| 13.12.2012 |
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"Menschenrechte galten nicht mehr": tagesschau-Interview zum Fall al Masri - Khaled al Masri hat nach langem Kampf vor den Gerichten Recht bekommen. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands. [mehr]
(Erklärungen) |
| 12.12.2012 |
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Kritik am Gesetzesentwurf zu Beschneidungen - Christian Ströbele kritisierte in der heutigen Beratung des Bundestages (12.12.2012) den Regierungsentwurf einer gesetzlichen Straflosigkeitsregelung für Beschneidungen.
(Erklärungen) |
| 07.12.2012 |
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Transparenz über NPD-Aufmärsche - Christian Ströbele kritisiert: Statt einem hochriskanten Verbotsverfahren gegen die NPD um des Symbols willen zuzustimmen, sollten der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel wirksamer zur Auseinandersetzung mit der NPD und zum Protest in Berlin beitragen - indem sie rechtzeitig über geplante Märsche und Veranstaltungen der NPD in Berlin informieren.
(Presse) |
| 06.12.2012 |
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Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.
(Anfragen) |
| 08.11.2012 |
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Ströbele : Menschenrechte gegenüber China und Obama konsequenter einfordern! - Deutschlandradio interviewt Hans-Christian Ströbele zu Menschenrechten in China und in den USA unter Barack Obama
(Erklärungen) |
| 24.10.2012 |
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Sinti und Roma-Denkmal: würdig gedenken statt heutige Diskriminierung schönreden - Zur heutigen Einweihung des Mahnmals für die 1933 - 1945 in Europa ermordeten Sinti und Roma erklärt Hans-Christian Ströbele: Es ist gut, dass es jetzt dieses Mahnmal gerade an diesem Ort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin gibt - endlich. [Mehr:]
(Presse) |
| 10.10.2012 |
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A100 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die A 100 trotz Planungsmängeln gebaut werden darf, erklärt Hans-Christian Ströbele seine Enttäuschung. Mehr:
(Erklärungen) |
| 08.10.2012 |
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Flüchtlingskarawane: Willkommen in Berlin - Am Samstag, den 06. Oktober 2012, ist die Karawane der Flüchtlinge nach 600 Kilometern Fußmarsch auf dem Oranienplatz in Kreuzberg angekommen. Hans-Christian Ströbele hat sie auf dem Berliner Oranienplatz willkommen geheißen.
(Erklärungen) |
| 23.08.2012 |
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Neue Formen der Bürgerbeteiligung - In seinem Beitrag für "The European" schreibt Hans-Christian Ströbele über neue Formen der Bürgerbeteiligung durch soziale Medien wie Facebook und Twitter sowie internetgestützte Varianten von "liquid democracy".
(Erklärungen) |
| 23.05.2012 |
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Nach dem neuerlichen Fast-Amoklauf: Waffen raus aus Privatwohnungen - Nach dem Fast-Amoklaufs eines Schülers an einer Memminger Schule erklärt Hans-Christian Ströbele: Das Waffenrecht muss verschärft werden.
(Erklärungen) |
| 23.05.2012 |
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Fußball-EM und ESC: Party oder Boykott? - Hans-Christian Ströbele zu Sportevents und Menschenrechten im ZDFinfo-Magazin "log-in".
(Erklärungen) |
| 07.05.2012 |
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"Mark Brandenburg"-Milch aus Köln - Christian Ströbele, der bekanntlich seit langem viel Milch trinkt (+keinen Alkohol), ist ärgerlich über den Hersteller seiner - bislang - Lieblingsmilch. Er erwischte einen bekannten Großanbieter von Milchprodukten (nicht nur) in der Hauptstadtregion beim Schummeln.
(Erklärungen) |
| 03.05.2012 |
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1. Mai 2012: Beobachtungen von Hans-Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbeles Erklärung zum Myfest und zur 18 Uhr - Demonstration am 1. Mai 2012 in Berlin Kreuzberg: "Was ich am 1. Mai auf Myfest und Demo in Kreuzberg anders erlebt habe, als tags darauf verlautbart: Friedlich und weitgehend gewaltfrei trotz demonstrativ massiver Polizeipräsenz und vorzeitigen Demoabbruchs."
(Erklärungen) |
| 27.04.2012 |
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Freilassung der Miami Five! - In einer Rede im Bundestag fordert Hans-Christian Ströbele die Freilassung der "Miami Five".
(Reden) |
| 11.04.2012 |
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FAKT: Siemens lieferte Überwachungszentralen nach Syrien - ARD-Magazin FAKT berichtet über den Export von Überwachungssystemen deutscher Unternehmen an Syrien. Christian Ströbele spricht von einer Mitschuld von Unternehmen und deutscher Politik an der Situation verfolgter Oppositioneller in Syrien.
(Erklärungen) |
| 26.03.2012 |
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Interview im Deutschlandfunk: "Eingriff in die Grundrechte aller" - Am 23. März wird Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und zu den Folgen der Terrorserie in Toulouse interviewt.
(Erklärungen) |
| 02.03.2012 |
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Nach Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf niemals wieder derart überwachen - Zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die achtjährige heimliche Kommunikations-Überwachung vermeintlicher Linksradikaler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von vornherein rechtswidrig war, erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
| 28.02.2012 |
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Telekommunikation: Deutschland darf nicht Überwachungs-Weltmeister werden - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Veröffentlichungen über die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs im Jahr 2010.
(Erklärungen) |
| 17.02.2012 |
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Viel Erfolg in Dresden gegen die Nazis! - Ich muß mit Fieber und Erkältung weiter das Bett hüten. Daher kann ich anders als fest geplant leider diesen Sonnabend nicht nach Dresden fahren, um mich dem angekündigten Nazi-Aufmarsch in den Weg stellen. Ich hoffe aber, viele Tausende Protestierer kommen (gesund und bleiben es auch)! Weder dort in Sachsen noch irgendwo sonst in Deutschland dürfen rechte Mörderbanden je wieder ihr Unwesen treiben, dürfen Rassismus und NS-Verherrlichung je toleriert werden.
(Erklärungen) |
| 24.01.2012 |
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Ermittler müssen Achtung vor den Bürgerrechten neu lernen - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu der nun bekannt gewordenen regelmäßigen Praxis der Berliner Polizei, massenhaft Handydaten zu erheben und auszuwerten.
(Erklärungen) |
