| 17.12.2010 |
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Schriftliche Frage: Überwachung an den US-Botschaften - Überwachung Verdächtiger nahe Einrichtungen der USA oder anderer Staaten mittels "Surrveillance Detection Units" (SDU) sowie künftige Unterbindung dieser Praxis
(Anfragen) |
| 01.12.2010 |
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Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten - Christian erklärt in einem Artikel für WiWo warum die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt werden darf.
(Erklärungen) |
| 24.11.2010 |
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Ausländische Polizisten rechtswidrig im Einsatz - Castor-Protest/ auch russische +türkische ausländische Polizisten dabei: Bundesregierung beantwortet Ströbeles Fragen unzutreffend und unvollständig
(Anfragen) |
| 22.11.2010 |
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"Ein politischer Paradiesvogel" - ein Portrait im Radio - Ein persönliches Portrait des WDR5 über das Leben von Christian.
(Erklärungen) |
| 19.11.2010 |
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Schriftliche Anfrage: aufgefundene Bombenattrappe - 18.11.2010: Unter dem für den Flug Windhuk-München bestimmten Gepäck wird ein Koffer mit einer Bombenattrappe gefunden. Solche Attrappen werden zur Auffindung von Sicherheitsmängeln verwendet.
(Anfragen) |
| 10.11.2010 |
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Rechtswidriger Einsatz ausländicher Polizisten bei Castorprotesten: ZeugInnen gesucht! -
(Presse) |
| 09.11.2010 |
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Castor-Proteste: Zeugen für Bundeswehr-Präsenz im Wendland gesucht - Christian Ströbele und sein Büro-Stab sammeln (wie schon nach G 8 /Heiligendamm) weiterhin jegliche Hinweise zu Präsenz + Einsatz von Bundeswehr(-material) seit ca. 1.10.2010 im Wendland bzw. mit Bezug zu den Castor-Protesten. Bitte weitersagen und veröffentlichen!
(Erklärungen) |
| 29.10.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Polizeiprovokationen bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen - In verschiedenen Zeitungen wurde berichtet, dass Gewalt oder Provokationen durch die Polizei gefördert wurde. Die Bundesregierung streitet dies ab.
(Anfragen) |
| 28.10.2010 |
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Die Bundeswehr in Gorleben? - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat Christian Ströbele aufgedeckt, dass die Bundeswehr Amtshilfe für den kommenden Castortransport zugesagt hat. Zwar sollen keine Tornados einsetzen, sondern "nur" ihre normalen Ausbildungs- und Sicherheitsflüge über dem Gebiet ausführen, genaueres wird sich wohl aber erst während der Proteste zeigen.
(Presse) |
| 12.10.2010 |
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Interview bei e-politik.de - Ein Interview über Bürgerproteste, Afghanistan und Kontrollfunktionen
(Erklärungen) |
| 01.10.2010 |
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Ströbele gegen Stuttgart 21 - Oben bleiben...wir alle sind Schwaben!
(Presse) |
| 16.07.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Einreiseverweigerung für Fußballspielerinnen aus Liberia - Laut der Taz wurden mehreren Spielerinnen die Einreise nach Deutschland für das internationalen Frauenfußball-Festival "Discover Football" verweigert - anscheinend wegen "ungesicherter Rückkehrbereitschaft". Das Auswärtige Amt spricht nur allgemein davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
(Anfragen) |
| 07.07.2010 |
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Mündliche Frage: Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürger Rami M. - Was und ab wann wusste die Bundesregierung von der Festnahme?
(Anfragen) |
| 09.06.2010 |
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Rede auf Demo "Freiheit statt Angst" -
(Erklärungen) |
| 28.05.2010 |
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Köhlers Rücktritt konsequent - Nachdem Christian Ströbele u.v.a. die Aussagen des Bundespräsidenten zur Erweiteurng der Aufgaben der Bundeswehr kritisiert haben, zieht dieser die Konsequenz und tritt zurück.
(Presse) |
| 07.05.2010 |
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Griechenlandhilfe: Ja, aber anders - Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Drucksache 17/1544)" erklärt Christian Ströbele seine Enthaltung in einer persönlichen Erklärung.
(Erklärungen) |
| 05.05.2010 |
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Mündliche Frage: Verhalten von Regierungsmitgliedern in der Diskussion um das Verbot von Waffen in privater Hand -
(Anfragen) |
| 03.05.2010 |
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1.Mai - politisch, friedlich und fast nazifrei - Wie Tausende anderer Menschen war Christian Ströbele am 1.Mai wieder den ganzen Tag in der Hauptstadt unterwegs, erst bei den friedlichen (erfolgreichen) Blockaden gegen den Aufmarsch der Nazis in Pankow und anschließend in Kreuzberg beim MYFest, der revolutionären 1.Mai-Demo sowie Mariannenplatzfest. Insgesamt kam es nur zu kleinen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, dafür gab es mehr Demos und mehr TeilnehmerInnen als in den letzten Jahren - eine positive Bilanz.
(Erklärungen) |
| 25.04.2010 |
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120 km lange "KettenReaktion" - Am 24.April 2010 in Hamburg-Bergedorf war Christian Ströbele Teil einer Menschenkette mit einer Länge von 120 Kilometern vom AKW Krümmel zum Schrottreaktor Brunsbüttel - über 120.000 Menschen waren dabei. Christian tourte mit seinem Fahrrad entlang der Strecke und war auch in Krümmel bei einer Kundgebung lautstark dabei. Ein sehr großer Erfolg und ein starkes Signal für die Anti-Atombewegung - und ein Warnsingnal an die schwarz-gelbe Bundesregierung, sollten Laufzeitverlängerungen und andere fahrlässige Maßnahmen für diese Risikotechnologie kommen.
(Erklärungen) |
| 04.02.2010 |
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Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört:
(Anfragen) |
| 25.01.2010 |
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Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden - Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.
(Presse) |
| 25.01.2010 |
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Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen - Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten.
(Erklärungen) |
| 19.01.2010 |
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Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden! - Presseerklärung anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden
(Presse) |
