| 28.11.2009 |
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Solidarität mit dem Bildungsstreik - Nach Österreich sind nun auch in vielen deutschen Uni-Städten Hörsäle besetzt worden. Die Streikenden forden wie schon im Sommer bessere Lernbedingungen, eine freiere Gestaltung des Studiums und die Unabhängigkeit ihrer Hochschulen und der Bildung von wirtschaftlichen Zwängen.
(Presse) |
| 11.11.2009 |
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Die schwarz-gelbe Regierung: "Jetzt ist Widerstand angesagt!" - Die neue Regierung verabschiedet sich mit dem Koalitionsvertrag vom Solidar-Prinzip, meint Christian Ströbele in der news.de-Kolumne und sagt: "So geht's nicht." Er befürchtet: Deutschland stehen schlimme Zeiten bevor.
(Erklärungen) |
| 08.10.2009 |
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Ströbele bei "hart aber fair" - Sarrazins Äußerungen sind rassistisch - Zur Diskussion zu Sarrazins unverhohlen rassistischen Äußerungen in der Zeitschrift "Lettre international" gab es in der WDR Sendung "hart aber fair" eine Talkrunde mit Oswald Metzger, Matthias Matussek, Kristina Köhler, Ayten Kilicarslan und Christian Ströbele.
(Erklärungen) |
| 25.09.2009 |
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Freiheitsrechte vor Kahlschlag schützen: Schäuble stoppen, Schwarz-Gelb verhindern - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums, nach der Bundestagswahl Regelungen zur Inneren Sicherheit umfangreich zu verschärfen, erklärt Hans-Christian Ströbele.
(Presse) |
| 22.09.2009 |
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Rentengerechtigkeit - in Ost und West - Die Linke wirft Christian Ströbele in einem aktuellen Flugblatt vor, er habe 13 ihrer 17 Anträge zu Rentenansprüchen verschiedener ostdeutscher Bevölkerungsgruppen im Mai 2009 nicht zugestimmt.
(Erklärungen) |
| 21.09.2009 |
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Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen - Ströbele blieb es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Prävention und Gefängnisstrafen keineswegs ein und dasselbe sind. "Sie tun so", warf er di Lorenzo vor, "als kämen die dann alle geläutert raus. Alle Erfahrung zeigt aber, dass Leute, die im Gefängnis waren, so was besonders häufig auch wieder tun." (der SPIEGEL)
(Erklärungen) |
| 21.09.2009 |
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Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme.
(Dokumente) |
| 21.09.2009 |
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Krise wegraven - Grünes Open Air - Am Samstag den 26.09 ( ja genau - ein Tag vor der Wahl) feiert die GRÜNE JUGEND Berlin und Bundesverband den ganzen Tag ein politisches Elektro Open Air in Friedrichshain.
(Presse) |
| 18.09.2009 |
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Christian zu Gast bei "Kiez und Kneipe" - das Video - Christian war zu Gast bei "Kiez und Kneipe" und stellte sich den Fragen zum Kiez, der Arbeit im Bundestag und dem Afghanistankrieg. - Jetzt gibt es das Video hier im Lifestream und zum Download.
(Presse) |
| 17.09.2009 |
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Rückblick Demo "Freiheit statt Angst" - Nachtrag - "Wir brauchen ein umfassendes Datenschutzgesetz. Welches regeln muss, dass der Staat die BürgerInnen und Bürger, die unverdächtig sind in Ruhe lässt und auch nicht deren Daten sammelt. Auch Privatwirtschaft und Industrie müssen sich daran halten." Christian in der Tagesschau.
(Presse) |
| 09.09.2009 |
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Christian Ströbele zu Gast bei N24 links-rechts - "Afghanistan - Krieg und kein Ende" Christian Ströbele im Gespräch bei N24 zum Afghanistankrieg, der Bombadierung von Tanklastwagen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
(Erklärungen) |
| 09.09.2009 |
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Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf - Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland
(Presse) |
| 07.09.2009 |
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Auf zur Demo "Freiheit statt Angst" stoppt den Überwachungswahn am 12.September! - Christian Ströbele: Besser Zuhören, weniger Abhören! Schnüffel-Schäuble stoppen! Kein BKA als deutsches FBI ! Auf zur Demo am 12.9.!
(Erklärungen) |
| 02.09.2009 |
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Christian im Tagesschau-Videochat - Christian im Videochat der Tagesschau zu der Piratenpartei, möglichen Koalitionen, seinen nicht-existierenden Ambitionen auf einen möglichen Ministerposten und sein Problem mit Schäuble...
(Erklärungen) |
| 28.08.2009 |
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Bundesverdienstkreuz an Kriegsverbrecher? - Hans-Christian Ströbele, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert im FRInterview eine Historikerkommission zur Analyse der Verdienstkreuzträger.
(Erklärungen) |
| 27.08.2009 |
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"Ich pflege mein Wort zu halten" - Christian im Gespräch mit dem Stachel über seine Arbeit im Bundestag, den Wahlkampf und seine Pläne für die Zukunft
(Presse) |
| 27.08.2009 |
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Demokratie in der Krise - Bundesregierung missachtet Parlament - Die Bundesregierung verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz und behindert aktiv die Arbeit des Parlaments. Denn die Akteneinsicht an den Untersuchungsausschuss wird - trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts - weiter verweigert. Sie gibt weder Auskunft zur Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz noch zu den Bedingungen sowie der Verwendung der Milliardenhilfen an Banken und Unternehmen. Christian Ströbele fordert sofortiges Einlenken der Regierung.
(Reden) |
| 24.08.2009 |
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Jetzt Briefwahl beantragen - Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück… und Guido ist Aussenminister. Um das zu verhindern, hilft nur eins: Wählen gehen! Keine Sorge, für alle, die noch nicht wissen, ob sie am 27. eventuell aus irgendwelchen Gründen verhindert sein sollten, gibt es mehrere Möglichkeiten:
(Erklärungen) |
| 19.08.2009 |
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Interview im Deutschlandfunk: Ströbele fordert souveräneres Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den US-Geheimdiensten - In einem Interview mit Dirk Müller vom Deutschlandfunk fordert Christian weitere Aufklärung über die Praktiken von US-Geheimdiensten in Deutschland. Dazu sollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Akten auswerten. Nach den Anschlägen vom 11. September hätten CIA und FBI in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollten.
(Erklärungen) |
| 19.08.2009 |
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Hartz-Sanktionen aussetzen! - Überparteiliches Bündnis unterstützen! - Angesichts der Personalmisere in Jobcentern und hoher Fehlerquoten dortiger Bescheide müssen die verbreiteten Leistungskürzungen gegen ALG II-BezieherInnen gestoppt werden. Vielmehr fordert Christian als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Hartz IV - Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. Langfristig muss das Sozialsystem zu einer Grundsicherung/ zu einem bedingungslosen Grundeinkommen umgebaut werden. Als Erstunterzeichner ruft er alle dazu auf das Bündnis zu unterstützen!
(Dokumente) |
| 04.08.2009 |
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Nach Auslieferung von Schreiber: "Er soll nun wirklich auspacken" - Christian Ströbele fordert anlässlich der Auslieferung des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber die volle Aufklärung des CDU-Spendenskandals. Hier finden Sie einige Artikel aus der Presse dazu.
(Erklärungen) |
| 06.07.2009 |
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Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel? - Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel.
(Anfragen) |
| 01.07.2009 |
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Bundesnachrichtendienst war am Irakkrieg beteiligt, Steinmeier hat Kurnaz` Freilassung verhindert! - Der sog. BND-Ausschuss hat in der letzten Sitzungswoche seinen Bericht veröffentlicht. Gut dreieinhalb Jahre lang wurde versucht die verschiedenen Komplexe (el-Masri; Kurnaz; Khafagy; Zammar; CIA Geheimgefängnisse; BND im Irakkrieg und BND-Journalistenbespitzelung) aufzuarbeiten.
(Erklärungen) |
| 18.06.2009 |
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Persönliche Erklärung zu Internetsperren gegen Kinderpornographie - Im Plenum des Bundestages erklärte Christian, warum er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der SPD-/CDU/CSU-Fraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen nicht zustimmen kann und wie man Kinderpornographie effektiv bekämpfen kann ohne die BürgerInnenrechte einzuschränken.
(Erklärungen) |
| 18.06.2009 |
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Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie - Gesetzesentwurf - Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist weiterhin eine massive Bedrohung. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung aber insbesondere die Bedrohung durch Gewalt sind ein Angriff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können.
(Anträge) |
| 17.06.2009 |
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Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet - Heute (am 18. Juni) hat die große Koalition trotz einer von mehr als 134.000 Menschen unterzeichneten Petition dagegen das umstrittene Gesetz zum Sperren von Internetseiten verabschiedet. Damit wächst die Furcht, dass in Zukunft auch "unbedenkliche" aber politisch kritische Seiten im Internet gesperrt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt und einen alternativen Gesetzesentwurf eingereicht.
(Anträge) |
| 20.05.2009 |
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Plusminus: "Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?" - Christian Ströbele kritisiert Vorgehen der Bundesregierung - Nur eine Handvoll Menschen entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Sie verwalten den 'Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung' - kurz SoFFin.
(Erklärungen) |
| 08.05.2009 |
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Rede im Bundestag zu den Vorkommnissen am 1.Mai 2009 in Berlin - Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde eine aktuelle Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai " einberufen. Auch Christian Ströbele meldete sich zu Wort.
(Reden) |
| 06.05.2009 |
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Zehn Fragen an.... - Interview bei Kreuzberg24.net - Das Lokalportal Kreuzberg24.net sprach mit Christian über seine bisherige und zukünftige Arbeit als direkter Vertreter von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg - Ost.
(Erklärungen) |
| 30.04.2009 |
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Stern-Online Interview zum 1.Mai - Anlässlich des 1.Mai sprach Stern.de im Café Einstein mit Christian Ströbele zum Thema Protest und Gewalt.
(Erklärungen) |
| 25.04.2009 |
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Bericht: Anti-Nato-Gipfel am 4. April 2009 in Kehl/Straßburg - Christian Ströbele ist per Zug mit dem Fahrrad im Gepäck zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel gereist.
(Presse) |
| 03.04.2009 |
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NATO-Gipfel : Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherstellen, Bundeswehreinsatz gegen Demonstranten ausschließen ! - Zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und dem Einsatz der Bundeswehr beim Nato-Gipfel erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vor seiner Abreise nach Straßburg:
(Presse) |
| 01.04.2009 |
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NATO-Gipfel : Gerichtsbeschluß zu Journalisten-Akkreditierung ist "Sieg für die Pressefreiheit" - Ein Journalist wollte sich für den NATO-Gipfel anmelden. Jedoch wurde der Antrag abgelehnt, nachdem das Bundeskriminalamt diesen als "Straftäter linksorientiert" einstufte. Dieser zog vor Gericht und bekam nun Recht.
(Presse) |
| 30.03.2009 |
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Geplanter Einsatz der Bundeswehr beim NATO-Gipfel - Schon wieder ist ein Einsatz der Bundeswehr geplant. Dieses Mal beim NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden- Baden. Die Beteiligung des Bundestages bei dieser Einsatzentscheidung blieb erneut aus - wie im Jahr 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
(Anfragen) |
| 30.03.2009 |
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Stern-Artikel: Finanzkrise schafft Krise des Parlamentarismus -
(Erklärungen) |
| 27.03.2009 |
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Für eine "echte" parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sowie eine Verbesserung des Informationszugangsrechts! - Anlässlich der ersten Beratung des von ihm und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts erklärte Christian Ströbele in der 215. Plenarsitzung des Bundestages:
(Reden) |
| 20.03.2009 |
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Korruptionsregister ist Voraussetzung für effektive Korruptionsbekämpfung! - Rede im Plenum des Bundestages
(Reden) |
| 16.03.2009 |
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rbb Abendschau: Interview anlässlich der Freiräume Demonstration - Thema: Unter dem Motto "United we stay" demonstrierten am Samstag 5.000 Menschen in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain für alternative Hausprojekte und den Erhalt von Freiräumen.
(Erklärungen) |
| 09.03.2009 |
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Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben! - Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
(Presse) |
| 04.03.2009 |
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Keine Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen! - Zu den Bonuszahlungen für Manager von öffentlich unterstützten Banken, Finanzinstituten oder Unternehmungen anderer Branchen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellte Christian Ströbele folgende Frage an die Bundesregierung.
(Anfragen) |
| 04.03.2009 |
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Öffentliche Gelder an die Hypo Real Estate ohne Bedingungen und Kontrolle? - Christian Ströbele hakte auch beim Thema "Hypo Real Estate" nach und stellte in der Plenarsitzung folgende Frage:
(Anfragen) |
| 20.01.2009 |
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"Anklage wegen Mordes" - Interview mit der Frakfurter Rundschau - Christian Ströbele im Gespräch mit Redakteur Arno Widmann über die Möglichkeiten, George W. Bush vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen.
(Erklärungen) |
