Reden
| Jahrgang: 2001 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 ... Neues Alle |
| 22.12.2001 | > | Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan - Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats derVereinten Nationen |
| 14.12.2001 | > | Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes. |
| 30.11.2001 | > | Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung |
| 15.11.2001 | > | Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" - |
| 19.10.2001 | > | Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen. |
| 11.10.2001 | > | Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR . Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen. |
| 11.10.2001 | > | Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus. |
| 27.09.2001 | > | Bundeswehr-Einsatz in Makedonien - Erklärung zum Abstimmungsverhalten |
| 26.09.2001 | > | Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus |
| 29.08.2001 | > | Beteiligung deutscher Streitkräfte an Entwaffnung in Makedonien - Abstimmung über Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch ethnisch albanische bewaffnete Gruppen freiwillig abgegeben werden |
| 06.07.2001 | > | Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten |
| 29.06.2001 | > | Zeugenschutz - Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen |
| 21.06.2001 | > | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte |
| 01.06.2001 | > | Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz im Kosovo - Schriftliche Erklärung |
| 31.05.2001 | > | Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt - |
| 18.05.2001 | > | Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR. |
| 11.05.2001 | > | Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - |
| 10.05.2001 | > | Zu neuen Vorwürfen einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU - Aktuelle Stunde betr. Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU |
| 06.04.2001 | > | Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages |
| 29.03.2001 | > | Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz) |
| 08.03.2001 | > | Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen |
| 14.02.2001 | > | Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt gewordener Verstöße gegen das Parteiengesetz - Verstöße gegen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung - Landowsky-Affäre in der Berliner CDU |
| 03.02.2001 | > | Rede zum Untersuchungsausschussgesetz - |
