Wahlkampf 2013

Krieg & Frieden

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20.10.2018		Gastbeitrag: Warum Cyber-Angriffe eine Gefahr für den Weltfrieden sind - Digitale Waffen müssen geächtet werden. Statt auf "Hackback" zu setzen und ihre Angriffsfähigkeiten aufzurüsten, sollte die Bundesregierung viel besser ihre defensiven Kapazitäten ausbauen, sowie lebenswichtige und kritische Einrichtungen und Infrastrukturen gegen Angriffe ausstatten. Denn Verteidigung ist noch immer die beste Verteidigung. (Erklärungen)
21.01.2018		t-online.de: "Das große politische Gespräch mit Hans-Christian Ströbele 'Dobrindt hat keine Ahnung, wovon er redet' " - Nicht mehr im Bundestag, aber nah am politischen Geschehen: Im "großen politische Gespräch" blickt Hans-Christian Ströbele auf seine Zeit als Politiker und Anwalt zurück. (Erklärungen)
28.04.2017		Rede im Bundestag zum Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag vom 27. April 2017 zu TOP 33 Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich mit Ägypten und Tunesien. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
24.04.2017		Venezuela - Die Bundesregierung sollte die UNASUR um Vermittlung bitten - Zu der Krise in Venezuela erklärt Hans-Christian Ströbele, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: (Presse)
05.01.2017		National Bird - Whistleblower und der internationale Drohnenkrieg - Film & Diskussion - Filmabend mit anschließender Diskussion. Als "Geheimer Krieg" in der breiten Öffentlichkeit immer noch wenig beachtet - doch es gibt eine deutsche Mitverantwortung am internationalen Drohnenkrieg, wie u.a. der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären konnte. Die eindrückliche Dokumentation "National Bird" lässt Whistleblower aus der US-Airforce und afghanische Drohnenopfer zur Sprache kommen. Danach diskutieren wir mit dem Völkerrechtler Andreas Schüller und allen Interessierten. (Sonstiges)
15.12.2016		Rede von Hans-Christian Ströbele zur Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein - In der Aktuellen Stunde zum US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein hielt Hans-Christian Ströbele am 15.12.2016 vor dem Deutschen Bundestag die hier nachzulesende Rede: (Reden)
01.12.2016		Bundesregierung bestätigt Ramstein als Relaisstation für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg! - In der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 30.11.2016 räumt die Bundesregierung, vertreten durch ihren Staatsminister im Auswärtigen Amt, erstmals öffentlich ein, dass US-Anlagen in Ramstein als Relaisstation am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA beteiligt ist. (Sonstiges)
04.04.2016		In Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr - Ströbele in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" - phoenix: Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei im Gespräch mit Wolfgang Bosbach (MdB, CDU) scharf kritisiert. (Erklärungen)
04.04.2016		Ströbele bei Kontrovers: Terrorziel Europa - Brauchen wir mehr Überwachung? - Deutschlandfunk: Politisches Streitgespräch nach den Anschlägen in Brüssel (Erklärungen)
23.03.2016		Ströbele befragt Bundesregierung zum Einsatz westlicher Streitkräfte in Libyen und angrenzenden Staaten - Zur Fragestunde am 16.03.2016 befragte Hans-Christian Ströbele, MdB die Bundesregierung zum Einsatz westlicher Spezialeinheiten in Libyen und daran angrenzenden Staaten und dessen mögliche Folgen auf die sicherheitspolitische Situation im Lande. (Anfragen)
29.01.2016		Libyen - Abenteuer ungewissen Ausgangs - Das Waffenstillstands- und Friedensabkommen in Libyen steht auf wackligen Füßen. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die von Hans-Christian Ströbele in der Fragestunde vom 27.01.2016 eingebrachte Frage zur Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitglieder beider Seiten in Libyen vor ausländischen Einflüssen erbrachte keine zufriedenstellende Antwort. (Anfragen)
17.12.2015		Nein! zur Verlängerung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung RSM-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und Frage von Ströbele in der vorhergehenden Plenumsdebatte zum Bundeswehreinsatz. (Erklärungen)
08.12.2015		Bundeswehreinsätze im Ausland - Abstimmungsverhalten im Bundestag - Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland (Erklärungen)
04.12.2015		Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu seinem "Nein!" bei der Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. (Erklärungen)
03.12.2015		Frage von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Fortführung des Afghanistan-Einsatz - "Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?" - fragt Hans-Christian Ströbele im Zuge der Rede des CDU-MdB Roderich Kiesewetter in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz in Afghanistan. Lesen Sie hier die ganze Frage: (Erklärungen)
03.12.2015		Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag - Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier: (Erklärungen)
02.12.2015		Ströbele: Warum ich den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ablehne - n-tv.de: Im Interview mit n-tv erklärt er, warum er im Bundestag gegen den Einsatz stimmen wird. (Erklärungen)
27.11.2015		Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS - Berliner Zeitung: "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist" sagte Ströbele über den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. (Erklärungen)
18.11.2015		"Richtig, Sicherheitsbehörden zu vertrauen": Ströbele gibt de Maizière Rückendeckung - n-tv.de: Hans-Christian Ströbele im Interview: "Es ist unübersehbar, dass offene Gesellschaften wie Frankreich oder Deutschland verletzlich sind. Die Städte sind verletzlich, das ist keine Frage. Absolute Sicherheit kann man auch nicht dadurch erreichen, dass man vor jedes öffentliche Gebäude einen Polizisten, ein Polizeikommando oder gar die Bundeswehr stellt. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen." (Erklärungen)
11.11.2015		Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015 - In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier. (Anfragen)
08.11.2015		"Der Mensch neigt zum bequemen Weg": Interview mit Hans-Christian Ströbele und Gregor Gysi im Freitag - Der Freitag: Interview: In der ersten "Freitag"-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später (Erklärungen)
04.11.2015		Antwort der Bundesregierung zur Frage der vermehrten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan - (Anfragen)
24.09.2015		Profit mehr wert als Menschenleben - Mündliche Frage von Ströbele zu Waffenexporten nach Mexiko - Am kommenden Samstag, dem 26. September jährt sich das Massaker an 43 Studenten in Iguala. Wahrscheinlich wurden bei der kaltblütigen Ermordung deutsche G36-Gewehre verwendet. Weiterhin versucht die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was muss noch geschehen, bis Unternehmen wie Heckler & Koch zur Rechenschaft gezogen werden? Hier die Protokolle und das Video der gestrigen Plenarsitzung (Anfragen)
09.09.2015		Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet - Zwölf Menschen sind mit Pistolen des deutschen Waffenerstellers getötet worden. Das zeigen Recherchen von ARD und taz. (Erklärungen)
22.05.2015		Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zur Menschenrechtslage in Mexiko - Am 21. Mai 2015 hielt Hans-Christian Ströbele eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Menschenrechtlage in Mexiko - in diesem Zusammenhang thematisierte er auch die Lieferung von Waffen, insbesondere von G36-Gewehren in die Region. (Reden)
08.05.2015		Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin - Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden. (Presse)
07.05.2015		Ströbele-Interview fr-online.de - zum Thema: Kriegsende vor 70 Jahren - Sie sind die beiden ältesten Männer und die älteste Frau im Bundestag - und haben das Kriegsende, das sich am Wochenende zum 70. Mal jährt, als Kinder selbst erlebt. Doch die Lehren, die Erika Steinbach, Heinz Riesenhuber und Hans-Christian Ströbele für ihre politische Laufbahn zogen, könnten kaum unterschiedlicher sein. Ein Gespräch über Albträume, Hadern mit dem Nationalstolz und das Leben als Flüchtling. (Erklärungen)
26.02.2015		Verkehrte Welt: Die Bundesregierung liefert Waffen an die PKK, obwohl man in Deutschland allein schon für das Spendensammeln zu Gunsten der PKK mit Gefängnis bestraft werden kann! - Hans-Christian Ströbele: Das ist ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass die deutsche Regierung Waffen an die PKK liefert, währed in Deutschland Justiz und Staat gegen Personen, die lediglich Geld für die PKK sammeln mit allen Mitteln vorgeht. Unerträglich: Das Geldsammeln ist also schlimmer, als das direkte Liefern von Waffen? (Anfragen)
08.02.2015		SPON: "Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko" - Nachdem Christian Ströbele die Daten aus dem Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch angefordert hatte, kam heraus, dass das Unternehmen 10.100 G36 Sturmgewehre nach Mexiko exportierte. Deutlich mehr als bisher bekannt. (Erklärungen)
16.01.2015		Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!" - taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor. (Erklärungen)
16.01.2015		SPIEGEL.TV: Lügen in der Politik - Hans-Christian Ströbele über Lügen und Zwänge in der Politik (Erklärungen)
02.01.2015		Bilanz zum Jahr Null nach dem "Abzug" der NATO aus Afghanistan - Die NATO hat diesen Krieg verloren. Sie will es nur noch nicht wahrhaben. Die Hauptkriegsziele waren Besiegen der Taliban, Herstellung der Sicherheit im Land und Bekämpfung von Drogenanbau und Korruption. Aber die Aufständischen sind militärisch und politisch stark wie nie seit 2001. (Erklärungen)
30.12.2014		Beteiligten sich Bundeswehr und BND an gezielten Tötungen in Afghanistan? - Pressemeldungen zufolge halfen Bundeswehr und BND bei gezielten Tötungen; das hatte die Bundesregierung stets bestritten. Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung durch die Regierung. (Presse)
22.12.2014		Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung. (Sonstiges)
17.12.2014		Syrien: Solidarität verkommt zu einem leeren Wort. Warum müssen Menschen in höchster Not unzumutbare Risiken und Reisen für einen Visumantrag auf sich nehmen? - Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates - IS - passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk - Irak - nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda - Saudi-Arabien - verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren? (Anfragen)
17.12.2014		Rede im Plenum: CIA-Foltertransporte durch Deutschland und Europa aufklären - CIA-Folterbericht: Bundesregierung soll ungeschwärzte Vollversion anfordern, um CIA-Foltertransporte durch Deutschland aufzuklären! (Reden)
05.12.2014		Deutsche Welle: Ströbele zur neuen Bundeswehrmission in Afghanistan - Er warnt davor, dass aus der Ausbildungsmission erneut, ähnlich wie bei beim ursprünglich als Schutzmission angekündigten ISAF-Mandat, wieder ein Kampfeinsatz werden könnte. (Erklärungen)
22.10.2014		BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Verfassungsrechtlicher Schutz von Kriegswaffen-Produzenten - Hans-Christian Ströbele bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen vom 21.10.2014 (Erklärungen)
21.10.2014		BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen für den Bundestag - Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth. (Erklärungen)
21.10.2014		Ströbele im Interview zum Thema Militäreinsätze - Weser Kurier - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat sich für einen möglichen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kampf gegen die IS ausgesprochen. Das verwundert auch Mitglieder ihrer Partei. Stefan Lakeband sprach mit Hans-Christian Ströbele, Gründungsmitglied der Grünen, über einen möglichen Sinneswandel in der Partei. (Erklärungen)
14.10.2014		Ströbele im Inforadio: Gegen mehr Waffenlieferungen in den Irak ohne UN-Mandat. - Podiumsdiskussion: Frieden schaffen doch mit Waffen? Die Chancen weltweiter Abrüstung (Erklärungen)
14.10.2014		taz: Hans-Christian Ströbele warnt vor einem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die IS - "Einen möglichen Einsatz deutscher Bodentruppen halte ich für falsch", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. "Die UN sollte ein Mandat beschließen, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deutsche Truppen schicken müssen." (Erklärungen)
08.10.2014		Einsatz von deutschen Patriotraketen in der Türkei - Fragestunde der Bundesregierung - Im Rahmen der IS-Krise in Syrien und im Irak ist die Lage an der türkisch-syrischen angespannt. In der letzten Fragestunde der Bundesregierung erkundigte sich Hans-Christian Ströbele nach dem möglichen Einsatz der in der Türkei stationierten deutschen Patriotraketen und einen NATO-Einsatz in der Region. (Anfragen)
05.10.2014		Chancen weltweiter Abrüstung - Podiumsdiskussion zur globalen Sicherheitslage - Die Diskussionrunde der Europäischen Akademie Berlin befasste sich mit den Perspektiven weltweiter Abrüstung und der aktuellen globalen Sicherheitslage. Außerdem ging es um die Frage, ob militärische Mittel eine Lösung für hochkomplexe Konflikte darstellen können. Diskussionsteilnehmer waren Hans-Christian Ströbele, Georg Wilhelm Adamowitsch (Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BDSV) und Dr. Christian Mölling (Stiftung Wissenschaft und Politik) (Sonstiges)
25.09.2014		"Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. (Erklärungen)
25.09.2014		Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen. (Erklärungen)
14.09.2014		"Wir und die Ukraine", Podiumsdiskussion in der Volksbühne mit Ströbele u.a. - Am Sonntag nahm Hans-Christian Ströbele an einer Podiumsdikussion mit Niels Annen, Gregor Gysi, Friedrich Küppersbusch, u.a. zur Situation in der Ukraine teil. (Erklärungen)
10.09.2014		Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich aktueller Presseberichte: "Die Bundesregierung muss nun umgehend erklären, seit wann sie von SIG Sauers illegalen Waffenexporten in den Irak und andere Spannungsgebiet wusste und warum sie nichts dagegen unternahm. Denn ich halte für unvorstellbar, dass die Bundesregierung keine Hinweise des BND, der USA oder Türkei erhielt auf solch brisante Ausfuhren in das genau beobachtete Kampfgebiet Irak. (Presse)
01.09.2014		Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg - Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben. (Erklärungen)
03.07.2014		Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Einsatz von Academi in der Ukraine (Download 2014-05-11 Einsatz Söldner US-Firma Academi in Ostukraine ANTWORT.pdf ca. 297 Kb) - Weißes Haus und Academi bestreiten Einsatz von Academi zur Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen. (Anfragen)
16.06.2014		"Gauck stolpert derzeit durch die Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik". - Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk über die Forderung des Bundespräsidenten nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt. (Erklärungen)
05.06.2014		Rüstungsexporte: Beschlussvorlagen nicht abgelehnt, sondern nur vertagt? - In der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats am 7. Mai wurden angeblich vor allem auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob dies tatsächlich so zutreffe oder ob nicht vielmehr die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt wurden - mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden. (Anfragen)
05.06.2014		Drohnenkauf: BMVg stellt hunderte Millionen Euro im Haushaltsplan 2014 bereit - In der gestrigen Fragestunde im Bundestag befragte Christian Ströbele die Bundesregierung hierzu. Im Haushaltsentwurf 2014 sind bereits mehrere Hundert Millionen Euro für die Beschaffung militärischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG eingestellt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte jedoch mehrfach öffentlich erklärt, dass vor solchen Beschaffungsentscheidungen eine vertiefte "gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen" stattfinden müsse und es "aktuell keinen Entscheidungsdruck" gebe. (Anfragen)
22.05.2014		NEIN zur Mission ATALANTA vor der Küste Somalias - Ich habe heute als einer von acht grünen Abgeordneten mit NEIN gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Golf von Aden gestimmt. Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind nicht das richtige Mittel um die Piraterie zu bekämpfen. (Erklärungen)
29.04.2014		Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert. (Erklärungen)
29.04.2014		Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen)
25.04.2014		Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. (Erklärungen)
24.04.2014		Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland (Erklärungen)
22.04.2014		N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung. (Erklärungen)
16.04.2014		MDR: Interview mit Ströbele zur Organklage zu Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele sprach mit dem MDR über seine Klage gegen die Bundesregierung und seinen Wunsch zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
16.04.2014		Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
15.04.2014		n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals (Erklärungen)
15.04.2014		n-tv: Ströbele im Interview über die Lage in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele spricht mit n-tv über die Lage in der Ukraine und einen neuen Ost-West-Konflikt (Erklärungen)
15.04.2014		Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
14.04.2014		Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun. (Anfragen)
10.04.2014		Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen)
10.04.2014		Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten. (Presse)
10.04.2014		tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag. (Erklärungen)
09.04.2014		ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen)
09.04.2014		Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.04.2014		Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen)
04.04.2014		heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen)
03.04.2014		Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen)
03.04.2014		Fragestunde: Gewalttätige Absetzung des Ukrainischen TV-Chefs - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen über den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, der von Abgeordneten der Swoboda-Partei aus dem Amt verdrängt wurde. (Anfragen)
03.04.2014		Fragestunde: Klare Haltung gegen Drohnenangriffe - Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zur Resolution des Europäischen Parlaments gegen Drohnenangriffe und der zukünftigen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste bei Drohnenangriffen befragt. (Anfragen)
31.03.2014		Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. (Presse)
19.03.2014		zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen? (Erklärungen)
19.03.2014		Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine - Die Krise ist und bleibt gefährlich. Der Westen und wohl auch Rußland wollen keine Eskalation und schon gar keine militärische. Aber aus Provokationen und Vorfällen vor allem im Osten der Ukraine kann eine nicht mehr rational beherrschbare Situation entstehen. Dann kann es nicht nur zu einem kalten Krieg kommen, sondern sogar zu einem heißen. (Erklärungen)
16.03.2014		derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen)
14.03.2014		wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren. (Erklärungen)
14.03.2014		Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest. (Erklärungen)
14.03.2014		SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen)
12.03.2014		Fragestunde: Ausreise nach Syrien mit Kalaschnikow-Magazinen im Gepäck - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu der Ausreise der Mutter zweier islamistischer Extremisten nach Syrien, bei der dutzende Kalaschnikow-Magazine im Gepäck gefunden wurden. (Anfragen)
12.03.2014		Afghanistan: Fortsetzung des Drohnenkrieges trotz Ende von ISAF? - Ströbele befragt die Bundesregierung zur Fortsetzung des Drohnenkrieges in Afghanistan und eine mögliche deutsche Beteiligung. (Anfragen)
07.03.2014		Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen - Christian Ströbele plädiert in der Ukraine-Krise für eine Vermittlung durch Beauftragte der UNO. (Erklärungen)
04.03.2014		Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse)
28.02.2014		bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin. (Erklärungen)
20.02.2014		Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte. (Anfragen)
20.02.2014		Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele stimmt gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und fordert hingegen faire Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand. (Erklärungen)
20.02.2014		Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen)
19.02.2014		Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia. (Anfragen)
19.02.2014		heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen. (Erklärungen)
19.02.2014		Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten - Hans-Christian Ströbele fragt nach Einsatzgebieten, Beschaffungszweck und Risiken von so genannten Mobilen Fernmeldeaufklärungssystemen für die Bundeswehr. (Anfragen)
17.02.2014		Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
14.02.2014		Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse)
14.02.2014		Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. (Reden)
13.02.2014		taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen)
11.02.2014		SPIEGEL-ONLINE: Anti-Drohnen-Aktivist vor Reise nach Deutschland entführt - Ströbele bittet in einem Brief an Premierminister Nawaz Sharif die pakistanische Regierung, den Vorfall so schnell wie möglich aufzuklären. (Erklärungen)
04.02.2014		Verfassungsgericht prüft Kriegswaffenexporte an Saudi-Arabien - Zur heutigen Ankündigung des BVerfG der mündlichen Verhandlung über den Organstreit von grünen Abgeordneten gegen die Bundesregierung am 15. April 2014 erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
03.02.2014		Gauck fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr - In einer PHÖNIX-Talkschau kritisierte Ströbele, dass Bundespräsident Gauck - statt "Schwerter zu Pflugscharen" - mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert hatte: "Ich bin sehr enttäuscht von ihm." (mehr): (Erklärungen)
30.01.2014		Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten (Anfragen)
27.01.2014		dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen)
26.01.2014		ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen)
25.01.2014		Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen)
24.01.2014		zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen)
22.01.2014		NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
22.01.2014		FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen)
20.01.2014		NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen)
19.01.2014		FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen)
17.01.2014		Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen)
17.01.2014		Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen)
16.01.2014		Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen)
16.01.2014		Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden)
16.01.2014		Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen)
16.01.2014		Schriftliche Frage: Gezielte Tötung von Deutschem in Waziristan - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den BKA-Verbindungen des durch einen US-Drohnenangriff getöteten deutschen Islam-Konvertiten Patrick K. (Anfragen)
15.01.2014		Fragestunde: Unordnung in der Bundeswehr? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, bezugnehmend auf Aussagen des scheidenden Bundesverteidigungsministers De Maizière, zur Unordnung in der Bundeswehr (Anfragen)
15.01.2014		Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen)
14.01.2014		Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen)
13.01.2014		Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen)
08.01.2014		MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen)
30.12.2013		Ströbele im FR-Interview: "Wir brauchen ein Bleiberecht für Snowden" - Im Interview spricht Hans-Christian Ströbele über eine mögliche Rolle des Whistleblowers als Zeuge in einem deutschen Untersuchungsausschuss. (Erklärungen)
30.12.2013		Ströbele: "NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen!" - Hans-Christian Ströbele will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. (Erklärungen)
26.12.2013		Ströbele: "Edward Snowden wird in die Weltgeschichte eingehen" - Hans-Christian Ströbele diskutierte mit dem östereichischen Grünen-Politiker Peter Pilz in Berlin über Spionage und die NSA. (Erklärungen)
19.12.2013		The European: "Menschen wird ein Teil ihres Menschseins genommen" - Ströbele wird befragt, wie die Aufklärung der NSA-Affäre voranschreitet, wie es mit Snowden weitergeht und was die Massenüberwachung für uns alle bedeutet. (Erklärungen)
19.12.2013		[NSA] Ströbele begrüßt Reformempfehlungen von US-Kommission - 19.12.2013: Ströbele begrüßt die von einer US-Expertenkommission empfohlene radikale NSA-Reform als guten 1. Schritt, doch noch unzureichend. (Presse)
18.12.2013		Folha de S.Paulo: Ströbele fordert Brasilien auf, Snowden Asyl zu geben - "Jedes demokratische Land sollte Snowden Asyl anbieten denn er machte die massenhafte und illegale Ausspähung gegen Menschen, Unternehmen und Regierungen öffentlich." (Erklärungen)
17.12.2013		Ströbele begrüßt US-Richterspruch gegen NSA-Überwachung - Hans-Christian Ströbele begrüßt die Entscheidung des US-Gerichts, nach dem die NSA-Telefonüberwachung verfassungswidrig war. (Presse)
06.12.2013		Ströbele: Nelson Mandela war ein Vorbild und Freiheitskämpfer! - Aber die derzeitigen Huldigungen vieler sind wohlfeil und heuchlerisch. Für viele von denen, die ihm heute huldigen, war er ein Terrorist und das Apartheid-Regime kein Unrechtsstaat, sondern eine Demokratie mit der man beste Beziehungen pflegte. (Erklärungen)
27.11.2013		Telepolis: Deutsch-brasilianische Placebo-UN-Resolution zum internationalen Datenschutz - Ströbele kritisiert Bundesregierung für erneutes Einknicken in der NSA-Ausspähaffäre. (Erklärungen)
26.11.2013		UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag - "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt." (Anfragen)
26.11.2013		Deutsche Welle: Gezielte Tötungen mit deutscher Unterstützung? - Ströbele fordert, dass Informationen vom BND oder VS nicht z.B. an die CIA weitergegeben werden, die dann z.B. zu gezielten Tötungen führen. (Erklärungen)
26.11.2013		zeit.de: Ströbele spricht nach Treffen mit US-Abgeordneten von Goodwill-Terminen - Ströbele sieht in dem Besuch der kleinen US-Delegation in Deutschland zwar einen willkommenen Anfang, allerdings blieb der Erkenntnisgewinn gering. (Erklärungen)
25.11.2013		[Abhörskandal] Ströbele traf Abgeordnete und Minister in London. Update! - Ströbele erörterte in London mit britischen Abgeordneten und Ministern, wie die Spionage v.a. durch deren Geheimdienste zu beenden ist. (Erklärungen)
25.11.2013		[PM] Fazit nach heutigem Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses - "Positiv war, dass mittlerweile auch von US-Seite die Notwendigkeit gesehen wird, dass die Parlamentarier beider Seiten ins Gespräch kommen müssen, um den NSA-Skandal aufzuklären und Konsequenzen daraus zu erörtern." (Presse)
22.11.2013		Interview im Parlament zur NSA-Affäre: "Da kommt etwas in Gang" - Hans-Christian Ströbele, ist sich sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben wird und hält eine dortige Anhörung von Edward Snowden für realistisch. Dazu befragte ihn die Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". (Sonstiges)
22.11.2013		[Presseecho] Merkel soll Snowden für Spionage-Hinweise danken und Aufenthaltsrecht anbieten. Update! - In der gestrigen Rede im Bundestag forderte Ströbele von Dr. Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken, der die Überwachung auch ihres Telefons offenbart habe. (Erklärungen)
19.11.2013		Rede bei der Sondersitzung zum Spionageskandal im Bundestag - Am 18.11.2013 fand eine Sondersitzung des Bundestages statt, welche sich mit dem anhaltenden Spionageskandal beschäftigte. Ströbele forderte von Merkel, sich bei Edward Snowden zu bedanken. (Reden)
19.11.2013		[Spionageskandal] Ströbele trifft in London britische Abgeordnete - Der Abgeordnete Ströbele ist seit gestern in London. Er trifft dort unter anderem Abgeordnete des britischen Parlaments aus allen Fraktionen um sich über den Abhörskandal und insbesondere auch die Rolle der britischen Geheimdienste auszutauschen sowie über die nun anstehenden Konsequenzen zu sprechen. (Presse)
18.11.2013		ARD-MoMa: US-Heimatschutz operiert am Frankfurter Flughafen - Ströbele kritisiert, dass der US-Heimatschutz am Frankfurter Flughafen exekutiv operiert und Verdächtige festnehmen lässt. (Erklärungen)
18.11.2013		2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur NSA-Affäre eingereicht. Gefordert wird u.a., Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen sowie die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland aufzuklären. (Anträge)
18.11.2013		Gastbeitrag für die New York Times: Willkommen Edward Snowden! - Hans-Christian Ströbele und Malte Spitz haben für die New York Times einen Gastbeitrag geschrieben. Darin fordern sie neben dem Asyl für Edward Snowden, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der USA und Deutschland sowie den Schutz einer freien, unüberwachten Kommunikation und Privatheit. (Sonstiges)
15.11.2013		Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert? - Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung: (Anfragen)
14.11.2013		Kleine Anfrage zur NSA-Affäre eingereicht - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Unter anderem wollen die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat. (Anfragen)
07.11.2013		US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln! - Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen. (Presse)
06.11.2013		Schutz für Aufklärer Snowden: Unser aller Anliegen! - Nach der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Ich bin erfreut, dass die Mitglieder des PKGr meinen Bericht über das Treffen mit Edward Snowden sehr ernsthaft aufgenommen und erörtert haben. (Presse)
01.09.2013		Demonstration "Nein zum Krieg in Syrien!" - Ganz im Zeichen aktueller Entwicklungen stand die diesjärigen Demonstration am Antikriegstag. Auch Hans-Christian war dabei und hielt ein Grußwort. (Sonstiges)
31.08.2013		Aktionstag gegen Rüstungsexporte: Keine Waffen für Diktaturen! - Anlässlich des UN-Weltfriedenstages fordern die Grünen striktere Kontrollen, klare Kriterien und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. (Sonstiges)
18.06.2013		Warum ich von Obama so enttäuscht bin - Afghanistan-Krieg, Luftkrieg in Libyen, Einmischung in den Bürgerkrieg in Syrien und Einsatz von Killer-Drohnen: Im Magazin Die ZEIT schreibt Hans-Christian Ströbele, warum er vom US-Präsidenten Obama enttäuscht wurde. (Erklärungen)
06.06.2013		Drohnen in Afrika: Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung? - Laut Bericht des Polit-Magazins Panorama werden von US-Standorten in Deutschland aus Terrorverdächtige, aber auch unbeteiligte ZivilistInnen in Afrika durch Drohnen getötet. Hans-Christian Ströbele hat die Regierung hierzu befragt. (Presse)
06.06.2013		Eurohawk: auch die Drohnen-Elektronik ISIS zum Abhören des Handy-Verkehrs muss gestoppt werden - Eurohawk: nicht nur die Drohne muss gestoppt werden, sondern auch deren deutsche Abhörelektronik ISIS. Auch Minister de Maiziere räumte gestern Verfassungsproblem ein. (Presse)
06.06.2013		Frage an Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan - Am 05.06. befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach entsprechenden Medienberichten zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan. (Anfragen)
03.06.2013		Neue Details zum "Euro Hawk" Debakel - Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aufgrund gravierender Sicherheitsrisiken hätte das Projekt "Euro Hawk" schon vor Jahren eingestellt werden müssen. Bereits vor neun Jahren wäre eine deutsche Aufklärungsdrohne vom Typ "Luna" über der afghanischen Hauptstadt Kabul beinahe mit einem Passagierflugzeug zusammengestoßen. (Erklärungen)
31.05.2013		Bundeswehr: Mängel beim Sturmgewehr G36 - Christian Ströbele fragte die Bundesregierung schon im letzten Dezember nach Mängeln des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs. Wegen dessen Anschaffung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Damals hatte die Bundesregierung auf Ströbeles Frage wahrheitswidrig geantwortet: "Es wurde kein Mangel festgestellt." (Erklärungen)
29.05.2013		Die Waffenhersteller rufen und die Politik folgt! - Waffenhandel und Panzer-Deals stehen bei der Bundesregierung im Geheimhaltungs-Modus. Wesentliche Export-Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat entschieden. Die Öffentlichkeit, aber auch das Parlament tappen im Dunkeln. Ist das demokratisch legitimiert? Im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele (Grüne). (Erklärungen)
27.05.2013		Bestechungsvorwürfe gegen Bundeswehr und einen Gewehr-Lieferanten: Heckler & Koch betroffen? - Anlässlich der Medienberichte über laufende Strafermittlungen gegen einen Bundeswehr-General, deren Beschaffungsamt sowie Verantwortliche eines Gewehr-Lieferanten wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten bei der Beschaffung von Gewehren weist Hans-Christian Ströbele auf Folgendes hin: (Anfragen)
24.05.2013		US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung - Nach dem vorgestrigem Eingeständnis des US-Justizministers, durch US-Drohnen seien weltweit 4 US-Bürger getötet worden, fragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nun nach dem Fall des deutschen Bürgers Ahmad B. aus NRW, der am 10. Oktober 2012 in Waziristan durch US-Drohnen getötet wurde. (Anfragen)
22.05.2013		Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - für das Schlüsselprojekt stimmen - Hans-Christian Ströbele gehört zu den ErstunterzeichnerInnen für den Aufruf der BAG Frieden, das Projekt "Rüstungsexporte stoppen" zum Schlüsselprojekt für den Grünen Bundestagswahlkampf zu wählen. (Sonstiges)
16.05.2013		NEIN zur Militäroperation ATALANTA - Den Antrag der Bundesregierung zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias" habe ich abgelehnt und wie in den vergangenen Jahren mit NEIN gestimmt. Weitere Gründe für meine Entscheidung finden Sie/findet Ihr in meiner persönlichen Erklärung zur heutigen Abstimmung. (Erklärungen)
24.04.2013		Frage zum Mohnanbau in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele befragt im Bundestag die Bundesregierung nach Erkenntnissen zum Mohnanbau in Afghanistan durch die Luftüberwachung der Bundeswehr. (Anfragen)
16.04.2013		Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Ausgabe 03/2013 (Dokumente)
26.03.2013		Kleine Anfrage: Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko - In Mexiko kommt es zu einer beispiellosen Eskalation der Gewalt. So ist die Mordrate in den Jahren 2006 bis 2010 um insgesamt 260 Prozent gestiegen und inzwischen sind über 45000 Opfer zu beklagen. Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele und Tom Koenigs fragen gemeinsam mit Kollegen der SPD-Fraktion, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus für das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen zieht. (Anfragen)
05.03.2013		Afghanistan: de Maiziere nimmt Abschied, doch will die Bundeswehr-Soldaten noch lange dort bleiben lassen - Hans-Christian Ströbele erklärt: "Der heute inszenierte "Abschieds"besuch des Bundesverteidigungsministers bei Bundeswehr-Standorten in Afghanistan steht im deutlichem Gegensatz zu seiner gestrigen Antwort auf meine dahingehende Anfrage. Denn die 4400 deutschen Soldaten sollen im kommenden Jahr höchstens um 1/4 auf 3300 verringert werden, und das auch nur, "falls die Sicherheitslage es zulässt"". Mehr: (Presse)
28.02.2013		Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland! - Hans-Christian Ströbele verlangte im Bundestag, die Bundeswehr solle von den USA mit mehr Nachdruck den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordern. (Anfragen)
28.02.2013		Abstimmung über Bundeswehreinsatz in Mali - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und der Unterstützungsmission AFISMA. (Erklärungen)
22.02.2013		Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Ströbele-Klagen gegen die Bundesregierung entscheiden - Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Klagen von Hans-Christian Ströbele gegen die Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporte und Finanzmarktkrise entscheiden - noch vor der Bundestags-Wahl? (Presse)
21.02.2013		Zwischenfrage zum Mali-Einsatz der Bundeswehr - Hans-Christian Ströbele stellt in der Plenarsitzung vom 20.02.2013 eine Zwischenfrage an Verteidungungsminister Thomas de Maizière: Warum soll die Armee in Mali jetzt unterstützt werden? (Anfragen)
31.01.2013		Kurzintervention zum ISAF Mandat - Im Rahmen der heutigen Abstimmung forderte Hans-Christian Ströbele vom Verteidigungsminister einen Bericht über die aktuelle Kriegslage in Afghanistan. (Anfragen)
31.01.2013		NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Bei der heutigen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats stimmte Hans-Christian Ströbele wie in den vergangenen Jahren mit NEIN. Hier nennt er die Gründe dafür: (Erklärungen)
25.01.2013		Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr - Zu den Plänen der Bundesregierung für künftige Auslandseinsätze bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: (Presse)
17.01.2013		Bundeswehr-Spezialeinheit war dreimal nahe syrischer Grenze, um "Auslands"-Einsatz zu üben - Dies hat die Bundesregierung nun auf neuerliche Anfrage von Christian Ströbele hin eingeräumt. Zehn deutsche KSK-Soldaten hätten sich Mitte 2012 dreimal insgesamt fast 3 Wochen dort aufgehalten, um eine jordanische Militär-Einheit für "Auslands"(?)-Einsätze zu schulen, doch angeblich nur zwecks Geiselbefreiungen. Ströbele: "Diese Erklärung überzeugt mich noch nicht. Die Bundeswehr soll den zuständigen Bundestags-Ausschüsse alle Details vorlegen." Mehr: (Anfragen)
16.01.2013		Konflikt in Mali - Die Bundeswehr darf auch nicht schleichend in den Kampfeinsatz Frankreichs in Mali gezogen werden. Deutschland sollte die Bemühungen afrikanischer Organisationen wie Ecowas und der Afrikanischen Union zur Beendigung von Krieg und Menschenrechtsverletzungen finanziell und durch Logistik unterstützen. Finanz- und Entwicklungshilfe zum Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in Mali und für die Flüchtlinge müssen wieder aufgenommen und intensiviert werden. (Erklärungen)
14.12.2012		Nein zu Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze! - Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über das Mandat zur Stationierung deutscher Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, hat Hans-Christian Ströbele mit "Nein" gestimmt. Hier erklärt er, warum. (Erklärungen)
13.12.2012		Bundesregierung hat keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Heckler & Koch - Die Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr stellten erhebliche Mängel bei den von der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8, hergestellt von Heckler & Koch, fest. Auf eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele hierzu, insbesondere bezüglich der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten bei Gebrauch dieser Waffen, gibt die Bundesregierung an, es bestünden keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Mehr... (Anfragen)
22.11.2012		Heckler & Koch Sturmgewehre G36 in mexikanische Krisenregionen geliefert - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass mehrere tausend Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Mexikos gefährlichste Bundesstaaten geliefert wurden. (Erklärungen)
12.11.2012		Abzug muss tatsächlich Abzug sein! - Anlässlich des aktuellen Besuchs von Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, endlich die angekündigten Zahlen für die weitere Truppenreduzierung der Bundeswehr vorzulegen. Sie muss zeigen, dass der für 2014 geplante Abzug auch tatsächlich ein Abzug sein soll. (Presse)
08.11.2012		Ströbele : Menschenrechte gegenüber China und Obama konsequenter einfordern! - Deutschlandradio interviewt Hans-Christian Ströbele zu Menschenrechten in China und in den USA unter Barack Obama (Erklärungen)
30.10.2012		Noch mehr deutsche Panzer nach Indonesien? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele angesichts der Meldung, die Regierung in Jakarta wolle mehr Panzer als bisher bekannt aus Deutschland erwerben. (Erklärungen)
05.09.2012		Sicherheitslage in Afghanistan: Deutsche Soldaten müssen selbst in den Camps Waffen tragen - Auf Anfrage Christian Ströbeles bestätigt die Bundesregierung, dass nunmehr alle deutschen ISAF-Soldaten innerhalb der ISAF-Liegenschaften fertig geladene Waffen tragen. Die Sicherheitslage in Afghanistan veschlechtert sich stetig. (Erklärungen)
27.08.2012		Afghanistan: Wachsende Verunsicherung deutscher Soldaten? - Parlamentarische Anfrage Hans-Christian Ströbeles zur Situation deutsche Soldaten in Afghanistan und zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan. (Anfragen)
08.08.2012		Geplante Beförderung von Oberst Klein unverantwortlich - Die geplante Beförderung von Bundeswehr-Oberst Georg Klein zum General ist unverantwortlich. Sie ist es ein fatales Signal an die Bevölkerung in Afghanistan. Klein gab vor fast 3 Jahren den verhängnisvollen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen, bei der mehr als 100 Menschen - zumeist Zivilisten - ums Leben kamen. (Erklärungen)
06.07.2012		Keine Bundeswehr-Hilfen und Rüstungsexporte an Unterdrücker-Regime - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zu Panzertests der Bundeswehr in Saudi-Arabien: (Erklärungen)
02.07.2012		Kleine Anfrage: "Aktuelle Entwicklung um Boko Haram" - Im Norden Nigerias kommt es seit vielen Monaten immer wieder zu blutigen Anschlägen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele: (Anfragen)
15.06.2012		Tagesspiegel: Geteiltes Echo auf Gauck-Rede zu Bundeswehreinsätzen - In einem Artikel über die Reaktionen auf die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zu Bundeswehreinsätzen zitiert der Tagesspiegel Hans-Christian Ströbele: "Den schmeichlerischen Ton gegenüber den Soldaten der Bundeswehr kann ich überhaupt nicht nachvollziehen". (Erklärungen)
14.06.2012		Kleine Anfrage: Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan - In Afghanistan werden durch die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen beauftragt und finanziert. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele: (Anfragen)
30.05.2012		Gewalt in Syrien sofort beenden! Massaker-Verantwortliche ermitteln und bestrafen - Am 29.05.2012 forderte Hans-Christian Ströbele (Mitglied des Auswärtiges Ausschusses des Bundestages) im Interview mit dem Deutschlandfunk, nach dem kürzlichen Massaker im syrischen Ort Hula sorgfältig zu ermitteln, ob bzw. inwieweit je Regierungs- oder Rebellentruppen dies verursachten. Jetzt müsse das Ausland mehr Verantwortung übernehmen für ein schnelles Ende der Gewalt: auch bisher blockierende Nationen wie Rußland seien nun gefordert. (Erklärungen)
10.05.2012		Hans-Christian Ströbele: Nein zur Erweiterung des Atalanta-Einsatzes! - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung vom 10. 5. 2012 zum Antrag der Koalition zur Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes. (Erklärungen)
23.04.2012		Krieg oder Frieden? Interview mit Hans-Christian Ströbele - "Tombosphere" spricht in Berlin Kreuzberg mit Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
16.04.2012		Presseerklärung: Den verloren Krieg in Afghanistan jetzt beenden - Zu dem koordinierten Angriff der Taliban in Kabul erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB: (Presse)
11.04.2012		FAKT: Siemens lieferte Überwachungszentralen nach Syrien - ARD-Magazin FAKT berichtet über den Export von Überwachungssystemen deutscher Unternehmen an Syrien. Christian Ströbele spricht von einer Mitschuld von Unternehmen und deutscher Politik an der Situation verfolgter Oppositioneller in Syrien. (Erklärungen)
16.03.2012		Afghanische Regierung fordert NATO-Truppenabzug für 2013 - Konsequenzen der Bundesregierung? - Frage Hans-Christian Ströbeles zur Fragestunde am 21. März 2012 (Anfragen)
16.03.2012		NATO-Truppen raus aus Afghanischen Dörfern und Regionen! - Hans-Christian Ströbele unterstützt in einer Erkärung die Forderung des afghanischen Präsidenten nach einem NATO-Abzug im Jahr 2013: (Erklärungen)
06.02.2012		Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse - Am 5. März veranstaltet das Bundestagsbüro von Hans-Christian Ströbele zusammen mit den Büros Tom Koenigs, Harald Terpe und Uwe Kekeritz ein Fachgespräch über internationale Drogenpolitik. Auf dem Abschlusspodium zum Thema "Alternativen zur repressiven internationalen Drogenpolitik" ist auch Hans-Christian Ströbele vertreten. (Erklärungen)
03.02.2012		Frage zur Beendigung des Afghanistaneinsatzes von NATO und Bundeswehr - Hans-Christian Ströbeles Frage zur Fragestunde am 8.2.2012 im Bundestag. (Anfragen)
26.01.2012		Ströbele: Gegen Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr am 26.01.2012. (Erklärungen)
23.01.2012		Nigeria: Handeln, bevor es zu spät ist - Zu der Gewalteskalation in Nigeria erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages: (Presse)
19.01.2012		Jahresausblick 2012 - Hans-Christian Ströbele hat in einem kleinen Jahresausblick die wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit im neuen Jahr zusammen gestellt: die Probleme aus 2011 bleiben. (Anfragen)
16.12.2011		"Die brutale Realität in Afghanistan sieht Westerwelle nicht" - Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele gestern im Bundestag zur Rede des Außenministers Westerwelle über den Krieg in Afghanistan (Reden)
15.12.2011		Einsatz von US-Drohnen in Mazar-i-Sharif? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum Einsatz von US-Drohnen auf dem von der deutschen Bundeswehr betriebenen Flughafen in Mazar-i-Sharif in Afghanistan. (Anfragen)
15.12.2011		Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen? - Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise. (Anfragen)
12.12.2011		Parteispendenaffäre: Rüstungskonzern Heckler&Koch spendete an CDU und FDP in fünfstelliger Höhe - Anlässlich von Medienberichten über Parteispenden des Waffenherstellers Heckler & Koch im Zusammenhang mit dessen Waffenexporten an FDP und CDU erklärt Hans-Christian Ströbele: (Erklärungen)
24.11.2011		Reisebericht: Afghanistan 9. bis 13. September 2011 - Im September reiste Hans-Christian Ströbele ein zweites Mal nach Afghanistan, um aktuelle Eindrücke und Meinungen zur derzeitige Sicherheitslage im Land, insbesondere in Kabul, zu erfahren. (Erklärungen)
11.11.2011		Rede am 10.11. zum Afghanistankrieg und Truppenabzug der Bundeswehr - Hans-Christian Ströbele äußert sich zur Situation in Afghanistan und fordert die Beendigung des Krieges. (Reden)
21.10.2011		Kurzintervention von Ströbele zur aktuellen Diskussion über den "Panzerdeal" - Hans-Christian Ströbele äußert sich zum kürzlich stark diskutierten "Panzerdeal" und nimmt Bezug auf bisherige Erfolge, die Rüstungsexporte verhinderten. (Reden)
14.10.2011		Deutsche Waffen in Lybien - Bundesregierung ermittelt nun gegen Ägypten - Am 31.08 hatte Christian Ströbele zum Auftauchen deutscher Waffen in Libyen eine Anfrage gestellt, worauf die Bundesregierung jetzt antwortete. Ströbele fordert weitere Konsequenzen. (Erklärungen)
29.09.2011		Ströbele will Redezeit im Bundestag zum Thema Krieg einklagen - Hans-Christian Ströbele besteht auf Gleichbehandlung bezüglich der Erteilung von Redezeit bei einer von der Fraktionsmeinung abweichenden Position. (Presse)
09.09.2011		Bundeswehr war mit über 100 SoldatInnen am Libyen-Einsatz der Nato beteiligt - Der Nato standen offenbar doch mehr SoldatInnen der dt. Bundeswehr zur Seite als bisher gedacht. Anbei eine Erkärung Ströbeles dazu und der Notwendigkeit einer Zustimmung für derartige Einsätze. Die Antwort der Bundesregierung kann als pdf heruntergeladen werden. (Erklärungen)
01.09.2011		Deutsche Waffen in Libyen: Rebellen nutzen G36-Sturmgewehre - Am 31.08 reichte Hans-Christian Ströbele eine Anfrage zu den aktuellen Meldungen über gefundene Deutsche Gewehre in Libyen ein. (Anfragen)
20.08.2011		Libyen: Bundestags-Zustimmung erforderlich - trotz Tarnmanöver des Verteidigungsministeriums - Hans-Christian Ströbele äußert sich zu den heute publizierten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers zum Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg. (Presse)
19.08.2011		Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Libyen-Krieg - Auf eine parlamentarischen Anfrage von Christian Ströbele hin musste die Bundesregierung die heimliche Unterstützung bei militärischen Einsätzen der NATO gegen Libyen einräumen. (Presse)
17.08.2011		Ströbeles Verfassungsklage auf taz und im Spiegel - taz und Spiegel berichten über die eingereichte Verfassungsklage von Christian Ströbele aufgrund der Geheimhaltung von Details über den aktuellen "Panzerdeal" (Erklärungen)
03.08.2011		Klage an das Bundesverfassungsgericht (Download Antragsschrift.pdf ca. 229 Kb) - Im Streit um den sogenannten "Panzerdeal" reichten drei Abgeordnete der Grünen, darunter Christian Ströbele Klage beim Verfassungsgericht ein, da sie sich in ihrer Rechte verletzt fühlen und die Geheimhaltung zu den aktuellen Waffengeschäften gegen das Grundgesetz verstoße. Die komplette Klageschrift kann hier heruntergeladen werden. (Dokumente)
21.07.2011		Kritik an der Auskunft-Taktik der Bundesregierung - Die Antwort, die Ströbele auf seine Anfrage vom 08.07. bezüglich der in Tests in Saudi-Arabien erhielt, leugnet selbige. Dies kritisiert Ströbele als "Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts". (Erklärungen)
14.07.2011		Keine Panzer für Diktatoren - Kampagne des Bündnis90/Die Grünen gegen die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien (Erklärungen)
08.07.2011		Leopard-Panzer schon im Juli in Saudi-Arabien? - Christian Ströbele hat heute im Bundestag eine förmliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, ob die Bundeswehr tatsächlich schon in diesen Monaten ("3. Quartal") Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken lässt. (Anfragen)
06.07.2011		Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten - In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion. (Erklärungen)
26.05.2011		Gewalttätige Ausschreitungen am 18. Mai in Afghanistan - Antworten und Stellungnahme von Ströbele - Thomas Kossendey beantwortete die von Christian Ströbele, Inge Höger und Heike Hensel gestellten Fragen über den Hergang der gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen in Taloqan am 18. Mai. (Anfragen)
19.05.2011		Gezielte Tötungen in Aghanistan - In Afghanistan wurden in der Nacht zum 18.05 ZivilistInnen von US-amerikansichen Einheiten getötet. Bei den anschließendesn Protesten wurden weitere Personen getötet und verletzt. Hierzu fragt Ströbele nach, was es mit den anscheinend gezielten Tötungen auf sich hat und welche Position die Bundesregierung dazu einnimmt. (Anfragen)
09.05.2011		Merkel erfreut über Bin Ladens Tod - Anfrage zur jüngt durch die Bundeskanzlerin geäußerte "Freude" über Osama Bin Ladens Tod (Anfragen)
04.05.2011		"Man muss den Krieg und das Töten sofort beenden!" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Deutschlandfunk über den Tod Bin Ladens und das Ende des Afghanistan-Einsatzes. (Erklärungen)
17.04.2011		Hilfe für die Demokratiebewegung in Libyen - aber nicht mit Krieg - Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht gerechtfertigt. Die Luftwaffe als Unterstützung der Aufständischen kann der Demokratiebewegung im Wege stehen. Bevor ein internationaler Konflikt entsteht, gilt es auf Alternativen zum Krieg zu setzen. (Erklärungen)
13.04.2011		mündliche Frage: Anzahl und Kriterien für Tötung durch US-Drohnen oder "Kill Team" - Frage über die Auswahlkriterien und Anzahl der Personen, die auf Grundlage einer Ziel-Liste von US-Drohnen oder "Kill-Team" im ISAF-Kommandobereich getötet wurden. (Anfragen)
06.04.2011		Mündliche Frage: "partnering" in Afghanistan - Im Rahmen des sog. "partnering" ziehen afghanische Soldaten gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr in Einsätze. (Anfragen)
06.04.2011		mündliche Frage: Einfrieren der Vermögen nordafrikanischer Potentaten - Wohingegen die Schweiz nur wenige Stunden zur Einfrierung der Vermögen nordafrikanischer Potentaten benötigte, hat es in Deutschland dazu wesentlich länger gedauert. (Anfragen)
01.04.2011		Rede zur Lage in Libyen - (Reden)
31.03.2011		Schriftliche Frage: Scharfschützen in Afghanistan - Anzahl der Scharfschützen der Bundeswehr, die auf Zielpersonen scharf geschossen haben. (Anfragen)
29.03.2011		Scharfschützen der Bundeswehr in Afghanistan - Auf wen schießen sie eigentlich? 140 deutsche Scharfschützen waren 2010 in Afghanistan im Einsatz - doch Angaben über ihre Aktivitäten sind spärlich, kritisiert Hans-Christian Ströbele im Interview mit Spiegel Online. Er fordert von der Bundeswehr Informationen über Zielpersonen und Opfer. (Erklärungen)
25.03.2011		Nein zu AWACS... - ...heißt auch Nein zur Offensivstrategie in Afghanistan. Eine persönliche Erklärung zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus. (Erklärungen)
24.03.2011		Schriftliche Frage: Zuwendungen und Kredit für Produktion eines Truppentransportflugzeugs - Die Bundesregierung hat EADS Zuwendungen und einen Kredit für die Produktion des Truppentransportflugzeugs A 400-M gewährt. Darin könnte eine Verletzung des fairen Wettbewerbs liegen. (Anfragen)
23.03.2011		Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS - Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben. (Anfragen)
18.03.2011		Mündliche Frage: Kriterien für den Einsatz von Scharfschützen der Bundeswehr gegen Zielpersonen in Afghanistan - Scharfschützen der Bundeswehr töten in Afghanistan Zielpersonen aus dem Hinterhalt nach oft langem getarnten Warten aus mehreren hundert Metern Entfernung. Dabei ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Zielpersonen ausgewählt werden. (Anfragen)
23.02.2011		Mündliche Frage: Curveball - Frage über den Umgang des BND mit den erfundenen Aussagen des Informanten "Curveball" über die Existenz von mobilen Biowaffenlaboren im Irak im Zusammenhang mit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003. (Anfragen)
23.02.2011		Mündliche Frage: Einsatz von Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan seit 2002 - Frage über Anzahl und Auftrag der Bundeswehr-Scharfschützen und Kriterien für Auswahl der Zielpersonen. (Anfragen)
28.01.2011		Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen - Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand (Erklärungen)
26.01.2011		Schriftliche Frage: Informationsweitergabe an US-Stellen - Frage über Weitergabe von Informationen aus deutschen Ermittlungsverfahren an US-Stellen, die als Grundlage für Drohnenangriffe auf deutsche Staatsbürger gedient haben könnten. (Anfragen)
26.01.2011		Schriftliche Frage: Luftangriff auf Tarok Kolache - Die US-amerikanischen ISAF-Truppen haben auf das Dorf Tarok Kolache in Afghanistan einen verheerenden Luftangriff geflogen und das Dorf dem Erdboden gleichgemacht. Es könnte sich dabei um eine Offensivoperation handeln. (Anfragen)
21.01.2011		Mündliche Frage: Strafrechtliche Bewertung von gezielten Tötungen - Die Strafanzeige gegen den BKA-Chef ist ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung an den gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan nicht unbeteiligt daneben steht, auch wenn sie "nur" Informationen an die Amerikaner weiterleitet. Strafrechtliche Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörde. (Anfragen)
19.01.2011		Mündliche Frage: Tötung von Aufständischen durch US-Stellen anhand Benennungen durch deutsche Behörden. - Frage zur strafrechtlichen Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden (Anfragen)
22.12.2010		Schriftliche Frage: Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten - Seit einigen Monaten läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch GmbH. Dieser soll gegen ein hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege entgegen der Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung in zwei südmexikanischen Bundesstaaten geliefert haben. (Anfragen)
17.12.2010		Schriftliche Frage: Wikileaks und angebliche Aufforderung Israels zu Militärschlägen gegen den Iran - Den auf Wikileaks veröffentlichten Depechen nach hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? (Anfragen)
15.12.2010		Mündliche Frage: Curveball, die Zahlungen des BND und Konsequenzen - Curveball war derjenige der die "absolut sicheren Beweise" für die Massenvernichtungswaffen im Irak lieferte. Curveball log. Der BND bezahlte dennoch jahrelang Gehalt. Die Bundesregierung weißt jegliche Vorwürfe von sich und verweigert weitere Auskünfte. (Anfragen)
10.11.2010		Mündliche Frage: Wechsel von deutsche Agenten zu privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan - Verbindungen von deutschen Agenten und privaten Sicherheitsfirmen - die Bundesregierung weiß von nichts und sieht auch keinen Nachforschungsbedarf (Anfragen)
08.11.2010		Schriftliche Anfrage: Zahlungen der Bundeswehr an den Gouverneur von Kundus - (Anfragen)
27.10.2010		Mündliche Frage: Durch Drohnen getötete Deutsche - Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 insbesondere beim Anfrigg am 13. September 2009 in Pakistan (Anfragen)
27.10.2010		Mündliche Frage: Waren deutsche Behörde an der Festnahme des Deutschen A.S. in Afghanistan beteiligt? - Übermittelten deutsche Behörden Informationen an afghanische oder US-Sicherheitsstellen vor der Festnahme des Deutschen A. S. in Afghanistan, wie auf www.stern.de am 6. Oktober 2010 berichtet wurde? Was wird die Bundesregierung unternehmen, um seine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen? (Anfragen)
25.10.2010		Angebliche BND-Hilfen für Jörg Haider müssen sofort aufgeklärt werden - Zu Berichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Irak-Besuch von Jörg Haider finanzierte, erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
22.10.2010		Schriftliche Anfrage: Höhe der Zahlungen deutscher Stellen in Afghanistan an dortige Informanten - Die Bundesregierung gibt zu "Aufwandsentschädigungen" gezahlt zu haben - an wen und wie viel bleibt geheim. (Anfragen)
08.10.2010		Rede: Kritischen Dialog mit Kuba führen - Rede von Christian Ströbele zum TOP 21 der Plenarsitzung "Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba" - ein Antrag der Linksfraktion. Diese ging zu Protokoll am 7. Oktober 2010. (Reden)
06.10.2010		Mündliche Frage: Nichterscheinen der afghanischen Sicherheitskräfte bei gemeinsamen Einsätzen - Laut Spiegel-Berichten sind bei mehreren gemeinsam mit afghanischen Sicherkräften geplante Festnahmen von Aufständischen die afghanischen Partner nicht aufgetaucht. (Anfragen)
29.09.2010		Mündliche Frage: Aussagen des US-Generals Petraeus über Schlachtfeldhelden des 1./2. Weltkrieges - Aussagen des US-Generals Petraeus über die Bundeswehr und deren Einsatz in Afghanistan - Vergleich mit "Schlachtfeldhelden" im 1./2. Weltkrieg (Anfragen)
15.09.2010		Bundeswehr beteiligt sich wissentlich an gezielten Tötungen in Afghanistan - Eine kleine Anfrage zur Informationspolitik im Afghanistan-Einsatz an die Bundesregierung hat nun Ströbeles Verdacht bestätigt. (Presse)
03.09.2010		Schriftliche Frage: Gezielte Tötungen durch die KSK - Gezielte Tötungen durch die KSK - erst wurden sie geleugnet, nun werden die Antworten unter Verschluss gehalten. (Anfragen)
18.08.2010		Ströbele wirft Bundeswehr vorsätzliche Beteiligung an gezielten Tötungen vor - Christian Ströbele fordert sofortiges Ende der deutschen Beteiligung an gezielten Tötungen und volle Aufklärung durch die Bundesregierung. (Presse)
13.08.2010		Schriftliche Frage: Aufgaben und Tätigkeiten der Task Force 47 - Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Spezialeinheit Task Force 47 in Afghanistan; getötete, verletzte oder festgenommene Personen seit ihrer Gründung - vieles bleibt geheim (Anfragen)
06.08.2010		Schriftliche Anfrage: Wo sind die 1000 in Äthiopien ausgebildeten somalischen Polizisten? - Deutschland bildet in Äthiopien somalische Polizisten - wer sie bezahlen soll ist ungeklärt. (Anfragen)
06.08.2010		Schriftliche Frage: Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräfte in Afghanistan - Wird eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einsätze von Spezialkräften in Afghanistan geschaffen, und mit welcher Rechtsgrundlage/Direktive wurden die bisherigen Einsätze durchgeführt? (Anfragen)
03.08.2010		Afghanistan: Ströbele fordert vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt Verfassungsklage - Die von WikiLeaks veröffentlichten Geheimdokumente offenbaren:Die Öffentlichkeit ist nicht ausreichend über die Einsatzrealitäten in Afghanistan informiert. Selbst die Abgeordneten, die über den Bundeswehreinsatz abstimmen müssen, werden von der Bundesregierung nicht mit allen nötigen Informationen ausgestattet. Daher fordert Hans-Christian Ströbele die vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt eine Verfassungsklage. (Presse)
29.07.2010		Mündliche Frage: Festnahmen vermeintlich Aufständischer - Festnahmen vermeintlich Aufständischer durch die Bundeswehr in Afghanistan im September 2009 (Anfragen)
23.07.2010		Schriftliche Anfrage: Vernehmung des deutschen Islamisten Rami M. durch BND-Mitarbeiter - Die Bundesregierung hat zuvor geleugnet, dass BND Mitarbeiter Rami M. vernommen haben. Die Antwort auf die erneute Nachfrage wir als "Geheim" eingestuft. (Anfragen)
16.07.2010		Schriftliche Anfrage: Deutsche Beteiligung an den "Todeslisten" der US-Armee - Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf die "Joint Priority Effects List" gesetzte Personen, von den Medien "Todeslisten" genannt. (Anfragen)
16.07.2010		Schriftliche Anfrage: Kauft sich die Bundeswehr den Schutz ihrer Transportwege? - (Anfragen)
16.07.2010		Schriftliche Anfrage: Einsatz von uranhaltiger Munition in Afghanistan - Im Bundeswehrleitfaden steht, dass seitens US-Streitkräften uranhaltiger Munition in Afghanistan eingesetzt wurde. Die Bundesregierung dementiert dies weiterhin. (Anfragen)
14.07.2010		Schluss mit der Augenwischerei! - General McChrystal ist weg, doch geändert hat sich dadurch in Afghanistan nicht viel. Hans-Christian-Ströbele fordert in der news.de-Kolumne: Die Waffen müssen schweigen. Der Bundestag braucht schnell Klarheit, was die Bundeswehr da treibt. (Erklärungen)
07.07.2010		Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme? (Anfragen)
01.07.2010		Mündliche Frage:Schicksal der Personen auf der sog. Todesliste - Nachfrage zur mündlichen Frage vom 9. Juni (Anfragen)
16.06.2010		Mündliche Frage: Einsatz von uranverseuchter Munition in Afghanistan durch die US-Streitkräfte - (Anfragen)
16.06.2010		Mündliche Frage: Deutsche Bank und Streumunition - Laut ARD Politikmagazin REPORT MAINZ investiert die Deutsche Bank Tochter in ausländische Firmen, die Streumunition produzieren, beziehungsweise verkaufen. Die Förderung von Streumunitionsherstellung und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gem §§18a. 20a KWKG verboten. (Anfragen)
10.06.2010		Erklärung zur KFOR-Mission - Christian Ströbele hat sich bei der Abstimmung über die Verlängerung des sog. KFOR-Einsatzes im Kosovo heute enthalten. Dazu hat er eine Erklärung verfasst. (Erklärungen)
09.06.2010		Deutsches Geld für Streubomben - Ein kurzer Film über die fragwürdigen Geschäfte Deutscher Banken mit geächteten Waffen (Erklärungen)
09.06.2010		Mündliche Frage: Mitwirkung an den "Todeslisten" der USA - Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List ("Todeslisten") verzeichneten Personen (Anfragen)
09.06.2010		Mündliche Frage: Unterstützung der US-Marine vor der Küste Irans - Unterstützung der US-Marine durch die Bundesmarine vor der Küste Irans unter US-Kommando sowie drohende Verwicklung in einen Krieg mit dem Iran (Anfragen)
04.06.2010		Schriftliche Anfrage: Kunduz-Affäre - Weiterleitung der BND-E-Mail - Laut Spiegel-Online Berichten (25. März 2010) wusste die Bundesregierung schon sehr früh von den zivilen Opfern, trotzdem hat sie nicht dementsprechend reagiert, bzw. die Informationen weitergegeben (Anfragen)
04.06.2010		Schriftliche Frage: Köhlers Äußerungen zur Bundeswehr - Bundespräsident Köhler sagte in einem Interview: "Im Notfall [ist] auch militärischer Einsatz [der Bundeswehr] notwendig, um unsere Interessen zu wahren, z. B. freie Handelswege." (Anfragen)
28.05.2010		Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück. (Presse)
28.05.2010		Schriftliche Anfrage: Entschädigung für die Opfer von Kunduz - Die Bundesregierung will laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" den Angehörigen der mindestens 142 Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 nahe Kundus in Afghanistan Entschädigung in Höhe von 400.000€ zukommen lassen. Wie stellt die Bundesregierung jedoch sicher, dass tatsächlich 4 000 Euro pro Opfer gezahlt werden und dieses Geld alle betroffenen Angehörigen erreicht? (Anfragen)
21.05.2010		Schriftliche Anfrage: Keine Inspektionen der Atomenergiebehörde in Brasilien - Brasilien weigert sich die Zusatzprotokolle zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu unterzeichnen und somit Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) jederzeit ohne Anmeldung an jedem Ort im Land eine Inspektion vornehmen zu lassen. (Anfragen)
19.05.2010		Mündliche Frage: Geheimgefängnisse in Afghanistan - Medienberichten zufolge gibt es neben den offiziellen Gefängnissen in Afghanistan weiterhin von der US-Armee eingerichtete Geheimgefängnisse. (Anfragen)
23.04.2010		"Auf gar keinen Fall weiter wie bisher" - Christian auf Deutschlandfunk - Die Bundeswehr befindet sich auf dem falschen Weg in Afghanistan. Es braucht einen Verhandlungswaffenstillstand, um damit eine Abzugsperspektive zu erreichen. (Erklärungen)
23.04.2010		Schriftliche Anfrage: Hilfslieferungen für Somalia - Die deutsche Beteiligung an der ATALANTA-Mission zur Bekämpfung der Piraterie wird mit dem Schutz von Hilfslieferungen begründet. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass große Mengen der Nahrungsmittelhilfe vor Ort in falsche Hände geraten. Eine wirkungsvoller Schutz der Hilfslieferungen kann im Rahmen von ATALANTA daher nicht geleistet werden. (Anfragen)
22.04.2010		"3/4 der Deutschen stehen nicht hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan" - Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel mit anschließender Debatte im Plenum des Bundestages bekräftigte Christian Ströbele mit einer Kurzintervention, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan endlich beendet werden muss. (Erklärungen)
21.04.2010		Mündliche Frage: Einsätze der TF-47 - Inhalt der Einsätze der Bundeswehr-Sondereinheit TF-47 und der US-Task Force 373 am 3./4. September 2009 im Raum Kunduz/Afghanistan sowie weitere Einsätze der Task Force 373 im deutschen ISAF-Regionalkommando Nord - die Bundesregierung schweigt. (Anfragen)
21.04.2010		Mündliche Frage: Einsatz von schweren Geschütz in Afghanistan - Wird durch den geplanten Einsatz von Panzerhaubitzen und MARDER-Schützenpanzern nicht ein neues Bundestagsmandats erforderlich? (Anfragen)
29.03.2010		Kleine Anfrage: Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten - Anfang November 2008 beschloss die Europäische Union im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Vorrangige Aufgabe ist der Schutz von Frachtschiffen des Welternährungsprogramms. Der Erfolg der Mission ist umstritten: Dient die Operation dem Schutz der Hilfslieferugen oder dem Schutz des Welthandels? Kann Piraterie auf Hoher See überhaupt mit militärischen Mitteln wirksam bekämpft werden? (Anfragen)
24.03.2010		Mündliche Frage. Lieferung von Sicherheitstechnik an den Sudan - Lieferung sogenannter Tetra-Technik und sensible Krypto-Technik in den Sudan zwischen 2003 und 2005 sowie dortige Verwendung durch den sudanesischen Geheimdienst (Anfragen)
24.03.2010		Mündliche Frage: Entschädigung der Kunduz-Opfer - Abschluss der Verhandlungen über nachhaltige Entschädigungen für die Opfer und Hinterbliebenen des Bombardements von Kunduz vom 4. September 2009 sowie zuständiges Bundesministerium (Anfragen)
16.03.2010		Reise nach Afghanistan - Geplant hatte ich zunächst eine selbst organisierte Reise vom 29.1. bis 3.2.2010 nach Afghanistan. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums wollte ich mir selbst ein Bild von der Lage im Land machen. (Erklärungen)
03.03.2010		Mündliche Frage: Einsätze der TF 47 und Antwortpflicht der Bundesregierung - Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Trotzdem sind viele Antworten der Bundesregierung, gerade was den Einsatz der TF-47 angeht, unvollständig oder zumindest der Öffentlichkeit nicht zugänglich. (Anfragen)
26.02.2010		Afghanistan: Gedenken an die Opfer der Bombardierung von Kunduz im BT - Die Fraktion der Linken hat heute während der Debatte zum Krieg in Afghanistan gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen und wurde deshalb geschlossen des Saals verwiesen. Dazu hat sich Christian zu Wort gemeldet. (Reden)
26.02.2010		Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern! - Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Protest der Landesschülervertretung Berlin. (Presse)
25.02.2010		Strategiewechsel bei Afghanistan-Einsatz ist nicht glaubwürdig! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winfried Hermann, Agnes Krummwiede, Monika Lazar und weiterer Abgeordneter zur Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz. (Erklärungen)
24.02.2010		Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan - EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung (Anfragen)
24.02.2010		Mündliche Frage: Werden die Waffeneinsätze der Bundeswehr, insbesondere der KSK dokumentiert? - (Anfragen)
19.02.2010		Schriftliche Anfrage: Einsätze der TF 47 - Das Parlament ist nur schlecht informiert über die Aktionen der Spezialkräft der Bundeswehr in Afghanistan. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Dabei sind dringliche Fragen zu beantworten: Wie viele Personen sind bei den Einsätzen der TF 47 im Norden Afghanistans festgesetzt, festgenommen oder getötet worden? (Anfragen)
17.02.2010		"Ein Untersuchungsausschuss läuft nicht ab wie ein Tribunal im Hollywood-Film" - Ein Interview über den Sinn von Untersuchungsausschüssen, den Einsatz von ISAF in Afghanistan und die fehlende Kontrolle der Geheimdienste bzw. Bundeswehr auf zeit.de. (Erklärungen)
15.02.2010		Kleine Anfrage: Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung - Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 ihr Konzept für Eigenverantwortung, Verssöhnung und Reintegration vorgelegt. Wie dieser Prozess angesichts von Verhandlungspartnern, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vonstatten gehen soll, bleibt indes unklar. (Anfragen)
10.02.2010		Nach weiteren Eingeständnissen des Verteidigungsministeriums muss nun die ganze Wahrheit unverzüglich auf den Tisch - Heute musste das Verteidigungsministerium sich korrigieren: anders als Christian Ströbele bisher am 27.1.2010 in der Fragestunde des Bundestages geantwortet, forderten Bundeswehrsoldaten allein 2009 in Afghanistan 57 Mal (statt 37 Mal) sogenannte Luftnahunterstützung durch US-Kampfflugzeuge an, also mit der Behauptung von Feindkontakt ("troops in contact"). (Presse)
09.02.2010		Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete. (Anfragen)
09.02.2010		Mündliche Frage: Einsatz von amerikanischen Spezialeinheiten in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan - Einsatz von Spezialeinheiten der US-Armee bzw. -Geheimdienste in den deutschen Zuständigkeitsbereichen in Afghanistan (Anfragen)
08.02.2010		Schriftliche Anfrage - Wie oft waren deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt? - Vor dem Hintergrund der Kunduz-Bombardierung wäer es wichtig zu wissen, wie oft deutsche Soldaten davor und danach an Kampfhandlungen beteiligt waren. Doch die Bundesregierung weigert sich die Fragen zu beantworten. (Anfragen)
04.02.2010		Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört: (Anfragen)
27.01.2010		Mündliche Frage: Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen - (Anfragen)
27.01.2010		Mündliche Frage: Kunduz - Beteiligung des Generals Volker Wieker - Beteiligung des Generals Volker Wieker als Chef des ISAF-Stabs an der Bewertung des Luftangriffs bei Kunduz in Afghanistan vom 4. September 2009 (Anfragen)
22.01.2010		Schriftliche Frage: Bewertung des Kunduz-Angriffs - Erkenntnisse und Bewertungen des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum Luftangriff im afghanischen Kunduz vor der Bundestagswahl (Anfragen)
16.12.2009		Dringliche Frage: Wann wusste das Verteidigungsministerium von zivilen Opfern beim Kunduz-Angriff? - Zeitpunkt der Information von Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt über das Ziel des Luftschlags nahe Kunduz (Anfragen)
16.12.2009		Dringliche Frage: Einsätze in Afghanistan, bei denen Menschenleben "in Kauf genommen" wurden - Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen (Anfragen)
16.12.2009		Dringliche Frage: Gezielte Tötungen in Afghanistan - Information und Beteiligung von Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin an Vorgaben für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Ziel der gezielten Tötung von Aufständischen (Anfragen)
03.12.2009		NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/39). (Erklärungen)
02.12.2009		Mündliche Frage: Was wusste die Bundesregierung vom Kunduz-Angriff - Kenntnis und Informationspolitik zum Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan (Anfragen)
27.11.2009		Guttenberg noch verfassungskonform? - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Routine machen. Bei einem Vortrag in Washington sagte er, was heute eine Ausnahmesituation sei, müsse zur Selbstverständlichkeit werden. (Erklärungen)
11.11.2009		Die schwarz-gelbe Regierung: "Jetzt ist Widerstand angesagt!" - Die neue Regierung verabschiedet sich mit dem Koalitionsvertrag vom Solidar-Prinzip, meint Christian Ströbele in der news.de-Kolumne und sagt: "So geht's nicht." Er befürchtet: Deutschland stehen schlimme Zeiten bevor. (Erklärungen)
21.09.2009		Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme. (Dokumente)
17.09.2009		Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg - Liebe Wählerinnen und Wähler, einige Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, stellen in einem Positionspapier ihre Forderungen zum Afghanistankrieg vor. (Erklärungen)
14.09.2009		Raus aus Afghanistan! - Jetzt unterschreiben! - Gerade die NATO-Bomben in der letzten Woche haben gezeigt, dass der Krieg gegen Afghanistan schnellstens beendet werden muss. Christian und viele andere Grüne sammeln Unterschriften für einen schnellen Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. (Erklärungen)
09.09.2009		Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts - "Afghanistan - Krieg und kein Ende" Christian Ströbele im Gespräch bei N24 zum Afghanistankrieg, der Bombadierung von Tanklastwagen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand. (Erklärungen)
09.09.2009		Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf - Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland (Presse)
02.09.2009		Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble... (Erklärungen)
27.08.2009		"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft (Presse)
19.08.2009		Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten - In einem Interview mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk fordert Christian weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten. (Erklärungen)
06.05.2009		Zehn Fragen an.... - Interview bei Kreuzberg24.net - Das Lokalportal Kreuzberg24.net sprach mit Christian über seine bisherige und zukünftige Arbeit als direkter Vertreter von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg - Ost. (Erklärungen)
25.04.2009		Bericht: Anti-Nato-Gipfel am 4. April 2009 in Kehl/Straßburg - Christian Ströbele ist per Zug mit dem Fahrrad im Gepäck zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel gereist. (Presse)
29.03.2009		Schriftliche Anfrage zur Tötung von Mitarbeitern eines afghanischen Bürgermeisters durch die USA - (Anfragen)
24.02.2009		Verstößt das afghanische Amnestiegesetz gegen das Völkerrecht? - Frage an die Bundesregierung - (Anfragen)
30.01.2009		"Stolz und Vorurteil - wie patriotisch dürfen wir sein?" - Talk bei Maybrit Illner - (Erklärungen)
20.01.2009		"Anklage wegen Mordes" - Interview mit der Frakfurter Rundschau - Christian Ströbele im Gespräch mit Redakteur Arno Widmann über die Möglichkeiten, George W. Bush vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. (Erklärungen)
19.12.2008		"Nein zum Militäreinsatz ATALANTA !" - Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages von Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann und anderen bündnisgrünen Abgeordneten. (Erklärungen)
26.11.2008		Bericht der Netzzeitung zum BND-Untersuchungsausschuss - (Erklärungen)
25.11.2008		Afghanistan Krieg beenden - Unterschriftenkampagne gestartet! - Christian Ströbele, andere Grüne und einige FriedensaktivistInnen starteten eine Initiative, die für einen schnellen, verantwortbaren Abzug der deutschen Truppen und dem deutlichen Verstärken des zivilen Aufbaus in Afghanistan plädiert. (Dokumente)
15.11.2008		"Die Schließung von Guantanamo unterstützen: jetzt Gefangene aufnehmen" - Christian Ströbele verfasste folgenden Antrag und stellte diesen auf dem Bundesparteitag in Erfurt zur Abstimmung. Er wurde einstimmig beschlossen. (Dokumente)
06.11.2008		"Ich erhoffe mir von der Wahl Obamas ein Ende der Kriegsära von George W. Bush." - Christian Ströbele freut sich über das Ergebnis der US-Wahl, gratuliert Barack Obama zu seinem Erfolg, wünscht eine möglichst weitgehende Umsetzung von dessen Wahlversprechen mit 'Nachbesserung' mancher bisher problematischer Positionen. (Erklärungen)
16.10.2008		Abstimmungsverhalten bezüglich der Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutsche Streitkräfte an dem Einsatz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Erklärungen)
25.06.2008		"Nicht nur reden, gegen Folter handeln - Guantánamo-Gefangene aufnehmen!" - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Folter am 26. Juni erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: (Presse)
04.06.2008		Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Kosovo-Einsatz - Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo: (Erklärungen)
12.03.2008		Mündliche Frage: Initiativen der Bundesregierung auf bi- oder multilateraler Ebene zur Freilassung von Gefangenen aus Guantanamo mit fehlender Einstufung als Terroristen seitens der USA - In der Fragestunde des Bundestagsplenums stellt Hans-Christian folgende mündliche Zusatzfrage an die Bundesregierung: (Anfragen)
22.11.2007		Rechenschaftsbericht zur Halbzeit der Legislaturperiode - Wie bereits 2004 berichtet Hans-Christian Ströbele mit einem BürgerInnenbrief zur "Legislatur-Halbzeit" über seine Arbeit in Bundestag und im Wahlkreis. (Dokumente)
05.10.2007		Erklärung zum Abstimmungsverhalten über die Kriegseinsätze im Hinblick auf Parteitagsentscheidungen - Nach dem Beschluss des grünen Parteitages in Göttingen am 15.9. 2007 gibt es eine Diskussion in der Partei über die Verbindlichkeit solcher Beschlüsse für die Bundestagsabgeordneten. (Erklärungen)
15.09.2007		Stellungnahmen in den Medien zum Afghanistan-Krieg - Anlässlich des grünen Sonderparteitages stellt Hans-Christian Ströbele ausführlich seine Position zum Krieg gegen Afghanistan in der Presse dar: (Erklärungen)
12.09.2007		Änderungsantrag zum Sonderparteitag zu Afghanistan - Anlässlich der Antragslage hat Hans-Christian Ströbele einen Änderungsantrag an zwei in Frage kommende Leitanträge gestellt und wird diesen dort am Samstag auf dem Parteitag vorstellen. (Dokumente)
31.08.2007		"Raus aus dem Dilemma in Afghanistan!" - Ein Positionspapier im Vorfeld des Sonderparteitages der Grünen zum Krieg gegen Afghanistan. Damit will Hans-Christian Ströbele einen Beitrag für die öffentliche sowie parteiinterne Debatte leisten. (Erklärungen)
23.05.2007		Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels: - In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung: (Anfragen)
09.03.2007		Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten zum "Tornadoeinsatz" in Afghanistan - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zum Tagesordnungpunkt "Tornadoeinsatz in Afghanistan" am 9.3.2007: (Erklärungen)
30.01.2007		"Die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara müssen beendet werden!" - Zu den Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Westsahara erklären Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin: (Presse)
10.11.2006		Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Gemeinsame Erklärung der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Anton Hofreiter, Monika Lazar und Sylvia Kotting-Uhl Irmingard Schewe-Gerigk Harald Terpe (Erklärungen)
10.11.2006		"Afghanistan-Einsatz beenden!" - Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und zum Skandal um die Totenschändungen: (Presse)
19.09.2006		Persönliche Erklärung zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon - Erklärung zur Ablehnung des Antrags der Bundesregierung der Abgeordneten - Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Harald Terpe, Monika Lazar (Presse)
24.08.2006		Ströbele fordert NICHT eine Verlängerung des Mandats für den Kongo-Einsatz - Zum Artikel der Berliner Zeitung "Gewalt im Kongo - Einsatz in der Debatte" mit dem Untertitel "Grünen-Politiker Ströbele fordert eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats" erklärt Hans -Christian Ströbele, MdB: (Presse)
29.06.2006		Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Entsendung deutscher Streitkräfte in den Kongo - Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum "Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD Congo" (Drucksache 16/1507) am 1. Juni 2006 (Erklärungen)
26.06.2006		Dringliche mündliche Fragen an die Bundesregierung - In der Fragestunde am 28. Juni 2006 stellt Hans-Christian Ströbele zwei dringliche Fragen bezüglich der Pyrochlor-Mine "Lueshe" in der Demokratischen Republik Kongo (DR). (Anfragen)
08.05.2006		Kongo vor den Wahlen - Bericht von Hans-Christian Ströbele - Wegen der anstehenden Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo reiste Hans-Christian Ströbele dorthin, um sich über die Lage zu informieren. (Erklärungen)
20.04.2006		Bundesregierung muss Geheim-Kooperation mit Usbekistan öffentlich aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Aussage von Craig Murray vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (Presse)
31.01.2006		Erklärung zu den Geheimdienstaffären - Liebe Bürgerinnen und Bürger, (Erklärungen)
28.09.2005		"NEIN zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan" - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. (Presse)
12.05.2005		Erklärung zur Abstimmung über die EU-Verfassung - Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; - ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. (Erklärungen)
01.04.2005		"Sicherheitspolitik nach dem 11. September" - Artikel in der Fachzeitschrift Sicherheit und Frieden - Der Artikel wurde vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) in der gleichnamigen Fchzeitschrift veröffentlicht. Neben Christian Ströbele ist Hans Erlenmeyer Autor des Essays. (Dokumente)
31.10.2004		Halbzeitbilanz - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht Hans-Christian Ströbele in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis Bilanz (Presse)
30.06.2004		Rede von Hans-Christian Ströbele zur Situation in Simbabwe - Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: "Internationalen Druck auf die Regierung in Simbabwe aufrechterhalten" (Drucksache 15/3446) (Reden)
18.06.2004		Rede von Hans-Christian Ströbele zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika - Rede von Hans-Christian Ströbele zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen "Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika" (Drucksache 15/3329) (Reden)
23.10.2003		"Unter ihren Augen wird der Opiumhandel florieren" - Interview der Berliner Zeitung mit Hans-Christian Ströbele zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (Presse)
17.09.2003		Schutz der Bundeswehr, aber keinen zweiten deutschen Auslandsgeheimdienst - Zur heutigen Verabschiedung der Änderung des MAD-Gesetzes durch das Bundeskabinett erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender: (Presse)
06.06.2003		Eingreifen im Kongo - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu der heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag und dem Koalitionsantrag zur Situation und zum Eingreifen im Kongo (Presse)
20.03.2003		Irak-Krieg ist grundgesetzwidrig - OrtsZeit-Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandradio, 20. März 2002, 6.50 Uhr (Presse)
19.03.2003		Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 - Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 (Reden)
31.01.2003		Chat mit Hans-Christian Ströbele am 3.2.2003 - Am Montag, den 3. Februar, ist Hans-Christian Ströbele von 17.00 bis 18.00 Uhr zu Gast im tacheles.02 Live-Chat. (Presse)
15.11.2002		Keine Zustimmung für "Enduring Freedom" - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zu TOP 10 der Bundestagssitzung am Freitag, den 15.11. 2002 (Enduring Freedom) (Erklärungen)
23.10.2002		Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien - Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) (Reden)
20.09.2002		Überfall auf Christian Ströbele - Hans-Christian Ströbele, MdB und bündnisgrüner Direktkandidat wurde heute morgen, ca. 7.30 Uhr, am S-Bahnhof Warschauer Brücke angegriffen. (Presse)
22.12.2001		Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan - Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats derVereinten Nationen (Reden)
20.12.2001		Am Zusammenfluß von Grün und Oliv - Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Bundestagsentscheidung zur Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan (Presse)
23.11.2001		"Es muss auch ohne Krieg gehen" - taz-Interview zur Bundestagsabstimmung zur Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan (Presse)
10.11.2001		KRIEG IN AFGHANISTAN - Positionspapier der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voß zur Entscheidung, deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden (Presse)
27.09.2001		Bundeswehr-Einsatz in Makedonien - Erklärung zum Abstimmungsverhalten (Reden)
29.08.2001		Beteiligung deutscher Streitkräfte an Entwaffnung in Makedonien - Abstimmung über Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch ethnisch albanische bewaffnete Gruppen freiwillig abgegeben werden (Reden)
25.08.2001		NATO-Einsatz in Makedonien widerspricht der Vernunft und grünen Beschlüssen - Gastkommentar in der taz vom 25.08.01: Hans-Christian Ströbele begründet seine abweichende Haltung in der Fraktion (Presse)
01.06.2001		Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz im Kosovo - Schriftliche Erklärung (Reden)
07.10.1999		Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) - Schriftliche Erklärung (Reden)
11.06.1999		Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo - Mündliche Erklärung (Reden)
26.05.1999		Die Wahrheit in den Tatsachen suchen - Was steht wirklich im Appendix B des Rambouillet-Abkommens? Zur Vorgeschichte des Kosovokonfliktes (Presse)
07.05.1999		Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt - Antrag - Schriftliche Erklärung (Reden)
25.02.1999		Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO- Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) - Antrag - Mündliche Erklärung (Reden)
13.11.1998		Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo - Antrag - Schriftliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Reden)

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MAZ: Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten
10.02.2019 | Anti-Kohle-Aktivist*innen wurden nach der Besetzung von Baggern der Firma Leag für Tage in Untersuchungshaft gehalten. Angesichts der dafür zu erwartenden, viel geringeren, tatsächlichen Strafe für Hausfriedensbruch, ist dies unverhältnismäßig. mehr: MAZ: Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten »
Gastkommentar zu Klima-Protesten von Schülern: Lasst die Kinder demonstrieren - auch in der Schulzeit!
25.01.2019 | Christian Ströbele zu den Protesten von tausenden Schüler*innen, die in verschiedenen Ländern der Welt auf die Straße gehen, um gegen die drohende Klimakatastrophe zu demonstrieren und die "Erwachsenen" darauf hin zu weisen, dass hier mit ihrer Zukunft gespielt wird. mehr: Gastkommentar zu Klima-Protesten von Schülern: Lasst die Kinder demonstrieren - auch in der Schulzeit! »

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