| 08.12.2000 |
|
Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern - Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern (Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung von 1996)
|
| 09.11.2000 |
|
Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland - Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität - Situation beim Jugendstrafrecht - Drogenkriminalität
|
| 26.10.2000 |
|
Verkürzung der Rekonstruktionszeit von Stasi-Unterlagen - Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen
|
| 26.10.2000 |
|
Rede zur "Sittenwidrigkeit" des hessischen Wahlkampfes wegen versteckter Parteispenden - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00 - Beschlussempfehlung und Bericht - Normenkontrollklage Hessens beim Bundesverfassungsgericht gegen Art. 78 der hessischen Landesverfassung (Wahlprüfungsgericht), Stellungnahme des Bundestages
|
| 07.07.2000 |
|
Rede zum Untersuchungsausschuss - Regelmäßige Kontakte im Vorfeld von Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen Untersuchungsausschussmitgliedern und dem Zeugen Dr. Kohl
|
| 05.07.2000 |
|
Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung - Zweifel an der Repräsentativität einer Umfrage zur Begutachtung der Nutzungsentgeltverordnung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz vom November 1999
|
| 30.06.2000 |
|
Reform der Juristenausbildung - Gesetz zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Gesetzentwurf
|
| 30.06.2000 |
|
Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter der DDR - Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR
|
| 08.06.2000 |
|
Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben - Geplanter Verkauf der Geschäftsanteile der Bundesdruckerei, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze
|
| 08.06.2000 |
|
Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern - Nutzungsentgeldanspruch gem. Art. 233 § 2a EGBGB für den Zeitraum Juli 1992 bis Dezember 1994 nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Ausschlussfristen bei der Vermögensrestitution im Falle der Rehabilitierung durch russische Stellen
|
| 13.04.2000 |
|
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz - Problematik von Tierversuchen, Forschungsfreiheit und Tierschutz
|
| 23.03.2000 |
|
Graffiti- Bekämpfungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bewertung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung, strafrechtlicher Schutz des Eigentums - Begriff der Verunstaltung
|
| 15.03.2000 |
|
Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion - Sammlung von Spenden für die CDU durch Altbundeskanzler Kohl als Schadenersatz für die Spendenaffäre - Parteispenden an die SPD während der Regierung Schmidt
|
| 24.02.2000 |
|
Antrag zur Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000 - Entwicklungspolitisches Modell Kuba - Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba - Kubapolitik der USA
|
| 18.02.2000 |
|
Parteispendenaffäre - Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
|
| 21.01.2000 |
|
Untersuchungsausschussgesetz - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) - Gültigkeit der GO BT bei Verfahren im Untersuchungsausschuss - Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse auf der Grundlage der sog. IPA-Regeln
|
