Wahlkampf 2013

BürgerInnenrechte

Jahrgang: 2011
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19.12.2011 VS finanziert rechte Terrorzelle - Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen." (Erklärungen)
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über BürgerInnenrechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks (Erklärungen)
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über (Bürger) Rechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks (Reden)
05.12.2011 Bedrohte Freiheit: Überwachung und Terrorangst im Rechtsstatt. - Wie viel Überwachung verträgt der Staat bei Terrorgefahr? Darf die Presse alles von Wikileaks übernehmen? Über BürgerInnenrechte in unsicheren Zeiten diskutierte am Sonntag eine prominente Runde im Wiener Burgtheater. Rolf Tophoven, Joachim Gauck, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily debattierten über Terrorismus und Wikileaks
Hier der Link zum Video (Erklärungen)
27.11.2011 Christian Ströbele: Anmerkung zur Verletzung meiner Privatsphäre - Darf ich nicht wütend und zornig werden, wenn vor meinen Augen meiner Ehefrau mit einer Zwille eine harte Kugel an den Kopf geschossen wird? (Erklärungen)
19.11.2011 Nazis / Sicherheitsbehörden: Bundestag selbst muss die Affäre zentral aufklären; Sonderermittler kann nur begrenzt helfen - Pressemitteilung von Hans-Christian Ströbele (Presse)
10.11.2011 Optionsregelung muss fallen! - Hans-Christian Ströbele zur heutigen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (Erklärungen)
28.09.2011 Gericht verhandelt 29.9.2011 Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm - Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm. Hans-Christian Ströbele äußert sich hier zu den damaligen Vokommnissen und verweist auf Hintergrundartikel. (Erklärungen)
17.08.2011 Deutschland braucht dringend Schutzregelungen für Whistleblower - Gesetze zum Schutz von Whistleblowern waren 2010 noch konkret in Planung, nun spricht die Regierung nur noch von "Zielvorstellungen". Ströbele kritisiert dies und plant einen eigenen Gesetzenentwurf einzureichen. (Erklärungen)
09.06.2011 Regierung soll sich für Koka-Kauen einsetzen - Hans-Christian Ströbele hat folgenden Antrag initiiert: "Kein Verbot von Koka-Blättern (17/6120)- für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum" und erklärt dazu folgendes. (Anträge)
09.05.2011 Ströbele kritisiert Zensus in der Tagesschau - Im Interview mit der Tagesschau äußerte Hans-Christian Ströbele Kritik an der kommenden Volkszählung (Erklärungen)
09.05.2011 1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten - "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können." (Anfragen)
17.03.2011 Erklärung zur "sozialen Fortschrittsklausel" im EU-Recht - Bei einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion, der die soziale Fortschrittsklausel in EU-Recht übernehmen will, hat sich die grüne Bundestagsfraktion enthalten, obwohl die Forderung auch von Grünen getragen wird. Warum erklärt Christian in einer persönlichen Erklärung. (Erklärungen)
04.02.2011 Schriftliche Frage: Fotos beim Berlusconi Staatsbesuch - Frage zu Informationen über angebliche von einem Begleitfahrzeug des italienischen Ministerpräsidenten gefertigte Aufnahmen von einem als Mafia-Kritiker weithin bekannten Protestierers vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Staatsbesuchs in Berlin. (Anfragen)
04.02.2011 Schriftliche Frage: Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen - Frage über das Behördliche Auskunftsersuchen nach IP-Adressen gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz seit 2009 und Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bedarfs an einer Vorratsdatenspeicherung. (Anfragen)
26.01.2011 Mündliche Frage: Verweigerung der Einsicht in Eichmann-Akten - Der Journalistin G. W. wurde vom Bundeskanzleramt und vom BND die Einsicht in die Akten zum NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann verweigert. (Anfragen)