Wahlkampf 2013

Reden

Jahrgang: 2001
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22.12.2001 Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft in Afghanistan - Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001)und 1378 (2001) des Sicherheitsrats derVereinten Nationen
14.12.2001 Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes.
30.11.2001 Rede zur Änderung der Strafprozessordnung - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
15.11.2001 Rede zum Antrag "Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Antrag" -
19.10.2001 Rede zum Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz: Fristverlängerung für die Stellung von Entschädigungsanträgen.
11.10.2001 Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - Historische Entwicklung von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in der DDR .
Beteiligung der Nutzer von Erholungsgrundstücken an den entstehenden Lasten und Teilkündigungsrecht bei großen Flächen.
11.10.2001 Gesetz zur Änderung der StrafprozessordnungKronzeugenregelung - Einfügung § 129b StGB: Bestrafung der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland auch in Deutschland. Kronzeugenregelung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus.
27.09.2001 Bundeswehr-Einsatz in Makedonien - Erklärung zum Abstimmungsverhalten
26.09.2001 Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Gesetz zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern
und Maßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus
29.08.2001 Beteiligung deutscher Streitkräfte an Entwaffnung in Makedonien - Abstimmung über Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch ethnisch albanische bewaffnete Gruppen freiwillig abgegeben werden
06.07.2001 Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten
29.06.2001 Zeugenschutz - Beratung des Entwurfs einer Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen
21.06.2001 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte
01.06.2001 Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz im Kosovo - Schriftliche Erklärung
31.05.2001 Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt -
18.05.2001 Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht - Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Nachzahlung für die Zusatz- und Sonderzahlungssysteme der ehemaligen DDR.
11.05.2001 Rede zum Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses -
10.05.2001 Zu neuen Vorwürfen einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU - Aktuelle Stunde betr. Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU
06.04.2001 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages - Fernsehübertragungen von Zeugenvernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss - Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss - Gesetzliche Regelung der Arbeit der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
29.03.2001 Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Neuregelungen zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (G10-Gesetz)
08.03.2001 Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit - Tatverdachtsschwelle für Beschlagnahmen bei Journalisten - Straftatbestände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausschließen
14.02.2001 Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt gewordener Verstöße gegen das Parteiengesetz - Verstöße gegen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung - Landowsky-Affäre in der Berliner CDU
03.02.2001 Rede zum Untersuchungsausschussgesetz -