| 22.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben.
(Anfragen) |
| 17.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Wikileaks und angebliche Aufforderung Israels zu Militärschlägen gegen den Iran - Den auf Wikileaks veröffentlichten Depechen nach hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
(Anfragen) |
| 15.12.2010 |
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Mündliche Frage: Curveball, die Zahlungen des BND und Konsequenzen - Curveball war derjenige der die "absolut sicheren Beweise" für die Massenvernichtungswaffen im Irak lieferte. Curveball log. Der BND bezahlte dennoch jahrelang Gehalt. Die Bundesregierung weißt jegliche Vorwürfe von sich und verweigert weitere Auskünfte.
(Anfragen) |
| 10.11.2010 |
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Mündliche Frage: Wechsel von deutsche Agenten zu privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan - Verbindungen von deutschen Agenten und privaten Sicherheitsfirmen - die Bundesregierung weiß von nichts und sieht auch keinen Nachforschungsbedarf
(Anfragen) |
| 08.11.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Zahlungen der Bundeswehr an den Gouverneur von Kundus -
(Anfragen) |
| 27.10.2010 |
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Mündliche Frage: Durch Drohnen getötete Deutsche - Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 insbesondere beim Anfrigg am 13. September 2009 in Pakistan
(Anfragen) |
| 27.10.2010 |
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Mündliche Frage: Waren deutsche Behörde an der Festnahme des Deutschen A.S. in Afghanistan beteiligt? - Übermittelten deutsche Behörden Informationen an afghanische oder US-Sicherheitsstellen vor der Festnahme des Deutschen A. S. in Afghanistan, wie auf www.stern.de am 6. Oktober 2010 berichtet wurde? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um seine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
(Anfragen) |
| 25.10.2010 |
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Angebliche BND-Hilfen für Jörg Haider müssen sofort aufgeklärt werden - Zu Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Irak-Besuch von Jörg Haider finanzierte, erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Presse) |
| 22.10.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Höhe der Zahlungen deutscher Stellen in Afghanistan an dortige Informanten - Die Bundesregierung gibt zu "Aufwandsentschädigungen" gezahlt zu haben - an wen und wie viel bleibt geheim.
(Anfragen) |
| 08.10.2010 |
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Rede: Kritischen Dialog mit Kuba führen - Rede von Christian Ströbele zum TOP 21 der Plenarsitzung "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba" - ein Antrag der Linksfraktion. Diese ging zu Protokoll am 7. Oktober 2010.
(Reden) |
| 06.10.2010 |
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Mündliche Frage: Nichterscheinen der afghanischen Sicherheitskräfte bei gemeinsamen Einsätzen - Laut Spiegel-Berichten sind bei mehreren gemeinsam mit afghanischen Sicherkräften geplante Festnahmen von Aufständischen die afghanischen Partner nicht aufgetaucht.
(Anfragen) |
| 29.09.2010 |
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Mündliche Frage: Aussagen des US-Generals Petraeus über Schlachtfeldhelden des 1./2. Weltkrieges - Aussagen des US-Generals Petraeus über die Bundeswehr und deren Einsatz in Afghanistan - Vergleich mit "Schlachtfeldhelden" im 1./2. Weltkrieg
(Anfragen) |
| 15.09.2010 |
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Bundeswehr beteiligt sich wissentlich an gezielten Tötungen in Afghanistan - Eine kleine Anfrage zur Informationspolitik im Afghanistan-Einsatz an die Bundesregierung hat nun Ströbeles Verdacht bestätigt.
(Presse) |
| 03.09.2010 |
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Schriftliche Frage: Gezielte Tötungen durch die KSK - Gezielte Tötungen durch die KSK - erst wurden sie geleugnet, nun werden die Antworten unter Verschluss gehalten.
(Anfragen) |
| 18.08.2010 |
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Ströbele wirft Bundeswehr vorsätzliche Beteiligung an gezielten Tötungen vor - Christian Ströbele fordert sofortiges Ende der deutschen Beteiligung an gezielten Tötungen und volle Aufklärung durch die Bundesregierung.
(Presse) |
| 13.08.2010 |
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Schriftliche Frage: Aufgaben und Tätigkeiten der Task Force 47 - Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Spezialeinheit Task Force 47 in Afghanistan; getötete, verletzte oder festgenommene Personen seit ihrer Gründung - vieles bleibt geheim
(Anfragen) |
| 06.08.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt.
(Anfragen) |
| 06.08.2010 |
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Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräfte in Afghanistan - Wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräften in Afghanistan geschaffen, und mit welcher Rechtsgrundlage/Direktive wurden die bisherigen Einsätze durchgeführt?
(Anfragen) |
| 03.08.2010 |
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Afghanistan: Ströbele fordert vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt Verfassungsklage - Die von WikiLeaks veröffentlichten Geheimdokumente offenbaren:Die Öffentlichkeit ist nicht ausreichend über die Einsatzrealitäten in Afghanistan informiert. Selbst die Abgeordneten, die über den Bundeswehreinsatz abstimmen müssen, werden von der Bundesregierung nicht mit allen nötigen Informationen ausgestattet. Daher fordert Hans-Christian Ströbele die vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt eine Verfassungsklage.
(Presse) |
| 29.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahmen vermeintlich Aufständischer - Festnahmen vermeintlich Aufständischer durch die Bundeswehr in Afghanistan im September 2009
(Anfragen) |
| 23.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. durch BND-Mitarbeiter - Die Bundesregierung hat zuvor geleugnet, dass BND Mitarbeiter Rami M. vernommen haben. Die Antwort auf die erneute Nachfrage wir als "Geheim" eingestuft.
(Anfragen) |
| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Deutsche Beteiligung an den "Todeslisten" der US-Armee - Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf die "Joint Priority Effects List" gesetzte Personen, von den Medien "Todeslisten" genannt.
(Anfragen) |
| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Kauft sich die Bundeswehr den Schutz ihrer Transportwege? -
(Anfragen) |
| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einsatz von uranhaltiger Munition in Afghanistan - Im Bundeswehrleitfaden steht, dass seitens US-Streitkräften uranhaltiger Munition in Afghanistan eingesetzt wurde. Die Bundesregierung dementiert dies weiterhin.
(Anfragen) |
| 14.07.2010 |
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Schluss mit der Augenwischerei! - General McChrystal ist weg, doch geändert hat sich dadurch in Afghanistan nicht viel. Hans-Christian-Ströbele fordert in der news.de-Kolumne: Die Waffen müssen schweigen. Der Bundestag braucht schnell Klarheit, was die Bundeswehr da treibt.
(Erklärungen) |
| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme?
(Anfragen) |
| 01.07.2010 |
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Mündliche Frage:Schicksal der Personen auf der sog. Todesliste - Nachfrage zur mündlichen Frage vom 9. Juni
(Anfragen) |
| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von uranverseuchter Munition in Afghanistan durch die US-Streitkräfte -
(Anfragen) |
| 16.06.2010 |
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Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten.
(Anfragen) |
| 10.06.2010 |
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Erklärung zur KFOR-Mission - Christian Ströbele hat sich bei der Abstimmung über die Verlängerung des sog. KFOR-Einsatzes im Kosovo heute enthalten. Dazu hat er eine Erklärung verfasst.
(Erklärungen) |
| 09.06.2010 |
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Deutsches Geld für Streubomben - Ein kurzer Film über die fragwürdigen Geschäfte Deutscher Banken mit geächteten Waffen
(Erklärungen) |
| 09.06.2010 |
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Mündliche Frage: Mitwirkung an den "Todeslisten" der USA - Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List ("Todeslisten") verzeichneten Personen
(Anfragen) |
| 09.06.2010 |
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Mündliche Frage: Unterstützung der US-Marine vor der Küste Irans - Unterstützung der US-Marine durch die Bundesmarine vor der Küste Irans unter US-Kommando sowie drohende Verwicklung in einen Krieg mit dem Iran
(Anfragen) |
| 04.06.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben
(Anfragen) |
| 04.06.2010 |
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Schriftliche Frage: Köhlers Äußerungen zur Bundeswehr - Bundespräsident Köhler sagte in einem Interview: "Im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege."
(Anfragen) |
| 28.05.2010 |
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Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück.
(Presse) |
| 28.05.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Entschädigung für die Opfer von Kunduz - Die Bundesregierung will laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Angehörigen der mindestens 142 Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 nahe Kundus in Afghanistan Entschädigung in Höhe von 400.000€ zukommen lassen. Wie stellt die Bundesregierung jedoch sicher, dass tatsächlich 4 000 Euro pro Opfer gezahlt werden und dieses Geld alle betroffenen Angehörigen erreicht?
(Anfragen) |
| 21.05.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen.
(Anfragen) |
| 19.05.2010 |
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Mündliche Frage: Geheimgefängnisse in Afghanistan - Medienberichten zufolge gibt es neben den offiziellen Gefängnissen in Afghanistan weiterhin von der US-Armee eingerichtete Geheimgefängnisse.
(Anfragen) |
| 23.04.2010 |
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"Auf gar keinen Fall weiter wie bisher" - Christian auf Deutschlandfunk - Die Bundeswehr befindet sich auf dem falschen Weg in Afghanistan. Es braucht einen Verhandlungswaffenstillstand, um damit eine Abzugsperspektive zu erreichen.
(Erklärungen) |
| 23.04.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden.
(Anfragen) |
| 22.04.2010 |
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"3/4 der Deutschen stehen nicht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan" - Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel mit anschließender Debatte im Plenum des Bundestages bekräftigte Christian Ströbele mit einer Kurzintervention, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan endlich beendet werden muss.
(Erklärungen) |
| 21.04.2010 |
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Mündliche Frage: Einsätze der TF-47 - Inhalt der Einsätze der Bundeswehr-Sondereinheit TF-47 und der US-Task Force 373 am 3./4. September 2009 im Raum Kunduz/Afghanistan sowie weitere Einsätze der Task Force 373 im deutschen ISAF-Regionalkommando Nord - die Bundesregierung schweigt.
(Anfragen) |
| 21.04.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von schweren Geschütz in Afghanistan - Wird durch den geplanten Einsatz von Panzerhaubitzen und MARDER-Schützenpanzern nicht ein neues Bundestagsmandats erforderlich?
(Anfragen) |
| 29.03.2010 |
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Kleine Anfrage: Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten - Anfang November 2008 beschloss die Europäische Union im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Vorrangige Aufgabe ist der Schutz von Frachtschiffen des Welternährungsprogramms. Der Erfolg der Mission ist umstritten: Dient die Operation dem Schutz der Hilfslieferugen oder dem Schutz des Welthandels? Kann Piraterie auf Hoher See überhaupt mit militärischen Mitteln wirksam bekämpft werden?
(Anfragen) |
| 24.03.2010 |
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Mündliche Frage. Lieferung von Sicherheitstechnik an den Sudan - Lieferung sogenannter Tetra-Technik und sensible Krypto-Technik in den Sudan zwischen 2003 und 2005 sowie dortige Verwendung durch den sudanesischen Geheimdienst
(Anfragen) |
| 24.03.2010 |
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Mündliche Frage: Entschädigung der Kunduz-Opfer - Abschluss der Verhandlungen über nachhaltige Entschädigungen für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombardements von Kunduz vom 4. September 2009 sowie zuständiges Bundesministerium
(Anfragen) |
| 16.03.2010 |
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Reise nach Afghanistan - Geplant hatte ich zunächst eine selbst organisierte Reise vom 29.1. bis 3.2.2010 nach Afghanistan. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums wollte ich mir selbst ein Bild von der Lage im Land machen.
(Erklärungen) |
| 03.03.2010 |
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Mündliche Frage: Einsätze der TF 47 und Antwortpflicht der Bundesregierung - Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Trotzdem sind viele Antworten der Bundesregierung, gerade was den Einsatz der TF-47 angeht, unvollständig oder zumindest der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
(Anfragen) |
| 26.02.2010 |
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Afghanistan: Gedenken an die Opfer der Bombardierung von Kunduz im BT - Die Fraktion der Linken hat heute während der Debatte zum Krieg in Afghanistan gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen und wurde deshalb geschlossen des Saals verwiesen. Dazu hat sich Christian zu Wort gemeldet.
(Reden) |
| 26.02.2010 |
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Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern! - Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Protest der Landesschülervertretung Berlin.
(Presse) |
| 25.02.2010 |
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Strategiewechsel bei Afghanistan-Einsatz ist nicht glaubwürdig! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winfried Hermann, Agnes Krummwiede, Monika Lazar und weiterer Abgeordneter zur Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz.
(Erklärungen) |
| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung
(Anfragen) |
| 24.02.2010 |
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Mündliche Frage: Werden die Waffeneinsätze der Bundeswehr, insbesondere der KSK dokumentiert? -
(Anfragen) |
| 19.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einsätze der TF 47 - Das Parlament ist nur schlecht informiert über die Aktionen der Spezialkräft der Bundeswehr in Afghanistan. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Dabei sind dringliche Fragen zu beantworten: Wie viele Personen sind bei den Einsätzen der TF 47 im Norden Afghanistans festgesetzt, festgenommen oder getötet worden?
(Anfragen) |
| 17.02.2010 |
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"Ein Untersuchungsausschuss läuft nicht ab wie ein Tribunal im Hollywood-Film" - Ein Interview über den Sinn von Untersuchungsausschüssen, den Einsatz von ISAF in Afghanistan und die fehlende Kontrolle der Geheimdienste bzw. Bundeswehr auf zeit.de.
(Erklärungen) |
| 15.02.2010 |
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Kleine Anfrage: Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung - Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept für Eigenverantwortung, Verssöhnung und Reintegration vorgelegt. Wie dieser Prozess angesichts von Verhandlungspartnern, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vonstatten gehen soll, bleibt indes unklar.
(Anfragen) |
| 10.02.2010 |
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Nach weiteren Eingeständnissen des Verteidigungsministeriums muss nun die ganze Wahrheit unverzüglich auf den Tisch - Heute musste das Verteidigungsministerium sich korrigieren: anders als Christian Ströbele bisher am 27.1.2010 in der Fragestunde des Bundestages geantwortet, forderten Bundeswehrsoldaten allein 2009 in Afghanistan 57 Mal (statt 37 Mal) sogenannte Luftnahunterstützung durch US-Kampfflugzeuge an, also mit der Behauptung von Feindkontakt ("troops in contact").
(Presse) |
| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete.
(Anfragen) |
| 09.02.2010 |
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Mündliche Frage: Einsatz von amerikanischen Spezialeinheiten in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan - Einsatz von Spezialeinheiten der US-Armee bzw. -Geheimdienste in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan
(Anfragen) |
| 08.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage - Wie oft waren deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt? - Vor dem Hintergrund der Kunduz-Bombardierung wäer es wichtig zu wissen, wie oft deutsche Soldaten davor und danach an Kampfhandlungen beteiligt waren. Doch die Bundesregierung weigert sich die Fragen zu beantworten.
(Anfragen) |
| 04.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört:
(Anfragen) |
| 27.01.2010 |
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Mündliche Frage: Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen -
(Anfragen) |
| 27.01.2010 |
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Mündliche Frage: Kunduz - Beteiligung des Generals Volker Wieker - Beteiligung des Generals Volker Wieker als Chef des ISAF-Stabs an der Bewertung des Luftangriffs bei Kunduz in Afghanistan vom 4. September 2009
(Anfragen) |
| 22.01.2010 |
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Schriftliche Frage: Bewertung des Kunduz-Angriffs - Erkenntnisse und Bewertungen des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum Luftangriff im afghanischen Kunduz vor der Bundestagswahl
(Anfragen) |
