaltspunkte gebe, und der NSA offenbar blind vertraut. Man hat geglaubt, dass die Amerikaner Recht und Gesetz in Deutschland beachten. All das ist jetzt nicht mehr wahr."
24.04.2015 Neue Spionage-Vorwürfe gegen BND - ZDF Heute Journal / 23.04.2015: Hans Christian Ströbele äußert sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen gegen den BND: "Die Glaubwürdigkeit - nicht nur des Bundesnachrichtendienstes - sondern des Bundeskanzleramtes ist in Frage gestellt und zwar dramatisch. Der Bundesnachrichtendienst hat das Parlament und einzelne Abgeordnete - wie mich - belogen!"
24.04.2015 Spionage - Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück - Die Welt: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied in dem Gremium, sagte dem Fernsehsender n-tv, er schließe sich den Rücktrittsforderungen gegen Schindler derzeit nicht an. "Ich bin dagegen, dass man jetzt so eine Art Bauernopfer bringt." Es gehe vielmehr um die Aufsicht des Kanzleramts.
24.04.2015 SPIONAGE - Kanzleramt fordert Reform des BND - Zeit-Online: "Die Glaubwürdigkeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt ist dramatisch infrage gestellt", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Der BND habe das Parlament belogen. Es sei unstrittig, dass dem BND klar war, dass die NSA deutsches Recht gebrochen habe. "Das ist ein großer Schaden für die Demokratie."
24.04.2015 Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde - Süddeutsche Zeitung: Ob man mit der NSA mal ein "ernstes Wort" geredet habe, "so in dem Sinne, seid ihr verrückt?"
24.04.2015 Spionage gegen Unternehmen - BND steht im Kreuzfeuer der Kritik - N-TV: "Wir haben nach den Enthüllungen aus den Dokumenten von Edward Snowden immer wieder nachgefragt: Sind da auch Daten rausgesucht, aufgenommen und ausgewertet worden, die Industriebetriebe und Politiker betreffen in Europa? Und wurde immer wieder gesagt: Nein, das ist nicht der Fall", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen bei n-tv. "Und nun höre ich, das stimmt alles gar nicht, wir sind belogen worden. Das können wir als Parlamentarier nicht hinnehmen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
16.04.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)
Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig - Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein."
23.03.2015 BND-Hauptquartier offenbar vorsätzlich unter Wasser gesetzt - 21.03.2015 / Tagesspiegel: Der Wasserschaden im BND-Neubau in Mitte war höchstwahrscheinlich Absicht. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert, dass der BND mehr Verantwortung für die Baustelle übernehmen soll.
18.03.2015 Mehr Schutz für Whistleblower - 16.03.2015 / Deutschlandfunk: Grüne und Linksfraktion fordern mehr Schutz für Whistleblower.
18.03.2015 Ströbele fordert Herausgabe von Geheimdienstakten zu Oktoberfestattentat - 17.03.2015 / BR + dpa: Hans-Christian Ströbele fordert am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium die Herausgabe der Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat.
17.03.2015 "Alles, was Snowden sagt, ist echt" - 13.03.2015 / Volksstimme: Hans-Christian Ströbele diskutierte am Mittwoch, den 11.03.2015 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lischka trifft..." des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka in Magdeburg über die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschuss.
05.03.2015 • Ströbele: Wasserschaden an BND-Neubau aufklären! Innentäter oder Anschlag? - 05.03.2015 | AFP /Zeit.de /yahoo!Nachrichten: "Das muss aufgeklärt werden", sagte Ströbele. Der Berliner BND- sei schließlich "nicht irgendein Gebäude". Zu Täter und Motiven seien z.Zt. noch der "Fantasie Tür und Tor geöffnet". Innentäter unter den Bauarbeitern kämen z.B. ebenso in Frage wie ein politischer Anschlag.
02.03.2015 Hans-Christian Ströbele begrüßt die Klage der philosophischen Fakultät Rostock gegen die Ablehnung von Minister Brodkorb, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. - Ostsee-Zeitung: "Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock kämpft um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Ex-Geheimdienstler Edward Snowden. Wie Fakultätsdekan Sven Bruhn gestern sagte, werde beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die Ablehnung durch Unirektor Wolfgang Schareck und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erhoben." Begründung: Allein die Fakultät entscheide, was sie für wissenschaftlich halte. Zumal namhafte, externe und fachkundige Gutachter aus unterschiedlichen Bereichen die Verleihung begleitet hätten, wie Bruhn betont.
26.02.2015 hr-oneline.de: Hans-Christian Ströbele ist für einen zweiten NSU-Unterschuss - Auch in den anderen Fraktionen des Bundestags, einschließlich der CDU, werde die Notwendigkeit gesehen, mehr aufzuklären, sagte Ströbele am Donnerstag hr-iNFO. "Es geht um die Frage, welche Einstellung hatte seinerzeit und möglicherweise immer noch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen."
26.02.2015 Indocto Media: Hans-Christian Ströbele rechnet mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss - Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und Telefonprotokollen des hessischen Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag.
25.02.2015 Hans-Christian Ströbele: Der NSU - Ausschuss in Hessen ist erforderlich! - taz.de: "Das Landesamt in Wiesbaden war auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht immer hilfreich und überzeugend. Ich hatte bis zuletzt den Eindruck, für die Zeugen aus dem Amt geht Quellenschutz immer noch vor - sogar vor Aufklärung eines Mordes."
13.02.2015 taz.de: Massive Kritik an Hans-Georg Maaßen: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist jede Verantwortung seines Amtes im NSU-Skandal zurück. - "Eine Unverschämtheit" nennt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß, Maaßens Ausführungen: "Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht." Maaßen hatte im Interview mit der taz jede Verantwortung seines Amtes für den NSU-Skandal zurückgewiesen. "Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen", sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe.
08.02.2015 ShortNews: Rüstungsexportbericht: Heckler & Koch lieferte mehr G36-Gewehre nach Mexiko als bekannt - Hans-Christian Ströbele:"Jetzt hat das Versteckspiel der Geheimniskrämer im Ministerium und der Behörde endlich ein Ende"
08.02.2015
HK G36 Sturmgewehr (cc-by-sa 3.0 Domok)
SPON: "Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko" - Nachdem Christian Ströbele die Daten aus dem Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch angefordert hatte, kam heraus, dass das Unternehmen 10.100 G36 Sturmgewehre nach Mexiko exportierte. Deutlich mehr als bisher bekannt.
30.01.2015 Berliner Morgenpost: Ströbele kritisiert Vorsitzenden des NSA-Ausschusses - Der Berliner Politiker Christian Ströbele (Grüne) ist unzufrieden mit der Arbeit des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU).
20.01.2015 taz.de: Studentenmassaker in Mexiko: Benutzten die Polizisten deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 der Firma H & K? - Hans-Christian Ströbele will keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko! Die Bundesregierung muss den Indizien nachgehen, ob mexikanische Polizisten dortige Studenten mit deutschen G36-Gewehren ermordeten! MEXIKO-STADT taz | Die Polizeibehörde der südamerikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen.
19.01.2015 Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo - DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet.
16.01.2015
Heckler & Koch G 36 Sturmgewehr (Picture by Domok, GNU FDL)
Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!" - taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.
16.01.2015 SPIEGEL.TV: Lügen in der Politik - Hans-Christian Ströbele über Lügen und Zwänge in der Politik