| 30.12.2013 |
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Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss.
(Erklärungen) |
| 30.12.2013 |
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Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären.
(Erklärungen) |
| 26.12.2013 |
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Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA.
(Erklärungen) |
| 19.12.2013 |
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The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet.
(Erklärungen) |
| 19.12.2013 |
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[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend.
(Presse) |
| 18.12.2013 |
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Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich."
(Erklärungen) |
| 17.12.2013 |
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Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war.
(Presse) |
| 06.12.2013 |
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Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte.
(Erklärungen) |
| 27.11.2013 |
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Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre.
(Erklärungen) |
| 26.11.2013 |
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UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt."
(Anfragen) |
| 26.11.2013 |
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Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen.
(Erklärungen) |
| 26.11.2013 |
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zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering.
(Erklärungen) |
| 25.11.2013 |
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[Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist.
(Erklärungen) |
| 25.11.2013 |
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[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern."
(Presse) |
| 22.11.2013 |
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Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament".
(Sonstiges) |
| 22.11.2013 |
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[Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe.
(Erklärungen) |
| 19.11.2013 |
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Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken.
(Reden) |
| 19.11.2013 |
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[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen.
(Presse) |
| 18.11.2013 |
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ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt.
(Erklärungen) |
| 18.11.2013 |
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2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären.
(Anträge) |
| 18.11.2013 |
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Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit.
(Sonstiges) |
| 15.11.2013 |
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Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung:
(Anfragen) |
| 14.11.2013 |
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Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat.
(Anfragen) |
| 07.11.2013 |
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US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen.
(Presse) |
| 06.11.2013 |
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Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben.
(Presse) |
| 01.09.2013 |
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Demonstration "Nein zum Krieg in Syrien!" - Ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen stand die diesjärigen Demonstration am Antikriegstag. Auch Hans-Christian war dabei und hielt ein Grußwort.
(Sonstiges) |
| 31.08.2013 |
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Aktionstag gegen Rüstungsexporte: Keine Waffen für Diktaturen! - Anlässlich des UN-Weltfriedenstages fordern die Grünen striktere Kontrollen, klare Kriterien und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.
(Sonstiges) |
| 18.06.2013 |
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Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde.
(Erklärungen) |
| 06.06.2013 |
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Drohnen in Afrika: Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung? - Laut Bericht des Polit-Magazins Panorama werden von US-Standorten in Deutschland aus Terrorverdächtige, aber auch unbeteiligte ZivilistInnen in Afrika durch Drohnen getötet. Hans-Christian Ströbele hat die Regierung hierzu befragt.
(Presse) |
| 06.06.2013 |
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Eurohawk: auch die Drohnen-Elektronik ISIS zum Abhören des Handy-Verkehrs muss gestoppt werden - Eurohawk: nicht nur die Drohne muss gestoppt werden, sondern auch deren deutsche Abhörelektronik ISIS. Auch Minister de Maiziere räumte gestern Verfassungsproblem ein.
(Presse) |
| 06.06.2013 |
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Frage an Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan - Am 05.06. befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach entsprechenden Medienberichten zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
(Anfragen) |
| 03.06.2013 |
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Neue Details zum "Euro Hawk" Debakel - Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund gravierender Sicherheitsrisiken hätte das Projekt "Euro Hawk" schon vor Jahren eingestellt werden müssen. Bereits vor neun Jahren wäre eine deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ "Luna" über der afghanischen Hauptstadt Kabul beinahe mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen.
(Erklärungen) |
| 31.05.2013 |
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Bundeswehr: Mängel beim Sturmgewehr G36 - Christian Ströbele fragte die Bundesregierung schon im letzten Dezember nach Mängeln des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs. Wegen dessen Anschaffung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Damals hatte die Bundesregierung auf Ströbeles Frage wahrheitswidrig geantwortet: "Es wurde kein Mangel festgestellt."
(Erklärungen) |
| 29.05.2013 |
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Die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt! - Waffenhandel und Panzer-Deals stehen bei der Bundesregierung im Geheimhaltungs-Modus. Wesentliche Export-Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat entschieden. Die Öffentlichkeit, aber auch das Parlament tappen im Dunkeln. Ist das demokratisch legitimiert? Im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne).
(Erklärungen) |
| 27.05.2013 |
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Bestechungsvorwürfe gegen Bundeswehr und einen Gewehr-Lieferanten: Heckler & Koch betroffen? - Anlässlich der Medienberichte über laufende Strafermittlungen gegen einen Bundeswehr-General, deren Beschaffungsamt sowie Verantwortliche eines Gewehr-Lieferanten wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten bei der Beschaffung von Gewehren weist Hans-Christian Ströbele auf Folgendes hin:
(Anfragen) |
| 24.05.2013 |
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US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung - Nach dem vorgestrigem Eingeständnis des US-Justizministers, durch US-Drohnen seien weltweit 4 US-Bürger getötet worden, fragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nun nach dem Fall des deutschen Bürgers Ahmad B. aus NRW, der am 10. Oktober 2012 in Waziristan durch US-Drohnen getötet wurde.
(Anfragen) |
| 22.05.2013 |
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Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - für das Schlüsselprojekt stimmen - Hans-Christian Ströbele gehört zu den ErstunterzeichnerInnen für den Aufruf der BAG Frieden, das Projekt "Rüstungsexporte stoppen" zum Schlüsselprojekt für den Grünen Bundestagswahlkampf zu wählen.
(Sonstiges) |
| 16.05.2013 |
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NEIN zur Militäroperation ATALANTA - Den Antrag der Bundesregierung zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias" habe ich abgelehnt und wie in den vergangenen Jahren mit NEIN gestimmt. Weitere Gründe für meine Entscheidung finden Sie/findet Ihr in meiner persönlichen Erklärung zur heutigen Abstimmung.
(Erklärungen) |
| 24.04.2013 |
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Frage zum Mohnanbau in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele befragt im Bundestag die Bundesregierung nach Erkenntnissen zum Mohnanbau in Afghanistan durch die Luftüberwachung der Bundeswehr.
(Anfragen) |
| 16.04.2013 |
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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013
(Dokumente) |
| 26.03.2013 |
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Kleine Anfrage: Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko - In Mexiko kommt es zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. So ist die Mordrate in den Jahren 2006 bis 2010 um insgesamt 260 Prozent gestiegen und inzwischen sind über 45000 Opfer zu beklagen. Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und Tom Koenigs fragen gemeinsam mit Kollegen der SPD-Fraktion, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus für das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen zieht.
(Anfragen) |
| 05.03.2013 |
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Afghanistan: de Maiziere nimmt Abschied, doch will die Bundeswehr-Soldaten noch lange dort bleiben lassen - Hans-Christian Ströbele erklärt: "Der heute inszenierte "Abschieds"besuch des Bundesverteidigungsministers bei Bundeswehr-Standorten in Afghanistan steht im deutlichem Gegensatz zu seiner gestrigen Antwort auf meine dahingehende Anfrage. Denn die 4400 deutschen Soldaten sollen im kommenden Jahr höchstens um 1/4 auf 3300 verringert werden, und das auch nur, "falls die Sicherheitslage es zulässt"". Mehr:
(Presse) |
| 28.02.2013 |
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Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland! - Hans-Christian Ströbele verlangte im Bundestag, die Bundeswehr solle von den USA mit mehr Nachdruck den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordern.
(Anfragen) |
| 28.02.2013 |
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Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Mali - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der Unterstützungsmission AFISMA.
(Erklärungen) |
| 22.02.2013 |
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Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Ströbele-Klagen gegen die Bundesregierung entscheiden - Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Klagen von Hans-Christian Ströbele gegen die Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporte und Finanzmarktkrise entscheiden - noch vor der Bundestags-Wahl?
(Presse) |
| 21.02.2013 |
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Zwischenfrage zum Mali-Einsatz der Bundeswehr - Hans-Christian Ströbele stellt in der Plenarsitzung vom 20.02.2013 eine Zwischenfrage an Verteidungungsminister Thomas de Maizière: Warum soll die Armee in Mali jetzt unterstützt werden?
(Anfragen) |
| 31.01.2013 |
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Kurzintervention zum ISAF Mandat - Im Rahmen der heutigen Abstimmung forderte Hans-Christian Ströbele vom Verteidigungsminister einen Bericht über die aktuelle Kriegslage in Afghanistan.
(Anfragen) |
| 31.01.2013 |
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NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Bei der heutigen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats stimmte Hans-Christian Ströbele wie in den vergangenen Jahren mit NEIN. Hier nennt er die Gründe dafür:
(Erklärungen) |
| 25.01.2013 |
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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr - Zu den Plänen der Bundesregierung für künftige Auslandseinsätze bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
(Presse) |
| 17.01.2013 |
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Bundeswehr-Spezialeinheit war dreimal nahe syrischer Grenze, um "Auslands"-Einsatz zu üben - Dies hat die Bundesregierung nun auf neuerliche Anfrage von Christian Ströbele hin eingeräumt. Zehn deutsche KSK-Soldaten hätten sich Mitte 2012 dreimal insgesamt fast 3 Wochen dort aufgehalten, um eine jordanische Militär-Einheit für "Auslands"(?)-Einsätze zu schulen, doch angeblich nur zwecks Geiselbefreiungen. Ströbele: "Diese Erklärung überzeugt mich noch nicht. Die Bundeswehr soll den zuständigen Bundestags-Ausschüsse alle Details vorlegen." Mehr:
(Anfragen) |
| 16.01.2013 |
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Konflikt in Mali - Die Bundeswehr darf auch nicht schleichend in den Kampfeinsatz Frankreichs in Mali gezogen werden. Deutschland sollte die Bemühungen afrikanischer Organisationen wie Ecowas und der Afrikanischen Union zur Beendigung von Krieg und Menschenrechtsverletzungen finanziell und durch Logistik unterstützen. Finanz- und Entwicklungshilfe zum Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in Mali und für die Flüchtlinge müssen wieder aufgenommen und intensiviert werden.
(Erklärungen) |
![[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission](http://www2.stroebele-online.de/upload/pic_7275006_thumb.jpg)
![[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses](http://www2.stroebele-online.de/upload/pic_7241401_thumb.jpg)
![[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete](http://www2.stroebele-online.de/upload/pic_7232171_thumb.jpg)
