Wahlkampf 2013

Reden

Jahrgang: 1999
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16.12.1999 Änderung der Pfändungsfreigrenze - Vorlage eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Schutz des Existenzminimums bei Pfändungen durch die Sozialhilfe - Festlegung von Pfändungsfreigrenzen auf dem Verordnungswege
03.12.1999 Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- Opfer-Ausgleichs - Wegfall der Kronzeugenregelung - Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz
02.12.1999 Veränderung im Berufsbild des Rechtsanwalts - Änderungsgesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Aufhebung von Beschränkungen bei der Postulationsfähigkeit - Vereinheitlichung der Gebühren für Rechtsanwälte in Ost und West
02.12.1999 Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Privatisierung von Leuna/Minol, Verkauf an Elf Aquitaine - Verwendung von Schwarzgeldern durch Dr. Kohl - Untersuchung der Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch verdeckte Spenden an CDU/CSU und F.D.P., Einbeziehung anderer Parteien - Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
26.11.1999 Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Überprüfung der Anerkennung von Gesundheitsschäden bei DDR-Opfern - Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Leistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Zahlung einer Verfolgtenrente an DDR-Opfer
23.11.1999 Haushaltsgesetz 2000 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 - Kontrolle der Geheimdienste - Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Auslaufen der Kronzeugenregelung - Überprüfung der Telefonüberwachung
12.11.1999 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes - Schriftliche Erklärung
10.11.1999 Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991 - Vorwürfe gegen W. L. Kiep im Zusammenhang mit Rüstungsexporten - Parteispenden an die CDU im Zusammenhang mit Rüstungsexporten
28.10.1999 Gesetz zur Beschleunigung von Strafverfahren - Beschränkung von Rechtsmitteln sowie Straffung und Beschleunigiung von Strafverfahren
07.10.1999 Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) - Schriftliche Erklärung
11.06.1999 Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo - Mündliche Erklärung
07.05.1999 Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt - Antrag - Schriftliche Erklärung
06.05.1999 Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1999 - Schriftliche Erklärung
25.02.1999 Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO- Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) - Antrag - Mündliche Erklärung