Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Krieg & Frieden

Jahrgang: 2014
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30.12.2014
US-Drohne MQ-9 Reaper (
Beteiligten sich Bundeswehr und BND an gezielten Tötungen in Afghanistan? - Pressemeldungen zufolge halfen Bundeswehr und BND bei gezielten Tötungen; das hatte die Bundesregierung stets bestritten. Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung durch die Regierung. (Presse)
22.12.2014 Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung. (Sonstiges)
17.12.2014 Syrien: Solidarität verkommt zu einem leeren Wort. Warum müssen Menschen in höchster Not unzumutbare Risiken und Reisen für einen Visumantrag auf sich nehmen? - Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates - IS - passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk - Irak - nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda - Saudi-Arabien - verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren? (Anfragen)
17.12.2014
Waterboarding von der Inquisition bis Guantanamo (cc-by-2.0 takomabibelot)
Rede im Plenum: CIA-Foltertransporte durch Deutschland und Europa aufklären - CIA-Folterbericht: Bundesregierung soll ungeschwärzte Vollversion anfordern, um CIA-Foltertransporte durch Deutschland aufzuklären! (Reden)
05.12.2014 Deutsche Welle: Ströbele zur neuen Bundeswehrmission in Afghanistan - Er warnt davor, dass aus der Ausbildungsmission erneut, ähnlich wie bei beim ursprünglich als Schutzmission angekündigten ISAF-Mandat, wieder ein Kampfeinsatz werden könnte. (Erklärungen)
22.10.2014 BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Verfassungsrechtlicher Schutz von Kriegswaffen-Produzenten - Hans-Christian Ströbele bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen vom 21.10.2014 (Erklärungen)
21.10.2014 BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen für den Bundestag - Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth. (Erklärungen)
21.10.2014 Ströbele im Interview zum Thema Militäreinsätze - Weser Kurier - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat sich für einen möglichen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kampf gegen die IS ausgesprochen. Das verwundert auch Mitglieder ihrer Partei. Stefan Lakeband sprach mit Hans-Christian Ströbele, Gründungsmitglied der Grünen, über einen möglichen Sinneswandel in der Partei. (Erklärungen)
14.10.2014 Ströbele im Inforadio: Gegen mehr Waffenlieferungen in den Irak ohne UN-Mandat. - Podiumsdiskussion: Frieden schaffen doch mit Waffen? Die Chancen weltweiter Abrüstung (Erklärungen)
14.10.2014 taz: Hans-Christian Ströbele warnt vor einem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen die IS - "Einen möglichen Einsatz deutscher Bodentruppen halte ich für falsch", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. "Die UN sollte ein Mandat beschließen, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deutsche Truppen schicken müssen." (Erklärungen)
08.10.2014 Einsatz von deutschen Patriotraketen in der Türkei - Fragestunde der Bundesregierung - Im Rahmen der IS-Krise in Syrien und im Irak ist die Lage an der türkisch-syrischen angespannt. In der letzten Fragestunde der Bundesregierung erkundigte sich Hans-Christian Ströbele nach dem möglichen Einsatz der in der Türkei stationierten deutschen Patriotraketen und einen NATO-Einsatz in der Region. (Anfragen)
05.10.2014 Chancen weltweiter Abrüstung - Podiumsdiskussion zur globalen Sicherheitslage - Die Diskussionrunde der Europäischen Akademie Berlin befasste sich mit den Perspektiven weltweiter Abrüstung und der aktuellen globalen Sicherheitslage. Außerdem ging es um die Frage, ob militärische Mittel eine Lösung für hochkomplexe Konflikte darstellen können.
Diskussionsteilnehmer waren Hans-Christian Ströbele, Georg Wilhelm Adamowitsch (Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BDSV) und Dr. Christian Mölling (Stiftung Wissenschaft und Politik) (Sonstiges)
25.09.2014 "Besuch von Terrorlagern ist strafbar" - Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann. (Erklärungen)
25.09.2014
cc-by-sa Deval Kulshrestha
Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung - Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen. (Erklärungen)
14.09.2014
Volksbühne (cc-by-sa; Beek100)
"Wir und die Ukraine", Podiumsdiskussion in der Volksbühne mit Ströbele u.a. - Am Sonntag nahm Hans-Christian Ströbele an einer Podiumsdikussion mit Niels Annen, Gregor Gysi, Friedrich Küppersbusch, u.a. zur Situation in der Ukraine teil. (Erklärungen)
10.09.2014
Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak?
Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak? - Erklärung von Hans-Christian Ströbele anlässlich aktueller Presseberichte: "Die Bundesregierung muss nun umgehend erklären, seit wann sie von SIG Sauers illegalen Waffenexporten in den Irak und andere Spannungsgebiet wusste und warum sie nichts dagegen unternahm. Denn ich halte für unvorstellbar, dass die Bundesregierung keine Hinweise des BND, der USA oder Türkei erhielt auf solch brisante Ausfuhren in das genau beobachtete Kampfgebiet Irak. (Presse)
01.09.2014
Raketenwerfer, Quelle: Youtube
Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg - Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben. (Erklärungen)
03.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Einsatz von Academi in der Ukraine (Download 2014-05-11 Einsatz Söldner US-Firma Academi in Ostukraine ANTWORT.pdf ca. 297 Kb) - Weißes Haus und Academi bestreiten Einsatz von Academi zur Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen. (Anfragen)
16.06.2014 "Gauck stolpert derzeit durch die Geschirrläden der Sicherheits- und Außenpolitik". - Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk über die Forderung des Bundespräsidenten nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt. (Erklärungen)
05.06.2014 Rüstungsexporte: Beschlussvorlagen nicht abgelehnt, sondern nur vertagt? - In der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats am 7. Mai wurden angeblich vor allem auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob dies tatsächlich so zutreffe oder ob nicht vielmehr die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt wurden - mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden. (Anfragen)
05.06.2014 Drohnenkauf: BMVg stellt hunderte Millionen Euro im Haushaltsplan 2014 bereit - In der gestrigen Fragestunde im Bundestag befragte Christian Ströbele die Bundesregierung hierzu. Im Haushaltsentwurf 2014 sind bereits mehrere Hundert Millionen Euro für die Beschaffung militärischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG eingestellt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte jedoch mehrfach öffentlich erklärt, dass vor solchen Beschaffungsentscheidungen eine vertiefte "gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen" stattfinden müsse und es "aktuell keinen Entscheidungsdruck" gebe. (Anfragen)
22.05.2014 NEIN zur Mission ATALANTA vor der Küste Somalias - Ich habe heute als einer von acht grünen Abgeordneten mit NEIN gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Golf von Aden gestimmt. Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind nicht das richtige Mittel um die Piraterie zu bekämpfen. (Erklärungen)
29.04.2014 Phoenix: Unter den Linden - "Schachspiel um die Ukraine - Was ist Putins nächster Zug?" - Hans-Christian Ströbele war zu Gast bei Unter den Linden und hat dort mit Karl-Georg Wellmann (CDU) über die Lage in der Ukraine diskutiert. (Erklärungen)
29.04.2014 Podcast Logbuch Netzpolitik: Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Linus Neumann und Tim Pritlove - Ein Podcast mit Hans-Christian Ströbele über Macht, Staat, Revolution, Geheimdienste, Recht und Freiheit (Erklärungen)
25.04.2014 Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. (Erklärungen)
24.04.2014 Deutsche Welle: Russische Spione in Deutschland - Hans-Christian Ströbele sprach mit der Deutschen Welle über die Berichte des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über russische Spionageaktivitäten in Deutschland (Erklärungen)
22.04.2014 N24: Ströbele fordert Aufklärung über russ. Spione - Der Verfassungsschutz warnt in den Medien vor einer massiven Spionage-Offensive Russlands. Wieso wurde der Bundestag nicht informiert? Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat eine Vermutung. (Erklärungen)
16.04.2014 MDR: Interview mit Ströbele zur Organklage zu Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele sprach mit dem MDR über seine Klage gegen die Bundesregierung und seinen Wunsch zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
15.04.2014 n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals (Erklärungen)
15.04.2014 n-tv: Ströbele im Interview über die Lage in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele spricht mit n-tv über die Lage in der Ukraine und einen neuen Ost-West-Konflikt (Erklärungen)
15.04.2014 Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
14.04.2014 Schriftliche Frage: Eilmaßnahmen gegen Spionage - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, was sie gegen die Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ bei Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen tun. (Anfragen)
10.04.2014 Ströbele im Deutschlandfunk: Die Bundesregierung will Snowden nicht - Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung der NSA-Affäre und unbedingt zu hören, sagte Ströbele. Nur der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter könne seine Dokumente richtig erklären und einordnen. Darauf könne ein Untersuchungsausschuss nicht verzichten. (Erklärungen)
10.04.2014
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald
Nach NSA-PUA traf Ströbele Glenn Greenwald - Ströbele traf unmittelbar nach Ende der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Glenn Greenwald und sprach mit ihm über die Bereitschaft Snowdens, als Zeuge im deutschen Bundestag aufzutreten. (Presse)
10.04.2014 tagesschau.de: NSA-Ausschuss - Vertagt, verzögert - auf jeden Fall später - Hans-Christian Ströbele zur möglichen Befragung Snowdens im Deutschen Bundestag. (Erklärungen)
09.04.2014 ZEIT-Online: Hans-Christian Ströbele zum Rücktritt Binningers vom Untersuchungsausschussvorsitz - Hans-Christian Ströbele vermutet, dass das Kanzleramt Druck auf Clemens Binninger (CDU)und weitere Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen ausgeübt hat, um eine Anhörung Edward Snowdens in Berlin zu verhindern (Erklärungen)
09.04.2014
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage
Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage - Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
04.04.2014 Ströbele: Zentralen Zeugen Snowden in Berlin vernehmen! - Ströbele erklärt in seinem Pressestatement nach dem gestrigen NSA-Untersuchungsausschuss die Wichtigkeit des Zeugen Snowden. (Erklärungen)
04.04.2014 heute.de: SPD, Linke und Grüne kündigen Snowden-Aussage an - Der NSA-Ausschuss plant eine Befragung des Informanten Edward Snowden. SPD, Linke und Grüne halten ihn für eine Schlüsselfigur. Ströbele dazu: "Edward Snowden ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen" (Erklärungen)
03.04.2014 Reuters: Snowden soll als Zeuge vor NSA-Ausschuss des Bundestag - Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag, den im russischen Exil lebenden Informanten einzuladen. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der kommenden Woche beschlossen wird. (Erklärungen)
03.04.2014 Fragestunde: Gewalttätige Absetzung des Ukrainischen TV-Chefs - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen über den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, der von Abgeordneten der Swoboda-Partei aus dem Amt verdrängt wurde. (Anfragen)
03.04.2014 Fragestunde: Klare Haltung gegen Drohnenangriffe - Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zur Resolution des Europäischen Parlaments gegen Drohnenangriffe und der zukünftigen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste bei Drohnenangriffen befragt. (Anfragen)
31.03.2014
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt
Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage" - Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung. (Presse)
19.03.2014 zeit.de: Nach Ströbele-Frage versucht sich das BMI in einer Antwort. - Ließ Zoll aus geheimdienstlichen Gründen Mutter 2er Islamisten mit Kalaschnikow-Magazinen nach Syrien ausreisen? (Erklärungen)
19.03.2014
Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine
Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine - Die Krise ist und bleibt gefährlich. Der Westen und wohl auch Rußland wollen keine Eskalation und schon gar keine militärische. Aber aus Provokationen und Vorfällen vor allem im Osten der Ukraine kann eine nicht mehr rational beherrschbare Situation entstehen. Dann kann es nicht nur zu einem kalten Krieg kommen, sondern sogar zu einem heißen. (Erklärungen)
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen)
14.03.2014 wz-newsline.de: Bundestag untersucht NSA-Schnüffelpraxis - Ströbele fordert, Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen und ihm im Gegenzug, dauerhaften Schutz zu gewähren. (Erklärungen)
14.03.2014
Ströbele:
Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen" - Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest. (Erklärungen)
14.03.2014 SZ: Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen - Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. (Erklärungen)
12.03.2014 Fragestunde: Ausreise nach Syrien mit Kalaschnikow-Magazinen im Gepäck - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu der Ausreise der Mutter zweier islamistischer Extremisten nach Syrien, bei der dutzende Kalaschnikow-Magazine im Gepäck gefunden wurden. (Anfragen)
12.03.2014
Afghanistan: Fortsetzung des Drohnenkrieges trotz Ende von ISAF?
Afghanistan: Fortsetzung des Drohnenkrieges trotz Ende von ISAF? - Ströbele befragt die Bundesregierung zur Fortsetzung des Drohnenkrieges in Afghanistan und eine mögliche deutsche Beteiligung. (Anfragen)
07.03.2014 Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen - Christian Ströbele plädiert in der Ukraine-Krise für eine Vermittlung durch Beauftragte der UNO. (Erklärungen)
04.03.2014
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus - Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. (Presse)
28.02.2014 bild.de: Ströbele bei Lanz - So lief das mit dem Snowden-Treffen - Ende 2013 verblüffte er Deutschland, Europa und vielleicht sogar die Welt. Während überall über die Snowden-Enthüllungen diskutiert wurde, fuhr Ströbele einfach zu ihm hin. (Erklärungen)
20.02.2014 Schriftliche Frage: Innenministerium bildete ukrainischen Geheimdienst und Sondereinheit Berkut aus - Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, wie das Bundesministerium des Innern die ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung unterstützte. (Anfragen)
20.02.2014
Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan
Erklärung: Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan - Hans-Christian Ströbele stimmt gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und fordert hingegen faire Verhandlungen sowie einen Waffenstillstand. (Erklärungen)
20.02.2014
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine
Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen. (Anfragen)
19.02.2014
Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia
Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia. (Anfragen)
19.02.2014 heise: Bundeswehr schneidet offenbar Handydaten mit - Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele befragte heute im Bundestag die Bundesregierung zu Einsatzgebieten, Risiken und Zweck von von genannten Mobilen Fernmeldesystemen. (Erklärungen)
19.02.2014
Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten
Fragestunde: Mobile Fernmeldeaufklärung in Krisengebieten - Hans-Christian Ströbele fragt nach Einsatzgebieten, Beschaffungszweck und Risiken von so genannten Mobilen Fernmeldeaufklärungssystemen für die Bundeswehr. (Anfragen)
17.02.2014 Deutschlandfunk: Ströbele lehnt Gegenspionage ab - Ströbele hat sich für eine "Sockelbeobachtung" befreundeter Staaten ausgesprochen. Eine Eskalation der Spionage zu befördern sei jedoch der falsche Weg, sagte der Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. (Erklärungen)
14.02.2014
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei
Ströbele erfreut: Entführter Pakistaner vor Besuch im Bundestag wieder frei - Zur wiedererlangten Freiheit des pakistanischen Journalisten Kareem Khan erklärt Hans-Christian Ströbele: "Mit Genugtuung und großer Freude habe ich heute vom Auswärtige Amt erfahren, daß der pakistanische Journalist wieder frei ist." (Presse)
14.02.2014
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss
Spionage-Affäre: Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschuss - Hans-Christian Ströbele forderte gestern in seiner Rede zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu hören. (Reden)
13.02.2014 taz.de: "NSA-Untersuchungsausschuss - Das Hoffen auf den Topzeugen" - Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen? (Erklärungen)
11.02.2014 SPIEGEL-ONLINE: Anti-Drohnen-Aktivist vor Reise nach Deutschland entführt - Ströbele bittet in einem Brief an Premierminister Nawaz Sharif die pakistanische Regierung, den Vorfall so schnell wie möglich aufzuklären. (Erklärungen)
04.02.2014 Verfassungsgericht prüft Kriegswaffenexporte an Saudi-Arabien - Zur heutigen Ankündigung des BVerfG der mündlichen Verhandlung über den Organstreit von grünen Abgeordneten gegen die Bundesregierung am 15. April 2014 erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
03.02.2014 Gauck fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr - In einer PHÖNIX-Talkschau kritisierte Ströbele, dass Bundespräsident Gauck - statt "Schwerter zu Pflugscharen" - mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert hatte: "Ich bin sehr enttäuscht von ihm." (mehr): (Erklärungen)
30.01.2014 Schriftliche Frage: Abkommen mit Besatzern aufzählen - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach allen noch geltenden bi- und multilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den ehemaligen Besatzungsmächten (Anfragen)
27.01.2014 dw.de: "Snowden ist ein klassischer Zeuge" - Hans-Christian Ströbele sagt, Deutschland müsse Snowden aus mehreren Gründen dringend hierher holen. (Erklärungen)
26.01.2014 ARD: Ströbele zu Gast bei Günther Jauch - Hans-Christian Ströbele äußert sich bei Jauch zur aktuellen NSA-Affäre und fordert Asyl für den Whistleblower Snowden. (Erklärungen)
25.01.2014 Süddeutsche: US-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung - Mindestens zwei Mal haben die USA ihren Partner Deutschland belogen denn bereits 2002 verpflichtete sich die NSA, keine Deutschen abzuhören - im selben Jahr startete der Angriff auf Merkels Handy. (Erklärungen)
24.01.2014 zeit.de: deutsche Behörden tragen Verantwortung für tödlichen Drohnen-Einsatz - Ströbele's Verdacht: "deutsche Sicherheitsbehörden übermittelten Daten des Getöteten, die zur Ermittlung von dessen Aufenthalt entscheidend beitragen konnten." (Erklärungen)
22.01.2014
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung
NSA: Ströbele begrüßt Initiative der US-Internetunternehmen gegen Überwachung - Anlässlich der Obama-Rede, der geplanten Verleihung des Ehren-Dr. von Edward Snowden und der Initiative von US-Unternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook zur Einschränkung der US-amerikanischen Geheimdienstbefugnisse erklärt Hans-Christian Ströbele: (Presse)
22.01.2014 FAZ über Rostocker Podiumsdiskussion: Bald Dr. phil. h.c. Edward Snowden? - Ströbele wies in seinem Vortrag u.a. auf die rätselhafte Untätigkeit breiter Teile der deutschen Politik hin. (Erklärungen)
20.01.2014 NDR: Debatte über Snowden an der Uni Rostock - Ströbele und andere gingen gestern der Frage nach, welche Bedeutung Snowdens Veröffentlichungen für Wissenschaft, Demokratie und die Grundrechte der Bürger haben. (Erklärungen)
19.01.2014 FAZ: "Ermittlungen gegen die NSA - Ist da was?" - Als ein "völlig unverständliches Schmierentheater" bezeichnet Ströbele den Umstand, dass der Generalbundesanwalt in Sachen NSA-Affäre noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Erklärungen)
17.01.2014 Morgen-Magazin: Ströbele fordert Europäer zur Solidarität auf - Hans-Christian Ströbele rechnet nicht mit dem Abschluss eines No-Spy-Abkommens und fordert die Europäer auf, gegen die USA zusammenzustehen. (Erklärungen)
17.01.2014 Ströbele tagesschau.de: "Zu viel Lobhudelei der NSA in Obama-Rede" - Ströbele hat Obama gelobt, dass er die internationale Besorgnis über die US-Spionage zur Kenntnis genommen hat, allerdings sei das Verhalten der NSA zu sehr geschönt worden. (Erklärungen)
16.01.2014 Ströbele im heute.de-Interview: "Regierung informiert Kontrolleure nicht genug" - Hans-Christian Ströbele erklärt im heute.de-Interview, dass die Arbeit der Geheimdienstaufsicht bislang nicht effektiv verläuft und die Regierung die Kontrolleure nicht genügend informiert. (Erklärungen)
16.01.2014
Ströbele im Bundestag:
Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden)
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen)
16.01.2014 Schriftliche Frage: Gezielte Tötung von Deutschem in Waziristan - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach den BKA-Verbindungen des durch einen US-Drohnenangriff getöteten deutschen Islam-Konvertiten Patrick K. (Anfragen)
15.01.2014 Fragestunde: Unordnung in der Bundeswehr? - Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, bezugnehmend auf Aussagen des scheidenden Bundesverteidigungsministers De Maizière, zur Unordnung in der Bundeswehr (Anfragen)
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen)
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen)
13.01.2014 Volksstimme: "Wenn ich will, kann ich Kontakt haben" - Im Interview spricht Ströbele über sein Bild vom Whistleblower Snowden und die Aufklärung des NSA-Skandals. (Erklärungen)
08.01.2014 MoPo: Nach Snowden-Coup - Alle wollen mit Ströbele reden - Nach seinem Treffen mit Snowden ist Ströbele selbst zum gefragten Gesprächspartner geworden und bekommt Anfragen von Medien und Parlamenten. (Erklärungen)