Wahlkampf 2013

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06.10.2017 Drei Stunden, drei Geheimdienstchefs - Premiere im Parlament - Die Welt: Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte, viele Antworten seien einsilbig und unergiebig gewesen. "So spektakulär wie in den USA war diese Anhörung nun leider nicht."
06.10.2017 Transparenz in Trippelschritten - neues deutschland: "Anders sieht das Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele. Neue Erkenntnisse habe man nicht gewonnen, denn die Antworten seien doch "sehr einsilbig und unergiebig" ausgefallen."
25.09.2017 Millionen Schuss Munition für Kalaschnikows - Süddeutsche Zeitung: "Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung bewusst die Augen davor verschließt, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein nicht nur der Einsatz von US-Killerdrohnen läuft, sondern unter Verletzung deutschen Rechts auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Sie muss endlich sicherstellen, dass sie über alle Militär- und Rüstungsaktivitäten auf deutschen Boden informiert wird: ggf. auch mit eigenen Kontrollen auf fremden Militär-Basen hier, um die deutsche Souveränität zu wahren."
22.09.2017 Rechter Drohbrief an Ströbele u.a. - [Tsp, ZEIT, BerlZ, DLF u.a. 22.9.2017] HC Ströbele erhielt am 21.9. einen Drohbrief mit Rasierklinge, weißem Pulver und arabischem Spruch eines Nicht-Muttersprachlers. Ströbele geht davon aus, dass das Schreiben "eher von der rechten Seite" komme, die eine falsche Fährte legen wolle.
14.09.2017 Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet - SZ: "Das US-Militär hat offenbar über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert […] und dabei womöglich deutsches Recht gebrochen." Die Bundesregierung antwortete Christian Ströbele im Februar, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben.
12.09.2017 Alte Weggefährten - Hans-Christian Ströbele und sein Rad - "Nach dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin war ich, ich will nicht sagen der Einzige, aber einer der ganz, ganz wenigen Abgeordneten. Da konnte ich mir mein Fahrrad hinstellen, wo ich wollte."
08.09.2017 Interview mit einem unbeugsamen Grünen - Bürger Ströbele - rbb Abendschau: "Wenn ich im Kopf beeinflusst werde, das mag ich von niemanden. Auch nicht von Drogen!"
06.09.2017 Ich werde mich weiter einmischen - Deutschlandfunk: "Der Bundestag ist nicht ein Parlament, wie wir uns das eigentlich vorstellen, wie wir es in der Schule gelernt haben oder in der Universität, wie das da funktionieren soll. Da wird dann debattiert und versucht, sich gegenseitig zu überzeugen, dass man dem Gesetz zustimmen soll, dem anderen nicht und so weiter. Das findet da aber in der Sache gar nicht statt, sondern da werden eigentlich nur noch bereits nicht nur fertige Gesetzentwürfe, sondern fertige Meinungen verkündet zu den jeweiligen Gesetzen, und dann richtet es sich danach, in welcher Fraktion man ist. Wenn man in einer Regierungskoalition ist, dann stimmt man zu."
05.09.2017 Ströbele zu Anti-Terror-Maßnahmen - Spiegel Online: "Das ist heute genauso. Mit den Gesetzen soll nur der Bevölkerung signalisiert werden: Wir tun was.Die Leute denken, die Gefährder würden richtig gefesselt. Dabei kriegen sie nur ein Lederband an einen Fuß und können alles machen, auch morden. Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor."
04.09.2017 Es geht nicht nach dem Motto, "besser, wir wissen nicht alles" - dbb Beamtenbund und Tarifunion Magazin: "Das Argument "Kampf gegenTerrorismus und Schwerstkri­minalität" wird missbraucht,um Freiheit und Bürgerrechterechtschaffener Menschen ein­zuschränken. Anlasslose Mas­senüberwachung, wie sie auchvom Bundesnachrichtendienstbetrieben wurde, führt dazu,dass Menschen immer wenigervon ihren Freiheitsrechten Ge­brauch machen."
18.08.2017 Hans-Christian Ströbele, Anwalt und Politiker - SWR2 Zeitgenossen: "Ich gehörte nie zu denen, die gesagt haben, Regierungsbeteiligung oder Regierung kommt nicht in Betracht. [...] Allerdings von Schwarz-Grün halte ich gar nichts."
16.08.2017 Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses - Netzpolitik.org: "Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit"
21.07.2017 Ich bin nach Hamburg gekommen, um mir selber ein Bild zu machen - Phönix: Hans-Christian Ströbele während des G20-Gipfels in Hamburg im Interview über die Demonstrationen, die politischen Signale des Gipfels und die schweren Ausschreitungen
18.07.2017 Ströbele kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik - Inforadio: Ströbele zu Merkels Flüchtlingspolitik: "Das ist unendlich viel schief gegangen! Sie hat mittlerweile die Wende vollzogen und betreibt die gleiche - wie viele Bundesregierungen vor ihr - Abschreckungs- und Abschottungspolitik und zwar mit einer Konsequenz die wir täglich im Mittelmeer sehen können, die fürchterlich sind!
14.07.2017 Wenn die Gewalt regiert: Was sind die Konsequenzen aus Hamburg? - ZDF / dunja hayali: Hinweis von Ströbele an De Maizière "Gehen Sie mal auf die Polizeischule!"
11.07.2017 "Das ist in Berlin längst Geschichte" - Zeit Online: "Natürlich brauchen wir weiterhin Zentren, in denen alternatives Leben gedeiht. Man sollte Einrichtungen wie die Rote Flora nun nicht denunzieren, indem man so tut, als dienten die dazu, Gewalt zu organisieren. Da möchte ich erst mal Beweise dafür sehen, dass in der Roten Flora wirklich Straftaten vorbereitet wurden."
27.06.2017 Abschied vom Bundestag - Einer, der sich hingibt - Berliner Zeitung: Ströbele hat der CDU-Spendenaffäre eine Wendung gegeben, als er dem heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Behauptung entlockte, von dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber kein Bargeld in einem Koffer bekommen zu haben. Die Behauptung war falsch. Ströbele war es auch, der die rot-grüne Koalition mit seiner Drohung eines Nein zum Afghanistan-Einsatz an den Rand des Scheiterns brachte - und der den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Russland aufsuchte.
27.06.2017 Grünes Urgestein Ströbele - Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ende Mai hatten wir einen Antrag auf Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Diesem wollten viele Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen zustimmen. Eigentlich ein Tabu: Niemals stimmen Abgeordnete der Koalition Initiativen der Opposition zu. Über diese Regel wollten sich in diesem Fall zu viele hinwegsetzen. Die Plenumssitzung wurde unterbrochen, die Fraktionen tagten in Sondersitzungen. Die Koalition verabschiedete einen Antrag immerhin mit einem Teilstopp. Das hat mich gefreut. Da haben wir wenigstens mal was erreicht."
16.06.2017 Auf Kosten der Menschheit - frieda-online.de: "Man behauptet, man schützt die Bürgerinnen und Bürger, tut das aber nicht. Es muss wahrscheinlich auch eine Überwachung stattfinden in den Bereichen, wo es um Terrorismusverdächtige geht. Aber das kann nicht so weit gehen, dass auch völlig unbescholtene Bürger einfach ohne jeden Verdacht, ohne jeden konkreten Anlass überwacht werden. Nur weil man sagt, da könnte ja auch einer dabei sein, den wir noch gar nicht in unserer Agenda haben. Das darf nicht sein. "
15.06.2017 Der Fall Amri - 3sat.de / Kulturzeit: Ströbele zum Interesse beim aktiven Stillhalten und Nichteingreifen der Geheimdienste gegen Amri: "Möglicherweise gab es ein US-Interesse [...], nicht durch eine Festnahme Amris in Deutschland, eine Großaktion (gegen den IS in Libyen) zu stören!"
08.06.2017 Mehr Offenheit schaffen - technische-aufklaerung.de: Ströbele: "Ich kann nur jeden bitten, nicht nur raten, bitten sich zu engagieren. Man kann was verändern. Also vor allen noch in Ländern, die so verfasst sind wie Deutschland. Man muss es nur wollen und immer wieder versuchen."
07.06.2017 "Ich will noch immer die Revolution!" - Zitty: Will bei den Grünen heute noch irgendjemand die Revolution? Ströbele: Ich! Die Frage ist natürlich, wie sie heute aussehen würde. Ich habe viel gelernt. 1969 wollte ich wirklich eine ganz andere Verfassung, eine andere Verteilung der Macht.
02.06.2017 Christian Ströbele über den 2. Juni '67 - "Die Hetze war unvorstellbar" - taz: "Die Ungleichheit ist noch immer gewaltig in unserer Gesellschaft und noch mehr zwischen Metropolen und Ländern des Südens. Wir brauchen keinen freien, sondern fairen Handel mit diesen. Das wird die Revolution der Zukunft."
02.06.2017 Der Fall Amri - Bundestagskontrolleure kritisieren Nachlässigkeit der Behörden - Tagesspiegel: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Regierung verheimliche Chat-Protokolle des Attentäters. Sicherheitsbehörden hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sei "nur eine Runde organisierter Verantwortungslosigkeit" gewesen
31.05.2017 "Polizei sollte allein für Gefährder zuständig sein" - NDR Info: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert im Interview auf NDR Info eine Reform der deutschen Sicherheitsbehörden.
31.05.2017 Büro von Hans-Christian Ströbele besetzt - Hilferuf im Hungerstreik - taz: Der als Linksextremist inhaftierte Yusuf Taş verweigert seit 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Seine Unterstützer hoffen auf Ströbeles Hilfe.
31.05.2017 Fall Anis Amri - "Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden" - Cicero: "Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann."
19.05.2017 Christian Ströbele zum Fall Amri: "Keine falschen Rücksichten" - Taz: Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele findet, die Behörden müssten wirkungsvoller gegen Gefährder vorgehen - und hegt einen Verdacht.
17.05.2017 Existenz des MAD gehört in Frage gestellt - Hinsichtlich der rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute Mittag im SWR kritisch zur Arbeit des MAD und auch zur Arbeit von Verteidigungsministerin von der Leyen: "Sie ist eine Getriebene von immer neuen Enthüllungen und Ereignissen und da kann man nicht sagen, dass sie den Laden im Griff hat, sondern das Gegenteil."
17.05.2017 Bundesregierung darf Trump und US-Diensten keine Geheim-Informationen mehr anvertrauen - Nachdem US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen an Russland weitergab, forderte Christian Ströbele im Deutschlandfunk, dürften deutsche Stellen den US-Sicherheitsbehörden derlei bis auf weiteres nicht mehr übermitteln. Ströbele fragte, wann die fällige Amtsenthebung von Trump begönne.
16.05.2017 "Ein ungeheures Risiko" - Zur Weitergabe hochvertraulicher Informationen durch US-Präsident Donald Trump an den russischen Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute bei HR-Info.
10.05.2017 Bundesverfassungsgericht - Grüne verlangen umfassende Auskünfte von der Regierung - Tagesspiegel: "So kann man keine Politik machen", klagte Ströbele. Deutlich wandten sich die Politiker an diesem ersten von zwei Verhandlungstagen gegen die verbreitete Praxis, Unterlagen als Geheimsache einzustufen, ohne dass dies aus ihrer Sicht wirklich notwendig wäre. Denn daraus folge regelmäßig, dass die Akten dann nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden dürften. Ihre Erkenntnisse mitteilen dürften die Politiker nicht, sonst machten sie sich strafbar.
04.05.2017 Krise bei den Grünen - Bloß cool bleiben - taz: "Die Grünen müssen deutlicher links sein, um die Abwanderung ihrer Wähler zur SPD zu stoppen", sagt Christian Ströbele, der Kreuzberger Haudegen und Bundestagsabgeordnete.
19.04.2017 Das politische Leben von Hans-Christian Ströbele - Jung & Naiv - Hans-Christian Ströbele im Interview mit Jung & Naiv über Krieg und Frieden, Nachrichtendienste, die Grünen, das Leben und wie man wirklich etwas erreicht
15.04.2017 "Im Verhältnis zur Türkei haben wir viele Fehler gemacht" - Großes Exklusiv-Interview von Hans-Christian Ströbele auf t-online.de.
05.04.2017 Ströbele fordert klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün - neues deutschland: "Ein entschiedenes Eintreten für Rot-Rot-Grün befürworte ich. Damit hätte ich kein Problem, da wir diese Koalition auch schon in Berlin und Thüringen praktizieren. Und im linken Lager müssten alle ein Interesse daran haben, dass die Regierungszeit von CDU/CSU ein Ende haben muss", so Ströbele.
05.04.2017 Alterspräsident im Bundestag - Deutschlandfunk: "Also immer wenn man in den Abläufen und der Geschäftsordnung des Bundestages was ändert, weil eine bestimmte Partei oder Fraktion im Bundestag reingekommen ist, das finde ich grundsätzlich nicht richtig, weil das ja auch in anderen Fällen missbraucht werden kann."
31.03.2017 Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl - Netzpolitk.org: Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.
30.03.2017 Im Fall Amri haben Behörden versagt - NordWestZeitung Online: "Bei der Einstufung, ob Amri ein ernstzunehmender Gefährder gewesen ist, haben die Behörden versagt. Dass der Tunesier gefährlich war, wissen die zuständigen Stellen schon seit Anfang vergangenen Jahres."
24.03.2017 Bäckerei Filou: Warum der Eigentümer nicht kündigt - Tagesspiegel: "Warum ist Kreuzberg so beliebt? Nicht, weil die Wohnungen hier so toll sind, sondern die Strukturen. Wenn wir das kaputt machen, wertet das die Kieze nur ab."
09.03.2017 Die CIA am Pranger - Frankfurter Neue Presse: "Wikileaks hat die Aufgabe des Verfassungsschutzes, nämlich Spionageabwehr, übernommen und darüber aufgeklärt, was die CIA in Deutschland für geheimdienstliche Aktivitäten entfaltet." Ströbele ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, welches die deutschen Geheimdienste überwachen soll. Er hat eine Sondersitzung zu den neuen Enthüllungen beantragt.
09.03.2017 Spitzelaktivitäten der CIA: Bundesregierung muss gegen US-Spione durchgreifen - Neue Osnabrücker Zeitung: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat systematisch Sicherheitslücken in Smartphones, Computern und sogar Fernsehgeräten für seine Spitzel-Aktivitäten genutzt. Das zeigen neue Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen amerikanische Spione.
20.02.2017 "Leben wir in revolutionären Zeiten?" - Diskussionsrunde "Europa im Diskurs" mit Hans-Christian Ströbele, Philipp Blom, Ágnes Heller, Alexandra Föderl-Schmid und Karel Schwarzenberg am 19.02.2017 im Wiener Burgtheater. Präsentiert von derStandart.de, Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) und von der Erste Stiftung.
16.02.2017 Merkel muss Snowden den Weg nach Deutschland ebnen - Kanzlerin Merkel sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Hans-Christian Ströbele fordert sie im Interview mit der Hannoverischen Allgemeinen dazu auf, sich für Edward Snowden einzusetzen. Sonst könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Whistleblower Teil eines Tauschgeschäftes zwischen Russland und den USA werde.
14.02.2017 "Hemmungslos alles abgegriffen" - Deutschlandfunk: Im NSA-Untersuchungsausschuss werden diese Woche die letzten Zeugen vernommen, darunter die Bundeskanzlerin. Ihr Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" sei vor allem eines gewesen, nämlich falsch, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im DLF
14.02.2017 Warum verhindert Steinmeier die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo? - Deutschlandradio Kultur: Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger sitzt vier Jahre in Haft - unschuldig. Steinmeier ist mitverantwortlich, davon ist Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele überzeugt. Hier sieht er die Schattenseiten des neuen Bundespräsidenten
14.02.2017 Nordwestradio 2 nach 1: Interview mit Hans-Christian Ströbele - "Ich sehe eine Aufgabe nach wie vor darin, die Welt zu verändern". Hans-Christian Ströbele im Interview über sein Leben, das sozialistische Anwaltskollektiv und die Zeit nach dem Bundestag.
14.02.2017 Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung - Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die Netzpolitik.org veröffentlichte. Hans-Christian Ströbele kommentierte: Bei den Zahlen aus Snowdens Dokumenten wird es nicht geblieben sein.
09.02.2017 Der Tag - Die Geschichten hinter den Nachrichten - Deutsche Welle: Gast des Tages: Hans-Christian Ströbele. Der Bundestagsabgeordnete spricht sich gegen eine schwarz-grüne Koalition aus.
02.02.2017 "Gesetze sind dafür da, dass sie angewandt werden!" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem rbb Inforadio in der Sendung vis a vis zu seinem politischen Werdegang, parlamentarischer Demokratie, Geheimdienstkontrolle und Versäumnisse im Fall Al Amri.
19.01.2017 Ströbele hofft weiter auf Begnadigung Snowdens durch US-Regierung - SWRInfo: Nach dem von US-Präsident Barack Obama gewährten Strafnachlass für die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hofft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auch auf eine Begnadigung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
17.01.2017 Geheimdienstkontrolleure prüfen Fall Amri - Südewest Presse: Zu klären sei auch, ob Anis Amri möglicherweise sogar mit Geheimdiensten zusammengearbeitet habe. Ihm sei ein halbes Dutzend schwere Straftaten vorgeworfen worden, dennoch seien Verfahren gegen Amri - etwa wegen Sozialbetrugs - alle eingestellt worden. "Wer hat daran gedreht?", fragte Ströbele.
04.01.2017 Grundeinkommen: Pro und Contra - ZDF heute journal: Pro & Contra Bedingungsloses Grundeinkommen - Hans-Christian Ströbele argumentiert hier FÜR die Idee einer bedingungslosen und sanktionensfreien Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger!
04.01.2017 "Die Radikalität ist fast nicht mehr da" - Berliner Morgenpost: Das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele über seinen Abschied aus der großen Politik.
20.12.2016 "Ich habe noch viel vor" - Christian Ströbele ist 77 und sitzt seit 1998 im Bundestag. Allerdings nur noch bis zum Ende der Legislatur, das hat er in dieser Woche bekannt gegeben. Dann verlässt das grüne Urgestein das Parlament. Was kommt danach? Drüber sprach Hans-Christian Ströbele im WDR 5 Morgenecho
19.12.2016 Dass Gauland Alterspräsident wird, "gönne ich ihm überhaupt nicht" - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag, wie er diese Woche erklärte. Im Deutschlandfunk sagte der 77-Jährige nun, es ärgere ihn, dass dadurch der AfD-Politiker Alexander Gauland Alterspräsident des Bundestages werden könnte. Doch dieser Umstand reiche für ihn nicht aus, seine Entscheidung zu revidieren.
14.12.2016 Christian Ströbele zu seinem Abschied - "Schwarz-Grün hieße Anpassung" - taz: "Ich warne vor leichtfertigen Schritten in die falsche Richtung. Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir Schwarz-Grün überhaupt nicht gefällt. Das würde Anpassungen in vielen Bereichen bedeuten, die weit über das hinaus gehen, was wir mit den Sozialdemokraten veranstaltet haben."
14.12.2016 Ströbele verlässt Bundestag - Der Held des Weitermachens hört auf - taz: Es mag sein, dass eine Fraktion, die nur aus Eigensinnigen wie Ströbele bestände, nur bedingt arbeitsfähig wäre. Aber eine Fraktion ohne Prinzipientreue, Unbeeindruckbare ist arm, gesichts- und überraschungslos. Die Grünen brauchen Leute, nicht nicht bloß funktionieren, erfahrene, kritische, gegen Machtopportunismus gefeihte Innenpolitiker, wie Volker Beck und mehr noch wie Ströbele. Sie brauchen sie gerade, falls sie 2017 mit der Union regieren werden. Ströbele wird den Grünen fehlen. Sie wissen es nur noch nicht.
13.12.2016 Fraktionsdisziplin: "Ich bilde mir eine eigene Meinung" - Mitmischen.de - das Jugendportal zum Bundestag befragte vier Abgeordnete der vier Bundestagsfraktionen zum Thema Fraktionsdisziplin. Mit dabei auch Hans-Christian Ströbele.
12.12.2016 Bundesregierung muß Bürger*innen vor Spionage durch türkischen Geheimdienst und DITIB-Imame schützen! - Zu Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes sowie der DITIB in Deutschland äußerte sich Hans-Christian Ströbele heute am 12.12.2016 im Deutschlandfunk.
01.12.2016 Maulwurf beim Verfassungsschutz - Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk zur Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz "Die Überprüfungen haben offenbar nicht ausgereicht"
01.12.2016 Mutmaßlicher Islamist beim Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnt - Washington Post: Der verhaftete Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll Islamist und Pornodarsteller gewesen sein
17.11.2016 Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte - Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert - Humanistischer Pressedienst: Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Ströbele: "Wirtschafts- und industriepolitische Interessen scheinen maßgeblich zu sein. Das ist eigentlich mit unserer Verfassung und gerade auch dem Friedensparagrafen, Friedensartikel 26 des Grundgesetzes, nicht zu vereinbaren."
17.11.2016 Brisante Spähliste bleibt geheim: Ströblele warnt vor Kontrollverlust - Hans-Christian Ströbele kommentiert in der Neuen Osnabrücker Zeitung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NSA-Selektorenliste.
16.11.2016 Guantanamo - "Die Gefangenen im Stich gelassen" - Deutschlandfunk: Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist ein Ziel, das US-Präsident Barack Obama nicht erreicht hat. Nach Auffassung von Hans-Christian Ströbele trägt Deutschland eine Mitschuld an diesem Scheitern.
09.11.2016 Angeblicher Terrorverdächtiger in Berlin - U-Haft ohne Beweise - taz: "Nach allem, was bekannt ist, ist das äußert windig", meint auch der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele auf taz-Nachfrage. Ein 27-Jähriger wird wegen Terrorverdachts festgenommen - nun sitzt er wegen Urkundenfälschung in Haft. Anwalt spricht von "vorgeschobenen" Gründen.
25.10.2016 Görli, Kreuzberg, Berlin - Hans-Christian Ströbele - Täter aus Überzeugung - Tagesspiegel: Ströbele und Kreuzberg gehören zusammen wie roter Stern und schwarze Fahne. Dabei wohnt er gar nicht hier. Aber einer, der mit dem Strom schwimmt, ist er ohnehin nicht.
19.10.2016 Kontrolle der Geheimdienste - Was bringt der "verlängerte Arm"? - tagesschau.de: "Durch die jetzt anstehende Gesetzesreform wird eine Chance verpasst, die Kontrolle wirklich zu verbessern und wirksamer zu machen", so Ströbele im Gespräch.
18.10.2016 Ströbele über 'Terror': 'Es gibt immer einen anderen Weg' - rbb inforadio: 87% der Zuschauer haben beim Fernsehexperiment "Terror - Ihr Urteil" auf Freispruch plädiert. Sie fanden, der Kampfpilot Koch habe richtig gehandelt, als er ein mit 164 Menschen besetztes Flugzeug abschoss, um 70.000 Menschen in einem Fußballstadion zu retten. Ströbele steht auf der Seite der 13 Prozent, die gegen einen Abschuss sind. Im Interview erklärt er, warum.
14.10.2016 "Das ist ein schweres Versäumnis" - Bergsträßer Anzeiger: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Anwalt Hans-Christian Ströbele sieht in dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr schwere Versäumnisse der Justiz.
21.09.2016 Verräter oder Wohltäter - Snowden und die Whistleblower - HR 1: Feature zu Edward Snowden & Stellungnahme Ströbeles: "Leider war [die Befragung Snowdens vorm NSA-Untersuchungsausschuss] bisher nicht möglich, weil sich die Bundesregierung weigert ihn nach Deutschland kommen zu lassen!"
13.09.2016 taz: Ströbele über Berlin und Rot-Grün: - "Chance für eine andere Politik" Der Berufskreuzberger analysiert linke Bündnisse und Kontroversen bei den Berliner Grünen. Außerdem verrät er, warum er nicht zur Linken wechselt.
22.08.2016 Ströbele: Wühlarbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland stoppen! - Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland und die Unterstützung von islamistischen Organisationen durch die Türkei.
17.08.2016 Das Fahrverbot ist zutiefst ungerecht und das völlig falsche Mittel - Sagte Hans-Christian Ströbele gegenüber der Welt und N24 über den Vorstoß von SPD-Politikern das Fahrverbot als Strafe auf Vergehen auszuweiten, die nichts mit Verkehrsdelikten zu tun haben.
13.07.2016 Hans-Christian Ströbele fordert Rückkehr zu normalen Zuständen in der Rigaer Straße - Nach den Ausschreitungen in Berlin kritisiert der Abgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg in der Huffington Post die Gewalt von Linksextremisten und den Polizeieinsatz
01.07.2016 Brexit: "Kein Alten-Bashing nach Brexit-Entscheidung!" - Die phoenix Runde diskutierte am 30.06.2016 zum Thema: "Brexit - Alt gegen Jung?". Hans-Christian Ströbele diskutierte mit Paul Ziemiak (Vorsitzender Junge Union), Sabrina Huck (Labour Party) und Wolfgang Gründinger (Publizist). Moderation: Anke Plättner
30.06.2016 Geheimdienstkontrolle: "Uns fehlen Sanktionen" - Das neue BND-Gesetz muss die Rechte der Parlamentarier stärken. Das fordert Hans-Christian Ströbele (Grüne), dienstältestes Mitglied des Kontrollgremiums.
23.06.2016 Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus - Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org
15.06.2016 Wohnraum in Berlin - Zeit.de: Ströbele zu Wohnraumknappheit in Berlin: "Die Unsitte der Ferienwohnungen einschränken!"
10.06.2016 Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren - Netzpolitik.org: Die Große Koalition hat aus den BND-Skandalen und dessen Grundrechtsverletzungen nichts gelernt, sondern setzt hartleibig auf "weiter so."
08.06.2016 Für die Menschenwürde - Auf Spiegel Online schreibt Hans-Christian Ströbele über die Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz
08.06.2016 Es wäre eine menschenwürdige Alternative zu Hartz-IV - Hans-Christian Ströbele schreibt in der Huffington Post über seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen
23.05.2016 Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch - "Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass es keinerlei Zweifel an den Verstößen von Heckler & Koch gibt, das Unternehmen aber immer noch Genehmigungen für Waffenexporte bekommt" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt am Sonntag.
17.05.2016 Echte Reformen statt ausgedienter Symbole: Grüne fordern eine Zäsur beim BfV und klare Schranken für den BND - "Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste müssen als Konsequenz der Kontrollen durch den Bundestag neu bestimmt und durch klare gesetzliche Regelungen eingegrenzt werden" sagte Hans-Christian Ströbele der Welt.
09.05.2016 "Gebt doch endlich das Hanf frei" - schreibt Hans-Christian Ströbele in der Huffington Post zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland und dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen
27.04.2016 Erklärungsbedürftig! - Berliner Polizist untersagt Fotos von türkischer Botschaft - rbb/24 berichtet: Wochenlang diskutierte die Republik anlässlich des Böhmermann-Schmähgedichts über die Pressefreiheit. Ein Berliner Polizist zeigte sich davon offenbar unbeeindruckt: Er untersagte einer Fotografin Fotos von der türkischen Botschaft - und bringt die Polizeiführung damit in Erklärungsnot.
14.04.2016 Hans-Christian Ströbele fordert die Streichung des Majestätsbeleidigungsparagraphen §103 StGB - In der Tagesschau24 hat Hans-Christian Ströbele anlässlich der Affäre um Satiriker Jan Böhmermann die Streichung des §103 StGB gefordert.
13.04.2016 Ströbele in ARD FAKT: Definition "Landesverrat" im StGB präzisieren! - Der Fall Manfred Klag - Zweifel an Urteil gegen angeblichen Spion
"Da gibt es sowohl bei der Definition des Staatsgeheimnisses als auch der Definition des Landesverrats immer mehr Zweifel." Hans-Christian Ströbele in der Sendung FAKT
04.04.2016 In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr - Ströbele in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" - phoenix: Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) scharf kritisiert.
04.04.2016 Ströbele bei Kontrovers: Terrorziel Europa - Brauchen wir mehr Überwachung? - Deutschlandfunk: Politisches Streitgespräch nach den Anschlägen in Brüssel
01.04.2016 Ströbele im Rbb-Interview zum Erscheinen der Biografie - Rbb: "Ich selber sehe mich nicht als "dickköpfig". Pazifist war ich auch nie. Ich war aber immer gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr. Dazu muss man allerdings nicht Pazifist sein."
01.04.2016 Erste Biografie über Ströbele veröffentlicht - Berliner Zeitung: "Ich ziehe daraus den Schluss, dass ich mich selbst noch mal sehr intensiv mit einzelnen Punkten befassen werde."
04.03.2016 Ströbele bei Maischberger-Talk: Was die Amerikaner in Trumps Arme treibt - Berliner Morgenpost: Wenn Trump - sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - das durchsetzen würde, was er ankündigt, könne das nur fürchterlich enden. "Ohne jede Hemmung Krieg führen. Da wird mir angst und bange"
24.02.2016 Ströbele: Kanzlerin muss im NSA-Ausschuss aussagen - Neue Osnabrücker Zeitung: " In der NSA-Affäre will der Grünen-Politiker Ströbele Bundeskanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sehen. Merkel müsse sich auch zur Überwachung durch den BND äußern.
18.02.2016 "Opposition will Aufklärung der BND-Affäre erzwingen" - golem.de: Ströbele sitzt 'auf heißen Kohlen': Schließlich dürften die Mitglieder des NSA-Ausschusses nicht die Ergebnisse der PKGr-Untersuchungen verwerten, sagten die Ausschussmitglieder Christian Ströbele (Grüne) und André Hahn (Linke), die beide auch dem PKGr angehören. [...] Er sitze "auf heißen Kohlen", weil er sein Wissen im NSA-Ausschuss nicht einsetzen dürfe.
14.02.2016 "Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer" - Berliner Morgenpost: Ströbele: "Es ist doch unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren."
05.02.2016 rbb-inforadio: Ströbele: "Die Gefahr für Assange ist immens" - Telefon-Interview im rbb-Inforadio mit Hans-Christian Ströbele zur rechtlichen Bewertung des Aufenthaltes von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London
27.01.2016 "Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" - Diskussionsrunde aus der Reihe "Integration meistern"
19.01.2016 n-tv: Das Duell - "Angst vor Flüchtlingen: scheitert die Integration?" - Ströbele VS. Roland Tichy zum Thema Integration vor und nach den Ereignissen an Silvester: "In Köln hat die Polizei versagt - nicht die Integration. Wir müssen unsere Werte leben und vermitteln, anstatt ständig neue Scheindebatten zuführen."
28.12.2015 Ströbele: 'Bundesregierung und BND haben gelogen' - inforadio.de: Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen." Interview mit Ströbele zur Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienst und der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle.
09.12.2015 Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion - taz.de: Handfeuerwaffen sind in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte indes die fehlende Endverbleibskontrolle. "Die Bundesregierung muss für die Einhaltung des Verbots sorgen - wie die USA".
01.12.2015 "Wichtig wäre vor allem Druck der Öffentlichkeit" - junge Welt: 850 beheizte Räume, Kantine, Sanitäranlagen auf jedem Flur - nur 50 Meter von der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber entfernt. Interview mit Ströbele zur Umnutzung des ehemaligen Gebäudes des Innenministeriums: "Es gibt wohl kaum jemanden, der versteht, warum sich die Regierung so sperrig verhält."
27.11.2015 Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS - Berliner Zeitung: "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist" sagte Ströbele über den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien.
23.11.2015 BLZ - Kommentar: Besser ehemaliges Innenministerium endlich als Unterkunft nutzen, statt Tempelhofer Feld bebauen! - Wiederholt hat Christian Ströbele gefordert, das bis Mitte nächsten Jahres für 570.000 Euro/Monat gemietete, aber leer stehende ehemalige Innenministerium zur Notunterkunft für Geflüchtete umzunutzen.
20.11.2015 Geisterministerium: Warum steht hier alles leer während da die Not drängelt? - Berliner Kurier: "Wie glaubt die Bundesregierung rechtfertigen zu können, dass die Räume leerstehen, obwohl sie bis Juli 2016 monatlich 570 000 Euro Miete bezahlt? Während wenige Meter entfernt Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf Registrierung und Notunterkunft warten?", tobt der Kreuzberger Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele.
19.11.2015 Ströbele fragt wieder nach dem Ex-Innenministerium - rbb-online: Bereits zum zweiten Mal fragt der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, warum das ehemalige Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Sein Facebook-Post findet zahlreiche Unterstützer. Das BMI erklärte jetzt, es gebe Verhandlungen, aber eine Zwischennutzung sei nicht möglich.
18.11.2015 "Richtig, Sicherheitsbehörden zu vertrauen": Ströbele gibt de Maizière Rückendeckung - n-tv.de: Hans-Christian Ströbele im Interview: "Es ist unübersehbar, dass offene Gesellschaften wie Frankreich oder Deutschland verletzlich sind. Die Städte sind verletzlich, das ist keine Frage. Absolute Sicherheit kann man auch nicht dadurch erreichen, dass man vor jedes öffentliche Gebäude einen Polizisten, ein Polizeikommando oder gar die Bundeswehr stellt. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen."
12.11.2015 BND soll deutschen Diplomaten ausspioniert haben - Berliner Morgenpost: "Es wird Zeit, dass die Selektoren des BND auch endlich im NSA-Untersuchungsausschuss Gegenstand der Aufklärung werden", sagt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
11.11.2015 Auswertung der Selektorenliste: BND hörte deutschen Diplomaten ab - tagesschau.de: Die dem Bundestag vorgelegte Selektorenliste könnte den BND in eine tiefe Krise stürzen. Nach rbb-Informationen hörte er sogar einen deutschen Diplomaten ab. Auch andere Zielpersonen sind hochbrisant: darunter Frankreichs Außenminister.
10.11.2015 NSA-Affäre: Auftritt des Zankapfels - Das Parlament: Der Sachverständige Kurt Graulich erläutert dem Untersuchungsausschuss seinen Bericht
08.11.2015 "Der Mensch neigt zum bequemen Weg": Interview mit Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi im Freitag - Der Freitag: Interview: In der ersten "Freitag"-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später
30.10.2015 Geheimdienstaffäre: "Ein Skandal ohnegleichen" - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet das Ausspähen mittels NSA-Selektorenlisten skandalös. Im Deutschlandfunk sprach Ströbele von einem "Abgrund von Rechtsverletzungen", weil auf der Spionageliste offenbar auch Regierungen von EU-Ländern sowie deutsche Unternehmen standen. Der Bundestagsabgeordnete glaubt nicht daran, dass Geheimdienstarbeit verfassungskonform zu regeln ist.
Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern.
15.10.2015 BND mit eigener Selektorenliste: Freunde abhören geht doch - taz.de: Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind empört, der Justizminister fordert "strengere Regeln".
15.10.2015 BND hatte auch befreundete Staaten im Visier - reuters: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat Berichten zufolge bis weit ins Jahr 2013 auch enge Partner Deutschlands ausgespäht.
06.10.2015 Netzpolitik.org über das Grüne Fachgespräch zu #Landesverrat und möglichen Konsequenzen: - Netzpolitik.org- "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren.
30.09.2015 Oktoberfest: Ja, wo saufen sie denn? - Süddeutsche Zeitung: BND, CIA und MI6 auf der Bierbank: Jedes Jahr gehen Geheimagenten auf die Wiesn. Eine Spurensuche.
28.09.2015 Neben dem Fest: 35 Jahre nach dem Wiesn-Attentat - Abendzeitung München - Das Oktoberfest ist in vollem Gang. Während Hunderttausende dort unbeschwert feiern, brüten Bundesanwaltschaft und Soko-Beamte über neuen Spuren: Das Wiesn-Attentat erschütterte vor 35 Jahren die Bundesrepublik. Seit neun Monaten wird wieder ermittelt.
23.09.2015 "BND muss an die Kette gelegt werden" - Netzpolitik.org - Der BND versucht offenbar, seine automatisierte Massendatenverarbeitung nach dem erschreckendem Vorbild von NSA und GCHQ auszubauen. Mit diesem Irrweg beeinträchtigt der BND die Kommunikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse auch vieler deutscher Bürger und Unternehmen.
23.09.2015 Der Schwarze in der grünen Hölle - Süddeutsche Zeitung: Kanzleramtschef und BND-Aufseher Peter Altmaier folgt einer Einladung der Grünen, um mit ihnen über die NSA-Affäre zu diskutieren. Sie kennen keine Gnade.
10.09.2015 NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange - Golem.de: Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Knapp 170 vollständige Selektoren seien ihm in der Sommerpause "zugeflogen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin.
09.09.2015 Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet - Zwölf Menschen sind mit Pistolen des deutschen Waffenerstellers getötet worden. Das zeigen Recherchen von ARD und taz.
01.09.2015 "Die ostdeutschen Bürgerrechtler hatten weniger Berührungsängste" - Das Parlament: Durch den Umzug des Parlaments nach Berlin ist die Politik näher dran an den Fragen der Wiedervereinigung Ich bin in Halle (Saale) geboren, habe aber die sowjetische Besatzungszone schon verlassen, bevor die DDR gegründet wurde. Deshalb habe ich keine Erinnerungen an den Staat, die über ein paar Besuchseindrücke von Schulreisen nach Berlin, auch nach Ost-Berlin, hinausgehen würden.
27.08.2015 Geheimdienstkontrolle - "Rechte der Abgeordneten dürfen nicht ersetzt werden" - Deutschlandfunk: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßt die Pläne für einen Ständigen Sachverständigen zur Unterstützung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Letztlich müsse die Kontrolle aber beim Parlament bleiben: "Es kann nicht sein, dass dieser Sachverständige uns in unserer Rechtswahrnehmung vertritt," sagte Ströbele im DLF.
27.08.2015 Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten - Zeit Online: Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore - und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. "Wieder muss ich von der Presse von einem neuen Vertrag BfV/NSA und unerlaubter Weitergabe deutscher Daten an den US-Geheimdienst erfahren", klagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGr.
24.08.2015 Ströbele: Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nötig - Neue Osnbrücker Zeitung: Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Genehmigungen von Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles transparenter werden. Die bisherigen Verbesserungen reichen nicht, kritisierte der Grünen-Politiker.
19.08.2015 Netzpolitik: Ströbele fordert Klarheit in Affäre - Neue Osnabrücker Zeitung: In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
04.08.2015 Warum ermittelten Bundesanwälte nicht ebenso eifrig gegen NSA und wegen US-Drohnen aus Ramstein? - Ströbele in der FAZ: Soweit Bundesanwälte gegen NSA und wegen US-Drohnen nur widerwillig bis gar nicht ermittelten, ließen sie sich offenbar "von Regierungsinteressen leiten."
04.08.2015 Ströbele zu angeblichen Staatsgeheimnissen: "Da war eigentlich nichts geheim." - Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem ZDF heute-journal zu den Landesverrat-Ermittlungen des Generalbundesanwalts
04.08.2015 Bundesanwalt Range ermittelte dem Verfassungsschutz zuliebe gegen Netzpolitik-Redakteure - Im Handelsblatt sagte Ströbele: "Unbegreiflich, wie Bundesanwälte zum Vorwurf des Landesverrats kommen konnten".
30.07.2015 Endlich Aufklärung im Fall des Undercover-Polizisten Kennedy! - Ströbele in der taz: "Der Fall ist bis heute ungeklärt." In wessen Auftrag war Kennedy in Deutschland? Wer wusste davon?
23.07.2015
Abhöranlage Bad Aibling (cc-by Dr. Johannes W Dietrich)
netzpolitik.org: "Mitglieder des Untersuchungsausschusses müssen natürlich genau dasselbe wissen wie das, was die Bundesregierung nun ihrer beratenden "V-Person" zur Kenntnis zu geben gedenkt." - Das nun öffentlich gemachte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur von der Bundesregierung eingesetzten Vertrauensperson, welche die Selektorenlisten der NSA anstelle des NSA-Untersuchungsausschusses sichten soll, kommentiert Christian Ströbele wie folgt:
21.07.2015 Ströbele zur späten Ehrung der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld: Sie war sehr mutig und hat sehr viel riskiert - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Beate Klarsfeld im ZDF heute-journal
20.07.2015 Wikileaks-Gründer Julian Assange bietet sich dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen an - Spiegel Online: Hans-Christian Ströbele sagte: "Das ist ein hervorragendes Angebot. Kein Gericht könnte ein Angebot wie das von Assange ausschlagen."
10.07.2015 Sollten die Spionageaktivitäten der NSA dem Bundesamt für Verfassungsschutz entgangen sein, wäre das eine Bankrotterklärung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit dem Weser Kurier zu der Jahrzehnte langen Spionage der NSA gegen die Bundesregierung.
09.07.2015 Der Generalbundesanwalt kann sich nicht länger verstecken und muss endlich ein Ermittlungsverfahren einleiten! - Zeit Online: Hans-Christian Ströbele fordert: Der Generalbundesanwalt müsse jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleiten. Es gebe nun genug Beweise.
08.07.2015 Keine vermeintliche Terrorabwehr auf Kosten der Bürgerrechte! - Tagesschau.de: Ströbele zum BKA-Gesetz: "Ich als Rechtsanwalt bin so schutzlos wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch."
04.07.2015
Hans-Christian Ströbele vor dem Kanzleramt 30.05.2015 (Courtesy of Christof Könneke)
SPON: Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA" - Ein Interview mit Christian Ströbele über den Aufklärungswillen der Bundesregierung in der Geheimdienst-Affäre und die Wahrscheinlichkeit von Bespitzelung durch die CIA im Regierungsviertel im Jahr 2011.
03.07.2015
Die NSA und die Briten dürfen die Bundesregierung nicht länger abhören!
Die NSA und die Briten dürfen die Bundesregierung nicht länger abhören! - Ströbele fordert im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung muss endlich Klartext mit den USA reden.
01.07.2015 Todesumstände von Jeremiah Duggan endlich aufklären - Frankfurter Rundschau: Hans-Christian Ströbele: "Das Verfahren muss endlich mit der gebotenen Sorgfalt und Nachhaltigkeit angegangen werden."
30.06.2015
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS
25 Ex-Bundeswehrsoldaten kämpfen für IS - Passauer Neue Presse: Ströbele erklärt: Die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von Islamisten greifen nicht. Die Ausreisebewegung geht weiter.
19.06.2015 "Vertrauensperson" spaltet den NSA-Untersuchungsausschuss - Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele bezeichnet das Vorgehen als "dunkle Stunde für das Parlament"
19.06.2015 Grüne fordern Whistleblower-Schutzgesetz - Deutschlandfunk: Personen, die auf inhaltliche Probleme in einem Unternehmen, einer Institution oder auch einer Behörde aufmerksam machen, sollen - wenn es nach den Grünen geht - künftig besser geschützt werden. Ein Gesetz soll Voraussetzungen schaffen, unter denen sich Hinweisgeber an außerbetriebliche Stellen oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können.
16.06.2015 Bestimmt die Bundesregierung, wie das Parlament aufklären darf? Der vorgeschlagene Sonderermittler ist eine Entrechtung des Parlaments! - Für Hans-Christian Ströbele kommt ein Sonderermittler statt parlamentarischer Kontrolle nicht in Frage: "Notfalls werden wir das vor Bundesverfassungsgericht ziehen, um das parlamentarische Kontrollrecht zu sichern."
12.06.2015 Cyber-Attacken - Die IT-Achillesferse der Abgeordneten - Rheinische Post: Die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke ist für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele schlicht "desaströs".
11.06.2015 Hans-Christian Ströbele im Internview mit weltnetz.tv zur Kontrolle der Gehemeindienste - Im Interview mit weltnetz.tv zieht der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine gemischte Bilanz der Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag.
09.06.2015 Hans-Christian Ströbele im ZDF Morgenmagazin zum Thema NSA: Fakten auf den Tisch! - Die Bundesregierung muss endlich tun, was das Parlament verlangt.
24.05.2015 Kontrolle der Geheimdienste verstärken! - Ströbele in ZDF/Berlin direkt: "Über bedeutende Vorgänge in den Geheimdiensten informierte die Regierung pflichtwidrig das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selten ausreichend, manchmal auch gar nicht."
23.05.2015 Hans-Christian Ströbele zum Missbrauch bei den Grünen - "Wir haben das Schicksal der Opfer viel zu wenig gesehen und berücksichtigt. Das war falsch und ein schwerer Fehler."
15.05.2015 BND-NSA-AFFÄRE - Vertrauensbruch unter Freunden? - Deutschlandradio Kultur - 15.05.2015: Hans-Christian Ströbele diskutierte in der Sendung "Wortwechsel" mit Patrick Sensburg (MdB CDU), Eva Jobs (Historikerin und Geheimdienstexpertin) und Falk Steiner (Deutschlandradio-Korrespondent) zum Thema BND-NSA-AFFÄRE.
15.05.2015 Ströbele zu No-Spy-Abkommen: Merkel muss zu "Wählerbetrug" Stellung nehmen - Handelsblatt / 12.05.2015: Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen.
12.05.2015 Ströbele auf finanznachrichten.de: No - Spy - Abkommen : Ströbele ruft Merkel zur Stellungnahme auf - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen: "Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem "Handelsblatt".
11.05.2015
Hier lauscht der BND in Bad Aibling. (cc-by Dr. Johannes W. Dietrich)
SPON: " NSA-Affäre: Ströbele rückt zum BND-Hausbesuch an" - Am 11. Mai 2015 stattete Christian Ströbele dem BND in Pullach einen Überraschungsbesuch ab. Immer auf der Spur der NSA-Selektorenlisten.
07.05.2015 Ströbele-Interview fr-online.de - zum Thema: Kriegsende vor 70 Jahren - Sie sind die beiden ältesten Männer und die älteste Frau im Bundestag - und haben das Kriegsende, das sich am Wochenende zum 70. Mal jährt, als Kinder selbst erlebt. Doch die Lehren, die Erika Steinbach, Heinz Riesenhuber und Hans-Christian Ströbele für ihre politische Laufbahn zogen, könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Gespräch über Albträume, Hadern mit dem Nationalstolz und das Leben als Flüchtling.
06.05.2015 Süddeutsche.de: BND - Affäre : Ströbele holt Punkt für die Opposition - Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen.
06.05.2015 Tagesspiegel.de: Spionageskandal BND/NSA: "Ein Tag nach Ströbeles Geschmack" - Die Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) beherrscht am Mittwoch den Bundestag. Das Parlamentarische Kontollgremium tagt in einem abhörsicheren Raum.
06.05.2015 Ströbele auf Deutschlandfunk.de: BND-NSA-Affäre: "Es geht um Verfassungsrechte des Parlaments" - Das Kanzleramt sei verpflichtet, dem Parlamentarischen Kontrollgremien sämtliche Akten mit den Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Es gehe dabei um Grundrechte des Bundestages.
06.05.2015 BND und Kanzleramt ließen NSA offenbar gewähren - Ströbele in Deutschlandradio: Auch ex-Kanzleramts-Chef de Maiziere blieb trotz Warnungen offenbar tatenlos.
05.05.2015 dw.de über Ströbele: Geheimdienste BND: "Opposition will Sondersitzungen" - Was wusste die Bundesregierung vom BND/NSA-Skandal? Grüne und Linke wollen Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in dieser Woche dazu im NSA-Untersuchungsausschuss befragen.
05.05.2015 "Bundesregierung verriet ihre Verantwortung gegenüber deutscher Bevölkerung" - Ströbele in TAZ: "Alle, die Rang und Namen hatten im Bundeskanzleramt, wollen wir vernehmen."
05.05.2015 Leitung des Kanzleramts in Sondersitzung vernehmen! - Ströbele in Deutscher Welle: "NSA hat unter Bruch deutscher Gesetze mindestens 12 Jahre Informationen gesammelt, gespeichert und ausgewertet." Bundesanwalt Range verhinderte ernsthafte Ermittlungen bisher.
04.05.2015 Artikel über Ströbele auf Huffingtonpost.de: BND/NSA - Affäre: Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen" - In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung.
02.05.2015 Bericht des dts über Ströbele (auf plenum.com): Ströbele: BND-Affäre hat strafrechtliche Dimension - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen: "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension”, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der "Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
30.04.2015 "Jetzt weiß ich, es wird auch vorsätzlich gelogen" - BILD: Hans-Christian Ströbele im TV-Talk bei Anne Will über die BND-Affäre
30.04.2015 Dieser Regierung ist nicht mehr zu trauen! - Welt: "Wir sind seit 2013 konsequent belogen worden"
29.04.2015 "Regierung sagte uns lange die Unwahrheit" - Hans-Christian Ströbele bei ARD-Anne Will zur Spionage-Affäre - "Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?"
29.04.2015 Saarbrücker Zeitung über Ströbele: Spionageaffäre: Ströbele erhebt schwer Vorwürfe - Angesichts neuer Details in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele schwere Vorwürfe erhoben.
27.04.2015
Bundeskanzleramt (cc 3.0 by-sa Tischbeinahe)
Ströbele im Interview mit dektektor.fm: "Bundeskanzleramt hatte offensichtlich Kontrolle des BND nicht im Griff" - Ströbele sieht auch eine Teilschuld bei der Kanzlerin, denn "die muss ihren Laden so organisieren, dass er seine Aufgaben erfüllen kann."
25.04.2015 Ströbele im NWZ-Interview zur neusten BND-Affäre: "Das Parlament wurde nach Strich und Faden belogen" - "Aus den Dokumenten von Edward Snowden wissen wir, dass die NSA auch Daten über Industrieunternehmen und über Politik in Europa gesammelt hat. Der Bundesnachrichtendienst hat dazu immer erklärt, dass es dazu nicht die geringsten Anhaltspunkte gebe, und der NSA offenbar blind vertraut. Man hat geglaubt, dass die Amerikaner Recht und Gesetz in Deutschland beachten. All das ist jetzt nicht mehr wahr."
24.04.2015 Neue Spionage-Vorwürfe gegen BND - ZDF Heute Journal / 23.04.2015: Hans Christian Ströbele äußert sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen gegen den BND: "Die Glaubwürdigkeit - nicht nur des Bundesnachrichtendienstes - sondern des Bundeskanzleramtes ist in Frage gestellt und zwar dramatisch. Der Bundesnachrichtendienst hat das Parlament und einzelne Abgeordnete - wie mich - belogen!"
24.04.2015 Spionage - Union weist Rücktrittsforderung an BND-Chef Schindler zurück - Die Welt: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied in dem Gremium, sagte dem Fernsehsender n-tv, er schließe sich den Rücktrittsforderungen gegen Schindler derzeit nicht an. "Ich bin dagegen, dass man jetzt so eine Art Bauernopfer bringt." Es gehe vielmehr um die Aufsicht des Kanzleramts.
24.04.2015 SPIONAGE - Kanzleramt fordert Reform des BND - Zeit-Online: "Die Glaubwürdigkeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt ist dramatisch infrage gestellt", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Der BND habe das Parlament belogen. Es sei unstrittig, dass dem BND klar war, dass die NSA deutsches Recht gebrochen habe. "Das ist ein großer Schaden für die Demokratie."
24.04.2015 Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde - Süddeutsche Zeitung: Ob man mit der NSA mal ein "ernstes Wort" geredet habe, "so in dem Sinne, seid ihr verrückt?"
24.04.2015 Spionage gegen Unternehmen - BND steht im Kreuzfeuer der Kritik - N-TV: "Wir haben nach den Enthüllungen aus den Dokumenten von Edward Snowden immer wieder nachgefragt: Sind da auch Daten rausgesucht, aufgenommen und ausgewertet worden, die Industriebetriebe und Politiker betreffen in Europa? Und wurde immer wieder gesagt: Nein, das ist nicht der Fall", sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen bei n-tv. "Und nun höre ich, das stimmt alles gar nicht, wir sind belogen worden. Das können wir als Parlamentarier nicht hinnehmen", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
16.04.2015
Bundesamt für Verfassungsschutz (cc-by-sa 3.0, Stefan Kühn)
Ströbele bei Netzpolitik.org: Massen-Überwachung durch neue Einheit beim Verfassungsschutz illegal und unzulässig - Ströbele dazu weiter: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein, und künftige Massen-Überwachungen solcher Art direkt an Datenservern scheinen mir rechtlich nicht genehmigungsfähig zu sein."
23.03.2015 BND-Hauptquartier offenbar vorsätzlich unter Wasser gesetzt - 21.03.2015 / Tagesspiegel: Der Wasserschaden im BND-Neubau in Mitte war höchstwahrscheinlich Absicht. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert, dass der BND mehr Verantwortung für die Baustelle übernehmen soll.
18.03.2015 Mehr Schutz für Whistleblower - 16.03.2015 / Deutschlandfunk: Grüne und Linksfraktion fordern mehr Schutz für Whistleblower.
18.03.2015 Ströbele fordert Herausgabe von Geheimdienstakten zu Oktoberfestattentat - 17.03.2015 / BR + dpa: Hans-Christian Ströbele fordert am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium die Herausgabe der Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat.
17.03.2015 "Alles, was Snowden sagt, ist echt" - 13.03.2015 / Volksstimme: Hans-Christian Ströbele diskutierte am Mittwoch, den 11.03.2015 im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lischka trifft..." des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka in Magdeburg über die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschuss.
05.03.2015 • Ströbele: Wasserschaden an BND-Neubau aufklären! Innentäter oder Anschlag? - 05.03.2015 | AFP /Zeit.de /yahoo!Nachrichten: "Das muss aufgeklärt werden", sagte Ströbele. Der Berliner BND- sei schließlich "nicht irgendein Gebäude". Zu Täter und Motiven seien z.Zt. noch der "Fantasie Tür und Tor geöffnet". Innentäter unter den Bauarbeitern kämen z.B. ebenso in Frage wie ein politischer Anschlag.
02.03.2015 Hans-Christian Ströbele begrüßt die Klage der philosophischen Fakultät Rostock gegen die Ablehnung von Minister Brodkorb, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. - Ostsee-Zeitung: "Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock kämpft um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Ex-Geheimdienstler Edward Snowden. Wie Fakultätsdekan Sven Bruhn gestern sagte, werde beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die Ablehnung durch Unirektor Wolfgang Schareck und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erhoben." Begründung: Allein die Fakultät entscheide, was sie für wissenschaftlich halte. Zumal namhafte, externe und fachkundige Gutachter aus unterschiedlichen Bereichen die Verleihung begleitet hätten, wie Bruhn betont.
26.02.2015 hr-oneline.de: Hans-Christian Ströbele ist für einen zweiten NSU-Unterschuss - Auch in den anderen Fraktionen des Bundestags, einschließlich der CDU, werde die Notwendigkeit gesehen, mehr aufzuklären, sagte Ströbele am Donnerstag hr-iNFO. "Es geht um die Frage, welche Einstellung hatte seinerzeit und möglicherweise immer noch das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen."
26.02.2015 Indocto Media: Hans-Christian Ströbele rechnet mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss - Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und Telefonprotokollen des hessischen Verfassungsschutzes. Mit Spannung erwartet Ströbele auch den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag.
25.02.2015 Hans-Christian Ströbele: Der NSU - Ausschuss in Hessen ist erforderlich! - taz.de: "Das Landesamt in Wiesbaden war auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht immer hilfreich und überzeugend. Ich hatte bis zuletzt den Eindruck, für die Zeugen aus dem Amt geht Quellenschutz immer noch vor - sogar vor Aufklärung eines Mordes."
13.02.2015 taz.de: Massive Kritik an Hans-Georg Maaßen: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist jede Verantwortung seines Amtes im NSU-Skandal zurück. - "Eine Unverschämtheit" nennt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß, Maaßens Ausführungen: "Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht." Maaßen hatte im Interview mit der taz jede Verantwortung seines Amtes für den NSU-Skandal zurückgewiesen. "Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen", sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe.
08.02.2015 ShortNews: Rüstungsexportbericht: Heckler & Koch lieferte mehr G36-Gewehre nach Mexiko als bekannt - Hans-Christian Ströbele:"Jetzt hat das Versteckspiel der Geheimniskrämer im Ministerium und der Behörde endlich ein Ende"
08.02.2015
HK G36 Sturmgewehr (cc-by-sa 3.0 Domok)
SPON: "Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko" - Nachdem Christian Ströbele die Daten aus dem Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch angefordert hatte, kam heraus, dass das Unternehmen 10.100 G36 Sturmgewehre nach Mexiko exportierte. Deutlich mehr als bisher bekannt.
30.01.2015 Berliner Morgenpost: Ströbele kritisiert Vorsitzenden des NSA-Ausschusses - Der Berliner Politiker Christian Ströbele (Grüne) ist unzufrieden mit der Arbeit des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU).
20.01.2015 taz.de: Studentenmassaker in Mexiko: Benutzten die Polizisten deutsche Sturmgewehre vom Typ G36 der Firma H & K? - Hans-Christian Ströbele will keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko! Die Bundesregierung muss den Indizien nachgehen, ob mexikanische Polizisten dortige Studenten mit deutschen G36-Gewehren ermordeten! MEXIKO-STADT taz | Die Polizeibehörde der südamerikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen.
19.01.2015 Ströbele fordert Aufklärung über Verbot von Pegida-Demo - DIE WELT| Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Aufklärung über die Grundlagen des von der Dresdner Polizei verhängten Demonstrationsverbots verlangt. Ströbele kündigte in der Berliner "tageszeitung" an, er wolle auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste das Thema zur Sprache bringen. Die Behörden hatten das Verbot mit Anschlagsdrohungen gegen die am Montagabend geplante Pegida-Kundgebung begründet.
16.01.2015
Heckler & Koch G 36 Sturmgewehr (Picture by Domok, GNU FDL)
Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!" - taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.
16.01.2015 SPIEGEL.TV: Lügen in der Politik - Hans-Christian Ströbele über Lügen und Zwänge in der Politik
16.12.2014 Spreezeitung: CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version - Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans Chrsitian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und ungekürzte Version des Berichts anzufordern.
16.12.2014 Ströbele im Polit-Magazin Panorama: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an" - Das Magazin Panorama berichtet anlässlich der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts nochmals über den Fall El Masri und den Unwillen der deutschen Behörden, gegen dessen Entführer und Folterer zu ermitteln.
11.12.2014 Unverpackt einkaufen! - Am 09.12.2014 waren Christian Ströbele, Renate Künast und Daniel Wesener im Kreuzberger Laden ,,Orginal Unverpackt´´ zu besuch, um sich über Möglichkeiten zu informieren, Verpackungsmüll zu reduzieren.
05.12.2014 Deutsche Welle: Ströbele zur neuen Bundeswehrmission in Afghanistan - Er warnt davor, dass aus der Ausbildungsmission erneut, ähnlich wie bei beim ursprünglich als Schutzmission angekündigten ISAF-Mandat, wieder ein Kampfeinsatz werden könnte.
30.11.2014 Mitteldeutsche Zeitung: Ströbele warnt Bundesregierung vor Einschüchterung des Bundestags: - Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats: "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
24.11.2014 Sichere Kommunikation im Internet für alle? Eine Frage des Geldes - doch die Bundesregierung will nicht zahlen - Sicherheit im Netz ist möglich - notwendig sind aber mehr Gelder, die die Programme so weit reifen lassen, dass auch der computer-technische Laie gut damit umgehen kann. In der Fragestunde am 12. November hat Hans-Christian Ströbele nachgehakt: Wieso hat die Bundesregierung beispielsweise beim GnuPG Projekt nicht weiter gefördert, das das Verschlüsseln von Mails mit abhörsicheren Kryptographieverfahren auch den weniger IT-Versierten zugänglich macht?
11.11.2014 Ströbele kritisiert: Geheimdienstakten über NSA bis zur Wertlosigkeit geschwärzt - Wie steht es eigentlich um die Überwachungspraktiken des BND? Die taz berichtet über die schleppenden Fortschritte im NSA-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele dazu: "Wir bekommen alle Akten, aber wir können sie nicht lesen [...] da gibt es eine Überschrift, die Anrede - sehr geehrte Damen und Herren - und der Rest des Dokumentes ist geschwärzt".
07.11.2014 Die taz über den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz - Unter dem Titel "Schutz für Ed Snowden" schreibt die taz nach der Pressekonferenz des Büros Ströbele am 05.11.14 über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen, kurz das "Whistleblowerschutzgesetz".
03.11.2014 Aufdeckung des NSU-Terrors vor drei Jahren - "Waren es nur drei oder vier oder mehr?" - In einem Streitgespräch für die taz debattieren Hans-Christian Ströbele und Clemens Binninger (CDU) über die Mitglieder der Terrorgruppe, den Sinn von V-Männern, Verschwörungstheorien und das Versagen der Behörden
22.10.2014 BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Verfassungsrechtlicher Schutz von Kriegswaffen-Produzenten - Hans-Christian Ströbele bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen vom 21.10.2014
21.10.2014 BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen für den Bundestag - Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth.
21.10.2014 Ströbele im Interview zum Thema Militäreinsätze - Weser Kurier - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat sich für einen möglichen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kampf gegen die IS ausgesprochen. Das verwundert auch Mitglieder ihrer Partei. Stefan Lakeband sprach mit Hans-Christian Ströbele, Gründungsmitglied der Grünen, über einen möglichen Sinneswandel in der Partei.
17.10.2014 Ströbele greift Deutsch-Mexikanisches Sicherheitsabkommen an - positive Resonanz in Mexikos größtem Polit-Magazin "Revista Proceso" - Im Fall der 43 getöteten Studenten in Mexiko zeigt sich einmal wieder auf grausame Weise, wie stark mexikanische Sicherheitsbehörden von mafiösen Strukturen unterlaufen sind; 28 von ihnen sollen von Polizisten verhaftet worden sein und an Kriminelle übergeben, die die Studenten gefoltert und ermordet, die der Chef der kriminellen Guerreros Unidos beauftragt hatte. Und trotzdem will die deutsche Regierung mit der spanischen Behörde im Kampf gegen Kartelle kooperieren; die Verhandlungen eines deutsch-mexikanischen Sicherheitsabkommens werden weiterhin geführt.
14.10.2014 Ströbele im ND: gegen Bundeswehr-Einsatz in Irak + Syrien: Bundesregierung soll endlich UN-Beschluß zum Hilfseinsatz für Kurden beantragen - Es muss etwas geschehen! Man kann die sich im Kampf gegen islamistische Fanatiker opfernden Kurden nicht alleine lassen. Bei dem Bekenntnis endet zumeist schon die Gemeinsamkeit von Demokraten.
14.10.2014 Ströbele im Inforadio: Gegen mehr Waffenlieferungen in den Irak ohne UN-Mandat. - Podiumsdiskussion: Frieden schaffen doch mit Waffen? Die Chancen weltweiter Abrüstung
14.10.2014 taz: Hans-Christian Ströbele warnt vor einem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die IS - "Einen möglichen Einsatz deutscher Bodentruppen halte ich für falsch", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. "Die UN sollte ein Mandat beschließen, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deutsche Truppen schicken müssen."
09.10.2014 Untersuchungsausschuss NSA - Ströbele: "erhebliche Wut auf die Bundesregierung" - Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen der BND-Mitarbeitern beschneiden die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit erheblich und erschweren die Ausschussarbeit. Ströbele fühlt sich außerdem von der Bundesregierung belogen, denn seine Frage zur Überwachung des Glasfaserknotenpunkts in Frankfurt durch den BND wurde nciht richtig beantwortet.
01.10.2014 NSU und Verfassungsschutz-Mitwirkung benötigen Aufkärung - Ströbele: Der Terror der NSU und die Beteiligung des Verfassungsschutz benötigen weiterer Aufklärung. Diese können nur Untersuchungsausschüsse der Landtage liefern. Unter Umständen wird auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages benötigt.
25.09.2014 "Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
25.09.2014 "Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann.
25.09.2014
cc-by-sa Deval Kulshrestha
Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen.
16.09.2014
Berlin spielte laut Ströbele
Berlin spielte laut Ströbele "Schlüsselrolle" im NSU-Skandal - Lange hieß es, Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde hätte es nur beim Bund und anderen Ländern gegeben. Im Innenausschuss kritisiert Hans-Christian Ströbele nun die Berliner Verantwortlichen.
Am Montag war Hans-Christian Ströbele als Experte vom Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema NSU geladen worden.
14.09.2014
Volksbühne (cc-by-sa; Beek100)
"Wir und die Ukraine", Podiumsdiskussion in der Volksbühne mit Ströbele u.a. - Am Sonntag nahm Hans-Christian Ströbele an einer Podiumsdikussion mit Niels Annen, Gregor Gysi, Friedrich Küppersbusch, u.a. zur Situation in der Ukraine teil.
10.09.2014
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle
Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle - Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor.
09.09.2014 Hans-Christian Ströbele wirft der Bundesregierung eine unzulässige Schwärzung der Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss vor. - Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten.
28.08.2014
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon
Die Grünen und eine Hanfpflanze auf dem Balkon - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lobt Cem Özdemir für sein "Ice Bucket Challenge"-Video, auf dem im Hintergrund eine Hanfpflanze zu erkennen ist.
25.08.2014 "Den Geheimdiensten das Geheime nehmen" - Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichendienst. Ein Streitgespräch.
19.08.2014 Überwachungsaffäre - Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt" - Grünen-Politiker Ströbele im Interview: "Peinlich für das Kanzleramt"
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst überwacht angeblich den Nato-Partner Türkei und hat auch die US-Außenminister Clinton und Kerry belauscht - und das nach der Empörung über die US-Ausspähpraxis. Die Türkei reagierte irritiert, die deutsche Opposition fordert Erklärungen.
17.08.2014 Ströbele-Interview in der Westdeutschen Zeitung: "Uns wurde gesagt: Wir machen so was nicht" - Hans-Christian Ströbele fordert im Interview mit der WZ Aufklärung über BND-Aktivitäten.
17.08.2014 Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert Aufklärung: Wann wusste Merkel von BND-Aktivitäten gegen die Türkei? - 17.08.2014: Kommentar von Hans-Christian Ströbele zur Affäre um die Überwachung der Türkei durch den BND
08.08.2014 Ströbele im Deutschlandfunk zu Snowden-Asyl in Russland: - Es sei beschämend, dass Edward Snowden nur in Russland Zuflucht finde, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im DLF. Die Bundesregierung müsse "mal einen wirklich klaren Standpunkt einnehmen". Derzeit sei es ein "Rumgeeiere."
04.08.2014 Spreezeitung: "Sicherer Aufenthalt und Auslieferungsschutz für Edward Snowden" - Ein Kommentar zur Übergabe der Forderungen der Courage Foundation durch Christian Ströbele an die Bundesregierung.
01.08.2014 SR-online: "Ströbele würdigt Snowden als "US-Patriot"" - "Abgehörte Telefonate, Internetspionage und das unter Freunden - die Enthüllungen von Edward Snowden waren spektakulär. Als erster deutscher Politiker hatte der Grünen-Abgeordnete Ströble den Whistleblower getroffen. Im SR-Interview forderte Ströbele nun die Bundesregierung auf, Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen."
01.08.2014 Bayern 2: "Snowden muss persönlich ausagen" - Christian Ströbele sagte im Bayern 2 Interview: "Wir halten es für dringend erforderlich, dass Edward Snowden in dem Untersuchungsausschuss als wichtigster Zeuge auch persönlich, direkt, vis-a-vis mit dem Ausschuss gehört und befragt wird. Das wird sicherlich einige Tage dauern und das kann man nicht ersetzen durch eine schriftliche Aussage oder eine Videoaufzeichnung.” Ströbele betonte: "das ist vom Gesetz so vorgesehen und so soll es auch hier sein”.
24.07.2014 NSU-Prozess: "Vertrauensverhältnis ist unabdingbar" - Interview mit Christian Ströbele im Nordwestradio zum besonderen Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, anlässlich der Erklärung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie ihren Anwälten nicht mehr traue.
23.07.2014 Grünen-Politiker Ströbele erfreut über Cannabis-Urteil -
14.07.2014 WDR 2 Interview mit Hans-Christian Ströbele: Ein Anruf hätte es auch getan - Hans-Christian Ströbele (MdB Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, zeigt sich über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland tief enttäuscht. Im Interview auf WDR 2 prangert er auch an, dass Staatsanwälte am exterritorialen Status der Botschaften scheitern.
14.07.2014 WDR Radio: - Ströbele fordert Zugang der Staatsanwaltschaft zu Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste.
11.07.2014 General-Anzeiger Bonn: Frust bei Geheimdienst-Kontrolleuren - Hans-Christian Ströbele hat eilig seine Sachen gepackt und ist zurück nach Berlin gereist. Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste.
10.07.2014 Deutsche Welle: Geheimdienst-Ausschuss ist erleichtert - Einmütig begrüßt das Kontroll-Gremium die Aufforderung an den amerikanische Geheimdienst-Residenten, Deutschland zu verlassen. Anders sieht es bei der Beurteilung der aktuellen Spionage-Fälle aus. Hans-Christian Ströbele verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben
08.07.2014 Leipziger Volkszeitung - Ströbele: "Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben".
07.07.2014 Die Stimme Russlands: Neuer Spionageskandal in Deutschland spaltet die Meinungen. - Hans-Christian Ströbele kommentiert den Spionageskandal so: "Es genügt nicht, dass die Bundeskanzlerin und Minister über Medien Empörung signalisieren. Der neue angebliche Spionagefall ist nicht nur ein ernster, geschweige "ernsthafter Vorgang". Ein Jahr des Abwiegeln und Beschwichtigens ist genug.
07.07.2014 Die Welt: Die Deutschen träumen vom Ausspionieren der USA - In der BND-Affäre kündigt Innenminister de Maizière den "360-Grad-Blick" für Auslandsdienste an. Das unterstützt nicht nur die Union, sondern auch der Grünen-Sicherheitsexperten Ströbele.
02.07.2014 Interview mit Watson.ch: - "Herr Ströbele, warum empört sich niemand über den NSA-Skandal? Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kämpft an vorderster Front gegen die Schnüffeleien der NSA. Im Interview mit watson äussert er sich zu einem möglichen Asyl für Edward Snowden in der Schweiz."
30.06.2014 Berliner Morgenpost: - Was Grünen-Politiker Ströbele mit den Flüchtlingen besprach
30.06.2014 Interview im Tagesspiegel: - Hans-Christian Ströbele und die Kreuzberger Flüchtlinge "Beide Seiten sollen ins Gespräch kommen"
26.06.2014 Berliner Zeitung: - BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt: Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beklagte, er fühle sich in dieser Sache von der Bundesregierung irregeführt.
25.06.2014 Mitteldeutsche Zeitung: - Interview mit Ströbele zur Snowden-Anhörung "Wir würden das Verfassungsgericht bemühen".
25.06.2014 Berner Zeitung: - König von Kreuzberg" legt sich mit NSA an.
24.06.2014 Mitteldeutsche Zeitung: - Snowden-Anhörung - Ströbele droht Regierung mit Klage.
24.06.2014 Berliner Zeitung: - Ströbele will Snowden in Berlin anhören.
19.06.2014 Berliner Zeitung: - Snowden wird Ehrenmitglied der FU - Ströbele freut sich
18.06.2014 Ostthüringer Zeitung: NSA und die Angst vor Aufklärung: - Überwältigendes Echo auf Hans-Christian Ströbele im Jenaer Uni-Hörsaal. Bericht und Fotos von der Veranstaltung in der Universität Jena auf der Anja Siegesmund, ­Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena) und Ströbele über "NSA, Snowden und die Folgen" diskutierten.
18.06.2014 Ostthüringer Zeitung: "Ströbele wirbt in Jena um ein Bett für Edward Snowden" - Artikel über Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung an der Universität Jena: "NSA, Snowden und die Folgen" - Diskussion mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Prof. Dr. Michael Dreyer (FSU Jena)
17.06.2014 Thüringer Allgemeine: Interview mit Ströbele zur NSU-Aufarbeitung und V-Mann Praxis - Vieles, was die Verbrechen des NSU-Trios betrifft liegt weiterhin im Dunkeln, viele Fakten, die jetzt über V-Leute bekannt werden, sind besorgniserregend.
16.06.2014 "Gauck stolpert derzeit durch die Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik". - Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk über die Forderung des Bundespräsidenten nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt.
16.06.2014 Neue Presse Hannover: Ströbele will wissen, ob Straftaten von deutschem Boden aus geschehen - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
15.06.2014 MDR-FIGARO-CAFÉ: "Parallel Lives - Das 20. Jahrhundert aus den Augen der Geheimdienste" - Gespräch über die wandelnden Macht der Geheimdienste, von Stasi bis NSA, in dem Ströbele nochmals hervorhebt, dass "Snowden einer der größten Aufklärer wahrscheinlich des ganzen Jahrhunderts" ist, da er den "größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgeklärt hat".
13.06.2014 taz: "Streit um Rüstungsexporte - Deutsche Waffenschieberei": - "Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?" Vorgeschichte für den taz-Artikel: die mündliche Verhandlung des Bundesverfassunggerichts am 15.4.2014 über die Organklage Ströbele u.a. für mehr Transparenz über Rüstungsexporte. Die BuReg behauptet dort (ebenso wie zuvor in ihrem Schriftsatz vom 2.10.2013): der - im GG nicht vorgesehene - Bundessicherheitsrat empfiehlt lediglich, entscheiden tut allein die Bundesregierung.
12.06.2014 phoenix Runde: "Die Nagelbombe von Köln - Wo stehen wir 10 Jahre danach?" - Wo steht Deutschland bei der Aufklärung der NSU-Mordserie heute? Was haben Gesellschaft und Politik aus der Aufdeckung des NSU gelernt? Wie fremdenfeindlich ist die Bundesrepublik?
06.06.2014 Ein Jahr NSA-Skandal: "Wir haben eine Verpflichtung" - Gastbeitrag von Christian Ströbele in "der Freitag" über den größten Spionageskandal der Weltgeschichte und sein Treffen mit Edward Snowden.
28.05.2014 "Der Generalbundesanwalt macht sich damit lächerlich" - "Wie man behaupten kann, da gebe es keinen Anfangsverdacht, ist vollkommen unklar". Ströbele auf zeitonline und im Deutschlandfunk zur Zurückhaltung des Generalbundesanwalts Range beim NSA-Skandal. Im Deutschlandfunk sagte Ströbele, für ihn sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere Zeugen wie den US-Informanten Snowden oder Journalisten. Range traue sich nicht, gegen die Verantwortlichen bei der NSA vorzugehen.
27.05.2014 Bund blieb auf Baukosten für US-Horchposten "Dagger Complex" in Darmstadt sitzen - Der deutsche Steuerzahler finanzierte US-Spionage in Deutschland mit - das entnehme ich der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage im Bundestag in der vergangenen Woche.
16.05.2014 "Radio-Tipp HEUTE Freitag 16.5.2014 um 19:07 - 20 Uhr DLR-Kultur - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit Johannes Caspar, Klaus Landefeld und Anke Domscheit-Berg in der Dresdener Frauenkirche am 13.5.2014 über Datensicherheit: "Gläsern ohne Recht und Freiheit: Wem gehören unsere Daten?" Heute live zu hören auf Deutschland Radio Kultur hier
10.05.2014 Diskussion zu Captain Snowden und Geheimdiensten - Am Donnerstag, den 08.05.2014, diskutierten Constanze Kurz (CCC), Gregor Gysi (Die Linke) und Christian Ströbele im Astra auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain über "Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?"
09.05.2014 Podcast "Logbuch: Netzpolitik": Zwei Stunden mit Hans-Christian Ströbele - Wer noch mehr über seinen Lieblingsbundestagsabgeordneten Christian Ströbele erfahren möchte, der sollte reinhören in dieses fast zweistündige Podcast.
09.05.2014 SZ.de: "Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen" - Interview mit Christian Ströbele zur Entscheidung des NSA-Untersuchungsausschusses den Whistleblower Edward Snowden zu befragen.
08.05.2014 FAZ: "Gegen Ströbele kommt keiner an" - Der NSA-Ausschuss entscheidet heute über die Befragung Snowdens - das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele, schreibt die FAZ unter dem Titel "Dicke Luft im Hans-Christian-Ströbele-Ausschuss".
05.05.2014 FAZ - Porträt über Ströbele: - Kreuzburgerking, grüner Meister Yoda und wie Ströbele Edward Snowden nach Berlin lotsen will.
05.05.2014 Kuscht Berlin vor den USA? Ströbele im Deutschlandfunk: - Die Opposition wird sich weiter dafür einsetzen, dass Edward Snowden nach Deutschland kommen kann, um vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Ströbele kündigt an, dafür notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
04.05.2014 Ströbele Kommentar in "Berlin direkt": - Merkels "Gastgeschenk" für Obama sei das Versprechen, dass Snowden in Deutschland nicht gehört werden soll.
02.05.2014 Saarbrücker Zeitung-Interview zu Regierung gegen Snowden-Aussage: - Ströbele nennt angeblich drohende Aussetzung US-/deutscher Beziehungen "großen Blödsinn". "Wir werden das Bundesverfassungsgericht befassen". Riexinger schließt sich Ströbele an.
01.05.2014 WELT nennt Regierungs-Widerstand gegen Obama vor Kanzlerin-Reise eine "Geste des Guten Willens" gegenüber Obama. - CDU-Wirtschaftsrat: "Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen" Ströbele dagegen: "Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen."
30.04.2014 Deutsche Welle über Regierungs-Widerstand gegen Snowden: - Ströbele nennt dies "Persilschein für die Kanzlerin, um sich bei Obama beliebt zu machen", und die Ankündigung via Medien statt an Bundestag sei eine "deutliche Missachtung des Parlaments"
29.04.2014 Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert.
29.04.2014 Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit
25.04.2014 Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler.
24.04.2014 Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland
22.04.2014 N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung.
18.04.2014 Der Freitag: Ströbele im Portrait - "Der Ankläger" - Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt
16.04.2014 MDR: Interview mit Ströbele zur Organklage zu Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele sprach mit dem MDR über seine Klage gegen die Bundesregierung und seinen Wunsch zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten
15.04.2014 n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals
15.04.2014 n-tv: Ströbele im Interview über die Lage in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele spricht mit n-tv über die Lage in der Ukraine und einen neuen Ost-West-Konflikt
15.04.2014 Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten
10.04.2014 NOZ-Interview zu mehr Transparenz über Rüstungsexporte - Die Regierung kündigt hastig Verbesserungen an, nur weil Verfassungsgericht dieser Tage über darauf zielende Ströbele-Klage verhandelt.
10.04.2014 Ströbele über Rücktritt Binningers und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger (CDU) und die Aussichten einer Aussage Edward Snowdens in Berlin
10.04.2014 Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten.
10.04.2014 tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag.
09.04.2014 ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern
09.04.2014 n-tv: Ströbele pocht auf Anhörung Edward Snowdens in Berlin - n-tv berichtet über die Aussagen von Hans-Christian Ströbele zur Snowden-Anhörung in Berlin
09.04.2014 ARD-Morgenmagazin: Interview zur Vernehmung von Snowden in Berlin - Hans-Christian Ströbele erläutert im ARD-Morgenmagazin die Aussichten einer Vernehmung von Snowden in Berlin und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
08.04.2014 ND: Kritik - Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán nach Wiederwahl in Ungarn - Hans-Christian Ströbele nennt Glückwünsche für Wiederwahl der "Rechtsaußen-Regierung" empörend.
04.04.2014 NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen.
04.04.2014 Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden.
04.04.2014 heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen"
03.04.2014 Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird.
03.04.2014 Ströbele im Inforadio-Interview: "Hoffnung auf Antworten" - Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens. Hans-Christian Ströbele macht sich dafür stark, dass Whistleblower Edward Snowden als Zeuge aussagen kann.
02.04.2014 zeit.de: Snowden soll vor NSA-Ausschuss aussagen - In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man beantragen, den Whistleblower Snowden als Zeuge zu hören, sagte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären!"
01.04.2014 Ströbele im MoPo-Interview: "Die NSU-Morde hätten verhindert werden können" - Christian Ströbele hat von Beginn an eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gefordert. Jetzt zieht der Grünen-Politiker eine Zwischenbilanz.
31.03.2014 Ströbele im RBB-Interview zur Eröffnung des BND-Neubaus: "Ein schlechter Tag für den Steuerzahler" - Ströbele bezeichnet den BND-Neubaus als zu teuer und völlig unnötig. Schließlich können die Mitarbeiter_innen ihren Job genauso gut und genauso schlecht auch in Pullach ausüben.
23.03.2014 taz-Interview zu Mieten: "Das grenzt an Wucher" - Ströbele spricht in der taz über unverschämte Vermieter, explodierende Mieten und die Defizite der Mietpreisbremse.
19.03.2014 zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen?
19.03.2014
Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine
Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine - Die Krise ist und bleibt gefährlich. Der Westen und wohl auch Rußland wollen keine Eskalation und schon gar keine militärische. Aber aus Provokationen und Vorfällen vor allem im Osten der Ukraine kann eine nicht mehr rational beherrschbare Situation entstehen. Dann kann es nicht nur zu einem kalten Krieg kommen, sondern sogar zu einem heißen.
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal.
16.03.2014 Ströbele im Interview zu Drogenhandel und Flüchtlingscamp - Hans-Christian Ströbele spricht im Tagesspiegel-Interview über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und den Drogenhandel im Görlitzer Park/Kreuzberg.
14.03.2014 Cannabis aus Apotheke - Ströbele will Kiffen legalisieren - Gemeinsam mit der CSU will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
14.03.2014 wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren.
14.03.2014 SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt.
05.03.2014 welt.de: Die Berkut lernten ihr Handwerk in Deutschland - Die aufgelöste ukrainische Sondereinheit "Steinadler" erhielt bei der Ausbildung Unterstützung aus Deutschland. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ströbele.
05.03.2014 zeit.de: Deutschland rüstete ukrainische Sondereinheit aus - Anfrage durch Ströbele ergab: Das BKA hat die ukrainische Polizeitruppe Berkut ausgebildet und mit Schutzkleidung ausgestattet. Auch der BND unterstützte Janukowitschs Einsatzkräfte in der Ukraine.
05.03.2014 spiegel.de: Bundesregierung half Berkut-Einheit mit Seminaren - Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun zeigt eine Anfrage von Ströbele, dass die Bundesregierung sie in Sicherheitsfragen beraten hat.
04.03.2014 tagespiegel.de: BR antwortet Ströbele - Sondereinheit Berkut mit deutscher Hilfe aufgerüstet - Auf dem Maidan in Kiew sollen Angehörige der Berkut-Truppen zahlreiche Menschen getötet haben. Jetzt gibt die Bundesregierung zu, dass die Sondereinheit mit deutscher Hilfe aufgerüstet wurde.
04.03.2014 Ströbele-Interview bei nwz-online: "Herr Ziercke hätte Alarm schlagen müssen" - Im NWZ-Interview übt Hans-Christian Ströbele er heftige Kritik an den BKA-Ermittlungen im Fall Edathy.
28.02.2014 bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin.
21.02.2014 MoPo-Interview: "Edathy hat sich bei Geheimdiensten nicht beliebt gemacht" - Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten.
19.02.2014 heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen.
17.02.2014 Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk.
13.02.2014 taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen?
11.02.2014 SPIEGEL-ONLINE: Anti-Drohnen-Aktivist vor Reise nach Deutschland entführt - Ströbele bittet in einem Brief an Premierminister Nawaz Sharif die pakistanische Regierung, den Vorfall so schnell wie möglich aufzuklären.
05.02.2014 Datenschutz und Handy-Fotos - Christian Ströbele wird von "Welt"-Reporter Henrik Neumann zu seinem letzten Handy-Foto befragt.
05.02.2014 Ströbele im TV: NSA hörte auch Kanzler Schröder ab und wohl weitere rot-grüne Kabinettsmitglieder - C. Ströbele bestätigte entsprechende Recherchen von ARD und SZ. Die NSA hörte seit 2002 wohl auch den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer ab, weil er dem Irak-Krieg der USA öffentlich widersprochen hatte.
03.02.2014 Gauck fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr - In einer PHÖNIX-Talkschau kritisierte Ströbele, dass Bundespräsident Gauck - statt "Schwerter zu Pflugscharen" - mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert hatte: "Ich bin sehr enttäuscht von ihm." (mehr):
27.01.2014 dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen.
26.01.2014 ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden.
25.01.2014 Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy.
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten."
22.01.2014 FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin.
20.01.2014 NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben.
19.01.2014 FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
17.01.2014 Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen.
17.01.2014 Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden.
16.01.2014 Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert.
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute.
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen.
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen.
13.01.2014 Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals.
12.01.2014 Ströbele: "Es lohnt sich, den Rechten die Straße streitig zu machen" - Hans-Christian Ströbele gab am Wochenende in Magdeburg fachkundige Auskunft zur Frage der Rechtmäßigkeit von Anti-Nazi-Sitzblockaden, wie sie für kommenden Sonnabend geplant werden.
08.01.2014 MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten.
30.12.2013 Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss.
30.12.2013 Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären.
27.12.2013 Ströbele will mehr Hilfen für Flüchtlinge - Hans-Christian Ströbele unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge.
26.12.2013 Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA.
19.12.2013 The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet.
18.12.2013 Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich."
11.12.2013 ND-Interview: Man muss Snowden vor den USA schützen - Vorratsdatenspeicherung, NSA-Affäre - Hans-Christian Ströbele sieht viel Arbeit auf den von der Regierungsmehrheit der Großen Opposition dominierten Bundestag zukommen.
09.12.2013 Berliner Woche: Ströbele spendet Stolperstein - Am 30. November 2013 hat der Künstler Gunter Demnig auf Initiative Ströbeles einen "Stolperstein" in Berlin-Kreuzberg in Erinnerung an die Jüdin Rosalie Kluge verlegt.
03.12.2013 NOZ: Ströbele fordert nach Historikerkommission weitere BND-Aktenoffenlegung - Der BND sollte endlich die Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen!
27.11.2013 Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre.
26.11.2013 Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen.
26.11.2013 zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering.
25.11.2013 [Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist.
22.11.2013 [Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe.
18.11.2013 ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt.
18.11.2013
Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update!
Presseecho 1.11. bis 18.11: Ströbele traf Snowden - Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau? Update! - Nach dem Treffen von Hans-Christian Ströbele und Edward Snowden in Moskau gibt es in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion, ob Snowden in Deutschland Asyl erhalten müsse oder in Moskau befragt werden solle.
01.11.2013 Presseecho: Ströbele berichtet über das Treffen mit Snowden - Auf einer Pressekonferenz berichtete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Moskau und stellte Snowdens Brief vor.
01.11.2013 CNN: Edward Snowden gets website job in Russia, lawyer says - CNN berichtet über das Treffen in Moskau: "Hans-Christian Stroebele, a well-known leftist legislator in Germany, met with Snowden in Moscow to invite him to testify before the German parliament."
01.11.2013 BBC: Germany hopes for Snowden meeting on US spying - "Mr Snowden has met a German Green MP, Hans-Christian Stroebele, in Moscow. Mr Stroebele tweeted a photograph of himself with Mr Snowden, who has temporary asylum in Russia. It is not clear whether Mr Snowden would get legal protection in Germany. The US authorities want to get him extradited to stand trial for revealing official secrets."
01.11.2013 New York Times: German Politician Meets With Snowden - "Edward J. Snowden, the former National Security Agency contractor, met for almost three hours in Moscow on Thursday with Hans-Christian Ströbele, the longest serving member of the parliamentary committee that oversees German intelligence. Mr. Ströbele and Mr. Mascolo went to Moscow to explore whether Mr. Snowden could or would testify before a planned parliamentary inquiry into what is referred to here as the N.S.A. affair, the agency’s monitoring of Chancellor Angela Merkel’s cellphone calls."
01.11.2013 Guardian: US surveillance has gone too far, John Kerry admits - Der Guardian berichtet über das Zusammentreffen von Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele in Moskau: "Hans-Christian Stroebele, a lawmaker with Germany's opposition Greens and a prominent critic of the NSA's alleged actions, told ARD television that Snowden "made clear he knows a great deal." He said Snowden would be prepared to travel to Germany and testify, "but the circumstances would have to be cleared up"."
01.11.2013 Presseecho: Ströbele traf Snowden in Moskau - Hans-Christian Ströbele traf am Donnerstag Edward Snowden in Moskau. Hier eine kleine Übersicht über das erste Presseecho direkt nach dem Treffen. Am Freitag, 1.11.2013, 12.30h gibt es hierzu eine Bundespressekonferenz mit livestream.
01.11.2013 ARD Panorama: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Snowden - Hans-Christian Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von Panorama Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo.
29.10.2013 Schwäbische Zeitung: Keiner steigt den Amerikanern aufs Dach - Die Schwäbische Zeitung diskutiert kritisch die Grenzen eines NSA-Untersuchungsausschusses und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele weist skeptisch darauf hin, dass auch die Abgeordneten eben nicht einfach mal in die US-Botschaft in Berlin gehen könnten oder die Polizei dorthin schicken, "damit sie jetzt mal oben auf dem Speicher nachguckt, ob da tatsächliche Antennen sind"".
29.10.2013 Interview in der ZEIT: NSA-Untersuchungsausschuss einrichten, Snowden befragen - In der ZEIT fordert Hans-Christian Ströbele die schnelle Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Spähaffäre und schlägt die Befragung Edward Snowdens als Zeugen vor: "Man könnte ihn laden oder auch in Moskau anhören. Wir haben ja schon mit Untersuchungsausschüssen Zeugen im Ausland befragt, etwa damals den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber in Kanada. Ob das in Moskau möglich ist, hängt an den russischen Behörden. Außerdem hängt es natürlich davon ab, ob Snowden selbst dazu bereit ist."
29.10.2013 Ströbele in der New York Times: Verleugnen des NSA-Spähens geht an Realität vorbei - In der New York Times wird Hans-Christian Ströbele zum NSA-Abhören des Kanzlerinnenhandys zitiert: Die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums habe ihn überzeugt, dass Merkels Handy von der NSA überwacht werde. Die eilige Versicherung der Amerikaner, die Kanzerlin nicht abzuhören, habe mit der Realität nichts zu tun. Die Kanzlerin selber hätte sich bereits im Sommer für die Aufdeckung der NSA-Spähaffäre einsetzen sollen.
25.10.2013 BILD-liveticker: Ströbele fordert Asyl in Deutschland für Edward Snowden - Die BILD zitiert in einem liveticker zu den Enthüllungen über die NSA-Überwachung der Kanzlerin Hans-Christian Ströbele: Er fordere die Regierung auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten". Es müsse Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen werden - auch um weitere Informationen zu bekommen.
25.10.2013 ARD: Ströbele fordert Zeugenschutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland - Ströbele forderte Bundesregierung und Generalbundesanwalt auf, Snowden in Moskau zu kontaktieren, von ihm weitere Informationen, Dokumente und Beweismittel zu erhalten gegen die Zusage sicheren Aufenthalts in Deutschland.
25.10.2013 Tagesspiegel: Merkel und ihr Krypto-Handy - Der Tagesspiegel berichtet zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einschätzung Hans-Christian Ströbeles: "Angela Merkels Handy ist vermutlich abgehört worden. Das Handy der Kanzlerin. Womöglich jahrelang. Vom amerikanischen Freund. Wenn man dafür Worte finden sollte, wäre "Staatsaffäre" zu klein."
25.10.2013 Oberhessische Presse: Grünen-Politiker fordern Asyl für Snowden - Die Oberhessische Presse berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung, Snowden Asyl in Deutschland und Zeugenschutz zu gewähren: "Ströbele berichtete zudem von dem Verdacht, dass der Geheimdienst von der US-Botschaft in Berlin aus sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt habe. Mit den Geräten kann man Handys in einem gewissen Umkreis dazu verleiten, sich in manipulierte Funkzellen einzubuchen, über die dann Telefonate abgehört werden können."
25.10.2013 Deutsche Welle: Kontrollgremium untersucht Handy-Spionage bei der Kanzlerin - Die Deutsche Welle berichtet über die Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Abhörskandal des Kanzlerinnen-Handys. Hans-Christian Ströbele ärgere sich darüber, "dass die Kanzlerin erst jetzt tätig werde, nachdem sie selbst Opfer der Geheimdienste geworden sei. "Wir müssen jetzt alle Register ziehen, dass diese Spionagetätigkeiten sofort gestoppt werden."
25.10.2013 Rheinische Post: Grüne werfen Verfassungsschutz Versäumnisse vor - Die Rheinische Post zitiert Hans-Christian Ströbele zur NSA-Affäre: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", auch in Bezug auf "Freunde wie die Amerikaner".
25.10.2013 Süddeutsche Zeitung: "Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger" - Die Süddeutsche zitiert Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob die Spähvorwürfe an die NSA stimmen: "Es reicht für einen hinreichenden Tatverdacht, noch nicht ganz für eine Verurteilung". Die PKGr-Mitglieder hätten sich zunächst darauf verständigt, keine technischen Details der Ausspähung Merkels öffentlich zu machen, um die Aufklärung nicht zu gefährden.
24.10.2013 Ströbele auf n-tv: Deutsche vor NSA-Spionageangriffen bewahren! - Gegenüber n-tv kommentiert Hans-Christian Ströbele die eilige Einberufung des parlamentarischen Geheimdienste-Kontrollgremiums aufgrund der Handyüberwachung der Kanzlerin durch die NSA: "Es kann nicht sein, dass erst jetzt die Hütte brennt und eine Sondersitzung die andere jagt, sondern wir müssen jetzt Fakten schaffen, dass die Deutschen ingesamt - nicht nur die Kanzlerin - vor solchen Spionageangriffen bewahrt werden."
24.10.2013 Neue Osnabrücker Zeitung: Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht - Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert Hans-Christian Ströbele zu den neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht."
23.10.2013 Kölner Stadtanzeiger: Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe - Ströbele (Grüne): BND soll keine Daten mehr an USA liefern - Nach einem Bericht von Amnesty International versorgen deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige. Hans-Christian Ströbele fordert, den USA keine Daten mehr zu geben, so lange über die Verwendung keine Gewissheit herrsche.
21.10.2013 Berliner Morgenpost: SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsame Perspektiven ausloten - Die Berliner Morgenpost berichtet über die Diskussionsveranstaltung zur Auslotung Rot-rot-grüner Perspektiven, zu der die taz Hans-Christian Ströbele, Jan Stöß (SPD) und Bernd Riexinger (LINKE) am 18.10. eingeladen hatte.
19.10.2013 Ströbele: Rot-rot-grünen Politikwechsel rasch ermöglichen - Das Neue Deutschland und die Berliner Zeitung berichten über Ströbeles Diskussion vom Vortag mit SPD- und Linken-Vorsitzenden bei der taz.
15.10.2013 Deutschlandfunk: Ströbele kann sich schwarz-grüne Koalition nicht vorstellen - Zu den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und den Grünen kommentiert Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk, er könne sich nach den bisherigen Gesprächen eine schwarz-grüne Koalition nicht vorstellen.
14.10.2013 B.Z.: Ströbele: Trittin und Roth schwer zu ersetzen - Die B.Z. berichtet über Hans-Christian Ströbeles Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition: "Ich sehe, dass sich die inhaltlichen Positionen von Union, vor allem auch der Kanzlerin, und den der Grünen so stark widersprechen, dass das nicht zusammenpasst."
24.09.2013 SüdWest Presse: Bereit zu Gesprächen mit der Linken - Die SüdWest Presse berichtet, dass Hans-Christian Ströbele seine Partei sowie die SPD zu Gesprächen mit der Linken aufgefordert hat.
24.09.2013 SPIEGEL: Wahlrecht - Ströbele fordert Sperrgrenze von "zwei bis drei Prozent" - Der Spiegel berichtet über die wachsende Kritik an der Fünfprozentklausel und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: Der Grünen-Abgeordnete halte es für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben.
24.09.2013 Berliner Zeitung: "Das haben wir selber verbockt" - Die Berliner Zeitung berichtet über die Diskussion der Berliner Grünen über ihr Wahlergebnis und Hans-Christian Ströbeles Erfolg, wieder das Direktmandat gewonnen zu haben.
23.09.2013 Ströbele holt zum vierten Mal Direktmandat in Berlin - FOCUS, Spiegel, Tagesspiegel, taz und viele weitere Zeitungen berichten über das gewonnene Direktmandat Hans-Christian Ströbeles in Friedrichshain-Kreuzberg: Ströbele erhielt 39,9 Prozent der Erststimmen und wurde damit zum vierten Mal direkt in den Bundestag gewählt.
20.09.2013 Kurzinterview mit Christian Ströbele auf dem Berliner Radiosender Star FM. - Christian Ströbele beantwortet zehn Fragen in hundert Sekunden. Hier das Interview vom 20.9.2013 zum Nachhören:
20.09.2013 Bericht im Tagesspiegel über den aktuellen Wahlkampf. - Cornelia Otto und Hans-Christian Ströbele. Ein Vergleich der Wahlkämpfe der beiden Kandidaten im Tagesspiegel.
20.09.2013 Chemie-Exporte: Ströbele fordert mehr Transparenz. - Hat die Die Bundesregierung Exporte von Chemikalien an Syrien abgesegnet, die zum Bau von C-Waffen dienen können? Nein, sagen die Verantwortlichen. Christian Ströbele (Grüne) fordert Transparenz. Auch sollen Genehmigungs-Verfahren für Exporte von "Dual-Use”-Gütern verschärft werden.
19.09.2013
Ströbele im yahoo - Blogduell: Grüne setzen Energiewende durch - Union versagt bei Bildung
Ströbele im yahoo - Blogduell: Grüne setzen Energiewende durch - Union versagt bei Bildung - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) prangert Hans-Christian Ströbele die CDU für ihre verfehlte Bildungs- und Kriegspolitik an und verweist auf die politische Wichtigkeit der Grünen: "Nun braucht's die Grünen, damit die Energiewende und der AKW-Ausstieg nicht noch vermasselt werden."
19.09.2013 Süddeutsche: Deutsche Politiker fordern Aufklärung über Chemikalien-Exporte - Die Süddeutsche Zeitung zitiert Hans-Christian Ströbeles Kritik an Außenminister Westerwelle, der behauptet hatte, Assad sei für den Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich: "Weder lässt der Bericht der UN-Inspektoren diese eindeutige Schuldzuweisung zu, noch haben Politiker überhaupt das Recht, in dieser Frage ein Urteil zu fällen".
19.09.2013 Spaß-Parcours: Ströbele zu Gast bei Stuckrad-Barre - Hans-Christian Ströbele ist heute zu Gast bei Benjamin Stuckrad-Barre auf TELE 5: "In der Polit-Talkshow von Benjamin von Stuckrad-Barre auf TELE 5 streift er das Image des spröden Grünen-Fundis ab und absolviert gemeinsam mit dem Moderator einen Spaß-Parcours".
19.09.2013 ZEIT: Hans-Christian Ströbele - Grüner wird’s nicht - Die ZEIT veröffentlicht ein ausführliches Portrait von Hans-Christian Ströbele als Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg: von seinen politischen Anfängen bis hin zum Wahlkampf-Endspurt kurz vor der Bundestagswahl: "Er ist der einzige direkt gewählte Grüne im Bundestag. Jetzt tritt er zum vierten Mal an. Was ist das Geheimnis des Hans-Christian Ströbele?"
19.09.2013 AFP: Ströbele kritisiert Westerwelles Schuldzuweisung - Die Nachrichtenagentur AFP berichtet über Ströbeles Kritik an Westerwelles Syrien-Äußerungen: "Es sei unverständlich, warum Westerwelle "jetzt so sicher" sein könne, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Südwestrundfunk."
19.09.2013 Deutsche Welle: Politiker fordern Aufklärung zur Chemielieferung nach Syrien - Die Deutsche Welle berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung nach Aufklärung der deutschen Chemieexporte nach Syrien: "Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erwartet Antworten von den Regierungen, die in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 die Ausfuhr sensibler Chemikalien nach Syrien genehmigt hatten. Die Behauptung, die Chemikalien seien nur für zivile Zwecke verwendet worden, entlaste die Instanzen "gar nicht", die den Deal genehmigt hätten."
18.09.2013
"Ich will die Welt verändern!" - ZDF begleitet Ströbele im Wahlkampf - Das ZDF begleitet die drei Abgeordneten Christian Ströbele, Johannes Kahrs (SPD) und Dorothee Bär (CSU) im Wahlkampf. Die Dokumentation steht unter kritischer Fragestellung: Politik bis zur Schmerzgrenze? Sendetermine: ZDFinfo: Mittwoch, 18.09.2013, 18.15 Uhr | Donnerstag, 19.09.2013, 10.15 Uhr, ZDF: Freitag, 20.09.2013, 24 Uhr
16.09.2013 B.Z.: Grün will Friedrichshain-Kreuzberg verteidigen - Die B.Z. stellt Hans-Christian Ströbele im Kandidatencheck als Direktkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg vor.
16.09.2013 ARD Report Mainz: Erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36 - Das ARD-Magazin Report Mainz berichtet über erhebliche Mängel beim Sturmgewehr G36. Das Verteidigungsministerium bestritt diese Mängel noch Ende 2012 auf eine Anfrage Hans-Christian Ströbeles hin. Ströbele: "Ich bin reingelegt worden und ich fühle mich auch belogen".
13.09.2013
Ströbele im yahoo - Blogduell: Ehrlich Stellung beziehen zu Bischoff, Kriegspolitik und Waffenexport!
Ströbele im yahoo - Blogduell: Ehrlich Stellung beziehen zu Bischoff, Kriegspolitik und Waffenexport! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell fordert Hans-Christian Ströbele Julia Klöckner (CDU) auf, zum Afghanistan-Krieg und deutschen Rüstungsexporten unter der unionsgeführten Regierung an undemokratische und menschenverachtende Regime wie Saudi-Arabien Stellung zu beziehen.
12.09.2013
Reuters-Clip: Porträt von Ströbele im Wahlkampf
Reuters-Clip: Porträt von Ströbele im Wahlkampf - Reuters portraitiert Hans-Christian Ströbele im Wahlkampf. Warum er erneut kandidiert? "Ich kann nicht nur zugucken, wenn ich sehe, dass wichtige Forderungen und Projekte von mir jetzt möglicherweise realisiert werden können. Also etwa: die Vermögenssteuer einzuführen, die Tobin-Steuer einzuführen, den Krieg in Afghanistan zu beenden oder die Finanzmärkte zu entwaffnen."
11.09.2013
Freiheit statt Angst! Aber wie?
Freiheit statt Angst: Ströbele demonstriert gegen Überwachungswahn - Auf der Freiheit statt Angst Demo wird Hans-Christian dazu befragt, wie der Überwachungswahn beendet werden kann: Freiheit statt Angst! Aber wie?!
10.09.2013
STERN: Ströbele-Plakat - Das bunte Wahlkampf-Chaos
STERN: Ströbele-Plakat - Das bunte Wahlkampf-Chaos - Im STERN wird Hans-Christian Ströbeles Wahlplakat noch einmal in aller Ausführlichkeit vorgestellt: vom NSU-Sumpf über den Überwachungs-Fernsehturm bis zum kleinen Maulwurf-Demonstranten gegen Gentrifizierung ist alles dabei!
09.09.2013 Interview auf web.de: Ströbele: Militäraktion gegen Syrien "wäre ein Bruch des Völkerrechts" - Im Interview mit dem Internetportal web.de weist Hans-Christian Ströbele drauf hin, dass Assad der Giftgaseinsatz in Syrien bisher nicht nachgewiesen wurde, und spricht sich klar gegen eine Militärintervention gegen Syrien sowie gegen eine deutsche Beteiligung hierbei aus.
09.09.2013
Interaktiver Stimmzettel der Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Stimmzettel - Die Berliner Morgenpost hat einen interaktiven Stimmzettel für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht und stellt dabei auch über Hans-Christian Ströbeles als Direktkandidat vor.
09.09.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Kanzlerin eiert herum - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner verweist Hans-Christian Ströbele im Bezug auf Syrien darauf, dass die Bestrafung eines Despoten durch Krieg keine Grundlage im Völkerrecht hat und wundert sich über die unklaren Äußerungen der Kanzlerin zur NSA-Ausspähung im TV-Duell.
09.09.2013 taz-Blog: Wer braucht da noch Heesters? - In seinem Beitrag für den taz Blog schreibt Detlef Berentzen über die Spaßguerilla-Aktion, Hans-Christian Ströbele "mit dem Untoten Johnannes Heesters verballhornen" und findet bei Ströbele selbst genug Gründe zur Bewunderung - "Wer braucht da noch Heesters?".
09.09.2013 Interview im Neuen Deutschland: "Ich habe keine Probleme mit Rot-Grün-Rot" - Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Hans-Christian Ströbele über die NSA-Affaire, seine Meinung zu einer Koalition mit der Linkspartei, über die Grüne Fraktion und über die Lage in Syrien.
05.09.2013 heise online: NSA-Überwachungsskandal: Pofalla druckt Abgeordneten Internet aus - heise online berichte über Hans-Christian Ströbeles Unzufriedenheit über die bisherige Aufklärungsmöglichkeiten des PKGr und seine Forderung nach mehr Akteneinsicht.
05.09.2013 Spreezeitung: Ströbele (Grüne) fordert G20-Teilnehmer zum Syrien-Krisengipfel auf - Die Spreezeitung berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an die Regierungen, den G20-Gipfel als Syrien-Krisengipfel zu nutzen.
05.09.2013 Berliner Zeitung: Grüne Direktmandate - Die Berliner Zeitung berichtet über die Grünen Bestrebungen in Berlin, bei der Bundestagswahl mehr als das eine Direktmandat von Hans-Christian Ströbele zu gewinnen.
04.09.2013 WELT: Pofalla zufrieden mit Aufklärung - Die WELT berichtet über die letzte Sitzung des PKGr und über die angeblichen BND-Informationen zu einer Verantwortung Assads für den Giftgaseinsatz in Syrien. Dazu zitiert sie Hans-Christian Ströbele, der erhebliche Zweifel an den BND-Beweisen für den Giftgaseinsatz durch Assad anmeldete.
04.09.2013 Deutsche Welle: BND-Indizien belasten Führung in Damaskus - Die Deutsche Welle berichtet über Hans-Christian Ströbeles Vorsicht gegenüber BND-Indizien für eine Assad-Täterschaft bei dem Giftgaseinsatz in Syrien. Auch der Irak-Krieg sei von den USA mit dem angeblichen Chemiewaffen-Arsenal des später gestürzten Diktators Saddam Hussein begründet worden. "Die Behauptungen hätten sich dann als "erstunken und erlogen" entpuppt. Die daraus resultierende Skepsis wirke bei ihm nach, sagte Ströbele".
03.09.2013 Prenzlauerberg Nachrichten: Kandidatensteckbrief - Christian Ströbele - Die Prenzlauerberg Nachrichten stellen Hans-Christian in einem Steckbrief als Direktkandidaten vor und befragen ihn auch zum östlichen Rand des Wahlkreises 83, Prenzlauer Berg Ost: "Ich kenne mich gut aus, denn ich verteile auch alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht an alle Haushalte im Wahlkreis. Da beteilige ich mich selbst auch am Einwerfen in die Briefkästen."
02.09.2013 Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss auf 3SAT. - Am Montag, den 02.09.2013 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT: Kurze Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungen sind noch nicht am Ende. Der Ausschuss jedoch ist es!
01.09.2013 "Oma, runter vom Balkon!" - 68er: Eine Generation wird alt - "Oma, runter vom Balkon! Unterstütz' den Vietcong!" Wer Ende der 60er-Jahre mit derlei Parolen harmlose Rentner zur Rebellion aufforderte, wie wird der heute selber alt? Spannende Gespräche mit Gerhard Seyfrieds, Hans-Christian Ströbele, Helene Lollo und vielen "Neuen Alten" mehr.
29.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Wir müssen über Krieg reden.
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Wir müssen über Krieg reden. - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner fordert Hans-Christian Ströbele ein, zu den Kriegsabsichten der USA gegen Syrien Stellung zu beziehen: "Ist Strafen eine völkerrechtlich anerkannte Rechtfertigung für den Einsatz von Langstreckenraketen und Bomben gegen ein Land, wenn dadurch viele Menschen, auch Zivilisten, getötet werden?"
27.08.2013 taz: Syrien-Diskussion in Deutschland - Parteiübergreifende Ablehnung - Die taz berichtet über die Syrien-Diskussion in Deutschland und zitiert Hans-Christian Ströbeles Begründung seiner kriegsablehnenden Haltung: "Ich bin sehr misstrauisch. Es gibt in Teilen des Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen."
27.08.2013 WELT: Ströbele fürchtet unaufhaltsamen Mechanismus hin zu Krieg mit Syrien - Die WELT berichtet über Hans-Christian Ströbeles Warnung vor einer Entwicklung hin zu einem Krieg in Syrien und zitiert ihn hierzu: "Ich bin absolut dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt. Aber ich fürchte, da ist - wie beim Kosovo und bei Afghanistan - ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu stoppen ist."
26.08.2013 rbb: Wahlkreise im Test: Friedrichshain-Kreuzberg - In der rbb Abendschau wird Hans-Christian Ströbele als gewählter und erneut aufgestellter Direktkandidat des Wahlkreises 83 Friedrichshain-Kreuzberg vorgestellt.
22.08.2013 Ökotest: Die Mark als Mogelpackung - Ökotest berichtet über das von Hans-Christian Ströbele ins Rollen gebrachte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Friesland-Campina seine Milchkartons nicht länger allein unter der Marke "Mark Brandenburg" verkaufen darf.
22.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Grünen sind die Bahn-Partei
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Grünen sind die Bahn-Partei - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner wirft Hans-Christian Ströbele der CDU den "Irrsinn Privatisierung" der Bahn vor und betont die grünen Pläne, die Bahn dauerhaft in öffentlicher Hand zu halten.
21.08.2013 Tagesspiegel: Deutschlands spannendste Wahlkreise - Der Tagesspiegel stellt spannende Wahlkreise für die Bundestagswahl 2013 vor und berichtet über Hans-Christian Ströbeles Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2002.
21.08.2013 mdr: NSA-Spähaffäre - Bundesregierung will Einsicht in Dokumente geben - Der mdr berichtet über Hans-Christian Ströbeles Einschätzung zur vergangenen PKGr-Sitzung, Bundesregierung und Koalition würden sich um eine Antwort herummogeln, ob Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien.
19.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Besser Gemüsetag in Deutschland als NSA-Spionage
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Besser Gemüsetag in Deutschland als NSA-Spionage - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) verteidigt Hans-Christian Ströbele den Grünen-Vorschlag eines Veggie-Days und fordert den gemeinsamen Einsatz für die Beendigung des Ausspähens deutscher Bürgerinnen und Bürger.
16.08.2013 dts: Ströbele fordert für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste - Die Nachrichtenagentur dts zitiert Hans-Christian Ströbeles Forderung gleicher Regelungen für US-Geheimdienste wie für den BND: "Der BND übt keinerlei Tätigkeiten in den USA aus. Immer wenn wir fragen, was machen die USA, hören wir immer dieselbe Antwort: Wir spionieren und spähen die USA und US-Bürger nicht aus, das sind unsere Freunde und Verbündete. Und ich sehe überhaupt nicht ein, warum das umgekehrt nicht genauso gelten sollte".
16.08.2013 Interview im Deutschlandfunk: Parlament an No-Spy-Abkommen beteiligen! - Für NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste! Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Peter Kapern.
13.08.2013 Kiez und Kneipe:Talk im Too Dark - In der Reihe "Öffentlichen Redaktionsgespräche" haben sich die KuK-Redakteure Manuela Albicker und Peter S. Kaspar mit dem Grünen-Direktkandidaten Hans-Christian Ströbele unterhalten.
12.08.2013 PhoenixTV: Ströbele über die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums - PhoenixTV zeigt ein Statement von Hans-Christian Ströbele nach der PKGr-Sitzung vom 12.8.2013: "Ich weiß immer noch nicht, was denn eigentlich die US-Amerikaner über deutsche Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, also aufgesaugt, abspioniert und gespeichert haben - und was sie verarbeiten."
12.08.2013 Die Kanzlerin höchstpersönlich muss sich um Aufklärung bemühen - Hans-Christian Ströbele im WDR 5-Morgenecho
12.08.2013 ARD Morgenmagazin: Frau Merkel muss vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium aussagen - Hans-Christian Ströbele im Interview beim ARD Morgenmagazin.
11.08.2013 ARD Tagesthemen vom 11.08.2013 -
10.08.2013 BND: Beihilfe zu gezielten Tötungen? - Beitrag im ZDF Heute Journal
10.08.2013 Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren! - Interview mit Hans-Christian Ströbele bei Web.de.
09.08.2013 Neues Deutschland: Hervorragend jämmerlich - Das Neue Deutschland zitiert Hans-Christian Ströbeles Kommentar, die Behauptungen, der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe die NSA-Spitzelei samt BND-Beihilfe schon 2002 erlaubt, als "intellektuell armselig und politisch infam".
08.08.2013 mdr-Interview: Ströbele warnt vor Panik in Abhör-Affaire - Im MDR-Interview differenziert Hans-Christian Ströbele zwischen der Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der Ausspähaffaire angloamerikanischer Geheimdienste: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun".
08.08.2013 dts Meldung: Spähaffäre - Ströbele nimmt BND gegen Kritik in Schutz - Die Nachrichtenagentur dts meldet, Hans-Christian Ströbele habe in der Spähaffäre den BND gegen Kritik verteidigt und werfe der SPD mangelhafte Differenzierung vor: "Nicht alle Vertreter der SPD arbeiten immer ausreichend klar den Unterschied heraus zwischen dem, was der BND an Auslandsaufklärung betreibt und dann auch an die NSA weitergibt, und den Vorwürfen von Edward Snowden"
08.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren!
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Die Bundesregierung muss Whistleblowern Schutz gewähren! - In seinem Beitrag für das yahoo!-Blogduell mit Julia Klöckner (CDU) fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, Whistleblowern wie Edward Snowden oder Bradley Manning Schutz zu gewähren: "Insider, die jeweils ein hohes Risiko in Kauf nehmen um Menschen- und Grundrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken, müssen meiner Meinung nach unterstützt und gestärkt werden."
08.08.2013 web.de: Ströbele: "Deutschland sollte Snowden Zeugenschutz gewähren" - Im Interview mit web.de erklärt Hans-Christian Ströbele, warum Edward Snowden kein Verbrecher, sondern ein Aufklärer ist und warum Geheimdienste grundsätzlich nicht in eine offene Demokratie passen.
08.08.2013 Berliner Zeitung: Flüchtlingscamp - Henkel macht Druck - Die Berliner Zeitung berichtet über die Unterstützung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg für das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz und zitiert Hans-Christian Ströbele: die Duldung des Camps sei "die richtige Linie, die ich heftig unterstütze" - denn Residenzpflicht und Arbeitsverbot für Flüchtlinge seien "Schikanen und nur zur Abschreckung von Asylsuchenden gedacht".
07.08.2013 BILD: Wahl-Knüller, die man nie vergisst - Die BILD berichtet über Hans-Christian Ströbeles gewonnene Direktmandate aus den Jahren 2002, 2005 und 2009 und über seine erneute Kandidatur 2013.
07.08.2013 Hamburger Abendblatt: Müssen Politiker immer die Wahrheit sagen? - Das Hamburger Abendblatt berichtet über die NDR-Dokumentation "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik" und zitiert daraus Hans-Christian Ströbele: "Der Beruf des Politikers genießt in den Umfragen das geringste Vertrauen. Und ich denke, die Bevölkerung hat recht."
07.08.2013 Handelsblatt: Hans-Christian Ströbele - Noch ein Mal in den Bundestag - Das Handelsblatt berichtet über Hans-Christian Ströbeles erneute Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost: "Ein Direktmandat, gerade für die Grünen, kann man nicht einfach weitergeben. Das Besondere hier ist das tolle persönliche Engagement so vieler Menschen, die sich einmischen und die Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen".
06.08.2013 Deutsche Welle: Datengeschenk an die Amerikaner - Die Deutsche Welle berichtet über Hans-Christian Ströbeles Ärger nach Bekanntwerden der massenhaften Datenweitergabe des BND an die NSA: "Warum ist das nicht schon längst im Parlament, im Parlamentarischen Kontrollgremium, aber auch in der Öffentlichkeit auf den Tisch gekommen? Die Bundesregierung spielt da ein falsches Spiel."
05.08.2013 Tagesthemen: Ausspähaffaire - Massenhafte Datenweitergabe des BND an die NSA - Die Tagesthemen berichten über die massenhafte Datenweitergabe des Bundesnachrichtendienstes an die NSA und zitieren hierzu Hans-Christian Ströbele: "Da brauchen wir die Hilfe des Datenschutzbeauftragten, da müssen ganz neue Regeln geschaffen werden. Es geht hier um Datenmengen, die weit über das hinaus gehen, was wir uns bisher vorstellen konnten".
05.08.2013
 Tagesspiegel: Hans-Christian Ströbele - Der Bürgermonarch
Tagesspiegel: Hans-Christian Ströbele - Der Bürgermonarch - Ausführliches Portrait im Tagesspiegel von Hans-Christian Ströbele als Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg: Über sein Alter und seine erneute Kandidatur, das Refugee Camp, die taz, die Grünen und natürlich über die Kreuzberger Straßen als Ort des Widerstands und der Alternativen.
02.08.2013 Deutsche Welle: Geheimdienste - Neue Enthüllungen lösen Besorgnis in Berlin aus - In einem Artikel über die neuesten Enthüllungen zum Spähprogramm XKeyScore zitiert die Deutsche Welle Hans-Christian Ströbeles Kritik an Angela Merkel: "Appellieren ist wohlfeil, doch durchgreifen ist nötig, Frau Merkel".
02.08.2013 Neues Deutschland: Insistieren und absorbieren: Die Opposition fragt - keiner antwortet - Das Neue Deutschland berichtet über Hans-Christian Ströbeles Ankündigung, er werde "den Einsatz von XKeyScore und bisherige Fehl-Auskünfte dazu auch zum Thema machen in der baldigen nächsten Sondersitzung des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums".
02.08.2013 Neue Züricher Zeitung: Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs - In einem Gastkommentar in der Neuen Züricher Zeitung zum Überwachungsskandal zitiert der Schriftsteller Iljia Trojanow die Sorge Hans-Christian Ströbeles zur Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?"
02.08.2013 Neue Enthüllungen zur NSA-Spähsoftware XKeyscore - Droht Deutschen die Totalüberwachung? - Die Tagesschau berichtet über die Reaktionen der Opposition auf Snowdens neueste Enthüllungen zur Geheimdienst-Spähsoftware und zitiert Hans-Christian Ströbeles Bezeichung von XKeyScore als "teuflisch komfortables Überwachungsprogramm".
02.08.2013 WELT: Snowden hat Moskauer Flughafen verlassen - In einem Artikel über die Edward Snowden erteilte Aufenthaltserlaubnis in Russland zitiert die WELT Hans-Christian Ströbele: "Ich fordere die Bundesregierung nochmals eindringlich auf, Edward Snowden als Zeugen zu befragen zu den von ihm berichteten Überwachungspraktiken der NSA und ihn um weitere Beweismittel dafür zu bitten. Dazu soll die Bundesregierung ihm Zeugenschutz hierzulande anbieten."
02.08.2013 Frankfurter Rundschau: Zschäpe-Anwältin Anja Sturm - Ein Mandat, das abfärbt - Die Frankfurter Rundschau zitiert in einem Artikel über Zschäpe-Anwältin Anja Sturm Hans-Christian Ströbele: "In einem Rechtsstaat muss jeder einen Anwalt haben. Man kann keinem übel nehmen, dass er so ein Mandat übernimmt.". Die FR berichtet weiter, Ströbele selber hätte kein NSU-Mandat angenommen: Das dazugehörige Vertrauensverhältnis könne zwischen Zschäpe und ihm nicht entstehen.
02.08.2013 Süddeutsche: Opposition zu XKeyscore - "Beteuerungen der Regierung sind überholt" - Die Süddeutsche zitiert Hans-Christian Ströbele zu den neuesten Snowden-Enthüllungen über das Spähprogramm Xkeyscore: "Mein Misstrauen ist verstärkt worden. Wir müssen unsere Fragen an die Bundesregierung und die deutschen Dienste noch einmal zuspitzen. Welche Daten werden von ihnen untersucht, möglicherweise auch gespeichert?"
02.08.2013
Foto: Alper Çugun
Auf die Straße für faire Mieten! - Hans-Christian ist Abo-Pate für die taz und unterstützt damit Kotti&Co im Kampf gegen steigende Mieten.
01.08.2013 Wirtschaftswoche: Wirtschaftsspionage - Deutschland sucht das Superrecht - Die Wirtschaftswoche zitiert Hans-Christian Ströbeles Forderung, das NATO-Truppenstatut aus Zeiten des Kalten Krieges zu kündigen. Es diene heute den USA dazu, die Deutschen auszuspionieren: "Eigensicherung, so Ströbele, sei schön und gut. Die staatliche Überwachung der Überwachung aber im Zweifel besser."
01.08.2013
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Stoppt endlich diese Geheimdienst-Schnüffelei!
Ströbele im yahoo!-Blogduell: Stoppt endlich diese Geheimdienst-Schnüffelei! - In seinem Beitrag für das Blogduell des Internetportals yahoo! fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, die Geheimdienst-Schnüffelei in Deutschland zu beenden und zur Aufklärung Edward Snowden zu befragen.
29.07.2013 computerbase: Für Verfassungsschutz sind alle Vorwürfe geklärt - Das online-Portal computerbase zitiert Hans-Christian Ströbele zur Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums: Die Abgeordneten wären "darauf angewiesen, dass uns die Bundesregierung und ihre Dienste wahrheitsgemäß über besondere Vorkommnisse Auskunft erteilen". Allerdings: "Das haben sie offenbar in vielen Fällen nicht getan".
29.07.2013 unwatched.org: Ströbele zum Abhörskandal: "Ich bestreite, dass Anschläge in Deutschland verhindert wurden" - Das Datenschutzportal unwatched.org zitiert Hans-Christian Ströbele zum NSA-Abhörskandal: "Ich bestreite, dass Anschläge in Deutschland verhindert wurden".
26.07.2013 WELT: Drei Prism-Programme, ein Pofalla und viele Fragen - Die WELT berichtet von der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Hans-Christian Ströbeles Forderung an die Bundesregierung, zur Aufklärung Kontakt zu Edward Snowden aufzunehmen.
26.07.2013 Berliner Zeitung: Pofalla sagt zu Prism aus - "Datenschutz zu 100 Prozent eingehalten" - Die Berliner Zeitung berichtet von Hans-Christian Ströbels Einschätzung der PKG-Sitzung vom 25.7., Kanzleramtsminister Pofalla habe "viel erzählt" und die Regierung selbst verfüge noch nicht über genug Informationen.
26.07.2013 Der Standard: NSA-Affäre - Alles ganz korrekt in Berlin - Die österreichische Zeitung der Standard berichtet über das in der PKG-Sitzung vorgestellte NSA-Papier, welches PRISM nicht als massenhaftes Ausspähprogramm bezeichnet. Hierzu wird Hans-Christian Ströbele zitiert: "Diese Darstellung ist mit dem, was Herr Snowden berichtet hat, nicht vereinbar".
26.07.2013 Spiegelonline: Geheimdienst-Koordinator: Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre - Der Spiegel berichtet im Vorfeld der PKG-Sitzung von Hans-Christian Ströbeles Zweifeln an der Aufklärungskompetenz des Kanzleramtsministers Pofalla und seiner Forderung, Angela Merkel solle selbst im PKG aussagen.
25.07.2013 ZEIT: NSA-Überwachung - Pofalla verspricht Aufklärung - Die ZEIT berichtet im Vorfeld der PKG-Sitzung von Hans-Christian Ströbeles Forderung an die Bundesregierung, die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA endlich zu stoppen.
24.07.2013 Tagesspiegel: Christian Ströbele zur NSA-Affäre - "Merkels Aufklärung ist eine Farce" - Der Tagesspiegel interviewt Hans-Christian Ströbele zur Einschränkung der Grundrechte durch den NSA-Datenskandal und die begrenzte Aufklärung durch die Bundesregierung - Ströbele: "Ich habe den Eindruck, die trauen sich nicht mal zu fragen, weil das Verhältnis zu den USA offenbar ein solches ist, dass man solche "unverschämten" Fragen nicht stellen darf."
24.07.2013 Schwäbisches Tagblatt: Abgeordnete sind unzufrieden mit Aufklärung der NSA-Affäre - Das Schwäbische Tagblatt berichtet über Hans-Christian Ströbeles Kritik an der bisherigen Informierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch die Bundesregierung.
24.07.2013
ARD-Doku
ARD-Doku "Töten per Joystick" - Ströbele: Killerdrohnen verstoßen gegen das Völkerrecht! - Die ARD Dokumentation "Töten per Joystick" setzt sich mit dem zunehmenden Einsatz von Killerdrohnen auseinander. Auch deutsche Stellen sollen bei der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bunyamin Erdogan in Pakistan durch US-Drohnen involviert gewesen sein. Zitiert wird hierzu Hans-Christian Ströbele, der in Deutschland Ermittlungen zur Tötung Erdogans durchsetzen konnte: "Ich gehe davon aus, dass auch deutsche Informationen zu dessen Auffindung geführt haben und damit zur gezielten Tötung dieses Staatsbürgers beigetragen haben".
24.07.2013 SüdWest Presse: Beauftragter soll kontrollieren - Die Südwest Presse berichtet darüber, dass die Opposition und Hans-Christian Ströbele die Kontrollfunktion des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums in Frage stellen.
24.07.2013 Reuters: Opposition und FDP fordern von Pofalla Aufklärung zu NSA - Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über die kommende Sitzung des PKG und Hans-Christian Ströbeles Zweifel daran, dass Geheimdienst-Informationen der USA wirklich Anschläge in Deutschland verhindert haben. Er habe deshalb Akteneinsicht beantragt.
23.07.2013 STERN: Ströbele zum Abhörskandal - "Ich bestreite, dass Anschläge in Deutschland verhindert wurden" - Im Interview mit dem Stern fordert Hans-Christian Ströbele Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre.
23.07.2013 Deutschlandfunk: Ströbele: Parlament wird an der Nase herumgeführt - Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung vom BND und Verfassungsschutz, ob das Prism-System nur getestet oder auch angewendet wurde.
22.07.2013 NDR Info: Ströbele: "Ich erfahre nicht die volle Wahrheit" - NRD Info interviewt Hans-Christian Ströbele zu der Frage, wie eng die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA war.
19.07.2013 Tagesspiegel: Streit ums Flüchtlingscamp in Berlin - Platz für Forderungen, nicht für Lösungen - Der Tagesspiegel berichtet über den gescheiterten Versuch von Flüchtlingscamp und Franz Schulz in Berlin, einen Runden Tisch zu Erarbeitung von Lösungen einzurichten. Außer Hans-Christian Ströbele, Benedikt Lux (Abgeordnetenhaus) und der Integrationsbeauftragten des Senats, Monika Lüke, sagten alle eingeladenen PolitikerInnen ab.
18.07.2013 n-tv: Hans-Christian Ströbele über die NSA, Prism und die SPD - "Das bringt mich auf die Palme" - n-tv interviewt Hans-Christian Ströbele zur NSA-Datenspionage, zur Arbeit von Geheimdiensten in der rot-grünen Regierungszeit und zur Verantwortung der Kanzlerin.
18.07.2013 rbb: Absagenflut von Politikern - Runder Tisch zu Flüchtlingscamp am Oranienplatz gescheitert - Der RBB berichtet über das Scheitern des Runden Tischs für das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz nach einer Absageflut von Politikern und zitiert Hans-Christian Ströbeles Kritik daran: "Das ist das Gegenteil von Deeskalation".
18.07.2013 FAZ: Die Grünen und die NSA-Affäre - Schmieden an der Angriffsspitze - Die FAZ berichtet über die Arbeit der Opposition zur NSA Spionageaffäre und gibt eine Einschätzung zu Hans-Christian Ströbeles Rolle darin ab.
17.07.2013 Süddeutsche: Überwachungsaffäre - Opposition kritisiert Regierung - Die Süddeutsche berichtet über Hans-Christian Ströbeles Unmut über Innenminister Friedrichs Aussagen im Parlamentarischen Kontrollgremium.
17.07.2013 ARD Fakt: BND selbst im Besitz von Prism-Technik - Das ARD Magazin FAKT berichtet über die Meldung, der BND sei selbst im Besitz des Spionageprogramms Prism. Das PKG sei darüber nicht informiert, hierzu zitiert FAKT Hans-Christian Ströbele: "Das ganze System der Kontrolle basiert darauf, dass die Bundesregierung und die Dienste uns berichten. Wenn sie das nicht tun, bleiben wir dumm."
17.07.2013 Deutschlandfunk: Friedrich informiert Innenausschuss über Ausspäh-Affäre - Der Deutschlandfunk berichtet über Hans-Christian Ströbeles Kommentar zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, man wisse über die entscheidenden Fragen auch nach der USA-Reise Friedrichs nicht mehr als vorher.
16.07.2013 Tagesschau: NSA im Parlamentarischen Kontrollgremium - Friedrich kündigt neue Informationen an - Die ARD berichtet über Hans-Christian Ströbeles Erwartungen von der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Mit konkreten Ergebnissen rechnet er nicht".
16.07.2013 Deutsche Welle: NSA-Affäre: Opposition verliert bei Friedrich die Geduld - Die Deutsche Welle berichtet über die Reaktionen der Opposition auf die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 16.7. und zitiert Hans-Christian Ströbeles Fazit: "Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr".
16.07.2013 heise online: PRISM-Abhörskandal: Friedrich wiegelt ab, Opposition macht Druck - Heise.de berichtet über die Sitzung des PKG vom 16.7.2013 und Hans-Christian Ströbeles Forderung, Angela Merkel solle vor dem Kontrollgremium aussagen, sollten Innenminister Friedrichs Aussagen nicht für Klarheit sorgen.
16.07.2013 BILD: PRISM-AffäreInnenminister Friedrich im Kreuzverhör - Die BILD-Zeitung berichtet über die Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums und Hans-Christian Ströbeles Forderung, Merkel selbst in das Gremium zu zitieren.
16.07.2013 Spiegelonline: Spähaffäre: Deutsche Geheimdienste außer Kontrolle - Spiegelonline berichtet von der schwierigen Arbeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?"
16.07.2013 Deutschlandradio: Ströbele: Kanzlerin Merkel soll im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA aussagen - Das Deutschlandradio berichtet über die kommende Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur NSA-Ausspähaffaire und Hans-Christian Ströbeles Forderung, Merkel solle hier selbst aussagen.
15.07.2013 Radio Bayern2: Hans-Christian Ströbele: Bundesregierung erkennt die Dimension von "Prism" nicht - Das Radio Bayern2 berichtet über Hans-Christian Ströbeles Kritik an Innenminister Friedrich, in den USA kein Ende des PRISM Ausspähprogramms erreicht zu haben.
15.07.2013 ZEIT: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss des Bundestags - Die Zeit online berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung nach einer Aussage Angela Merkels vor dem Parlamentarischem Geheimdienst-Kontrollgremium.
15.07.2013 Morgenpost: Ströbele siegt gegen die Milchmarke "Mark Brandenburg" - Die Morgenpost berichtet über das Gerichtsurteil gegen die "Mark Brandenburg" wegen irreführender Herkunftsbezeichnung auf den Milchpackungen.
15.07.2013 ZDF Heute: Ströbele: Kanzlerin vor Kontrollgremium - Das ZDF Heute-Journal befragt Hans-Christan Ströbele zu seiner Forderung, Merkel solle vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen.
15.07.2013 STERN: US-Spähprogramm - Regierung schweigt zu angeblicher BND-Mitwisserschaft - Der STERN berichtet über das Schweigen der Bundesregierung zu den Berichten, der BND habe seit Jahren vom Datenklau der NSA gewusst, und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium".
15.07.2013 WELT: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss des Bundestags - Die WELT berichtet über Hans-Christian Ströbeles Forderung, Kanzerlin Merkel solle vor dem Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgreium aussagen, und zitiert ihn: "Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen".
15.07.2013 Handelsblatt: Ströbele fordert Aussage Merkels vor Kontrollausschuss - Das Handelsblatt berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an Kanzlerin Merkel, selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen.
12.07.2013 ARD Kontraste: Überwachungsskandal - Was darf der Bundesnachrichtendienst? - Das ARD-Magazin befragt Hans-Christian Ströbele nach der Situation der Geheimdienste während der Rot-Grünen Regierungszeit.
10.07.2013 Interview Cicero: Cicero: BND und NSA - "Sie waren immer stolz auf ihre Zusammenarbeit" - Das online Magazin Cicero interviewt Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob der Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA stärker zusammen gearbeitet hat, als bisher bekannt.
09.07.2013 Tagesspiegel: Bundestagswahlkampf in Berlin - Ströbele treibt’s wieder bunt - Der Tagesspiegel schreibt über Hans-Christian Ströbeles Wahlplakat 2013: "Genau hinschauen lohnt sich: Das Plakat ist voller Typen, Themen und Thesen - und wer noch genauer hinschaut, entdeckt auch Seitenhiebe gegen die Konkurrenz."
09.07.2013 taz: Neues Wahlplakat-Ströbele ändert die Richtung - Die taz berichtet über Hans-Christian Ströbeles neues Wahlplakat: "zumindest grafisch ist klar: Er bleibt sich treu."
06.07.2013 taz: Kontrolle der Geheimdienste - Im Saal der Ahnungslosen - Die taz berichtet über die Arbeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Spionage und über das Schweigen der Bundesregierung. Hierzu wird Hans-Christian Ströbele zitiert: "So kann das nicht weitergehen. Ich fühle mich als parlamentarischer Kontrolleur nicht ernstgenommen, sondern an der Nase herumgeführt."
05.07.2013 Bayerischer Rundfunk: Hans-Christian Ströbele: "Merkel bei Ausspähaktionen in der Pflicht" - Der Bayerische Rundfunk zitiert Hans-Christian Ströbele zu der Frage, ob die Bundesregierung von den Ausspähaktionen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes wusste: "Hätte die Bundesregierung Bescheid wissen wollen, hätte ein einziger Anruf genügt".
05.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele: Snowden muss ins Zeugenschutzprogramm - Die ARD berichtet im Morgenmagazin über Hans-Christian Ströbele Forderung an die Bundesregierung, Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.
05.07.2013 FAZ: Merkel: Es gibt noch zahlreiche offene Fragen - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Zweifel der Opposition an Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste, und zitiert Hans-Christian Ströbele: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, ... dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin."
05.07.2013 Reuters: Grünen-Abgeordneter: Merkel wusste offenbar von US-Spähaktionen - Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war.
05.07.2013 n-tv: USA spähen Deutschland aus - Ströbele: Merkel wusste es - n-tv berichtet über Hans-Christian Ströbeles Verdacht, dass die Bundesregierung über die Datenspionage der NSA informiert war: "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin."
05.07.2013 Handelsblatt: Spionageaffäre - Opposition beklagt Schutzlücke - Das Handelsblatt berichtet über die Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums zur US-Datenspionage und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele: "Ströbele sagte, die Bundesregierung habe angegeben, nichts von der systematischen Ausspähung gewusst zu haben und ergänzte: "Allein, mir fehlt der Glaube.""
04.07.2013 Radio Stimme Russlands: Hans-Christian Ströbele zu "Prism und "Tempora" - Interview mit Hans-Christian Ströbele zur Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums mit Schwerpunkt PRISM und TEMPORA: "Nein, ich bin nicht nur "nicht ganz zufrieden" ich bin "völlig unzufrieden" und sage, wir können diese parlamentarische Kontrolle geradezu einsparen, wenn wir keine Informationen bekommen, wenn das so weiter geht."
04.07.2013 WELT: V-Mann soll kein Beruf mehr sein - Nach den dürftigen Reformen beim Verfassungsschutz äußert sich die Opposition enttäuscht - Hans-Christian Ströbele insistiert in der WELT: "Der Verfassungsschutz muss, so wie er ist, aufgelöst werden. Wir können nicht einfach die Leute weitermachen lassen, die so kläglich versagt haben."
04.07.2013 WELT: Unwissen der Regierung in Spähaffäre ärgert Opposition - Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste zur US-Spionage in Deutschland äußert sich Hans-Christian Ströbele gegenüber der WELT, er fühle sich von der Bundesregierung "an der Nase herumgeführt".
03.07.2013 ARD Morgenmagazin: Ströbele fordert Asyl für Snowden - Nach Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung fordert Hans-Christian Ströbele Aufklärung: "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie nicht alles tut, um herauszufinden, was Sache ist."
02.07.2013 Spiegel: Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden - Der SPIEGEL berichtet über das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland und zitiert hierzu Hans-Christian Ströbele, der politisches Asyl und Zeugenschutz für Snowden fordert.
01.07.2013 Mitteldeutsche Zeitung: US-Geheimdienst-Aktivitäten Grünen-Abgeordneter Ströbele: Das ist Spionage übelster Sorte - Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über Hans-Christian Ströbeles Aufforderung an BND und Verfassungsschutz, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden.
27.06.2013 "Wir wollen ganz genau wissen, was passiert ist". Interview anlässlich des internationalen Datenskandals. - Hans-Christian Ströbele, Mitglied unter anderem im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, will von der Bundesregierung wissen, wie sie auf die durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewordene Datenspionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA reagieren und die Grundrechte deutscher Staatsbürger künftig schützen will. Warum dies ihre "Pflicht" ist, erklärt der Abgeordnete aus Berlin-Kreuzberg im Interview:
26.06.2013 Phoenix: "Istanbul, Rio, Frankfurt, Protest global - wird die Welt unregierbar?" - Auf Phoenix spricht Hans-Christian Ströbele über die Aufstände in der Türkei und in Brasilien. Er verurteilt die Schüsse auf Demonstrantinnen und Demonstranten und spricht über neue Aspekte der Bewegungen: Demokratie, twitter, Handys, kreative Formen des Protests.
21.06.2013 ARD: NSA in Deutschland? - Beitrag der ARD zu der Frage, ob und in welchem Ausmaß die NSA Datenspionage bei deutschen Bürgerinnen und Bürgern betreibt. Interview mit Hans-Christian Ströbele.
19.06.2013 Deutschlandradio: NSA-Überwachung - Das können wir uns nicht gefallen lassen - Christian Ströbele im Interview Deutschlandradio zu US-Geheimdienst NSA /Prism:
19.06.2013 ZDF: Neue Dimensionen von Überwachung - Interview mit Hans-Christian Ströbele - Das ZDF-Magazin Frontal21 interviewt Hans-Christian Ströbele zum Thema NSA-Datenspionage und PRISM.
18.06.2013 Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde.
14.06.2013 Spiegelonline: Bundestag beschließt Dreiprozenthürde bei Europawahl - Spiegelonline nimmt Hans-Christian Ströbeles persönliche Erklärung zu seiner Ablehnung der Einführung einer 3%-Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf.
07.06.2013 Süddeutsche: Rote Abschreiber schimpfen über schwarze Abschreiber - Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Aufregung bei der SPD, die CDU habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben - obwohl die SPD ihre Mietpreisbremse selber bei den GRÜNEN abschrieb, wie Hans-Christian Ströbele berichtet.
31.05.2013 Bundeswehr: Mängel beim Sturmgewehr G36 - Christian Ströbele fragte die Bundesregierung schon im letzten Dezember nach Mängeln des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs. Wegen dessen Anschaffung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Damals hatte die Bundesregierung auf Ströbeles Frage wahrheitswidrig geantwortet: "Es wurde kein Mangel festgestellt."
29.05.2013 Die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt! - Waffenhandel und Panzer-Deals stehen bei der Bundesregierung im Geheimhaltungs-Modus. Wesentliche Export-Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat entschieden. Die Öffentlichkeit, aber auch das Parlament tappen im Dunkeln. Ist das demokratisch legitimiert? Im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne).
22.05.2013 NSU-Prozessauftakt: Pressegespräch der Heinrich-Böll-Stiftung - Hans-Christian Ströbele war am 17.5. bei der Böllstiftung zum Pressegespräch eingeladen: NSU-Prozess - Wie Ämter bis heute die Augen verschließen.
16.05.2013 Interview Neue Westfälische Zeitung: Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses - In der Neuen Westfälischen äußert sich Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen dem NSU- und dem RAF-Prozess, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses.
15.05.2013 Die Kiezzeitung "Der Stachel" Nr. 46 ist da! - Der Stachel mit den wichtigsten News aus Friedrichshain und Kreuzberg. In dieser Ausgabe: East Side Gallery; Silvio-Meier-Straße; Obdachlosentheater; Kampf gegen Korruption; Kältehilfe und vieles mehr...
15.05.2013 Deutsche Welle: NSU - Ermittlungen auf mehreren Ebenen - Die Deutsche Welle befragt Hans-Christian Ströbele zu den Unterschieden zwischen der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses und den Zielen des Gerichtsprozesses.
10.05.2013 Zu Gast bei Markus Lanz | ZDF - Hans-Christian Ströbele war am 9. Mai zu Gast bei Markus Lanz.
07.05.2013 Peter Hahne, ZDF: Randale, Einbrüche, Gewaltexzesse Brauchen wir mehr Polizei? - Hans-Christian Ströbele war am 5. Mai zu Gast bei Peter Hahne und diskutierte mit Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund DpolG) zum Thema Polizei in Deutschland.
06.05.2013 ARD Morgenmagazin: NSU Prozessauftakt - Im ARD-Morgenmagazin kommentiert Hans-Christian Ströbele den Beginn des NSU-Prozesses in München: "Das totale Versagen der Sicherheitsdienste muss Konsequenzen haben".
17.04.2013 n24 Interview: NSU Verfahren verschoben - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n24 zur Verschiebung des NSU Verfahrens: "Chance auf juristisch saubere Lösung".
14.04.2013 Es geht um die soziale Wende! Interview in der Kiezzeitung Stachel - Hans-Christian Ströbele im Stachel über seine politische Motivation für eine erneute Kandidatur für den Bundestag.
10.04.2013 Ströbele: "Wirksame Korruptions-Bekämpfung nutzt auch der Wirtschaft" - In einem Interview mit dem "Vergabeblog" erläuterte Christian Ströbele einen von ihm initiierten Grünen Gesetzentwurf eines bundesweiten Korruptionsregisters, mit dem Bestecher und anderen unzuverlässige Unternehmen wirksamer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.
09.04.2013 Deutschlandradio: Die Kunst der politischen Provokation - Hans-Christian Ströbele spricht im Deutschlandradio in dem Beitrag "Lass es krachen!" über politisches Provozieren und seine persönlichen Erfahrungen damit.
21.03.2013 Ströbele in der Kiezzeitung "Stachel": Verfassungsschutz auflösen, Sicherheitsbehörden kontrollieren - Aus dem Stachel Nr. 45: "Nach der Mordserie der Nazis im Untergrund wissen wir, dass der Verfassungsschutz über viele Jahren weder die Grundwerte der Verfassung noch das Leben der Bevölkerungsgruppen, denen die neun Ermordeten angehörten, geschützt, sondern oft eher geschadet hat. Die Kontrolle des Geheimdienstes versagte. Anschließend wurden Akten geschreddert. Externe Kontrolle des Geheimdienstes wurde nicht akzeptiert. Der Respekt vor dem Parlament und dessen Aufklärungsbemühungen fehlten.
19.03.2013 Christian Ströbele: "NPD wirksamer politisch bekämpfen als mit kontraproduktivem Verbotsantrag." - Christian Ströbele hat heute in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Ausgabe 20.3.) gefordert, der Bundestag solle angesichts der sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten kein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sondern wirksamere und sicherere Maßnahmen gegen die Partei ergreifen.
15.03.2013 Agenda 2010 / Hartz IV: Christian Ströbele stimmte schon 2003 dagegen - Agenda 2010 /Hartz IV: Christian Ströbele stimmte schon 2003 dagegen www.spiegel.de/fotostrecke/schroeder-co-das-wurde-aus-den-protagonisten-der-agenda-2010-fotostrecke-94335-13.html www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F03%2F15%2Fa0042&cHash=8d7f6f766117e6a256c8985a613ba592 als einer von sechs bündnisgrünen MdB: dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15084.pdf#P.7391 Und er plädierte für gesetzlichen Mindestlohn: Damals nötig, heute erst recht.
27.02.2013 Colonia Dignidad: Staatsanwaltschaft muss sich jetzt so schnell wie möglich die Akten und Zeugenaussagen aus Chile beschaffen - Hans Christian Ströbele fordert im Interview mit dem WDR Staatsanwaltschaft und Bundesregierung auf, im Fall der Colonia Dignidad aktiver zu werden. Nach der Verurteilung des ehemaligen Arztes der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp zu einer langjährigen Haftstrafe durch den Obersten Gerichtshof von Chile müssen nun auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Hopp zu einem schnellen Erfolg führen.
20.02.2013 "Wir wollen in den nächsten zehn Jahren zig Milliarden von den Vermögensmillionären abschöpfen": Interview in Telepolis - Hans-Christian Ströbele im Interview des online-Magazins Telepolis über die Rettungsschirme, die Banken, die ungerechte Verteilung, die mögliche Koalition mit der SPD und den Verfassungsschutz.
11.02.2013 "Ich will nicht nur zugucken": ZDF Videoporträt - Das ZDF-Journal "heute" über Hans-Christian Ströbeles Motivation, erneut für den Bundestag zu kandidieren.
01.02.2013 Tagesschau: Ströbele warnt vor NPD-Verbotsverfahren - Gegenüber der ARD-Tagesschau anlässlich der Bundestags-Debatte warnte Hans-Christian Ströbele, ein Verbot der NPD könne teils kontraproduktiv wirken.
28.01.2013 "So lange ich krauchen kann": Interview in der Berliner Zeitung - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht im Interview mit Thomas Rogalla über seine Krebserkrankung, das Altern und warum er erneut für den Bundestag kandidiert.
08.01.2013 Der kann es nicht, der muss gehen! - Ströbele fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk den Rücktritt Klaus Wowereits.
13.12.2012 "Menschenrechte galten nicht mehr": tagesschau-Interview zum Fall al Masri - Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr]
05.12.2012 Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele kritisiert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren - Christian Ströbele warnte vor einer Aufwertung der NPD: nach Jahren abnehmender Bedeutung werde die NPD durch ein Verbotsverfahren wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Solidarisierungs- und Märtyrer-Effekte drohten.
15.11.2012 Verfassungsschutz auflösen - Hans-Christian Ströbele erklärt im RBB-Interview zum Thema Verfassungsschutz:
15.11.2012 Ergebnisreiche grüne Lateinamerikakonferenz - Otra alianza es posible! Die ca. 400 TeilnehmerInnen der Konferenz füllten dieses Motto mit Leben. Auf Einladung der Bundestagsfraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten sie am 10. November im Berliner Paul-Löbe-Haus mit viel Nachdruck über die Notwendigkeit, der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika einen neuen Kompass zu geben.
08.11.2012 Ströbele : Menschenrechte gegenüber China und Obama konsequenter einfordern! - Deutschlandradio interviewt Hans-Christian Ströbele zu Menschenrechten in China und in den USA unter Barack Obama
05.11.2012 Interview auf hr info: Hans-Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordnete und Revolutionär im Parlament - In der Sendung "Im Gespräch" des hessischen Rundfunks wird Hans-Christian Ströbele zu seiner politischen Widerständigkeit und zu seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss befragt.
08.10.2012 Berlin direkt: Abgeordnete und Fraktionszwang - Das ZDF-Magazin Berlin direkt berichtet über den Fraktionszwang und bei Abstimmungen abweichende Abgeordnete. Hierzu wird auch Hans-Christian Ströbele befragt.
04.10.2012 Occupy Media - Protest vor ARD Hauptstadtstudio - Am 26. September 2012 wurde Hans-Christian Ströbele auf einer Protestkundgebung gegen die ARD-Berichterstattung über die Proteste gegen die Sparpolitik in Spanien interviewt.
24.09.2012 Deutschlandradio: Debatte über NSU-Aufklärung - Am 21.09. sprach Hans-Christian Ströbele in der Sendung Wortwechsel im Deutschlandradio Kultur zu der Frage "Was läuft falsch in Deutschland und den Sicherheitsbehörden?"
18.09.2012 "Ich bin nicht müde": Spiegel-Interview mit Hans-Christian Ströbele - In einem Interview mit dem Spiegel spricht Hans-Christian Ströbele über seine Entscheidung, erneut für den Bundestag zu kandidieren, wichtige politische Aufgaben und den Zauber von Demonstrationen.
17.09.2012 Interview rbb: NSU-Affäre- Ströbele bezichtigt Berliner Behörden der Lüge - In einem Interview im rbb Inforadio kritisierte Hans-Christian Ströbele den Plan von Berlins Innensenator Henkel, zur Aufklärung der NSU-Affäre einen Sonderermittler einzusetzen.
20.08.2012 Was macht ein deutsches Aufklärungsschiff vor Syriens Küste? - Zum Einsatz eines deutschen Aufklärungsschiffes im östlichen Mittelmeer äußerte sich Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste: "Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen".
18.07.2012 Ströbele zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts - Hans-Christian Ströbele kommentiert die Vorstellung des aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts im ARD Mittagsmagazin durch den scheidenden Präsidenten Heinz Fromm.
05.07.2012 ARD-Morgenmagazin: Ströbele warnt vor "Entwarnungseuphorie" im NSU-Fall - Interview mit Hans-Christian Ströbele im ARD-Morgenmagazin zum Thema NSU und Akteneinsicht in die Dokumente des Verfassungsschutzes.
15.06.2012 Tagesspiegel: Geteiltes Echo auf Gauck-Rede zu Bundeswehreinsätzen - In einem Artikel über die Reaktionen auf die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Bundeswehreinsätzen zitiert der Tagesspiegel Hans-Christian Ströbele: "Den schmeichlerischen Ton gegenüber den Soldaten der Bundeswehr kann ich überhaupt nicht nachvollziehen".
12.06.2012 Fiskalpakt: Der Mut, Nein zu sagen - Kommentar von Hans-Christian Ströbele in der taz vom 12.06.2012 zur Ratifizierung des Fiskalpakts.
30.05.2012 Gewalt in Syrien sofort beenden! Massaker-Verantwortliche ermitteln und bestrafen - Am 29.05.2012 forderte Hans-Christian Ströbele (Mitglied des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages) im Interview mit dem Deutschlandfunk, nach dem kürzlichen Massaker im syrischen Ort Hula sorgfältig zu ermitteln, ob bzw. inwieweit je Regierungs- oder Rebellentruppen dies verursachten. Jetzt müsse das Ausland mehr Verantwortung übernehmen für ein schnelles Ende der Gewalt: auch bisher blockierende Nationen wie Rußland seien nun gefordert.
23.05.2012 Fußball-EM und ESC: Party oder Boykott? - Hans-Christian Ströbele zu Sportevents und Menschenrechten im ZDFinfo-Magazin "log-in".
23.04.2012 Krieg oder Frieden? Interview mit Hans-Christian Ströbele - "Tombosphere" spricht in Berlin Kreuzberg mit Hans-Christian Ströbele.
11.04.2012 FAKT: Siemens lieferte Überwachungszentralen nach Syrien - ARD-Magazin FAKT berichtet über den Export von Überwachungssystemen deutscher Unternehmen an Syrien. Christian Ströbele spricht von einer Mitschuld von Unternehmen und deutscher Politik an der Situation verfolgter Oppositioneller in Syrien.
26.03.2012 Interview im Deutschlandfunk: "Eingriff in die Grundrechte aller" - Am 23. März wird Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und zu den Folgen der Terrorserie in Toulouse interviewt.
15.03.2012 occupy 99%: Ströbele im Interview über Griechenland-Rettung - In der aktuellen "occupy 99% Mitmachzeitung" gibt es ein Interview mit Hans-Christian Ströbele über die Griechenland-Politik und den Zustand der Demokratie im deutschen Bundestag.
08.03.2012 "Den Bundespräsidenten mit einem militärischen Zeremoniell zu verabschieden, ist nicht zeitgemäß" - Der Spiegel berichtet zur Diskussion über die Verabschiedung Wulffs, selbst der "Linksaußen der Grünen-Bundestagsfraktion", Hans-Christian Ströbele, sei der "Causa Wulff überdrüssig".
08.03.2012 2009: Ströbele erfragte Hintergründe zu rechtem Bombenbastler mit Parallelen zu NSU - Die sächsische Zeitung Freie Presse berichtet über die Aushebung von Waffendepots im Vogtland vor drei Jahren und mögliche Verbindungen dieses Falls zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Auf eine entsprechende Anfrage Hans-Christian Ströbeles 2009 wurde der Anleger des Waffendepots als "Einzeltäter" dargestellt.
27.02.2012 Griechen bis an die Zähne bewaffnet - Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird." Es sei "völlig unverständlich", warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten.
27.02.2012 Griechen bis an die Zähne bewaffnet - Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: "Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird." Es sei "völlig unverständlich", warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten.
21.02.2012 Tagesgespräch mit Phoenix über meine Kritik an Gauck als Präsidenten - Ströbele (Grüne) kritisiert Äußerungen von Gauck zu Sarrazin und Occupy und fordert zur Diskussion auf.
15.02.2012 Klipp & Klar: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe? - Marco Seiffert diskutierte am Dienstag, dem 14.02.2012 im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR u.a. mit Hans-Christian Ströbele: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe?
01.02.2012 ZDF: "Rechter Terror - Aufklärung Fehlanzeige" - Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in "Frontal 21" (ZDF): Als die Morde der NSU-Terroristen im November 2011 bekannt wurden, gelobten Bundes- und Landesregierungen schonungslose Aufklärung. Offenkundig hatten Geheimdienste und Polizei bei der Suche nach dem untergetauchten Terror-Trio versagt. Monate später stellen Abgeordnete in Bund und Ländern verbittert fest, dass Regierungen und Behörden mauern.
26.01.2012 Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz: Ströbele verlangt Akteneinsicht - Gegenüber der Rheinischen Post äußert sich Hans-Christian Ströbele zur Beobachtung einiger PolitikerInnen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.
19.12.2011 Ströbele: "Es wird eng für Herrn Wulff" - Hans-Christian Ströbele äußert sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS zur Kritik an Bundespräsident Wulff wegen der Annahme eines Privatkredits von Unternehmer Geerkens.
19.12.2011 VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen."
15.12.2011 Unterstützung der Aktion "Überlebenskünstler in Berlin" - Hans-Christian Ströbele ist Pate des Berlin-Kreuzberger sozialen Zentrums "Gitschiner 15", das Kunst insbesondere von Wohnungslosen fördert:
12.12.2011 Parteispendenaffäre: Rüstungskonzern Heckler&Koch spendete an CDU und FDP in fünfstelliger Höhe - Anlässlich von Medienberichten über Parteispenden des Waffenherstellers Heckler & Koch im Zusammenhang mit dessen Waffenexporten an FDP und CDU erklärt Hans-Christian Ströbele:
10.12.2011 Mitteldeutsche Zeitung: Vierköpfige Kommission soll Sicherheitspannen im Rechtsterror-Bereich untersuchen - Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet: Eine vierköpfige Kommission aus CDU, SPD, FDP und den Grünen soll Sicherheitspannen im Bereich der Neonazi-Szene und des NSU untersuchen. Hans-Christian Ströbele fordert weiter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
08.12.2011 Gerhard Schindler neuer BND-Chef - In den vergangenen Jahren war Schindler im Innenministerium für die Terrorismusbekämpfung zuständig, jetzt wird er neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts. Hans-Christian Ströbele betont die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND, berichtet www.tagesschau.de.
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über BürgerInnenrechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über BürgerInnenrechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks
Hier der Link zum Video
21.11.2011 "Brauner Terror - Hat der Staat versagt?" - Hans Christian Ströbele diskutiert in der ntv-Sendung "Das Duell" mit Hans-Peter Uhl (CSU) über das Versagen des Staates beim Vorgehen gegen Nazis.
16.11.2011 "Innenministerium hat verharmlost und geleugnet" - Hans-Christian Ströbele im Hamburger Abendblatt über die Zwickauer Zelle und das Versagen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Milieu.
15.11.2011 "Unmöglich ist beim Geheimdienst nichts" - Hans-Christian Ströbele äußert sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zur Verwicklung von Geheimdiensten und der Zwickauer Neonazi-Zelle.
23.09.2011 Rot-Grün in Berlin? Wieviel grün ist drin? - Hans-Christian Ströbele sprach mit Radio Eins am 21.9.2011 über mögliche Chancen für eine Rot-Grüne Koalition in Berlin.
18.08.2011 Ströbele weist Stasi-Vorwürfe zurück - Die Vorwürfe seien eine "bodenlose Unverschämtheit" und zudem "vollkommen absurd" erklärte Hans-Christian Ströbele gegenüber Spiegel Online.
17.08.2011 Ströbeles Verfassungsklage auf taz und im Spiegel - taz und Spiegel berichten über die eingereichte Verfassungsklage von Christian Ströbele aufgrund der Geheimhaltung von Details über den aktuellen "Panzerdeal"
17.08.2011 Millionen für die Rüstungsindustrie - Ströbele bei Monitor - Hans Christian Ströbele äußerte sich in der Sendung "monitor" zu den Ausgaben für die Rüstungsindustrie
18.07.2011 "Unseren Kernthemen treu bleiben" - Ströbele in der Berliner Zeitung zum anstehenden Wahlkampf.
26.05.2011 Ströbele bei "Klipp und Klar" - Elektroauto und Tempolimit - Ökowahn statt Autobahn?
09.05.2011 Ströbele kritisiert Zensus in der Tagesschau - Im Interview mit der Tagesschau äußerte Hans-Christian Ströbele Kritik an der kommenden Volkszählung
04.05.2011 "Man muss den Krieg und das Töten sofort beenden!" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Deutschlandfunk über den Tod Bin Ladens und das Ende des Afghanistan-Einsatzes.
28.04.2011 Was erwartet Kreuzberg am 1. Mai? - Hans-Christian Ströbele spricht bei Radio Eins über den 1. Mai in Berlin
29.03.2011 Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan - Auf wen schießen sie eigentlich? 140 deutsche Scharfschützen waren 2010 in Afghanistan im Einsatz - doch Angaben über ihre Aktivitäten sind spärlich, kritisiert Hans-Christian Ströbele im Interview mit Spiegel Online. Er fordert von der Bundeswehr Informationen über Zielpersonen und Opfer.
31.01.2011 Mobilisierungsvideo Dresden -
31.01.2011 Podcast Nahaufnahme -
01.12.2010 Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten - Christian erklärt in einem Artikel für WiWo warum die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt werden darf.
25.11.2010 Ströbele warnt vor Behörden-Zusammenlegung bei der Polizei - "Wir haben ja eigentlich in Deutschland die Personalhoheit der Länder. Das gilt sowohl grundsätzlich für die Kriminalpolizei als auch für die sonstige Vollzugspolizei." Zwar gebe es in diesem System manche Schwierigkeiten, es habe aber auch eine Vielzahl von Vorteilen, sagte Ströbele im rbb-Inforadio. Bei allen Änderungen auf diesem Gebiet sei Vorsicht geboten. Hier tue parlamentarische Kontrolle not.
22.11.2010 "Ein politischer Paradiesvogel" - ein Portrait im Radio - Ein persönliches Portrait des WDR5 über das Leben von Christian.
12.10.2010 Interview bei e-politik.de - Ein Interview über Bürgerproteste, Afghanistan und Kontrollfunktionen
13.09.2010 Zurück zu den Wurzeln - die Grünen und der Atomprotest - Der Bericht aus Berlin vom 12.September zeigt bündnisgrüne Eindrücke aus Friedrichshain-Kreuzberg.
14.07.2010 Schluss mit der Augenwischerei! - General McChrystal ist weg, doch geändert hat sich dadurch in Afghanistan nicht viel. Hans-Christian-Ströbele fordert in der news.de-Kolumne: Die Waffen müssen schweigen. Der Bundestag braucht schnell Klarheit, was die Bundeswehr da treibt.
09.06.2010 Deutsches Geld für Streubomben - Ein kurzer Film über die fragwürdigen Geschäfte Deutscher Banken mit geächteten Waffen
09.06.2010 Rede auf Demo "Freiheit statt Angst" -
03.05.2010
Christian bei der Naziblockade in Prenzlauer Berg
1.Mai - politisch, friedlich und fast nazifrei - Wie Tausende anderer Menschen war Christian Ströbele am 1.Mai wieder den ganzen Tag in der Hauptstadt unterwegs, erst bei den friedlichen (erfolgreichen) Blockaden gegen den Aufmarsch der Nazis in Pankow und anschließend in Kreuzberg beim MYFest, der revolutionären 1.Mai-Demo sowie Mariannenplatzfest. Insgesamt kam es nur zu kleinen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, dafür gab es mehr Demos und mehr TeilnehmerInnen als in den letzten Jahren - eine positive Bilanz.
25.04.2010
120 km lange
120 km lange "KettenReaktion" - Am 24.April 2010 in Hamburg-Bergedorf war Christian Ströbele Teil einer Menschenkette mit einer Länge von 120 Kilometern vom AKW Krümmel zum Schrottreaktor Brunsbüttel - über 120.000 Menschen waren dabei. Christian tourte mit seinem Fahrrad entlang der Strecke und war auch in Krümmel bei einer Kundgebung lautstark dabei. Ein sehr großer Erfolg und ein starkes Signal für die Anti-Atombewegung - und ein Warnsingnal an die schwarz-gelbe Bundesregierung, sollten Laufzeitverlängerungen und andere fahrlässige Maßnahmen für diese Risikotechnologie kommen.
23.04.2010 "Auf gar keinen Fall weiter wie bisher" - Christian auf Deutschlandfunk - Die Bundeswehr befindet sich auf dem falschen Weg in Afghanistan. Es braucht einen Verhandlungswaffenstillstand, um damit eine Abzugsperspektive zu erreichen.
17.02.2010 "Ein Untersuchungsausschuss läuft nicht ab wie ein Tribunal im Hollywood-Film" - Ein Interview über den Sinn von Untersuchungsausschüssen, den Einsatz von ISAF in Afghanistan und die fehlende Kontrolle der Geheimdienste bzw. Bundeswehr auf zeit.de.
27.11.2009
Guttenberg noch verfassungskonform?
Guttenberg noch verfassungskonform? - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Routine machen. Bei einem Vortrag in Washington sagte er, was heute eine Ausnahmesituation sei, müsse zur Selbstverständlichkeit werden.
11.11.2009
Die schwarz-gelbe Regierung:
Die schwarz-gelbe Regierung: "Jetzt ist Widerstand angesagt!" - Die neue Regierung verabschiedet sich mit dem Koalitionsvertrag vom Solidar-Prinzip, meint Christian Ströbele in der news.de-Kolumne und sagt: "So geht's nicht." Er befürchtet: Deutschland stehen schlimme Zeiten bevor.
29.10.2009
Kinostart
Kinostart "die Anwälte - eine deutsche Geschichte" - Birgit Schulz hat einen wunderbaren Film über ein besonderes Kapitel der deutschen Geschichte gemacht. "Die Anwälte - eine deutsche Geschichte" ist ein Film über Otto Schilly, Horst Mahler und Christian Ströbele. Ein Anwaltstrio, dass in den frühen siebziger Jahren gegen eine restriktive Bundesrepublik kämpfte und welches danach drei völlig unterschiedliche Wege ging.
Der Kinostart ist heute und wir empfehelen allen Interessierten sich dem Film mit dem Prädikat "besonders wertvoll" bei Gelegenheit anzusehen!
29.10.2009
jungle world online
Jamaika ist die schlechteste Option - Christian Ströbele im Gespräch mit Daniel Steinmaier in der Jungle-World über das Saarland, "grüne Bürgerlichkeit" und linke Inhalte.
08.10.2009
Ströbele bei
Ströbele bei "hart aber fair" - Sarrazins Äußerungen sind rassistisch - Zur Diskussion zu Sarrazins unverhohlen rassistischen Äußerungen in der Zeitschrift "Lettre international" gab es in der WDR Sendung "hart aber fair" eine Talkrunde mit Oswald Metzger, Matthias Matussek, Kristina Köhler, Ayten Kilicarslan und Christian Ströbele.
21.09.2009
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen
Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen - Ströbele blieb es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Prävention und Gefängnisstrafen keineswegs ein und dasselbe sind. "Sie tun so", warf er di Lorenzo vor, "als kämen die dann alle geläutert raus. Alle Erfahrung zeigt aber, dass Leute, die im Gefängnis waren, so was besonders häufig auch wieder tun." (der SPIEGEL)
16.09.2009
Wer macht das Rennen im Wahlkreis 84?
Wer macht das Rennen im Wahlkreis 84? - Ein ausführliches Porträt des Deutschlandfunks über Alle Kandidaten und den Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzl Berg Ost
16.09.2009
cc ha-ber.com
Kiezrundgang in Kreuzberg mit Claudia Roth und Özcan Mutlu - Claudia Roth, Kreuzberg semtini gezdi
Alman Yeşiller Partisi Eş Başkanı Claudia Roth, Türkiye'nin AB üyeliğini desteklediklerini, ancak Türkiye'deki reform sürecinin de yavaşlatılmadan sürdürülmesini istediklerini söyledi
Roth, 27 Eylülde yapılacak genel seçimler nedeniyle başkent Berlin'de, Yeşiller Partisi'nin Friedrichshain-Kreuzberg ilçesinden doğrudan adayı olan Christian Ströbele ve Yeşiller Partisi'nin Berlin eyalet listesinde 4. sıradan milletvekili adayı olan Berlin Eyalet Meclisi Üyesi Özcan Mutlu'yla birlikte, Türklerin yoğun olarak yaşadığı ve ''Küçük İstanbul'' olarak bilinen Kreuzberg semtini gezdi.
14.09.2009
Raus aus Afghanistan! - Jetzt unterschreiben!
Raus aus Afghanistan! - Jetzt unterschreiben! - Gerade die NATO-Bomben in der letzten Woche haben gezeigt, dass der Krieg gegen Afghanistan schnellstens beendet werden muss. Christian und viele andere Grüne sammeln Unterschriften für einen schnellen Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan.
09.09.2009
Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts
Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts - "Afghanistan - Krieg und kein Ende" Christian Ströbele im Gespräch bei N24 zum Afghanistankrieg, der Bombadierung von Tanklastwagen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
02.09.2009
Christian im Tagesschau-Videochat
Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble...
31.08.2009
Die Kiezzeitung
Die Kiezzeitung "Der Stachel" als praktischer PDF Download - Der Stachel mit den wichtigsten News aus Friedrichshain und Kreuzberg. In dieser Ausgabe: Alles über das Berliner Wasser, Grünanlagen im Kiez, A100, Was wird aus dem Pamukkalebrunnen?, Spreeufer für alle, 50 Jahre Synagoge, grüne Köpfe im Bezirk, Interview mit Canan Bayram und vieles mehr
28.08.2009
Christian vor dem Bundestag (Blid: ddp)
Bundesverdienstkreuz an Kriegsverbrecher? - Hans-Christian Ströbele, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert im FRInterview eine Historikerkommission zur Analyse der Verdienstkreuzträger.
19.08.2009
Der Deutschlandfunk in Köln (Bild: Deutschlandradio)
Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten - In einem Interview mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk fordert Christian weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten.
04.08.2009
Mit Barbara Oesterheld gemeinsames Engagement gegen Korruption (Foto: Heidi Kosche)
Nach Auslieferung von Schreiber: "Er soll nun wirklich auspacken" - Christian Ströbele fordert anlässlich der Auslieferung des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber die volle Aufklärung des CDU-Spendenskandals. Hier finden Sie einige Artikel aus der Presse dazu.
22.06.2009
Christian beim Vorzeigen seines Ausweises, um mit der Polizei über die Freilassung der Samba-Trommel-Gruppe zu verhandeln (Copyright: Bersarin 2009)
Squat Tempelhof - Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei - Am vergangenen Samstag wurde das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof von der Polizei abgeriegelt. Grund war die Ankündigung der Initiative "Squat Tempelhof" dieses gewaltfrei besetzen zu wollen. Schließlich gehört die 525 Fussball-Felder große Fläche allen BerlinerInnen.
06.06.2009 rbb-Abendschau zum 70.Geburtstag: "Umweltpolitik scheint jung zu halten" - Der rbb hat Christian in Kreuzberg getroffen und gratuliert mit einem Abendschau-Beitrag.
06.06.2009 Die taz gratuliert Christian Ströbele zum 70.Geburtstag mit einer Sonderbeilage -
20.05.2009 Plusminus: "Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?" - Christian Ströbele kritisiert Vorgehen der Bundesregierung - Nur eine Handvoll Menschen entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Sie verwalten den 'Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung' - kurz SoFFin.
06.05.2009 Zehn Fragen an.... - Interview bei Kreuzberg24.net - Das Lokalportal Kreuzberg24.net sprach mit Christian über seine bisherige und zukünftige Arbeit als direkter Vertreter von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg - Ost.
30.04.2009 Stern-Online Interview zum 1.Mai - Anlässlich des 1.Mai sprach Stern.de im Café Einstein mit Christian Ströbele zum Thema Protest und Gewalt.
30.03.2009 Stern-Artikel: Finanzkrise schafft Krise des Parlamentarismus -
27.03.2009 BND-Untersuchungsausschuss - hat Deutschland den USA geholfen, Terrorverdächtige zu verschleppen? - Die Deutsche Welle World berichtet von den Ergebnissen der letzten Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Verhalten der deutschen Geheimdienste
27.03.2009
16.03.2009 rbb Abendschau: Interview anlässlich der Freiräume Demonstration - Thema: Unter dem Motto "United we stay" demonstrierten am Samstag 5.000 Menschen in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain für alternative Hausprojekte und den Erhalt von Freiräumen.
15.03.2009 Schärfere Waffengesetze für sichere Schulen? - der ZDF Live Chat - Christian Ströbele stellte sich Sonntag Abend den ZuschauerInnen der Sendung "Berlin direkt" im Live Chat.
30.01.2009 "Stolz und Vorurteil - wie patriotisch dürfen wir sein?" - Talk bei Maybrit Illner -
20.01.2009 "Anklage wegen Mordes" - Interview mit der Frakfurter Rundschau - Christian Ströbele im Gespräch mit Redakteur Arno Widmann über die Möglichkeiten, George W. Bush vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen.
04.12.2008 Interview zur "Flaggen-Diskussion" auf Deutschlandfunk - Anlässlich der Ausstellung "Flagge zeigen? Die Deutschen und ihre Nationalsymbole" führte Christian Ströbele ein Gespräch mit Jochen Spengler über seine Einstellung zu Deutschlandfahnen, die Nationalhymne und den Vorschlag, deutsch ins Grundgesetz festzuschreiben.
30.11.2008 "Die Kosovo-Affäre" - Mehr Rechte und Möglichkeiten für parl. Kontrollgremium! -
26.11.2008 Bericht der Netzzeitung zum BND-Untersuchungsausschuss -
20.11.2008 Skandalöses Urteil im Polizeiprozess zum G8-Gipfel in Genua 2001 - Anlässlich der überwiegenden Freisprüche zu den Polizeiübergriffen in der "Diaz-Schule" während des G8-Gipfels in Genua luden die Betroffenen - supportolegale Berlin - zu einem Pressegespräch am Freitag, den 21.November mit Hans-Christian Ströbele ein.
06.11.2008 "Ich erhoffe mir von der Wahl Obamas ein Ende der Kriegsära von George W. Bush." - Christian Ströbele freut sich über das Ergebnis der US-Wahl, gratuliert Barack Obama zu seinem Erfolg, wünscht eine möglichst weitgehende Umsetzung von dessen Wahlversprechen mit 'Nachbesserung' mancher bisher problematischer Positionen.
02.06.2008 Interview zur Telekom-Bespitzelungs-Affäre auf n-tv - Beim Nachrichtensender n-tv hat sich Christian Ströbele zur Affäre der Bespitzelungen durch die Telekom geäußert.
03.01.2008 Beugehaft dreier ehemaliger RAF-Mitglieder richtig? - Zu dem Beschluss, durch Beugehaft drei ehemalige RAF-Terroristen zur Aussage zu bewegen, äußerte sich Christian Ströbele wie folgt in der Presse:
30.10.2007 Interviews zur Speicherung von IP-Adressen - Zur Praxis des Bundeskriminalamtes, mit Hilfe gespeicherter IP-Nummern Ermittlungen gegen die Besucher einer Informationsseite einzuleiten, hat sich Hans-Christian Ströbele mehrmals in der Presse zu Wort gemeldet.
15.09.2007 Stellungnahmen in den Medien zum Afghanistan-Krieg - Anlässlich des grünen Sonderparteitages stellt Hans-Christian Ströbele ausführlich seine Position zum Krieg gegen Afghanistan in der Presse dar:
06.11.2005 Stellungnahme zu "Sind wir noch Papst?" - Hans-Christian Ströbele bezieht Stellung zum Zeitungsartikel "Sind wir noch Papst?", erschienen am 05. November 2005 im Tagesspiegel:
16.09.2005 Medienberichte über Hans-Christian Ströbele - Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Berichte aus dem Fernsehen, Radio und Zeitungen.